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Krieg und Klima

Im neuen US-Haushalt wird mehr Geld für die Erforschung des Klimawandels ausgegeben

Von Jim Lobe, IPS *

Im Haushalt der USA für 2008 stehen 647,5 Milliarden US-Dollar für das Militär bereit, und 7,37 Milliarden für den Kampf gegen den Klimawandel. Der Militärsektor erhält pro Tag 18,5 Millionen Dollar.

Der dem Klimaschutz zugedachte Haushaltsposten enthält nur 212 Millionen Dollar für den Umstieg armer Länder auf saubere, erneuerbare Energien, die nicht zur Erderwärmung beitragen. Für die im Irak operierenden US-Streitkräfte wird an einem einzigen Tag deutlich mehr ausgegeben.

Aus gegebenem Anlaß präsentierte das Institut für politische Studien der Johns-Hopkins-Universität in Washington vor einigen Tagen die Untersuchung »Militärische Sicherheit kontra Klimasicherheit«. »Wir scheuen keine Ausgaben, wenn es um die Finanzierung von Krieg geht, doch für die Abwendung der Klimakatastrophe scheint kein Geld übrig zu sein«, erklärte die Autorin Miriam Pemberton. »Dabei haben Klimaexperten mit ihren immer dringlicheren Warnungen der US-Regierung klargemacht, daß sie keine Zeit zu verlieren hat, um in ihrem Haushalt neue Prioritäten zu setzen.«

Selbst das US-Verteidigungsministerium und die Geheimdienste bemühen inzwischen die Analogie von Krieg und Klimawandel. Ihre Experten haben in zahlreichen Berichten auf Auswirkungen des globalen Klimawandels für die nationale Sicherheit hingewiesen. »In den am meisten gefährdeten Regionen der Welt wird der Klimawandel zu einem Multiplikator für Instabilität« schrieb eine Gruppe pensionierter Generäle und Admirale im Mai 2007. »National Security and the Threat of Climate Change« heißt der Bericht. Die Pensionäre warnen vor einem Verteilungskampf um lebenswichtige Ressourcen wie Trinkwasser oder Nahrungsmittel, vor Kriegen, Unruhen, Extremismus und Massenmigration.

Die Bush-Regierung haben solche Warnungen kaum erreicht. Den Beitritt der USA zum Kyoto-Protokoll lehnt sie weiter als zu kostspielig ab. Treibhausgasemissionen hat sie als Problem erkannt, immerhin. Bei der Lösung aber setzt sie auf Freiwilligkeit.

Man muß zugeben, daß die Unverhältnismäßigkeit der Budgets in den Vorjahren noch größer war. Verteidigungs- und Klimaposten standen in den vergangenen fünf Jahren in einem Verhältnis von 97 zu eins. »Angesichts der relativen Größe der Probleme reicht diese Verbesserung bei weitem nicht aus«, konstatiert der Bericht der Hopkins-Universität. »Der Terrorismus ist weit weg, die Auswirkungen des Klimawandels werden wir hier bei uns zu spüren bekommen.«

Knapp vier Milliarden Dollar, also der größere Teil der im aktuellen Haushalt für den Klimaschutz vorgesehenen Mittel, werden dem Bericht zufolge in technische Entwicklungen investiert. Zum Vergleich: Das Pentagon erhält 77 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung. Daß der Klimawandel wissenschaftlich unstrittig ist, will man in Washington noch immer nicht wahrhaben. Zwei Milliarden Dollar fließen in ein Programm zur »Erforschung von grundlegenden wissenschaftlichen Unsicherheiten, die es im Zusammenhang mit dem Klimawandel gibt«. Den Löwenanteil dieser Forschungsmittel wird die US-Weltraumbehörde NASA erhalten. Erst kürzlich hatte NASA-Direktor Michael Griffith in einer Stellungnahme im Rundfunk keinen Hehl daraus gemacht, daß er in Sachen Klimaschutz keinen Handlungsbedarf sieht, »auch wenn es zweifellos tendenziell etwas wärmer wird«.

Im US-Entwicklungshilfe-Etat sind Klimaschutzmaßnahmen nicht gesondert ausgewiesen. 2006 wurden 90 Prozent aller Mittel in die Förderung US-amerikanischer Technologien investiert, vor allem wurde deren Einbau in veraltete Kohlekraftwerke armer Länder gefördert. Mit acht Prozent ihres Entwicklungshilfebudgets unterstützen die USA Programme, die armen Ländern helfen sollen, Naturkatastrophen wie Dürren, Überschwemmungen, Ernteverluste, Trinkwassermangel und Unwetter besser zu überstehen.

In seiner letzten Rede an die Nation erwähnte Bush den Klimaschutz. Er forderte den Kongreß auf, in den nächsten drei Jahren zwei Milliarden Dollar für einen internationalen Fonds für saubere Energien und Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Zur konkreten Verwendung des Geldes machte er keine Angaben.

* Aus: junge Welt, 7. Februar 2008


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