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100 Tage George W. Bush jr. - Kein Ruhmesblatt

Ulrich Albrecht analysiert im "Freitag" die US-Politik

Dass der vom Obersten Gericht eingesetzte Präsident George Bush jr. nach nur drei Monaten Regentschaft seine Mehrheit im Senat eingebüßt hat, nachdem ein Senator die Republikaner-Fraktion verlassen hat, wird seine Macht nicht wesentlich beschneiden. Ein Zeichen für steigenden Unmut im Land ist es aber schon. Andere Anzeichen hat der bekannte Berliner Friedenswissenschaftler Ulrich Albrecht in einem Artikel dargestellt, der am 25. Mai in der Wochenzeitung "Freitag" veröffentlicht wurde. Wir dokumentieren den Beitrag leicht gekürzt.

"Massaker" in Washington

USA: Die Bush-Administration schafft sich auch zu Hause mehr Feinde als Freunde

Von Ulrich Albrecht

Die ersten hundert Tage sind um - doch das politische Washington, ansonsten zumeist eine Schar von Höflingen, zeigt dem neuen Herrn im Weißen Haus nach wie vor die kalte Schulter. Noch nie ist ein amerikanischer Präsident in diesen Zirkeln so unpopulär gewesen. Noch distanzierter gibt sich die Intelligenzija an den Eliteuniversitäten. Vier Fünftel lehnen vor allem die Personalpolitik des neuen Präsidenten rundheraus ab. Fünf- bis sechstausend Neuernennungen für Regierungsämter fanden in den vergangenen drei Monaten statt. Das hatte tiefgreifende Einschnitte im Apparat zur Folge, bis hinunter zu den Abteilungsleitern in den Ministerien. Clinton-Vertraute wurden bevorzugt durch extrem konservative Persönlichkeiten ersetzt. So ist der neue Leiter der Abrüstungsbehörde im State Department ein Gegner des Konzeptes der "arms control", der kooperativen Steuerung der Rüstung. ...

Der Präsident sei, so heißt es, ein "no-name", als politische Persönlichkeit zähle er nicht. Politik würde im Wettstreit zwischen dem Pentagon und dem State Department gemacht - personifiziert im Gegensatz zwischen Verteidigungsminister Rumsfeld und Außenminister Powell.

Es mehren sich freilich auch im liberalen Lager die Stimmen, die diese Sichtweise in Frage stellen. Der Gegensatz zwischen dem auf diplomatische Folgen amerikanischer Politik bedachten Außenministerium und dem häufig zu einer härteren Gangart neigenden Pentagon sei traditionell und keineswegs ein Novum der Bush-Regierung. Das "Massaker", das Auswechseln von mehreren Tausend Regierungsbeamten in mittleren und Führungspositionen, gehöre nun einmal zum politischen Spiel. Und als politischer Manager würde Bush womöglich unterschätzt.

In der Bilanz überwiegen freilich die kritischen Stimmen, und sie verfügen über Argumente. Das amerikanische Engagement im Nahen Osten wird heruntergefahren, wie die bis zu Wochenbeginn ausstehende Berufung eines Nachfolgers für Clintons Nahost-Vermittler Dennis Ross zeigt. Mit Blick auf die Eskalation der Gewalt in Israel wird in den USA mit Nachdruck gefragt, ob nicht gerade in einer solchen Situation die Weltführungsmacht sich verstärkt einschalten müsse. Hier wird Präsident Bush zurückrudern müssen. Angesichts der Gewalteskalation in Israel und in den palästinensischen Gebieten dürfte er den Versuch, die eher undankbare Vermittlungspolitik seiner Vorgänger einzustellen, schon innenpolitisch nicht durchhalten.

Besonders düster stehen die Zeichen für weitere Versuche zur Rüstungsbegrenzung. Die alte Konvention über das Verbot von Biowaffen sollte - so internationaler Konsens vor Bushs Amtsantritt - durch Überprüfungsregelungen ergänzt werden. Jetzt lässt die neue Regierung wissen, da werde sie nicht mitmachen. Beabsichtigt sind auch Kürzungen bei den Überweisungen nach Moskau für den Kauf von russischem Waffenuran. Die Architekten dieser Kooperationsprogramme raufen sich die Haare: Da will der neue Präsident auf den Erwerb von Sprengmaterial für 15.000 Gefechtsköpfe verzichten, die eines Tages wieder gegen Amerika gerichtet werden könnten! Ferner plant Bush Abstriche an den Zahlungen für Nordkorea. Die Situation in diesem Land bleibt höchst prekär, und Skeptiker befürchten, dass damit die schwachen Brücken zwischen beiden Staaten einstürzen könnten. ...

Der Flugzeugaffäre mit China kommt in den USA ein weitaus höherer Stellenwert zu, als in Europa wahrgenommen. Nicht nur wegen der schmerzhaften Erkenntnis, einem Weltrivalen technologische Trümpfe in die Hand gegeben zu haben. Die US-Wirtschaft reizt der gewaltige chinesische Markt mit 1,4 Milliarden Verbrauchern als Expansionspotenzial. Gleichzeitig wird in einer für Europäer erschreckenden Weise laut über Krieg gegen die Volksrepublik nachgedacht. Fazit: Amerika strebt nicht an, von Flugzeugträgern aus einen Krieg gegen China zu führen - der sei nicht gewinnbar.

Die Entscheidung von Präsident Bush, einseitig Schritte zur Verminderung des US-Arsenals an Kernwaffen vorzunehmen, die heutzutage ohnehin niemand für militärisch notwendig hält, würde die Friedensbewegung und andere Rüstungskritiker einlullen und den Blick auf massive Aufrüstungen bei den nichtatomaren Waffen verstellen, was wiederum das Pentagon froh stimmen dürfte.

Vor allem in der Energie- und Umweltpolitik erweist sich Bush als texanischer Ölpräsident, nicht nur durch die Zurückweisung des Kyoto-Protokolls. Sein Vize, Dick Cheney, von manchen respektlos als "Ministerpräsident" des neuen Kabinetts apostrophiert, hat als Vorsitzender der von Bush einberufenen "Energy Task Force" in seinem vorläufigen Bericht eine Änderung der amerikanischen Haltung gegenüber Irak, Iran und Libyen angeregt. In dem Papier wird sensationellerweise vorgeschlagen, die Sanktionspolitik gegenüber Schurkenstaaten, die über Öl verfügen, zu ändern. Der Grund: "Die Bedeutung ihrer Ölförderung für die Erfüllung der heimischen und der globalen Energie-Nachfrage." Das passt in eine politische Grundlinie der Bush-Administration, der zufolge die Energiesicherheit der Nation Priorität in der amerikanischen Außen- und Innenpolitik genießen soll.

Der wirkliche Lackmustest für die Politik des neuen Präsidenten wird bei den Kongresswahlen in zwei Jahren erwartet. Sollten die Demokraten hier einen deutlichen Sieg einfahren und die Mehrheit erringen, so die Meinung in Washington, wäre die Zeit für Bushs Extravaganzen vorbei.

Aus: Freitag, Nr. 22, 25. Mai 2001

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