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Bush's Neue Weltordnung mit Bomben und Raketen

Es geht nicht nur um den Irak

Torsten Wöhlert schrieb im Freitag vom 23. Februar 2001 einen Kommentar: "America first", worin er sich mit der Außen- und Weltpolitik des neuen, vom Gericht eingesetzten US-Präsidenten George W. Bush auseinandersetzt. Wir dokumentieren daraus die uns wesentlich erscheinenden Passagen:

...
Wenn Saddam Hussein macht, was der vermeintlich mächtigste Mann der Welt will, darf er sehr alt werden, tönt es aus dem Weißen Haus. Wenn nicht, hagelt es Raketen. Die Bushs haben mit Saddam Hussein ein "unfinished business", etwas, das noch erledigt werden muss. Da ist eine alte, sehr persönliche Rechnung offen, heißt es. Stimmt. Bush senior beendet den Kalten Krieg "siegreich", gewinnt die Schlacht am Golf - und verliert zu Hause gegen ein Greenhorn aus Arkansas, das sich dann acht Jahre an der Macht hält und im Schlingerkurs durch die schöne neue Weltordnung stolpert. Diese Schmach sitzt tief.

Sicher: Auch Clinton hat immer wieder Bomben über Irak ausklinken lassen. Und dass die UNO-Inspektoren seit über zwei Jahren nicht mehr nachsehen können, wie gut der Diktator in Bagdad sein Arsenal an Massenvernichtungswaffen wieder gefüllt hat, geht auf Clintons schießwütige Reflexe während der Lewinsky-Affäre zurück. Doch beide, Vater Bush und Clinton, besaßen wenigstens so etwas wie einen Plan, bevor sie in dieser sensiblen Region den dicken Knüppel schwangen. Und ein paar Telefonnummern im Kopf, die anzurufen nützlich oder wenigstens höflich ist.

Der neue Texaner im Weißen Haus aber scheint völlig von Sinnen zu sein: Europäische Verbündete ... murren hörbar oder hüllen sich in beredtes Schweigen; Moskau und Peking schlagen Alarm; gemäßigte arabische Eliten am Golf und anderswo packt blankes Entsetzen; ... und in Palästina zwingt der Druck einer frustrierten Bevölkerung Arafat & Co. zu Solidaritätsadressen gegenüber Bagdad, die an unsägliche Bücklinge aus vergangenen Invasionstagen erinnern, als Saddam Husseins Truppen sich des reichen Nachbarn zu bemächtigen suchten.

Doch hinter Bushs Bomben auf Bagdads Flugabwehr steckt mehr als ein persönlicher Rachefeldzug im Namen des Vaters. Der Schwachsinn hat Methode! ...
... Es sieht so aus, als befände sich die Bush-Administration in einer Art von sicherheitspolitischem Delirium. Vor allem Hardliner wie Vizepräsident Cheney und Pentagon-Chef Rumsfeld scheinen dem Rausch einer Supermachtpolitik erlegen, die alles darf und Kompromisse nicht mehr nötig hat.

Dabei waren es Vater Bush, Dick Cheney und Collin Powell, die Saddam Hussein nach dem Wüstensturm aus regionalpolitischem Kalkül an der Macht ließen. Zehn Jahre später sitzt seine Clique immer noch fest im Sattel. All das haben auch die Nachbarn zur Kenntnis nehmen müssen und sind dabei, ihre Fühler gen Bagdad auszustrecken. Man ist bereit, sich wieder zu arrangieren. Sehr zum Ärger der neuen Administration, die von den Vermittlungsversuchen Kofi Annans ebenso wenig hält, wie von der französisch-russischen Golfphilosophie, dass man Saddam ein "Licht am Ende des Tunnels" zeigen müsse, um ihn zur Kooperation zu bewegen.

Washingtons Raketen sind daher durchaus mit strategischem Kalkül abgefeuert worden. Sie gelten beileibe nicht nur Bagdad. Der zur Routine gewordene militärische Kleinkrieg um die - völkerrechtlich nicht unumstrittenen - Flugverbotszonen ist in "normalen" Zeiten kaum noch eine Agenturmeldung wert. Die Wüstenstürmer von einst setzen auf tradierte Instrumente einer Irakpolitik, die da heißt "Knüppel aus dem Sack" und "Unterstützung der irakischen Opposition", wie diffus letztere auch immer daher kommen mag. Proteste der arabischen Straße kümmern dabei nur wenig. Im Gegenteil: Sie kommen sogar gelegen, weil die Verdammung des "amerikanisch-zionistischen Imperialismus" einer Großen Koalition in Israel eher zu- als abträglich sein dürfte. Je bedrohlicher die Lage, desto größer die Bereitschaft der Arbeitspartei, sich einer Regierung der Nationalen Einheit trotz politischer Bedenken aus patriotischem Pflichtgefühl nicht zu verweigern.

Und natürlich muss ab und an vorgeführt werden, dass es die Schurken noch gibt, vor deren Terror die USA mit einem Raketenschild geschützt werden sollen. Was Freund und Feind von den NMD-Plänen halten, spielt keine Rolle. Auch dies eine deutliche Botschaft nicht nur gen Moskau und Peking, sondern vor allem an die Adresse der europäischen Verbündeten, deren sicherheitspolitische Emanzipationsübungen bei der neuen Administration keineswegs auf reine Gegenliebe stoßen.

Amerika will die Welt nach seinen Prinzipien ordnen, und Saddam Husseins Irak bietet sich der Bush-Dynastie zum zweiten Mal als Versuchsfeld an.... Nach der Devise: America first - koste es, was es wolle.
Auszüge aus: Freitag, 23. Februar 2001

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