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"Unsere erste Priorität ist es, die Terroristen zu besiegen"

US-Präsident George W. Bush schwört den neuen Kongress auf seine Politik ein - Namensartikel im "Wall Street Journal"

Das Wall Street Journal veröffentlichte am 3. Januar 2007 einen Namensartikel des US-Präsidenten unter dem Titel "What the Congress Can Do for America" ("Was der Kongress für die Vereinigten Staaten tun kann"). Der Artikel zielt auf den US-Kongress, der in neuer Zusammensetzung am 4. Januar seine Arbeit aufnimmt.
Im Folgenden dokumentieren wir den Beitrag in einer Übersetzung des Amerika Dienstes.

Was der Kongress für die Vereinigten Staaten tun kann

von Präsident George W. Bush

Morgen werden die Mitglieder des 110. Kongresses ihren Amtseid hier in Washington ablegen. Ich werde das Privileg haben, während der nächsten zwei Jahre mit ihnen zusammenzuarbeiten – was einem Viertel meiner Amtszeit entspricht. Das ist genug Zeit, um wichtige Dinge für die amerikanischen Bürger zu erreichen.

Gemeinsam haben wir die Möglichkeit, den Amerikanern zu dienen, indem wir uns der komplexen Probleme annehmen, von denen viele denken, wir würden sie in der heutigen Parteienlandschaft in Washington nicht angehen oder lösen können. Um das zu tun, können wir aber nicht Politik wie üblich betreiben. Die Demokraten werden die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat haben. Deshalb haben wir eine gemeinsame Verantwortung für das, was wir erreichen.

In den Tagen und Wochen seit den Wahlen im November haben mich die produktiven Treffen bestärkt, die ich mit zahlreichen der neuen Kongressabgeordneten aus beiden Parteien hatte. Ich bin zuversichtlich, dass wir Einigkeit erreichen können, ohne unsere Prinzipien zu kompromittieren.

Ich denke, wir haben viele gemeinsame Ziele für die Menschen, denen wir dienen – und mit etwas gutem Willen und einiger Anstrengung können wir praktische Wege finden, den amerikanischen Traum zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit unserer Nation zu gewährleisten.

Meine Prinzipien sind kein Geheimnis. Ich habe sie in meinen Gouverneurswahlkämpfen und während zwei Präsidentschaftswahlkämpfen vertreten und mich als Präsident stark dafür eingesetzt, dass diese Prinzipien in stabile politische Entscheidungen umgesetzt werden.

Ich bin der Meinung, dass die Amerikaner und die Welt sicherer sind, wenn die Vereinigten Staaten bereit sind, ihren Einfluss im Ausland zu nutzen. Ich bin der Meinung, dass Wohlstand nicht von der Regierung kommt. Er entsteht aus der harten Arbeit der amerikanischen Arbeitnehmer, Unternehmer und dem Mittelstand. Ich denke, eine möglichst bürgernahe Regierung ist am ehesten in der Lage, auf die Bedürfnisse der Menschen zu reagieren und Rechenschaft abzulegen. Ich bin der Meinung, Regierungen spielen eine wichtige Rolle dabei, den Menschen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können. Wir müssen uns jedoch immer in Erinnerung rufen, dass leidende Menschen Mitgefühl benötigen, nicht Regierungsbürokratie.

Dies sind alles vernünftige Prinzipien, und sie bilden die Grundlage meines Ansatzes dabei, mit dem neuen Kongress zusammen zu regieren. Wir haben gezeigt, dass es funktionieren kann: Als unsere Nation angegriffen wurde, verabschiedeten Republikaner und Demokraten zusammen das Patriot Act und die Reform unserer Nachrichtendienste. Als unsere Volkswirtschaft in Schwierigkeiten war, arbeiteten wir zusammen und verabschiedeten Steuererleichterungen, die zum Wachstum unserer Wirtschaft beitrugen, Arbeitsplätze schufen und den Lebensstandard der amerikanischen Bürger anhoben. Als wir sahen, dass unsere öffentlichen Schulen dem Anspruch nicht genügten, den wir an die Bildung unserer Kinder haben, erarbeiteten und verabschiedeten wir gemeinsam das Gesetz No Child Left Behind, das hohe Standards, Rechenschaftspflicht und bessere Optionen für Eltern durchsetzt.

Das Wahlergebnis hat die Machtverteilung im Kongress verändert. Aber unsere obersten Ziele, die Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes zu gewährleisten, gehen über die Parteigrenzen hinaus.

Unsere erste Priorität ist es, die Terroristen zu besiegen, die am 11. September 2001 tausende unschuldiger Amerikaner töteten – und noch heute bestrebt sind, uns erneut anzugreifen. Diese Terroristen sind Teil einer größeren extremistischen Bewegung, die jetzt alles in ihrer Macht stehende tut, um uns im Irak zu besiegen.

In den kommenden Tagen werde ich eine Rede über die neue Strategie halten, um den Irakern zu helfen, Sicherheit zu gewährleisten und schneller den Tag herbeizuführen, an dem die irakische Regierung die vollständige Kontrolle über ihre Angelegenheiten erhält. Letzten Endes müssen die Iraker selbst die dringendsten vor ihnen liegenden Angelegenheiten lösen. Wir können es nicht für sie tun.

Aber wir können dem Irak helfen, die Extremisten im und außerhalb des Landes zu besiegen – und wir können der jungen Regierung den notwendigen Raum zum Atmen geben, damit sie ihrer Verantwortung nachkommen kann. Wenn im Irak die Demokratie fehlschlägt und die Extremisten siegen, werden die Feinde der Vereinigten Staaten starker, tödlicher und von unserer Niederlage ermutigt aus dem Konflikt hervorgehen. Die Politiker beider Parteien sind sich darüber im Klaren, was in diesem Kampf auf dem Spiel steht. Wir haben jetzt die Chance, einen überparteilichen Konsens zu erlangen, um den Krieg zu führen und zu gewinnen.

Es gehört ebenfalls zu den Prioritäten der Vereinigten Staaten, die Wirtschaft stark zu erhalten. Die Wahlen haben die Gesetze der Ökonomie nicht geändert. Es ist eine Tatsache, dass es Volkswirtschaften am besten geht, wenn man Menschen, die schwer arbeiten, belohnt, indem man ihnen ermöglicht, mehr von ihrem Einkommen zu behalten. Wir haben ja erlebt, dass Unternehmen sich vergrößern und mehr Arbeitnehmer einstellen können, wenn sie über mehr Geld für Investitionen verfügen. Seit August 2003 haben amerikanische Arbeitgeber mehr als sieben Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen.

Darüber hinaus ist es eine Tatsache, dass unsere Steuersenkungen ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum angeregt und Höchsteinnahmen zur Folge gehabt haben. Aufgrund des Anstiegs der Einnahmen konnten wir unseren eingeschlagenen Ausgabenkurs noch besser einhalten, und wir haben drei Jahre früher als geplant unser Ziel erreicht, das Defizit zu halbieren. Wenn wir diese Politik fortsetzen, können wir bis 2012 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und trotzdem vorrangige Projekte finanzieren sowie Steuersenkungen dauerhaft festschreiben. Anfang Februar werde ich einen Haushalt vorlegen, der genau dies zum Ziel hat. Der Grundsatz lautet, dass Steuererleichterungen und Ausgabendisziplin gut für den amerikanischen Arbeitnehmer, den amerikanischen Steuerzahler und gut für den Bundeshaushalt sind. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Anhebung der Steuern unserer Bürger.

Wenn wir den Haushalt durch unsere Wirtschaftswachstumspolitik und Ausgabendisziplin ausgleichen, sind wir besser in der Lage, die langfristigen fiskalischen Herausforderungen anzugehen, vor denen unser Land steht: Reform der Sozialleistungsprogramme – der Sozialversicherung, von Medicare und von Medicaid – damit zukünftige Generationen von diesen wichtigen Programmen profitieren können, ohne unser Land in den Ruin zu treiben.

Eine wichtige Botschaft, die ich aus der Wahl mitgenommen habe, besteht darin, dass die Menschen den geheimen Prozessen einen Riegel vorschieben wollen, über die Insider in Washington in der Lage sind, milliardenschwere Projekte mit Steuergeldern in die Gesetzgebung einfließen zu lassen, die nie vom Kongress überprüft wurden und über die der Kongress nie abgestimmt hat. Ich bin froh, dass Senator Robert Byrd und der Kongressabgeordnete Dave Obey – die Demokraten, die im neuen Kongress Bewilligungsverfahren leiten werden – diese Botschaft ebenfalls vernommen und angedeutet haben, dass sie davon Abstand nehmen werden, weitere Haushaltstitel in die fortdauernde Beschlussfassung für dieses Haushaltsjahr aufzunehmen.

Aber wir können und sollten mehr tun. Es ist Zeit, dass der Kongress dem Präsidenten ein selektives Veto einräumt. Heute werde ich meinen eigenen Vorschlag zur Beendigung dieses Nacht-und-Nebel-Prozesses sowie zur erheblichen Einschränkung der Haushaltstitel, die jedes Jahr verabschiedet werden, bekannt geben.

Die Stärke unserer Volkswirtschaft verlangt auch, dass wir einige der größten Probleme angehen, mit denen die Amerikaner konfrontiert werden, wie größere Energiesicherheit, eine umfassende Einwanderungsreform und bezahlbare Gesundheitsfürsorge. Obwohl in all diesen Bereichen Fortschritte gemacht wurden, müssen wir noch mehr tun. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit dem Kongress an diesen schwierigen Themen zu arbeiten.

Unsere Gründer glaubten an die Umsicht des amerikanischen Volkes bei der Wahl ihrer Politiker und sorgten für das Konzept der aufgeteilten und effektiven Regierung. Die Mehrheitspartei im Kongress kann die Gesetze verabschieden, die sie verabschieden möchte. Die Minderheitenpartei hat, insbesondere bei zahlenmäßig geringem Unterschied zwischen beiden Parteien, eine gewichtige Stimme bei der zukünftigen Form der Gesetze. Und die Verfassung überlässt es dem Präsidenten und seinem Urteilsvermögen, ob er die zum Inkrafttreten der Gesetze erforderliche Unterschrift leistet.

Das stellt eine klare Herausforderung und eine Chance dar. Wenn der Kongress beschließt, Gesetze zu verabschieden, bei denen es sich nur um politische Aussagen handelt, dann hat er sich für eine Pattsituation entschieden. Wenn ein anderer Ansatz gewählt wird, können die kommenden zwei Jahre erfolgreiche Jahre für unsere Nation werden. Wir können den Amerikanern zeigen, dass Republikaner und Demokraten zusammenarbeiten können, um Wege zu finden, die Vereinigten Staaten sicherer zu machen, den Wohlstand zu steigern und eine hoffnungsvollere Gesellschaft zu gestalten. Unseren Feinden werden wir zeigen, dass die offene Debatte, die sie für eine tödliche Schwäche halten, eine große Stärke ist, die es Demokratien weltweit ermöglicht hat zu gedeihen und erfolgreich zu sein.

Ich möchte die neuen Abgeordneten im 110. Kongress willkommen heißen, und ich gratuliere ihnen. Die Bürger der Vereinigten Staaten haben uns in bedeutsamen Zeiten für unser Land mit einem öffentlichen Amt betraut. Lassen sie uns dafür sorgen, dass sie über die kommenden zwei Jahre Folgendes sagen werden: Wir haben unsere Zeit gut genutzt.

Originaltext: What the Congress Can Do for America
siehe: http://usinfo.state.gov


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