Die "Achse des Bösen" bedroht die USA
Wer ist der nächste? Die USA wollen weiter marschieren
Unter dem Titel "Die 'Achse des Bösen' und ihre vermutete Gefährlichkeit" dokumentierte die Frankfurter Rundschau am 12. Februar 2002 eine Analyse aus der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK; im Internet: www.hsfk.de). Bernd W. Kubbig bewertet darin die Berichte der elf US-amerikanischen Geheimdienste über eine Reihe von Ländern, die der Unterstützung terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden. Darunter natürlich die "Schurkenstaaten" Irak, Iran und Nordkorea, von Bush in seiner Rede zur Lage der Nation Ende Januar 2002 "Achse des Bösen" genannt. Wir dokumentieren Auszüge aus der Analyse Kubbigs (Zwischenüberschriften von uns) sowie einen Kommentar von Rainer Rupp.
Bernd W. Kubbig:
Die "Achse des Bösen" und ihre vermutete Gefährlichkeit
Äußerungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz
... Für die in München anwesenden hochrangigen Vertreter der Bush-Administration
und die Senatoren waren Diagnose und Therapie klar. Präsident Bush, wie auch
seine führenden Berater, hatte mit dem eingängigen Slogan von der "Achse des
Bösen" Irak, Iran und Nordkorea als doppelte Bedrohung der USA bezeichnet:
wegen ihrer direkten oder mittelbaren terroristischen Aktivitäten sowie auf Grund
ihrer Anstrengungen im Bereich der Massenvernichtungsmittel.
Vor allem Irak - auch dazu diente den US-Vertretern das Münchener Stelldichein
als Forum - ist in das militärstrategische Visier der Hardliner in der
Bush-Administration geraten. Für die nicht-amerikanischen Teilnehmer der
Münchener Sicherheitskonferenz - und nicht nur für sie - gilt die terroristische
Helfershelfer-Tätigkeit dieser drei Staaten im Zusammenhang mit dem 11.
September als bisher unbewiesen.
Bedrohung oder Risiken?
Niemand leugnet auch diesseits des Atlantiks, dass mit den Waffenprogrammen
Nordkoreas, Iraks und Irans sicherheitspolitische Probleme verbunden sind, aber
diese werden abgestufter, zurückhaltender definiert. In den Brüsseler Nato-Stäben,
die die Bewertung der Sicherheitslage bei den Massenvernichtungsmitteln und
Raketen im Hinblick auf Europa koordinieren, spricht man nicht von Bedrohung. Es
gebe sie gegenwärtig und in absehbarer Zeit nicht. Man spricht stattdessen
lediglich von Risiken. ...
Dass man in der Bush-Administration - und weit über sie hinaus - von Bedrohungen
durch Raketen und Massenvernichtungswaffen vor allem aus Nordkorea, Iran und
Irak spricht und in erster Linie auf militärische Antworten setzt, ist auf eine Reihe
von Gründen zurückzuführen. Der wohl wichtigste hat mit der weltpolitischen Rolle
der USA zu tun. Sie sieht ihre weltweit stationierten Truppen und ihre Verbündeten
- wie insbesondere Israel - real oder potenziell bedroht. Es kommen aber auch
aktuelle Gründe hinzu.
Die Administration hat soeben ihren neuen Militäretat an den Kongress geschickt.
Für das am 1. Oktober 2002 beginnende neue Haushaltsjahr fordert sie 48
Milliarden Dollar mehr. Dies entspricht zweistelligen Steigerungsraten. Die
Raketenabwehr nimmt darin mit acht Milliarden Dollar einen prominenten Platz ein.
All dies muss auch - oder gerade - nach dem 11. September mit entsprechenden
Bedrohungen begründet werden. Denn der Präsident will auch die Mittel für die
Terrorbekämpfung auf 38 Milliarden Dollar erhöhen, die insbesondere zivile
Maßnahmen innerhalb der USA und bei der verbesserten Überwachung ihrer Küste
einschließen.
Bush wird damit den ausgeglichenen Gesamthaushalt, den sein Vorgänger Bill
Clinton erzielt hatte, demnächst erstmals wieder in die roten Zahlen bringen. Hinzu
kommt, dass in den USA der Wahlkampf begonnen hat. Im November sind die so
genannten Midterm-Wahlen für die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses
und ein Drittel der Senatoren. Diese Wahlen werden auch ein Test für Präsident
Bush. ...
Vor diesem Hintergrund wird die wortgewaltig inszenierte Bedrohungskulisse der
"Achse des Bösen" aus den beiden kombinierten Elementen Terror und
Massenvernichtungsmittel verständlich. Diese Kombination kulminierte rhetorisch
in Senator McCains Satz auf der Münchener Wehrkundekonferenz, der die
Verbündeten und die US-Bevölkerung auf den offensichtlich nächsten, erweiterten
Kriegsschauplatz einstimmen soll: "Ein Terrorist wohnt in Bagdad."
...
Die Geheimdienstberichte
In der ersten Januarhälfte haben zudem die elf US-Geheimdienste ihre offizielle
Einschätzung der Bedrohung durch ausländische Raketen bis zum Jahre 2015
vorgelegt. Sie wollen damit amtlich untermauern, wie gefährdet die USA, ihre
Streitkräfte, Verbündeten und Interessen sind. Hier geht es aber, anders als im
Nato-Sprachgebrauch im Hinblick auf Europa, eben nicht nur um Risiken. Trotz
einer Reihe von Unstimmigkeiten ist die Bewertung der Geheimdienste in wichtigen
Punkten differenzierter als die Positionen der Hardliner in Administration und
Kongress. Vor allem aber lässt sie die Schlussfolgerung zu, dass sich die
angesprochenen Probleme politisch - und nicht militärisch - in den Griff bekommen
lassen.
Das Hauptergebnis der US-Geheimdienste lautet: Ein Angriff auf amerikanisches
Territorium mit Massenvernichtungsmitteln, bei dem Terroristen oder Staaten etwa
Schiffe, Lkw und Flugzeuge einsetzen, ist wahrscheinlicher als eine Attacke durch
Raketen. Dieses Resultat bedeutet nach den Erfahrungen des 11. September
einen fundamentalen Bruch mit früheren Einschätzungen. Vor allem bestätigt
dieses Ergebnis die Befürchtungen der Abwehrskeptiker in den USA. Sie haben
immer wieder auf diese Gefahr hingewiesen, gegen die alle Raketenabwehrpläne
machtlos sind - letzteres bestätigt der Report der US-Geheimdienste ausdrücklich.
Die Befürworter der Abwehrprogramme müssen deshalb fürchten, dass diese
Bewertung sich negativ auf ihre Forderungen vor allem nach einer umfassenden
Raketenabwehr auswirken kann.
Dabei geht es in der Bedrohungsanalyse nicht um ein Entweder-Oder zwischen
Terrorismus und Raketen, sondern um ein Sowohl-als-auch, aber eben mit der
Raketenbedrohung auf dem eindeutig zweiten Platz. In diesem Zusammenhang
lautet der zweite wichtige Befund der US-Geheimdienste: Die Fähigkeiten der
vorhandenen Raketenpotenziale werden gesteigert, aber die Anzahl der Staaten mit
den entsprechenden Programmen bleibt gleich. Bis 2015 sehen sich die USA
demnach hauptsächlich den drei Problemstaaten Nordkorea, Iran und Irak
gegenüber.
Das dritte Ergebnis betrifft eine Veränderung in der abgestuften Bewertung dieser
drei Staaten. Von nordkoreanischen Raketen und Massenvernichtungsmitteln
gehe, wie auch von denen Chinas und Russlands, nach wie vor eine "sehr
wahrscheinliche" Bedrohung aus. Erstmals erscheint auch Iran in dieser höchsten
Gefahrenkategorie. Hier gibt es einige Ungereimtheiten. Warum Iran inzwischen
bedrohlicher geworden ist, wird aus den nicht-geheimen Versionen des Berichts
nicht deutlich. Ihr Wortlaut ist mit den Ausführungen aus dem vorletzten
Geheimdienstreport vom September 1999 nahezu identisch.
...
Nächstes Angriffsziel Irak?
Bleibt Irak. Seine Aktivitäten stufen die US-Geheimdienste im Hinblick auf das
US-Territorium, die amerikanischen Streitkräfte und Verbündete weiterhin "nur" als
mögliche Bedrohung ein. Hier gibt es drei besonders wichtige Aspekte. Zunächst
geben fast alle elf Geheimdienste eine Art Entwarnung, was die Wahrscheinlichkeit
anbelangt, dass Bagdad bis 2015 eine Rakete testet, die das US-Territorium
erreichen könnte - selbst wenn die Sanktionen der UN beseitigt oder erheblich
zurückgefahren würden. Hier stellt sich die Frage nach dem Sinn einer territorialen
Raketenabwehr für die USA.
Weiterhin schätzt der Bericht, dass "Irak - wenn er nicht daran gehindert wird -
mehrere Jahre bräuchte, um genug spaltbares Material zur Herstellung einer
(Atom-)Bombe zu produzieren". Und schließlich glauben die Geheimdienstler, dass
das Regime in Bagdad "es geschafft hat, die für die Entwicklung von Raketen
notwendige Infrastruktur und Expertise zu erhalten" und dass Saddam Hussein
"eine kleine verdeckte Streitmacht von Scud-ähnlichen Raketen,
Abschussvorrichtungen, und konventionellen, chemischen und biologischen
Sprengköpfen unterhält". Gleichzeitig halten es die Geheimdienstler jedoch für
plausibel, dass die UN-Sanktionen, solange sie in Kraft sind, den Irak bis 2015
"beschränken" werden.
Hier stellen sich die Fragen: Warum soll Saddam Hussein als Erstem demnächst
offenbar der Garaus gemacht werden, wenn die erwähnten Fähigkeiten seines
Regimes als begrenzt gelten? Sollte es hier wirklich keine politische Lösung, die
sich nicht vom militärischen Erfolg in Afghanistan blenden lässt, geben?
Im Hinblick auf die anderen beiden Problemstaaten gibt es ein politisches Fenster
der Gelegenheiten, denn die Nordkoreaner haben auf weitere Raketentests
verzichtet. Präsident Bush hat den Nordkoreanern gegenüber Dialogbereitschaft
angekündigt. Aber kann er ein Gespräch ernsthaft wollen, wenn das Regime in
Pjöngjang die offizielle Hauptbegründung für das Raketenabwehrsystem ist?
Was Teheran anbelangt, so drängen sich aus der US-Analyse
exportkontrollpolitische Möglichkeiten auf, um Teherans Aktivitäten zumindest zu
verlangsamen. Denn der Bericht der Geheimdienste weist ausdrücklich darauf hin,
dass Iran hochgradig von ausländischer Hilfe abhängig ist - hier sind in erster Linie
Russland, China und Nordkorea angesprochen.
...
Aus: Frankfurter Rundschau, 12. Februar 2002
Rainer Rupp:
CIA stellt Bagdad Persilschein aus
"Die CIA hat keinerlei Beweise dafür, dass Irak seit nunmehr fast einem
Jahrzehnt irgendwelche terroristische Operationen gegen die Vereinigten
Staaten unternommen hat. Nach Aussage mehrerer, in dem amerikanischen
Nachrichtendienst tätigen Beamten ist die Agency (CIA) außerdem zu der
Überzeugung gelangt, dass Präsident Saddam Hussein weder chemische noch
biologische Waffen an die Al-Kaida oder an sonst eine terroristische
Gruppierung weiter gegeben hat." Mit dieser, für die USA erstaulichen
Feststellung begann Mittwoch letzter Woche ein Leitartikel in der New York
Times (NYT). George J. Tenet, Direktor der CIA, war am selben Mittwoch
vor den Geheimdienstausschuss des Senats zur Berichterstattung über globale
Gefahren für die USA geladen.
Offensichtlich hatten hohe Beamte aus dem US-Geheimdienstapparat mit dieser
gezielten Indiskretion gegenüber der New York Times ihren Chef Tenet von
einer Aussage vor dem Kongressausschuss, die vom derzeitigen
Erkenntnissstand über den Irak abweicht, abhalten wollen. Über die Motive
lässt sich nur spekulieren. Da aber die Darlegungen der CIA-Mitarbeiter ganz
auf der bis zu diesem Zeitpunkt vertretenen politischen Linie des
US-Außenministers Powell lagen, liegt die Annahme einer Absprache zwischen
CIA und Außenministerium nahe. Allerdings schien niemand der NYT-Informanten
geahnt zu haben, dass ausgerechnet an diesen Mittwoch der US-Außenminister
Powell eine totale Kehrtwende machte. Ganz auf der Linie von Präsident Bush
und des Pentagon verlangte Powell vor dem Auswärtigen Ausschuss des
US-Kongress nun auch den gewaltsamen "Regimewechsel" im Irak, den die
Vereinigten Staaten "womöglich alleine tun müssten", d.h. auch ohne die
Zustimmung der Verbündeten in Europa.
Dem gegenüber stand nun die Aussage der CIA-Mitarbeiter in der New York
Times, wonach seit fast einem Jahrzehnt der Irak in keinerlei terroristische
Aktivitäten gegen die USA verwickelt gewesen sei. Auch auf die heißen
Spekulationen über eine mögliche Spur der Anschläge vom 11. September in den
Irak gossen die CIA-Informanten der NYT kaltes Wasser. Diese Spekulationen
basierten weitgehend auf Berichten über ein angebliches Treffen des World
Trade Center Attentäters Mohammed Atta mit dem irakischen
Geheimdienstoffizier Ahmed Khalil Ibrahim Samir al-Ani in Prag. Diese
Berichte hätten lange im Zentrum intensivster Nachforschungen der
amerikanischen Dienste gestanden. Die Meinungen über die Bedeutung des
Treffen und ob es überhaupt im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das WTC
stand, gingen jedoch stark auseinander. Etliche der von der NYT zitierten
CIA-Agenten bezweifelten sogar, ob das Treffen überhaupt statt gefunden hat.
Aber selbst wenn das Treffen stattgefunden hätte, - so die Überlegungen -
sei es unwahrscheinlich, dass Saddam Hussein eine solch hochbrisante
Operation wie den Anschlag auf das WTC einem Geheimdienstoffizier von solch
niedrigem Rang wie Samir al-Ani in Prag anvertraut hätte.
Unter normalen Bedingungen hätte man davon ausgehen können, dass der
detaillierte Artikel in der NYT den Schießwütigen in der Bush-Regierung, die
lieber heute denn morgen ganze "Staaten beenden" möchten, wie das der
stellv. US-Verteidugungsminister Wolfowitz unlängst formuliert hatte, die
Grundlage zur Rechtfertigung von Militärschlägen gegen Irak entzogen hätte.
Aber von der Normalität sind die nur noch in "gut-böse" Kategorien
denkenden, gewaltbesessenen Fundamentalisten in der Bush-Regierung weiter
weg denn je. Ganz dem Größenwahn der "Hypermacht" - wie der französische
Ministerpräsident kürzlich die USA kritisierte - verfallen, akzeptieren sie
keine Beschränkungen mehr, weder politische noch völkerrechtliche.
Nun ist auch US-Außenminister Powell auf diese Linie eingeschwenkt indem er
vor dem Kongress deutlich machte, dass nichts mehr Saddam Hussein retten
könnte, egal was er auch tun würde. Dabei bezog sich Powell auf das jüngste
Angebot Saddam Husseins an die UNO zur Wiederaufnahme des Dialogs ohne
Vorbedingungen. Vor dem US-Kongress reagierte Powell kühl auf dieses Angebot
und forderte statt dessen ultimativ die Rückkehr der UN-Waffeninspektoren in
den Irak, die Washington 1998 selbst aus dem Irak hinaus beordert hatte, um
mit seinen Bombardements zu beginnen. Während Powell dem UN-Generalsekretär
Annan nun die Weisung erteilte, dass die Diskussion mit dem Irak "sehr kurz"
sein müsste, sprach ominös von "den schlimmsten Optionen, die man sich
vorstellen kann", ohne jedoch nähere Details der amerikanischen Kriegspläne
gegen Irak preiszugeben. Präsident Bush ziehe nur alle Möglichkeiten in
Betracht.
Unterdessen berichtete CIA-Chef Tenet vor dem Kongresses, dass man in über
60 Ländern fast 1.000 Al Kaida Mitglieder fest genommen habe. Zugleich warnte
er, dass das Terror-Netzwerk weiterhin dazu fähig sei, tödliche Großangriffe
gegen die Vereinigten Staaten zu planen und durchzuführen. "Ich kann nur
unterstreichen, Al Kaida ist noch nicht vernichtet", so Tenet. Damit ließen
sich jedoch nicht alle Senatoren ins Bockshorn jagen. Wegen der schlechten
Aufklärungsarbeit der CIA im Vorfeld der Anschläge kam Tenet unter heftigen
Beschuss, so z.B. vom stellv. Vorsitzende des Geheimdienstausschusses,
Senator Richard. Auch Sen. Pat Roberts wunderte sich, wieso es dem
"amerikanischen Taliban" John Walker Lindh, der zur Zeit vor einem
amerikanischen Gericht steht, gelungen war, in Afghanistan von den Taliban
ausgebildet zu werden und sogar bin Laden persönlich zu treffen, während die
CIA offensichtlich nicht im Stande gewesen sei, die Terrororganisation zu
infiltrieren. Auf diese Weise in die Enge getrieben deutetet CIA-Chef Tenet
zur großen Überraschung an, dass es der CIA sehr wohl gelungen sei, in das
Al-Kaida Netzwerk einzudringen, was anschließend nochmals von einem
Mitarbeiter Tenets bestätigt wurde.
Am Rande des zur gleichen Zeit statt findenden Weltwirtschaftsforums in New
York ging NATO-Generalsekretär Robertson auf Distanz und erklärte, dass das
Bündnis die USA bei der Ausweitung des Krieges gegen Irak nicht automatisch
unterstützen würde. Er forderte die USA dazu auf, "überzeugende Beweise"
dafür vorzulegen, dass "es eine Verbindung zwischen diesen Ländern (der
Achse des Bösen, Irak, Iran und Nord Korea) und dem Angriff (auf das World
Trade Center) gibt". Deutlicher als der NATO-Generalsekretär drückte sich
der russische Premierminister Michail Kasjanow aus. Zum Abschluss seiner
Unterredungen mit dem US-Präsidenten forderte er Montag letzte Woche bei
einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus in Washington George Bush auf,
keinen "eingebildeten Gefahren" nachzujagen".
Saarburg, den 6. Februar 2002
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