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"Deswegen sollen unsere Streitkräfte die besten und am meisten bewunderten und geachteten auf der Welt bleiben."
Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, James L. Jones, bilanziert die ersten 100 Tage von Präsident Obama / The First 100 Days. By James L. Jones, U.S. National Security Advisor
Im Folgenden dokumentieren wir einen Namensartikel des Nationalen Sicherheitsberaters James L. Jones vom 29. April 2009. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst. Unten folgt das englische Original.
Die ersten 100 Tage: Neues amerikanisches Engagement für das 21. Jahrhundert
von James L. Jones *Vor 100 Tagen feierten die Vereinigten Staaten die Amtseinführung ihres 44. Präsidenten gemeinsam mit vielen anderen Menschen auf der Welt. Es war ein historischer Tag für die Amerikaner und für alle, die auf eine bessere Zukunft für sich selbst und ihre Kinder hoffen.
Die Begeisterung und der Optimismus, den wir Amerikaner am 20. Januar verspürten, sind seither nur gewachsen, selbst angesichts einer ernüchternden weltweiten Wirtschaftskrise, der Nachrichten über ein Grippevirus und beängstigenden Herausforderungen wie Terrorismus und die Weiterverbreitung von Atomwaffen, Klimawandel und Armut, andauernde Konflikte und gefährliche Krankheiten.
Diese Probleme wurden nicht von einem Land allein verursacht. Genausowenig können sie von einem Land allein gelöst werden. Präsident Obama sagte bereits an seinem zweiten Tag im Amt: "Für unsere nationale Sicherheit und die gemeinsamen Wünsche der Menschen auf der ganzen Welt muss heute eine neue Ära amerikanischer Führungsstärke beginnen."
Während der ersten 100 Tage seiner Regierung hat Präsident Obama der Welt bereits gezeigt, wie das neue amerikanische Engagement aussieht.
Erstens hat er sich und seine Regierung einer Außenpolitik verpflichtet, die die Sicherheit der amerikanischen Bürger sowie unserer Freunde und Verbündeten gewährleistet. Globales Engagement auf Grundlage gemeinsamer Interessen und gegenseitiger Achtung ist der Ausgangspunkt unserer Außenpolitik. Sicherlich wird es Situationen geben, in denen eine solche Vorgehensweise möglicherweise nicht erfolgreich sein wird, aber die Vereinigten Staaten werden immer erst bereit sein, zuzuhören und mit potenziellen Gegnern zu sprechen, um ihre nationalen Interessen und die der globalen Gemeinschaft zu fördern, die von den Vereinigten Staaten eine Führungsrolle bei Sicherheitsthemen erwartet. In den Situationen, in denen eine demonstrativere Anwendung von Gewalt unausweichlich ist, sollte sich kein Gegner irgendwelchen Illusionen bezüglich des Ausgangs hingeben. Deswegen sollen unsere Streitkräfte die besten und am meisten bewunderten und geachteten auf der Welt bleiben.
Um unsere Strategien für unser Engagement umzusetzen, nominierte der Präsident nahezu unmittelbar nach seiner Amtseinführung einige der fähigsten Diplomaten der Vereinigten Staaten als Sondergesandte und Sonderrepräsentanten - für den Frieden im Nahen Osten, für Südwestasien, für den Sudan, für Afghanistan und Pakistan und für den Klimawandel. Diese Tatsache allein zeigt, dass im 21. Jahrhundert regionale Strategien im Vordergrund unserer Bestrebungen stehen und sich auf Themen in Zusammenhang mit der nationalen und internationalen Sicherheit konzentrieren werden. Das ist auf die klare Erkenntnis zurückzuführen, dass wir uns mit der Welt beschäftigen müssen, wie sie heute ist, und nicht, wie sie im 20. Jahrhundert war. In den vergangen drei Monaten hat die nationale Sicherheitsgemeinschaft, zu der unsere Diplomaten im Ausland zählen, aktive und effektive Diplomatie betreiben, um den vielen Herausforderungen zu begegnen, vor denen wir stehen. Bis heute waren die Ergebnisse ermutigend, aber es muss noch viel getan werden.
Präsident Obama hat auch deutlich seiner Entschlossenheit Ausdruck verliehen, einen tiefgehenden und positiven Dialog mit muslimischen Gemeinschaften überall auf der Welt zu führen. Aus diesem Grund gab er auch dem Sender Al-Arabiya sein erstes Fernsehinterview als Präsident. Aus diesem Grund sagte er auch den iranischen Bürgern und Politikern, dass er einen neuen Dialog über alle Themen führen möchte, die heute wichtig sind, und aus diesem Grund sprach er vor dem türkischen Parlament auch über neue Partnerschaften für Bildung, für die Gesundheitsfürsorge und für mehr Chancen. Und schließlich hat er aus diesem Grund auch eindeutig erklärt, dass sich die Vereinigten Staaten jetzt und in Zukunft nie im Krieg mit dem Islam befinden werden.
Zweitens haben wir deutlich gemacht, dass wir beachsichten, die Al Kaida zu behindern, zu zerschlagen und zu besiegen. Im März veröffentlichte der Präsident die Ergebnisse einer umfassenden Überprüfung der Pakistan- und Afghanistanstrategie. Nun werden endlich die Ressourcen bewilligt, die wir benötigen, um unsere Ziele zu erreichen und gleichzeitig den Menschen in Afghanistan und Pakistan zu helfen, mehr Sicherheit und Chancen zu erlangen. Während der Feiern zum 60. Jahrestag der Gründung des Nordatlantikpakts (NATO) in Straßburg wurde dem Präsidenten breite internationale Unterstützung für seine Strategie zuteil. Die NATO-Bündnispartner verpflichteten sich außerdem zur Entwicklung eines neuen strategischen Konzepts, das zu einer bedeutenderen Rolle des Bündnisses bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts führen soll. In Bagdad wiederholte der Präsident seine Festlegung auf eine verantwortungsbewusste Reduzierung unserer Truppen im Einklang mit dem Stationierungsabkommen mit der irakischen Regierung, während gleichzeitig die Iraker Verantwortung für eine souveräne Zukunft übernehmen sollen.
Drittens hat sich Präsident Obama dafür eingesetzt, gemeinsame Herangehensweisen an ein breites Spektrum globaler Herausforderungen zu entwickeln. In London trug er zu einem wichtigen Konsens über konkrete Schritte im Umgang mit der Finanzkrise bei, einschließlich eines rechts- und ordnungspolitischen Rahmens, mehr Unterstützung für Entwicklungsländer sowie eines erneuerten Bekenntnisses zu freiem und fairem Handel. In Prag stieß er eine Initiative an, gemäß der innerhalb von vier Jahren sämtliches "verstreutes" Kernmaterial auf der Welt gesichert, der Verbreitung von Atomwaffen Einhalt geboten und auf eine Welt frei von Nuklearwaffen hingearbeitet werden soll.
Unmittelbarer unsere Region betreffend erkannte Präsident Obama unsere Mitverantwortung an, die Themen Nachfrage nach Drogen und illegaler Waffenhandel anzugehen und entwickelte einen neuen Plan zur Bekämpfung von Gewalt in Zusammenhang mit Drogen an der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko. Der Präsident kündigte zudem die Aufhebung des Verbots von Überweisungen und Reisen nach Kuba für Amerikaner kubanischer Abstammung an und läutete einen Neubeginn mit unseren Nachbarn in der Hemisphäre ein, indem er beim Amerika-Gipfel anbot, bei einer breiten Themenpalette zusammenzuarbeiten.
Auch mit multilateralen Organisationen hat der Präsident effektiv zusammengearbeitet. In den vergangenen Wochen haben die Vereinigten Staaten als Reaktion auf den nordkoreanischen Raketentest ihre Verbündeten und die internationale Gemeinschaft mobilisiert und die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias verstärkt. Schließlich ließen die Vereinigten Staaten ihre Absicht erkennen, auch bei anderen für unseren Planeten wichtigen Initiativen eine Führungsrolle dabei zu übernehmen, Partnerschaften zu sauberer Energie und Klimawandel zu fördern, angefangen mit der ersten vorbereitenden Sitzung des Major Economies Forum zu Energie und Klima.
Und schließlich hat Präsident Obama jegliche Entscheidung zwischen der Sicherheit und den Idealen der Vereinigten Staaten als falsch zurückgewiesen. An seinem ersten Tag im Amt ordnete er die Schließung der Haftanstalt Guantanamo Bay innerhalb eines Jahres an, verbot erweiterte Inhaftierungstechniken und stellte ohne Wenn und Aber klar, dass die Vereinigten Staaten die Genfer Konvention voll und ganz unterstützen und Folter weder praktizieren noch gutheißen. Auch hier werden wir mit gutem Beispiel vorangehen müssen.
In den ersten 100 Tagen wurde viel gesagt und getan, aber diejenigen unter uns, die die Ehre haben, unserem Land in dieser bemerkenswert komplexen und schwierigen Zeit zu dienen, sind sich voll und ganz bewusst, dass wir uns erst am Anfang der Reise befinden. Wir glauben, dass wir Fortschritte machen bei der Bewältigung einiger der großen Herausforderungen, die sich uns stellen, wenn wir den Ruf der Vereinigten Staaten als Freund und Partner all jener wiederherstellen wollen, die eine Zukunft in Frieden, Wohlstand und Würde für alle ihre Bürger anstreben.
Originaltext: The First 100 Days: New American Engagement for the 21st Century; siehe unten
Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten.
The First 100 Days: New American Engagement for the 21st Century
by James L. Jones, U.S. National Security Advisor **April 29, 2009
One hundred days ago, the United States celebrated the inauguration of our 44th President. Many around the world joined us in celebrating what was an historic occasion for the American people, and for all who believe in the possibility of hope for a better future for themselves and their children.
The excitement and optimism we as Americans felt on January 20th has only grown since then, even in the face of a sobering global economic crisis, news of a flu virus, and daunting 21st century challenges like terrorism and nuclear proliferation; climate change and poverty; enduring conflicts and dangerous disease.
These challenges were not caused by any one nation, nor can they be solved by any one nation. As President Obama said on just his second day in office, “For the sake of our national security and the common aspirations of people around the globe, an era of new American leadership in the world has to begin now.”
During the first 100 days of his administration, President Obama has already demonstrated to the world what a new American engagement will look like.
First, he has committed himself and his Administration to a foreign policy that ensures the safety of the American people and that of our friends and allies. Global engagement on the basis of mutual interests and mutual respect is the starting point of our foreign policy. And while there will be circumstances where such an approach might not be successful, the United States will first be prepared to listen to and talk with potential adversaries to advance our national interests and those of the global community that depend on the United States for leadership on security issues. In those instances where a more demonstrable use of power is inevitable, no adversary should be under any illusion as to the outcome. This is why we will continue to maintain our Armed Forces as the best in the world as well as the most admired and respected.
To carry out our engagement strategies, and almost immediately upon taking office the President appointed some of America’s most talented diplomats to serve as Special Envoys and Representatives -- for Middle East peace, for South West Asia, for Sudan, for Afghanistan and Pakistan, and for Climate Change. This fact alone illustrates that the 21st century is one in which regional strategies will be at the forefront of our energy and focus on issues pertaining to national and international security. This represents a clear recognition that we must deal with the world as it is today and not as it was in the 20th century. Over the past three months, the national security community, to include our serving diplomats abroad, has engaged in active and effective diplomacy to confront the many challenges we face. To date the results have been encouraging, but much remains to be done.
President Obama has also made clear his commitment to pursue a deep and positive dialogue with Muslim communities around the world. That is the reason he gave his first televised interview as President to al-Arabiya. It is also why he told Iran’s people and leaders that he seeks a new dialogue on the full range of issues that we face, and it is also why he spoke of new partnerships on behalf of education, health care, and opportunity in his speech before the Turkish Parliament. And finally, it is why he has made it clear that the United States is not now, and will never be, at war with Islam.
Second, we’ve made it clear that it is our intent to disrupt, dismantle, and defeat al Qaeda. In March, the President announced the results of a comprehensive strategy review for Pakistan and Afghanistan that will finally provide the resources we need to achieve our goals, while helping the people of Afghanistan and Pakistan pursue security and greater opportunity. In Strasbourg, at the 60th anniversary of the founding of the North Atlantic Treaty Organization (NATO), the President received broad international support for his strategy and a commitment from our NATO allies to create a new strategic concept so that the Alliance can become more relevant in meeting the challenges of the 21st century. And in Baghdad, the President reiterated his commitment to responsibly reduce our forces in keeping with the Status of Forces Agreement negotiated with the Government of Iraq, all the while helping Iraqis take responsibility for their sovereign future.
Third, President Obama has worked to forge common approaches to a wide range of global challenges. In London, he helped build an important consensus on concrete steps to deal with the global financial crisis, including a new global regulatory framework, increased assistance for developing nations, and a renewed commitment to free and fair trade. In Prague, he launched an ambitious agenda to secure all “loose” nuclear materials around the world in four years, to reverse the tide of nuclear proliferation, and to strive for a world free of nuclear weapons.
Closer to home, President Obama has recognized our shared responsibility to effectively address drug demand and illicit arms trafficking and he has launched a new plan to combat drug-related violence along the U.S.-Mexico border. The President also announced the lifting of restrictions on remittances and travel to Cuba for Cuban-Americans, and marked a new beginning with our neighbors in the hemisphere, offering cooperation on a wide range of issues at the Summit of the Americas.
The President has also worked effectively with multilateral organizations. In past weeks the United States rallied our allies and the world community in response to the launching of the North Korean missile launch, and is augmenting the international effort to combat piracy off the coast of Somalia. Finally, the United States has signaled its intent to lead on still other important initiatives of great importance to our planet in advancing partnerships on clean energy and climate change, starting with the first preparatory session of the Major Economies Forum on Energy and Climate.
And finally, President Obama has rejected as false any choice between America’s security and its ideals. On his first day in office, he ordered the closure of the Guantanamo Bay Detention Center within one year, banned enhanced detention techniques, and made clear without exception or equivocation that the United States fully supports the Geneva Convention and does not practice nor condone torture. Here too, we will be expected to lead by the power of our example.
While much has been said and done in the first 100 days, those of us who are privileged to serve our nation in this remarkably complex and challenging period fully realize that we are only at the beginning of the journey. We believe that we are making progress in meeting some of the great challenges we face in first restoring America’s standing as a friend and partner to all who seek a future of peace, prosperity and dignity for their citizens.
** Abrufbar auf den Websites der US-Botschaften in zahlreichen Ländern. Hier: Der US-Botschaft von Nigeria; http://nigeria.usembassy.gov/pr_04292009.html
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