Russland: Turkmenistan meldet sich zurück, 27.12.2009 (Friedensratschlag)
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Turkmenistan meldet sich zurück

Von Dmitri Kossyrew *

Der russische Präsident Dmitri Medwedew wird seinen iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad in der turkmenischen Hauptstadt Aschchabad um eine Woche verpassen.

Eine Woche zuvor weilte dort der chinesische Spitzenpolitiker Hu Jintao, der der Eröffnung der Pipeline Turkmenistan-China beiwohnte.

Jeder der hohen Staatsgäste hat seinen Anteil am turkmenischen Gasexport erhalten. Für China sind es 40 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, für Russland 30 Milliarden Kubikmeter (gegenüber den einstigen 50 Milliarden - die Wiederaufnahme der Gaslieferungen haben vor kurzem die Präsidenten Dmitri Medwedew und Gurbanguly Berdymuchammedow vereinbart) bestimmt. Iran bekommt 20 Milliarden Kubikmeter (genauso wie Hu Jintao, kommt auch Ahmadinedschad nach Turkmenistan zur Einweihung einer Gasleitung).

Das Verhältnis 40-30-20 ist ein klares Zeichen für die Rückkehr Turkmenistans in die internationale Arena als ein Staat, der eine wichtige Rolle in Zentralasien und der ganzen Welt spielt. China, Russland, Iran - so heißen die aktuellen Partnerstaaten des Kaspi-Anrainers. Aber auch die an der "chinesischen" Pipeline beteiligten Kasachstan sowie Usbekistan dürften nicht außer Acht gelassen werden.

Das andere Nachbarland Turkmenistans heißt Afghanistan, das einst zum indirekten Auslöser der relativen Selbstisolation Turkmenistans wurde. Kurz formuliert, bestand das größte Problem in den besonderen Verbindungen des früheren turkmenischen Staatschefs Saparmurat Nijasow mit dem afghanischen Taliban-Regime. Mit dem Ausbruch des Kriegs der Amerikaner in Afghanistan im Winter 2001/2002 geriet Turkmenistan endgültig in Isolation, so dass der Eindruck entstand, dass es dieses Land nicht einmal geben würde.

Dennoch wollen wir den Aufruf des Weißen Hauses an Turkmenistan nicht vergessen, eine Eisenbahnstrecke zwischen Aschchabad und Khairaton (Afghanistan) für die Brennstoffversorgung der Luftwaffe der Koalitionskräfte einzurichten, auf den Nijasow positiv reagierte. Außerdem wurden im Flughafen der turkmenischen Hauptstadt US-Flugzeuge betankt. Jetzt gilt ein neues Abkommen, das hauptsächlich das Auftanken der Flugzeuge betrifft. Zu diesem Zweck ist eine siebenköpfige US-Mission ständig in Aschchabad vertreten.

Allerdings wurden Nijasows Regime und seine "stille" Politik ausgerechnet dank dem Krieg in Afghanistan so stark. Turkmenistan trat weder der SOZ (Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit) noch der OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit) bei und war international kaum aktiv. So weigerte Turkmenistan sich, den Weg Kirgisiens zu gehen, das sich damals als wichtigster Stützpunkt für die von den USA und der EU finanzierten Nichtregierungsorganisationen etablierte.

Gleichzeitig legte Nijasow seine Innenpolitik endgültig aufs Eis, die Turkmenistan fast zum "Zwillingsbruder" Nordkoreas im Kaspi-Raum machte. Aber nach seinem Tod im Dezember 2006 wurde klar, dass das von ihm gegründete Regime in Turkmenistan, in dem viele goldene Präsidentenstatuen aufgestellt wurden und die Kinder sein Buch "Ruchnama" in der Schule lesen mussten, bald sein Ende findet.

In Moskau wurde seit längerer Zeit die ideologische Frage diskutiert: Wie sollten die Beziehungen mit Turkmenistan aufgebaut werden, vor allem im Hinblick auf die Tatsache, dass die ethnischen Russen (acht Prozent von 5,5 Millionen Bürger) beim früheren Regime teilweise richtig verfolgt wurde? Angesichts dessen könnte eine Art "George-Bush-Politik" ausgeübt werden: das Regime isolieren und Sanktionen wegen der Verletzung der Menschenrechte verhängen. Aber auch Bush pflegte bekanntlich Kontakte mit Turkmenistan. Dabei war am Wichtigsten: die US-Ideologie, die indirekt auf den Machtwechsel in Zentralasien ausgerichtet war, machte die Vereinigten Staaten zum unerwünschten Gast in der Region. Wichtig war auch, dass Amerika wegen seiner "Isolations- und Sanktionsideologie" auch in anderen Ländern und Regionen selbst in Isolation geriet. Das war beispielsweise in Myanmar der Fall - dem Land, wo Moskau einst dieselbe Wahl wie in Turkmenistan getroffen und mit dem erst vor kurzem der Verkauf einer großen Partie von Kampfjets vereinbart wurde.

Moskau hatte sich bereits in den 1990er Jahren für den allmählichen Ausbau der Kontakte mit Turkmenistan entschlossen, vor allem in der Gaswirtschaft. Wenn es im Frühjahr 2009 den bedauernswerten Streit um die Gaspreise und andere Aspekte in den Gas-Beziehungen nicht gegeben hätte, dann könnte man mit Sicherheit feststellen, dass die politische Entscheidung damals richtig war.

Vor der jüngsten Turkmenistan-Visite Präsident Medwedews wurden wichtige Zahlen veröffentlicht. So machte der gegenseitige Warenumsatz (exklusive der Gasbranche) in den ersten neun Monaten dieses Jahres 900 Millionen Dollar aus und legte im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent zu. Russland etablierte sich als größter Handelspartner Turkmenistans (39,2 Prozent des gesamten Außenhandelsumsatzes dieses Landes 2008). Das alles wurde dank den richtigen Entscheidungen in der Vergangenheit möglich.

Jetzt kann sich Aschchabad ruhig auf die anderen (darunter auf die westliche) Richtungen seiner Außenpolitik konzentrieren. Das Gas wird dafür nicht ausreichen, aber westliche (und japanische) Investitionen kommen bereits in Frage. Was Amerika angeht, so wurde im US-Kongress erst kürzlich (im November) eine parteienübergreifende Kommission für Zentralasien gegründet, deren Ziel in der Festigung der Beziehungen mit dieser Region besteht. In den Sitzungen dieses Gremiums lassen sich bekannte Worte hören, unter anderem dass die Länder in diesem Raum "Hilfe beim Übergang zur Demokratie" brauchen. Doch in den für den Handel mit diesen Ländern (allerdings außer Turkmenistan) zuständigen Gremien haben bereits Investitionsseminare stattgefunden. Außerdem kündigte Robert Blake, der im US-Außenministerium für diese Region verantwortlich ist, Verhandlungen mit jedem dieser Länder an und sicherte zu, dass Washington diese Diskussionen respektvoll führen und keine Ansprüche auf die letzte Wahrheit haben und sein System niemandem aufzwingen würde.

Falls die USA wirklich so agieren, dann werden sie sicher Erfolg haben. Dann entsteht in der Region eine wirklich interessante Situation. Medwedews Turkmenistan-Besuch stimmt mit dem allgemeinen Bild dieser Umwandlungen sehr gut überein.

* Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 25. Dezember 2009; http://de.rian.ru



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