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US-Politiker halten zusammen / U.S. Politicians stick together
Warum es noch kein Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident George W. Bush gibt
Interview: Should President Bush Be Impeached?
Den folgenden Text haben wir der Internetzeitung "Freace" entnommen (www.freace.de).
Das sich anschließende Interview (in englischer Sprache) stammt von der Internetzeitung von Democracy Now!, einem unabhängigen Radio- und Fernsehsender in den USA (www.democracynow.org).
In der Geschichte der USA haben sich bisher nur drei Präsidenten einem Impeachment-Verfahren (Anklage wegen Amtsvergehen, die zu einer Amtsenthebung führen kann) gegenüber gesehen. In keinem dieser Fälle waren die vorgebrachten Vorwürfe allerdings so schwerwiegend, wie die jetzt von Befürwortern innerhalb der US-Bevölkerung für ein solches Verfahren gegen den amtierenden US-Präsidenten George W. Bush erhobenen.
Im Jahr 1868 wurde mit Andrew Johnson erstmals ein solches Verfahren gegen einen US-Präsidenten angestrengt. Der Demokrat Johnson war von dem Republikaner Abraham Lincoln zum Vizepräsidenten ernannt worden. Nachdem Lincoln ermordet worden war, wurde der aus Tennessee stammende Johnson 1865 Präsident. Die Hauptaufgaben seiner Amtszeit bestanden darin, die Bedingungen für eine Wiedereingliederung der rebellischen Südstaaten, die den Bürgerkrieg verloren hatten und den Umfang der den befreiten Sklaven zu gewährenden Rechte festzulegen.
Lincoln war während des Bürgerkriegs vom Parlament mit einer Reihe weitergehender Befugnisse ausgestattet worden, aufgrund derer nun auch Johnson versuchte, eigenmächtig Gesetze zu erlassen. So ging er beispielsweise äußerst nachsichtig mit den Rebellen um. Er begnadigte alle Rebellen mit Ausnahme von Anführern der Konföderierten, gab ihnen all ihren Besitz mit Ausnahme der Sklaven zurück und berechtigte die Staaten, in Versammlungen von Weißen neue Verfassungen zu entwerfen. Johnson selbst sprach sich offen gegen ein Wahlrecht für ehemalige Sklaven aus.
Im Sommer 1865 fanden diese Versammlungen statt und als der Kongreß sich schließlich im Dezember wiedertraf, sahen sich die Abgeordneten größtenteils den Personen als Abgesandte der Südstaaten gegenüber, die auch die Rebellion angeführt hatten. Darüberhinaus hatten die einzelnen Staaten - wie kaum anders zu erwarten gewesen war - ihre von Johnson gegebenen Freiheiten genutzt und "Schwarzengesetze" erlassen, die die früheren Sklaven in vielerlei Hinsicht behinderten und benachteiligten. So war es für sie schwierig, in zahlreichen Berufen zu arbeiten, Land zu besitzen oder einem weißen Arbeitgeber zu kündigen.
Die republikanische Mehrheit war mit Johnsons Führung immer weniger einverstanden, insbesondere auch mit einem von ihm erlassenen Wiederaufbauplan für die Südstaaten, da sie der Ansicht waren, daß ein solcher einzig und allein vom Kongreß verabschiedet werden könnte. Als Reaktion verabschiedete der Kongreß im Februar 1866 ein Gesetz, das den befreiten Sklaven Land und ihren Kindern Schulen zusicherte und den Aufbau von Militärgerichten in den Südstaaten zum Schutz der Rechte der früheren Sklaven forderte. Dieses Gesetz wurde allerdings durch ein Veto Johnsons gekippt.
Das im März des selben Jahres vom Kongreß verabschiedete Bürgerrechtsgesetz (Civil Rights Bill) markierte eine Wende. Das Gesetz erklärte ehemalige Sklaven zu Bürgern der USA und gab ihnen die Rechte, Verträge zu schließen, vor Gericht zu klagen und als Zeugen aufzutreten und Land zu besitzen. Auch gegen dieses Gesetz legte Johnson erneut sein Veto ein, aber zum ersten Mal in der Geschichte der USA wurde dieses Veto eines Präsidenten durch eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat aufgehoben.
Es folgte im Lauf des nächsten Jahres eine Reihe weiterer vom Kongreß erlassener Gesetze, die sich mit den Rechten der befreiten Sklaven und der Südstaaten befaßten, die von Johnson mit einem Veto belegt wurden, aber aufgrund von Zweidrittelmehrheiten trotzdem Gültigkeit erlangten. Schließlich wurde auch das Amtsdauergesetz (Tenure of Office Act), das es dem Präsidenten untersagt, einen ernannten Regierungsbeamten, selbst Mitglieder seines Kabinetts, ohne Zustimmung des Senats zu entlassen, wiederum gegen Johnsons Widerstand, verabschiedet.
Die meisten der gegen Johnson in dem schließlich im Februar 1868 begonnenen Amtsenthebungsverfahren vorgebrachten Vorwürfe bezogen sich auf dieses Gesetz, da einem Präsidenten in einem solchen Verfahren "schwere Verbrechen oder Ordnungswidrigkeiten" vorgeworfen werden müssen. Johnson hatte zuvor seinen Kriegsminister Edwin Stanton ohne Zustimmung des Senats entlassen. Stanton hatte mit "radikalen" Republikanern, die sich für eine vollständige Gleichberechtigung der früheren Sklaven einsetzten, zusammengearbeitet. Nach der einen Monat andauernden Verhandlung stimmte der Kongreß ab. Dabei fehlte eine Stimme für die Amtsenthebung und er blieb bis zu den Wahlen im gleichen Jahr im Amt.
Über 100 Jahre später wurde gegen Richard Nixon aufgrund der Watergate-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt.
1972 waren Mitglieder der Demokratischen Partei abgehört worden. Im Zuge der Ermittlungen verdichteten sich die Hinweise, daß dies auf Anweisung der Republikanischen Partei, vermutlich sogar Nixon selbst geschehen war. 1974 schließlich begann das Amtsenthebungsverfahren gegen Nixon. Der als sicher geltenden Amtsenthebung kam er am 9. August durch seinen Rücktritt zuvor.
Wiederum 24 Jahre später, im Jahr 1998, wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen William "Bill" Clinton eingeleitet. Er hatte schließlich zugegeben, daß er vor einer Untersuchungskommission hinsichtlich seiner Beziehung zu der Praktikantin Monica Lewinsky gelogen zu haben. Letztendlich wurde er allerdings freigesprochen und konnte seine Amtszeit beenden.
Mittlerweile mehren sich die Stimmen, die ein solches Amtsenthebungsverfahren gegen den derzeitigen US-Präsidenten Bush. Im Internet gibt es zahlreiche Aktionen, die sich für die Einleitung eines Verfahrens einsetzen, deren Unterstützer bereits in die hunderttausende gehen.
Unter den Befürwortern ist auch John Bonifaz, der im vergangenen Jahr zusammen mit US-Soldaten, Eltern von Soldaten und sechs Kongreß-Abgeordneten Bush und den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verklagt hatte, um so den Irakkrieg zu verhindern.
In einem DemocracyNow-Interview legte er kürzlich die Gründe, die seiner Ansicht nach für ein Amtsenthebungsverfahren sprechen, dar.
"Dieser Präsident hat diese Nation in einen illegalen und verfassungswidrigen Krieg geführt. Der Präsident ist kein König und hat nicht die Macht, die Nation in einen Krieg zu führen, ohne daß der Kongreß dies zuvor genehmigt hat, entweder durch eine Kriegserklärung oder andere entsprechende Handlungen. Der Kongreß hat diesem Krieg niemals zugestimmt, trotz des Märchens, was der Kongreß im Oktober 2002 getan habe und der Präsident hatte daher niemals die Befugnis, mit dem Einmarsch in den Irak zu beginnen. Über diese Herumtrampeln auf der Verfassung hinaus, indem er diese Nation in einen illegalen Krieg geführt hat, der zu tausenden von Toten geführt hat, wissen wir jetzt, daß der Präsident den Kongreß der Vereinigten Staaten und das amerikanische Volk über die Kriegsgründe belogen hat. Massenvernichtungswaffen, von denen keine gefunden wurden, angebliche Verbindungen zu Al-Qaida, von denen sich keine als wahr erwiesen haben. Dieser Präsident und seine Berater, die diese Nation in eine Reihe von Kriegen geführt haben, sollten jetzt für diese Vergehen gemäß dem Impeachment zur Verantwortung gezogen werden. Dies sind die schwersten aller möglichen Verbrechen, die als Vergehen gemäß dem Amtsenthebungsverfahren verfolgt werden können und die Anklage sollte erfolgen. Es gibt auch in einem Wahljahr keine Immunität für Präsidenten für mit der Amtsenthebung bedrohten Vergehen, wenn sie diese begangen haben. Dieser Präsident sollte angeklagt werden, weil er diese Nation in einen illegalen Krieg geführt hat und den Amtseid gemäß der Verfassung verletzt hat und die Amtsenthebung verdient", sagte Bonifaz.
Als weitere Gründe nennt er, daß Bush Gelder zugeteilt hat, obwohl nur der Kongreß dieses Recht besitzt und die Folterung von Gefangenen, die höchstwahrscheinlich auf Bushs Befehl hin erfolgt.
"Wenn der Präsident darin verwickelt ist, das Justizministerium von Pentagon aus um eine Erklärung zu ersuchen, daß die Folterung von Gefangenen in Afghanistan, im Irak, in Guantanamo oder sonstwo statthaft sei, verdient es dieser Präsident, ein Amtsenthebungsverfahren zu bekommen. Wenn das nicht passiert, leidet die Verfassung. Wir gestatten letztlich, daß die Verfassung außer Kraft gesetzt wird, damit dieser Präsident diese Art von Befugnissen erhält. Wir können nicht nach dem 11.9. den Präsidenten durch eine Ermächtigung zum König über die Angelegenheiten der Außenpolitik erklären, so daß er uns nach seinen Launen in Kriege führen kann. Wir können nicht zulassen, daß das passiert. Es ist die Zerstörung der Verfassung, wenn wir das zulassen. Wir müssen aufstehen und sie schützen", so Bonifaz weiter.
Während sich also mehr und mehr Menschen in den USA für ein Verfahren gegen Bush aussprechen, hat bisher kein Abgeordneter einen entsprechenden Antrag eingebracht. Allein dies würde mitnichten sicherstellen, daß ein Amtsenthebungsverfahren auch tatsächlich eröffnet würde, da eine Mehrheit dafür stimmen müßte - hier sei nur an die entsprechenden Anträge des mittlerweile verstorbenen Abgeordneten Henry B. Gonzalez erinnert, die Antsenthebungsverfahren sowohl für Ronald Reagan als auch für George H. W. Bush, den Vater des derzeitigen Präsidenten, forderten. Beide Eingaben waren von den restlichen Abgeordneten vollständig ignoriert worden und verschwanden in der Versenkung.
Trotzdem ist es sicherlich bemerkenswert, daß sich bisher nicht ein Abgeordneter gefunden hat, der die Forderung nach einem Verfahren gegen Bush gestellt hat.
Hierauf angesprochen sagte Bonifaz: "Ich glaube, daß die Demokraten unglücklicherweise Angst haben. Sie glauben irgendwie, daß der Oberkommandierende [diesen Posten erhält der US-Präsident automatisch in Kriegszeiten] eine Machtfülle besitzt, die die Gestalter [der Verfassung] niemals geplant hatten und daß sie zu diesem Zeitpunkt des Krieges diese Frage gegen den Oberkommandierenden nicht stellen wollen. Aber jetzt, angesichts dieser Folter-Aktennotizen glaube ich, daß der Präsident es verdient, diesem Verfahren unterzogen zu werden."
Letztlich wird die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen George W. Bush aber sicherlich immer unwahrscheinlicher, je näher die Präsidentschaftswahlen im November rücken - auch und gerade, weil dies den Ausgang der Wahlen beeinflussen könnte.
Quelle: www.Freace.de (24.06.2004)
Should President Bush Be Impeached?
Transcript of an interview with John BonifazAMY GOODMAN: This is Democracy Now! I'm Amy Goodman. As we turn now To John Boniface, an attorney who's written a book "Warrior King, The Case For Impeaching George W. Bush". John, welcome to Democracy Now!
JOHN BONIFAZ: Thank you, Amy. Thank you for having me.
AMY GOODMAN: Lay out your case.
JOHN BONIFAZ: This President has taken this nation to an illegal and unconstitutional war . President is not a king who does not have the power to take the nation to war without congress first authorizing it, first either declaring war or taking equivalent action. Congress never authorized this war, despite the myth of what congress did in October 2002 and the president never had the authority, therefore, to launch this first strike invasion against Iraq. Furthermore, beyond that trampling of the constitution, in taking this nation to illegal war, causing thousands of deaths, we now know that the president lied to the united states congress and to the American people about the reasons for taking a nation to war. Weapons of Mass Destruction, none of which have been found, alleged links to al- Qaeda, none of which have been proven true. This President and his senior advisers who took this nation into a serial war should be now be held accountable for these impeachment offenses. These are the highest of all crimes that could possibly be considered as an impeachable offense and the charge should be made. There is no immunity even in an election year to presidents being charged with impeachable offenses if they have committed them. This president should be charged with having taken this nation to illegal war and having violated the oath of office in the constitution and deserving impeachment.
AMY GOODMAN: Who is Ellridge Jerry?
JOHN BONIFAZ: Ellridge Jerry is a delegate from Massachusetts to the Constitutional Convention back in 1787 who rose to object when it was suggested that the president would have the sole power for taking a nation into war. And his objection carried the day. He was proven right. The delegates at the constitutional convention offered the war powers clause of the U.S. Constitution, article I, section eight, clause 11, which states very clearly that congress and only congress has the power to start a war against another nation, to declare a war. And this is not a power that can be transferred to the President of the United States. And yet that's essentially what Congress did in October 2002. It said to the president, you decide whether or not to take this nation to war. We're not going to decide. We'll hand that decision-making authority over to you. They didn't have the ability to handle that decision-make authority over to the president under the Constitution and the President didn't have the ability to seize it. He seized the powers of the king and taking this nation into an illegal war and now more than ever, we've got to stand up for the constitution. We've got to stand up for democracy and demand accountability of the high crime this is president has committed.
AMY GOODMAN: You've sued President Bush on what grounds?
JOHN BONIFAZ: We represented a coalition of United States soldiers, parents of soldiers and members of Congress whereby Congressman John Conyers Jr. and Dennis Kucinich who charged the President did not have the authority to launch this first strike invasion of Iraq. We filed the suit in February 2003 on the eve of the Iraq War. We retreated on the expedited basis up to the federal appeals court. The Federal Appeals Court treated it seriously and had tough questions for both sides, including the justice department which came out in full force on behalf of the President. But in the end, these judges did not have the courage to stand up to this President and not have the courage to do their duty under the Constitution in which they're to uphold and protect it and they let this President take the nation into an illegal war. So, the remaining remedy is with we the people. We the people have the power to demand the removal from office of anyone who commits impeachable offenses, who commits high crimes. That's why the founders put this article into the Constitution. This is an indictment that ought to be made of the President of the United States. He ought to be charged of having committed these crimes and in the halls of congress and around this nation, as to whether or not the President can take the nation into an illegal war resulting in thousands of deaths and not be held accountable. We need to demand accountability of this president and of his senior advisers for doing this.
AMY GOODMAN: Name some of the people that you are representing. Who joined the suit?
JOHN BONIFAZ: Well, there were first of all three John Doe plaintiffs, three united states soldiers whose identities remain protected because of the fear of retaliation they would face in the United States military for bringing this case. But there were parents of soldiers, lead by Charlie Richardson and Nancy Lesson who are courageous leaders, who have spoken all around this country on behalf of military families in opposition to this war. And then, of course, there were members of congress, lead by Congressman John Conyers Jr. and Dennis Kucinich, Joe Serrano, Jesse Jackson Jr., all who had the courage, 12 of them, to stand up and take this president on. Now I think one member of congress, at least, if not more, ought to have the courage again to charge this president with what he's done. Impeachable offenses. Introduce articles of impeachment or at the least, a resolution of inquiry which would begin the process of investigating whether or not this President has committed impeachable offenses.
AMY GOODMAN: When was the last time Congress voted for a war?
JOHN BONIFAZ: Well, first, this is not a "magic words test". Congress last formally declared war in World War II. But congress has taken other actions in other wars that have indicated some level of involvement. They have appropriated money during the Vietnam War. They issued mandatory draft requirements during the Vietnam War. We didn't have anything like that on the eve of the invasion of Iraq. We had no appropriations for this invasion. We had no mandatory draft. All we had was the October resolution, which Senator Robert Byrd, who has commanded United States history, called "...a rag of a resolution, a piece of cowardice". It did not authorize war, it simply transferred to the president the decision-making power of whether or not to take this nation to war and the president embraced it. He went around the country saying I'll decide whether or not we go to war against Iraq. I'll let you know. And the world waited for this one individual with this awesome power to take this nation to war. This is the power of Kings and Queens of European Monarchies of the past and this is not the power of a presidency of democracy.
AMY GOODMAN: What happened to your lawsuit?
JOHN BONIFAZ: The judges did not have the courage, in the end, to intervene. They initially ruled at the appellate level that it was not right, that the facts were not there, showing that the U.N., the security council is not going to approve this warp and the president would take the nation into war nonetheless unilaterally. Once those facts emerged, which supported our alternative argument that if the congress approved this war, it only did so with the condition that the U.N. Would support it. Once those facts emerged, the court ducked. It chose not to intervene and issued a one-paragraph ruling after that 30-page ruling saying the facts are still not there. Sadly, this is a story of all three institutions of government, the Executive Branch, the Legislative Branch, and the Judicial Branch letting us down, failing us in their abilities and responsibilities with respect to the constitution. And now it's up to us, we the people, to demand that document back. Now didn't those federal courts say that you're raising political questions and issues in this case that could only be answered by the political representatives? They said essentially that when Congress and the President are not in conflict on a matter of war and peace, that they were not going to intervene that. Effectively would mean the congress and the president can collude together to violate the Constitution and the courts have no ability to step in and intervene. In 1803, Chief Justice Marshall said that it is the duties of the courts to declare what the law is. That's all we sought in this case. Yet these courts refused to declare -- refused to interim the constitution and the October 2002 resolution for from what it was, which was not an authority give ton the president at all. It was, in fact, transferring to the President his decision-making power whether or not to take the nation into war.
AMY GOODMAN: Since you have written "Warrior King: The Case For Impeaching George W. Bush," have you come up with more reasons why George W. Bush should be impeached?
JOHN BONIFAZ: Unfortunately, yes. I mean, Bob Woodward's case, his book documented the war in Afghanistan and the lead up to the war in Iraq. The President can't allocate money, only congress can. And then there's the torture scandal. Does the President condone torture? He deserves to face impeachment charges. Let's be clear here. This can not be any clearer. If the president who was involved in seeing the justice department, from the pentagon, that suggest that torture would be permissible of prisoners in Afghanistan or In Iraq or Guantanamo or anywhere else, this President deserves to face impeachment charges. If he does not, if he does not, then the Constitution suffers. We're effectively allowing the Constitution to be suspended in other words for this president to have these kinds of powers. We cannot declare post 9/11 by fiat that the President is now king on matters of foreign policy, that the President can take us into wars on his own personal whim. We cannot allow that to happen. It is the destruction of the constitution if we allow that to happen. We have to stand up and protect it.
AMY GOODMAN: How does this case compare to what happened to President Clinton and his impeachment?
JOHN BONIFAZ: Oh, there's obviously no real comparison. President Clinton committed allegedly perjury and obstruction of justice, charges for which he was facing impeachment in the house of representatives and did have that vote of impeachment in the house, was not convicted in the senate. But no one died. No one died in the Monica Lewinsky Affair. This President has taken this nations to war resulting in the deaths of 800-plus united states soldiers, thousands of Iraqi civilians dead, hundreds and thousands -- thousands of Iraqi civilians permanently injured as well as soldiers on our side. This President should be held accountable for all that. He should be held accountable for taking this nation into this war that continues to spiral out of control. There is no real comparison to that and the Monica Lewinsky Affair. And if we're going to impeach a president for alleged perjury and obstruction of justice, surely we ought to debate whether or not we should impeach a President for taking the nation to illegal war.
AMY GOODMAN: Who determines that debate?
JOHN BONIFAZ: We the people. There are two websites, www. impeachcentral.com and www.impeachnow.org in which people can weigh in on this question. Call their members of Congress, urge them to introduce Articles Of Impeachment or at least a Resolution Of Inquiry that begins the investigation process. It only takes one member of congress, in earnest, to begin this debate in the halls of Congress. One member of Congress can step up and demand that we have an investigation into whether or not these are impeachable offenses. We the people need to pressure our members of Congress to demand that that investigation begin now.
AMY GOODMAN: Representative John Conyers wrote the introduction to your book.
JOHN BONIFAZ: He did and he was a plaintiff in the case we brought and I think he is one person who ought to be called upon. He is obviously the Dean of the Congressional Black Caucus, somebody who is on the Watergate committee. He knows about impeachable offenses and he ought to be asked to take this stand again. They had the courage to sue the President on the eve of the Iraq War. They ought to have the courage again to stand up and demand that this President ought to be held accountable for these impeachable offenses.
AMY GOODMAN: I asked Dennis Kucinich, Democratic Presidential Candidate during the New Hampshire Primary, about the idea of impeaching George Bush and he said the people make that decision, essentially, when they vote. They can decide to vote him out of office. In fact, he said "Why make a martyr out of him before?"
JOHN BONIFAZ: With all due respect to my former client, who I'm proud to have represented, the reality here is that the impeachment proceeding is a quasi political and constitutional proceeding. It involves taking evidence, it involves subpoenas, it involves discovery powers, it involves putting people under oath. All of that does not take place on election day. Yes, we're having an election in November of this year. But we ought not to look back in January 2005 with a possible reclaiming of the White House by George W. Bush and say "Oh, now we ought to look at whether or not he committed impeachable offenses." Nixon survived through the 1972 election only to face impeachment charges in 1973-74. We ought to begin this inquiry now. The people of this country ought to have this debate placed before them as to whether or not these are impeachable offenses. This is a debate that ought to begin in earnest now.
AMY GOODMAN: Why do you think the Democrats don't take this up in the way that the Republicans so wonderfully did when it came to President Clinton?
JOHN BONIFAZ: I think unfortunately the Democrats are scared. They somehow believe that the Commander-in-Chief has powers that the framers never intended and at this time of war they don't want to speak out on this kind of question against the commander-in-chief. But now with these torture memos, I think it has to be imminently clear that the President deserves to face this inquiry.
AMY GOODMAN: John Bonifaz, thank you for joining us.
JOHN BONIFAZ: Thank you for having me.
AMY GOODMAN: The author of "Warrior King: The Case For Impeaching George W. Bush." This is Democracy Now!
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