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Obama setzt den Rotstift an

Überall soll gestrichen werden - außer im Verteidigungsressort

Die US-Regierung will für das Haushaltsjahr 2011 ein Budget von insgesamt 3,8 Billionen Dollar veranschlagen. Allein der Etat für das Verteidigungsressort soll mehr als 700 Milliarden Dollar umfassen, zwei Prozent mehr als im vergangenen Haushaltsjahr.

US-Präsident Barack Obama setzt den Rotstift an. Im Haushaltsjahr 2011 sollen seinem Etatentwurf zufolge 120 Programme und Projekte gekürzt oder gestrichen werden, darunter auch eine geplante Weltraum-Mission zum Mond. Dennoch hat der Haushaltsentwurf mit 3,8 Billionen US-Dollar ein größeres Volumen als im laufenden Jahr mit 3,6 Billionen. Zusätzlich will Obama nachträglich für 2010 33 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Truppenaufstockung in Afghanistan.

Seinen Etatplan 2011 wollte der Präsident am Montag dem Kongress zuleiten, wie das Weiße Haus mitteilte. Er will damit sein erklärtes Ziel erreichen, 20 Milliarden Dollar einzusparen. Ziel ist es ferner, mit dem Abbau des gigantischen Staatsdefizits zu beginnen: Es wird nach Mitteilung des Weißen Hauses 2011 bei rund 1,27 Billionen Dollar oder 8,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Das sei niedriger als das geschätzte Defizit von etwa 1,56 Billionen oder 10 Prozent des BIP im Jahr 2010.

Zusätzliche Ausgaben 2011 sollen nach Obamas Plänen hauptsächlich zur Konjunkturankurbelung und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. So sieht der Haushaltsplan 100 Milliarden Dollar für Sofortmaßnahmen etwa in Form von Steuererleichterungen für Kleinbetriebe und Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und saubere Energien vor. Wettmachen will der Präsident die Ausgaben zum Teil durch eine Sonderabgabe der größten Banken, die mit Hilfe von Steuergeldern vor dem Zusammenbruch bewahrt wurden.

Ein Verliererin ist anscheinend die Raumfahrtbehörde NASA. Nach Medienberichten ist Obama aus Kostengründen vom Plan seines Vorgängers George W. Bush für eine neue bemannte Mondmission bis 2020 abgerückt. Demnach sind im Haushaltsplan keine Mittel mehr für das Constellation-Programm der NASA vorgesehen, das auf die Entwicklung von Raketen für Reisen zur Internationalen Raumstation ISS, zum Mond und später sogar zum Mars abzielte.

In der vergangenen Woche hatte Obama angekündigt, dass er in den drei verbleibenden Jahren seiner Amtszeit bestimmte Etatbereiche einfrieren will. Ausgenommen sind öffentliche Programme wie die Rentenversicherung und die staatlichen Krankenversicherungen für ältere und bedürftige Menschen. Auch den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich will Obama nicht antasten. Wie es heißt, wird es 2011 wieder eine leichte Aufstockung der Militärausgaben geben.

Spart Obama durch das Einfrieren im Etat 2011 mit 20 Milliarden Dollar relativ wenig, erhofft er sich Einsparungen von 250 Milliarden Dollar im Laufe der nächsten zehn Jahre.

* Aus: Neues Deutschland, 2. Februar 2010

Haushaltsrekorde

Von Olaf Standke **

Rund 3,8 Billionen Dollar will Barack Obama im Haushaltsjahr 2011, das im Oktober beginnt, ausgeben. Die Staatsverschuldung bleibt dabei horrend hoch: Der gestern im Kongress vorgestellte Etatplan sieht ein Defizit von 1,3 Billionen Dollar vor; im laufenden Haushaltsjahr werden es sogar 1,6 Billionen Dollar sein, rund elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts und so viel wie nie zuvor in der Geschichte der USA. Der Präsident hat also den Rotstift gezückt. Die meisten Schlagzeilen machten die Kürzungen bei der NASA. So ist Obama vom Plan seines Vorgängers für eine neue bemannte Mondmission bis 2020 abgerückt. Zu stark ist der Kostendruck auf Erden, dem insgesamt 120 öffentliche Programme und Projekte zum Opfer gefallen sind. Zu den Heiligen Kühen gehört dagegen der Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, den auch Obama nicht antasten will. Wie es heißt, wird es im nächsten Fiskaljahr erneut eine Aufstockung der Militärausgaben auf mehr als 700 Milliarden Dollar geben, obwohl der Pentagon-Etat schon jetzt Rekordhöhen erreicht hat. Da nehmen sich selbst die 141 Milliarden Dollar bescheiden aus, die die Maßnahmen zur Rettung der Finanzbranche den US-amerikanischen Steuerzahler nach jüngsten Schätzungen kosten dürften. Was Zustimmung im republikanischen Lager findet, das ansonsten so vehement gegen das Schuldenmachen zu Felde zieht, erntet zunehmend Kritik beim linken Flügel der Demokraten - aber noch ohne Folgen.

** Aus: Neues Deutschland, 2. Februar 2010 (Kommentar)


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