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Volle Pulle im Defizit

Der US-Wirtschaftsaufschwung ist da. Das Problem: Auslöser ist keine selbsttragende Dynamik der Kapitalverwertung, sondern vorrangig die Notenpresse

Von Tomasz Konicz *

Pünktlich zum Wahlkampfauftakt kann sich US-Präsident Barack Obama über Meldungen zu einem kräftigen Wirtschaftsaufschwung freuen. Im letzten Quartal 2011 stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Statistikern zufolge um drei Prozent. Fast scheint es, als sei die Überwindung der langwierigen Wirtschaftskrise gelungen, die dem Land nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes nach 2007 den größten Verelendungsschub seit der großen Depression der 1930er Jahre brachte.

Auf dem Arbeitsmarkt konnte ebenfalls eine leichte Entspannung konstatiert werden. In der zweiten Märzwoche waren die Anträge auf Arbeitslosengeld mit 359000 Fällen auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren gefallen. Zugleich konnte die Wirtschaft im Februar den dritten Monat in Folge mehr als 200000 neue Jobs generieren (konkret: 233000). Die sind bitter notwendig, um die neu auf den Arbeitsmarkt Drängenden zu absorbieren. Dennoch blieb die offizielle – und zugleich stark geschönte – Arbeitslosenrate mit 8,3 Prozent nur unwesentlich unter dem Rezessionsniveau von rund zehn Prozent.

Mehr Geld für alle?

Auch scheinen die Beschäftigten – wo der private Konsum gut 70 Prozent der Wirtschaftsleistung trägt – auch wieder mehr zu verdienen. Die Einkommen mußten laut der Nachrichtenagentur Reuters Ende 2011 um 3,3 Billionen US-Dollar auf 13,1 Billionen nach oben korrigiert werden. Die Realeinkommen nach Steuern in den USA seien kräftig gestiegen, glaubt etwa das Handelsblatt, was es den Leuten erlaube, »wieder ihre Kreditkarten aus dem Gefrierfach zu holen und zugleich ihre Schulden weiter abzutragen«. So seien etwa die Autoverkäufe im Februar um 15 Prozent angestiegen. Die Erholung in den USA »funktioniert wie im Lehrbuch«, resümierte das Handelsblatt.

Ein Blick unter die Haube der anscheinend kräftig brummenden Konjunkturmaschine offenbart indes, daß diese vor allem durch ausartende staatliche Verschuldung und die Geldschwemme der US-Notenbank auf volle Touren gebracht wird – rechtzeitig vor den Wahlen. Im Februar konnten die Vereinigten Staaten einen neuen Verschuldungsrekord aufstellen: Das Haushaltsdefizit stieg in diesem Monat auf die schwindelerregende Summe von 231,7 Milliarden Dollar. Damit hat das 300-Millionen-Einwohnerland allein in den fünf Monaten seit Beginn des Fiskaljahres 2011/2012 im Oktober bereits ein Haushaltsminus von rund 580,6 Milliarden Dollar aufgehäuft. Das macht die derzeit angenommene Defizitprognose für das gesamte Etatjahr von 1,08 Billionen Dollar zur Illusion. Vielmehr befinden sich die USA auf dem besten Weg dazu, das horrende Defizit des Haushaltsjahres 2010/2011 in Höhe von 1,29 Billionen Dollar einzustellen. Die Gesamtverschuldung der USA beläuft sich auf 15,5 Billionen Dollar – dieser Betrag übersteigt das BIP um 2,8 Prozent.

Diese Verschuldungsdynamik ist nur aufgrund der Stellung des US-Dollar als Weltleitwährung und der tätigen Mithilfe der Notenbank Fed möglich. Die expansive Geldpolitik der Fed ist viel radikaler als die durch nationale Divergenzen geprägte Linie der Europäischen Zentralbank (EZB). Mittels gigantischer Aufkaufprogramme für (eigene) Staatsanleihen sowie faule Wertpapiere (»Quantitative Easing« 1 und 2) und anhaltender Nullzinspolitik konnte Fed-Chef Ben Bernanke tatsächlich das Finanzsystem zeitweilig stabilisieren und die »Erholung« der Wirtschaft einleiten – auf Pump. Die Folgen dieser Gelddruckerei lassen sich an der Bilanzsumme der Notenbank ablesen, die von 843,5 Milliarden Dollar Mitte 2006 auf inzwischen 2894,9 Milliarden anschwoll. Kürzlich deutete Bernanke eine Fortführung des Kurses an. Zur weiteren wirtschaftlichen Stabilisierung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes sei »akkommodierende Geldpolitik – vulgo: vermehrte Gelddruckerei – erforderlich. Inzwischen will Bernanke das zur offiziellen Doktrin der Fed erheben. Neben der Preisstabilität und der Vollbeschäftigung soll die Fed auch die »Finanzstabilität« als zentrales Ziel übernehmen, sagte Bernanke Ende März. Im Klartext: Jedes Mal, wenn die Finanzmärkte unter ihrer Schuldenlast zusammenzubrechen drohen, wird die Fed diese mit frisch gedrucktem Geld überschwemmen – was mittelfristig das Ziel der Preisstabilität ad absurdum führen wird.

Superreiche legen zu

Auf derartige Manöver ist somit ein Großteil des Aufschwungs in den USA zurückzuführen. Allein die Nachlässe bei den Sozialabgaben für die schrumpfende Mittelklasse schlagen mit mehr als 100 Milliarden US-Dollar zu Buche, während etliche Konjunkturmaßnahmen in diesem Jahr sich auf rund 350 Milliarden US-Dollar belaufen sollen. Die Abgabennachlässe erklären auch die leichte Belebung der Massennachfrage, denn der Anstieg der Einkommen ging weiterhin an der überwiegenden Mehrheit der US-Bürger vorbei – und in die Taschen des Geldadels. Die Einkünfte des reichsten Prozents der US-Bevölkerung stiegen im vergangenen Jahr um elf Prozent, während die der restlichen 99 Prozent sich im Schnitt um 0,2 Prozent erhöhten. Noch krasser fällt der Einkommensanstieg mit 21 Prozent beim reichsten Tausendstel der Bevölkerung aus.

Erneut sind die USA mitten in einer von Krediten befeuerten Defizitkonjunktur, nur daß dieses Mal nicht der private Sektor, sondern der Staat der Antreiber ist. Dieser Aufschwung auf Basis frischgedruckten Geldes bringt auch ihr wichtigstes globales Merkmal wieder zur vollen Entfaltung: das exzessive Handelsbilanzdefizit. Von dem profitieren exportorientierte Länder wie China und Deutschland. Allein im vergangenen Januar wurden für rund 52,6 Milliarden Dollar mehr Waren eingeführt als in das Ausland verkauft – eine Steigerung gegenüber dem Vormonat um 4,25 Prozent und der höchste Wert seit Oktober 2008.

* Aus: junge Welt, Montag, 2. April 2012


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