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Wer steckt hinter dem vermeintlichen Anschlagsversuch an saudi-arabischen Botschafter in den USA?

Dokumentiert: Erklärung des US-Justizministers Eric Holder und Protestbrief des iranischen Botschafters an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon


Erklärung des US-Justizministers Eric Holder vom 11. Oktober 2011

Guten Tag.

Heute erhebt das Justizministerium Vorwürfe gegen zwei Personen, die vorgeblich versucht haben, hier in den Vereinigten Staaten einen tödlichen Anschlag auf einen ausländischen Botschafter zu verüben, der von Teilen der iranischen Regierung angeordnet wurde.

Manssor Arbabsiar, ein eingebürgerter US-Bürger mit iranischem Pass, der im vergangenen Monat in New York verhaftet wurde, wird beschuldigt, zusammen mit einigen Mitgliedern eines Arms der Iranischen Revolutionsgarde ein internationales Mordkomplott geplant zu haben, das die Ermordung des saudi-arabischen Botschafters in den Vereinigten Staaten zum Ziel hatte.

Laut der heute im südlichen Bezirksgericht von New York erhobenen Anklageschrift wird Arbabsiar beschuldigt, gemeinsam mit Gholam Shakuri, einem in Iran lebenden Mitglied der Al-Kuds-Einheit, und anderen iranischen Verschwörern 1,5 Millionen US-Dollar für den Mordanschlag organisiert zu haben.

Die Al-Kuds-Einheit gehört zur Iranischen Revolutionsgarde. Sie wird verdächtigt, Angriffe auf die Streitkräfte der Koalition im Irak unterstützt zu haben, und wurde 2007 vom Finanzministerium als Gruppierung ausgewiesen, die den Taliban und anderen Terrororganisationen materielle Unterstützung bietet.

Laut Anklage wird vermutet, dass die Verschwörung in Iran vorbereitet und von dort aus unterstützt und angeordnet wurde, was eine eklatante Verletzung amerikanischen Rechts und des Völkerrechts sowie einer Konvention darstellt, die Diplomaten explizit vor Schaden schützt. Die Vereinigten Staaten setzen sich dafür ein, nicht nur die einzelnen Verschwörer für ihre vermutliche Rolle in diesem Komplott, sondern auch Iran für sein Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.

Arbabsiar und Shakuri wird unter anderem vorgeworfen, eine Verabredung zum Mord an einem ausländischen Amtsträger, eine Verschwörung zur Verwendung von Massenvernichtungswaffen sowie einer Verabredung terroristischer Straftaten geplant zu haben. Arbabsiar befindet sich seit dem 29. September 2011 in Haft, während Shakuri - der in Iran lebt - noch auf freiem Fuß ist.

Der Anklageschrift zufolge ist Arbabsiar im Frühjahr mit einem V-Mann der Drogenbekämpfungsbehörde (Drug Enforcement Administration - DEA) zusammengekommen, der sich als Mitglied eines gewalttätigen, internationalen Drogenkartells ausgab.

Das Treffen, das im Mai in Mexiko stattfand, war das erste einer Reihe von Zusammenkünften, die zu einer internationalen Verschwörung von Elementen der iranischen Regierung führte, die plante, dem Informanten 1,5 Millionen US-Dollar zu zahlen, damit er den Botschafter auf amerikanischem Staatsgebiet ermordet, so einige Dokumente, die wir heute bei Gericht eingereicht haben.

Laut Anklageschrift führten diese Zusammenkünfte dazu, dass Arbabsiar - mit Zustimmung von Shakuri - die Überweisung einer Anzahlung für das versuchte Attentat in Höhe von 100.000 US-Dollar auf ein amerikanisches Konto erleichterte.

In der Anklageschrift heißt es weiter, dass einige Tage nach der Verhaftung des Beschuldigten, dieser seine Beteiligung an der mutmaßlichen Verschwörung gestand und zusätzlich wertvolle Informationen über die Funktion von Elementen der iranischen Regierung in der Verschwörung preisgab.

Die Vereitelung des Attentats ist ein wichtiger Erfolg für unsere Strafverfolgungsbehörden, unsere Geheimdienste und die enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der mexikanischen Regierung.

Ich möchte ganz besonders die ausgezeichnete Arbeit der beteiligten Behörden hervorheben, darunter das FBI, die Drogenbekämpfungsbehörde und Direktor Mueller, der heute mit mir vor Ihnen steht.

Ihre Mitarbeiter und Strategen haben über Monate hinweg eng mit der Staatsanwaltschaft und der nationalen Sicherheitsabteilung (National Security Division) sowie mit dem südlichen Bezirksgericht von New York zusammengearbeitet, um die mutmaßliche Verschwörung zu überwachen, sachdienliche Hinweise zu sammeln und einen der Hauptbeteiligten an der Verschwörung vor Gericht zu bringen. Vielen Dank für Ihre hervorragende Arbeit. (...)

[Übersetzung: Amerika Dienst]

* Originaltext: Attorney General Holder Holds National Security Enforcement Press Conference; http://www.justice.gov/
Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten; http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/



Protestbrief des iranischen UN-Botschafters

Aus einem Protestbrief von Irans UN-Botschafter Mohammad Khazaee an den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu den US-Vorwürfen, der Iran plane die Ermordung des saudiarabischen Botschafters in Washington: **

Ich schreibe Ihnen, um unsere Empörung über die Anschuldigungen der US-Regierung gegen die Islamische Republik Iran, ein Mordkomplott gegen einen ausländischen Diplomaten in Washington geplant zu haben, zum Ausdruck zu bringen.

Die Islamische Republik Iran weist diese fabrizierten Anschuldigungen, die auf den haltlosen Behauptungen einer Einzelperson basieren, entschieden zurück. Jedes Land könnte andere Länder durch Fabrikation dieser Art beschuldigen. Allerdings wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall in den Beziehungen zwischen den Staaten.

Der Iran hat immer den Terrorismus in all seinen Arten und Erscheinungsformen verurteilt. Der Iran ist ein Opfer des Terrorismus. Eine klares, aktuelles Beispiel dafür ist die Ermordung einer Reihe von iranischen Atomwissenschaftlern in den vergangenen zwei Jahren durch das zionistische Regime, das dabei von den Vereinigten Staaten unterstützt wurde.

Die iranische Nation strebt eine Welt frei von Terrorismus an. In der aktuellen US-Kriegstreiberei und der Propagandakampagne gegen den Iran sehen wir jedoch nicht nur eine Bedrohung unseres Landes, sondern auch des Friedens und der Stabilität der Region am Persischen Golf. Die Islamische Republik Iran warnt vor den Folgen dieses schrecklichen Szenarios und macht geltend, daß die Fortsetzung einer solchen Teile-und-herrsche-Politik nachteilige Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit haben könnte.

Die US-Behauptung ist offensichtlich ein politisch motivierter Schachzug und zeigt die langjährige Animosität der USA gegen die iranische Nation. Die Islamische Republik Iran verurteilt diese schändliche Behauptung der Behörden der Vereinigten Staaten kategorisch und aufs schärfste. Sie sieht darin nichts anderes als einen gut durchdachten, infamen Plan der USA, um in Übereinstimmung mit ihrer antiiranischen Politik sowohl die Aufmerksamkeit von den aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu Hause als auch von den populären Revolutionen und Protesten gegen die Vereinigten Staaten in den von ihnen lange unterstützten diktatorischen Regimes im Ausland abzulenken.

Die Islamische Republik Iran unterstreicht ihre Entschlossenheit, ihre freundschaftlichen Beziehungen zu allen Ländern der Region, insbesondere mit seinen muslimischen Nachbarn aufrechtzuerhalten und lädt alle ein, gegen die bösartigen Kampagnen gegen Stabilität und Frieden und gute Beziehungen zwischen den Staaten in unserer Region wachsam zu sein.

Als Generalsekretär der Vereinten Nationen haben Sie eine wichtige Verantwortung, die Weltöffentlichkeit über die gefährlichen Folgen der kriegstreiberischen Politik der Regierung der Vereinigten Staaten für den internationalen Frieden und die Sicherheit aufzuklären.

Ich schicke gleichlautende Schreiben an den Präsidenten des Sicherheitsrats und den Präsidenten der Generalversammlung. Es würde geschätzt, wenn dieser Brief als ein Dokument für die Generalversammlung unter dem Tagesordnungspunkt 83 und an den Sicherheitsrat in Umlauf gebracht werden würde.

(Übersetzung: Rainer Rupp)

** Aus: junge Welt, 14. Oktober 2011


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