ASEAN-Treffen: Clinton gegen Iran und Nordkorea, 26.07.2009 (Friedensratschlag)
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Drohgebärden gegen "Achse des Bösen"

US-Außenministerin Clinton nahm bei ASEAN-Treffen Iran und Nordkorea ins Visier

Von Hilmar König, Delhi *

Nach rund einer Woche Dauer hat die Washingtoner Außenministerin Hillary Clinton ihren Aufenthalt in Asien beendet. Ihre Mission führte sie zunächst nach Indien und von dort zur regionalen Sicherheitskonferenz der ASEAN (Assoziation Südostasiatischer Nationen) ins thailändische Phuket.

Das Ministertreffen der zehn ASEAN-Mitglieder und 16 weiterer Staaten in Phuket nutzte Clinton, um die »Achse des Bösen« - ohne allerdings den aus aus der Bush-Zeit stammenden Begriff zu verwenden - in den internationalen Blickpunkt zu rücken. Sie kritisierte erneut Iran wegen dessen Atomprogramm und erklärte Washingtons Bereitschaft, einen »Verteidigungsschirm« über die Golfregion zu spannen. Ein solches Gegengewicht zu Irans Streben nach regionaler Vorherrschaft, drohte sie, würde die Sicherheit Teherans keineswegs erhöhen. Ob sich die Führung der islamischen Republik davon beeindrucken lässt, bleibt abzuwarten, sieht sich doch Teheran ohnehin schon mit starker US- und NATO-Präsenz in den Nachbarstaaten Irak, Saudi-Arabien und Kuwait, der Türkei, Afghanistan und im Grenzgebiet zu Pakistan konfrontiert.

Nordkorea am anderen Ende der »Achse« wurde nicht unerwartet mit ähnlichen Drohgebärden Hillary Clintons bedacht. Pjöngjang stehe allein auf weiter Flur, ihm seien »keine Freunde mehr verblieben«, orakelte sie. Im gleiche Atemzug warnte sie vor der Gefahr, die KDVR könnte dem Regime in Myanmar (früher Burma) nukleare Assistenz leisten. Sie mahnte die Nordkoreaner zur Umkehr und lockte mit der Aussicht auf »wirtschaftliche und diplomatische« Hilfspakete, wenn sich das Land der Morgenröte zur »Entnuklearisierung« bewegen ließe. Zugleich drängte sie die ASEAN und andere Länder zu verschärften Sanktionen gegen die KDVR. Ihre »Empfehlung«, die südostasiatische Staatengruppe sollte Myanmar wegen dessen rigiden Kurses gegen die Demokratie- und Menschenrechtsbewegung ausschließen, wurde zurückgewiesen.

Während Teheran auf die Kritik des Weißen Hauses nicht offiziell reagierte, schossen die Nordkoreaner zurück. Ihre Nachrichtenagentur zitierte einen nicht näher bezeichneten Beamten, der Frau Clinton eine »spaßige Lady« genannt habe, die manchmal »wie ein Schulmädchen und manchmal wie eine Rentnerin beim Einkaufen« daherkomme. Wer falsche Erklärungen abgebe, müsse eben dafür zahlen, endete die Tirade.

Ohne Misstöne hingegen war Clintons Visite in Indien verlaufen. Diese war dringend notwendig geworden, nachdem sich in Delhi immer mehr das Gefühl verbreitet hatte, nach dem Hoch in der Bush-Ära - berühmt-berüchtigt wurde die Bemerkung des indischen Premiers Manmohan Singh, alle Inder würden George W. Bush lieben - sei unter Barack Obama das Verhältnis zu Indien abgekühlt. Deshalb bekräftigte die Außenministerin nun Washingtons Absicht, die bestehende strategische Partnerschaft zu stärken und zu erweitern. Die Kooperation auf militärischem Gebiet, bei Maßnahmen gegen den Terrorismus und im Handel soll vertieft werden. Und neue Felder der Zusammenarbeit, beispielsweise in der Agrarwirtschaft, bei Wissenschaft und Technik sowie der Emanzipierung von Frauen, sollen erschlossen werden. Ein wichtiges Abkommen über USRüstungsexporte nach Indien, das die Weitergabe der Waffen an interessierte Drittländer verbietet, ist angeblich nahezu fertiggestellt, ebenso eine Vereinbarung über Kooperation in der Weltraumforschung sowie über den Bau von zwei US-Kernkraftwerken in Indien.

Trotz der freundlichen Atmosphäre konnten mit der Clinton-Visite fundamentale Gegensätze in der Klimapolitik und bei den Debatten in der Welthandelsorganisation (WTO) nicht überspielt werden. Ob die Chefin des State Departments die Inder wirklich davon überzeugt hat, dass sie als »vitale Partner der USA bei der Schaffung einer stabilen Weltordnung« gelten, ist zweifelhaft. Politische Beobachter in Delhi sehen zunehmende Anzeichen für eine sich herausbildende, aus den USA und China bestehende »G2«, die künftig global dominiert. Schon jetzt, so glauben sie, genieße China in der US-Außenpolitik im Vergleich zu Indien deutliche Priorität.

* Aus: Neues Deutschland, 25. Juli 2009


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