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Tunesien geht wieder voran

Mit der jetzt verabschiedeten Verfassung setzt das Land demokratische Akzente *

200 Mal Ja, 12 Mal Enthaltung und nur 4 Mal Nein im Parlament – es war wahrlich keine Kampfabstimmung, die Tunesiens neue Verfassung am Montagabend zu bestehen hatte. Das allein muss noch nichts besagen. Eher schon die Tatsache, dass jetzt in Tunis eben nicht eine dominante Partei einen Verfassungstext verordnet und dann ohne fundierte Diskussion im Schnelldurchlauf auf der Basis momentaner politischer Mehrheiten durchgedrückt hat – wie zuletzt zweimal in Ägypten erlebt: im Dezember 2012 durch die muslimischen Parteien und vor zwei Wochen in der Art einer Retourkutsche durch die Militärregierung. Und: Den ersten Reaktionen nach zu urteilen hinterlässt das Votum keine zutiefst gespaltene Gesellschaft.

Mit einigen Verfassungsartikeln betritt Tunesien Neuland für eine arabisch-islamische geprägte Gesellschaft. Letzteres soll sie bleiben; erkennbar unter anderem in der Festlegung, dass der tunesische Präsident Muslim sein muss. Dies unterscheidet Tunesien nicht von Grundgesetzen anderer muslimischer Staaten, umso mehr die Festlegung in Gleichstellungsfragen. Im Kapitel zu den Grundrechten wird die Herstellung der Parität zwischen Frauen und Männern in den gewählten Versammlungen des Landes als Ziel gesetzt. Damit nimmt Tunesien in der arabischen Welt eine Vorreiterrolle ein. Zudem wird die Gleichheit von Bürgern und Bürgerinnen anerkannt und jede Diskriminierung verboten.

Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit werden garantiert. Das gibt es bisher in keinem arabischen Staat, nicht auf dem Papier, schon gar nicht in der Praxis. Die Praxistests werden nicht lange auf sich warten lassen. Bemerkenswert ist, dass Ennahda, die stärkste Partei im Parlament, zwar dafür stritt, die traditionelle islamische Rechtsauslegung (Scharia) in der Verfassung zu verankern, nach heftigem Widerstand der religionsferneren Minderheit im Parlament aber darauf verzichtete. Somit bleibt Tunesien wie schon unter dem vor drei Jahren gestürzten Präsidenten Ben Ali das arabische Land mir dem am stärksten ausgeprägten säkularen Charakter – nachdem in Irak und Syrien durch Krieg und Intervention davon nicht mehr die Rede sein kann.

Tunesien erhält dafür wenig bis gar keinen Beifall von seinen Nachbarn, dafür aus Europa und vielen anderen Staaten, auch aus Deutschland. Sie sollten dem ökonomisch schwer gebeutelten Land mit mehr als nur warmen Worten zur Seite stehen.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 28. Januar 2014


"Die Richtung von Ennahda war nicht gut"

Der politische Streit in Tunesien macht auch um die Uhr der Moschee keinen Bogen

Von Astrid Schäfers, Tunis **


Was hat sich eigentlich gebessert in Tunesien seit 2011? Die bei den Wahlen siegreiche Partei Ennahda hat schon wieder viel von ihrem Kredit verloren.

Ariana, eine 100 000-Einwohner-Stadt westlich des Flughafens von Tunis. Ab neun Uhr morgens sind die Cafés voll. Vor allem arbeitslose und pensionierte Männer sind froh, aus der Enge der Familie rauszukommen und ein Schwätzchen halten zu können. Hier sind sie unter sich. Es wird über die neue Technokratenregierung, die gestiegenen Preise, Ehekrisen, über einfach alles gesprochen. Viele sind unzufrieden mit der Situation, drei Jahre nach der Revolution, drei Jahre nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali.

»Die Richtung, die die Partei Ennahda eingeschlagen hatte, war nicht gut«, sagt ein hagerer Mitfünfziger zu seinem Tischgenossen. Die islamistische Partei, die bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung 2011 die Mehrheit der Stimmen errang, gab schließlich dem massiven Druck der säkularen Opposition nach, die den Einsatz einer Technokratenregierung und Neuwahlen forderte. »Die hatten es sich auf dem Regierungsstuhl bequem gemacht, aber jetzt haben sie ja endlich nachgegeben, weil sie Angst vor einem Szenario wie in Ägypten hatten«, erwidert der Mann mit der Baskenmütze, der ihm gegenüber sitzt, und zündet sich eine Zigarette an.

Sein Tischnachbar stochert in seinem Kaffeeglas herum. »Aber Jomaâ (dem neuen Premierminister, siehe Beitrag rechts) traue ich nicht zu, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Guck dir die Situation doch an. Die meisten Investoren haben das Land verlassen. Und wir brauchen Arbeitsplätze.«

Ein Taxifahrer vom Nebentisch mischt sich in das Gespräch ein. »Seit der Revolution macht doch hier jeder, was er will. Überall Abfallberge, nicht mal die Müllabfuhr funktioniert. Junge Leute gießen Benzin auf die Straße und denken das wär' Freiheit. So etwas gab es unter Ben Ali nicht.«

Der Geräuschpegel steigt, das Café quillt über. »Ach, Ben Ali«, wendet der hagere Mann ein und nippt an seinem Café, »die Jugendlichen, die unter ihm groß geworden sind, sind passiv und für eine aktive Demokratie nicht zu gebrauchen.« Solch kritische Gespräche sind in den Cafés auf der Avenue Bourguiba, der Prachtstraße von Tunis, kaum zu hören. Zu viele polices politiques, Mitarbeiter des Geheimdienstes des alten Regimes, laufen hier herum. Meist sind es Männer zwischen 40 und 50 Jahren, die an »verdächtigen« Personen vorbeispazieren und sie beobachten. Sie machen keinen Hehl daraus, wer sie sind.

Ein schickes Café auf der Avenue Bourguiba. Der Direktor eines der staatlichen Kulturhäuser in Tunis, der namentlich nicht genannt werden möchte, blickt um sich, beobachtet die Tischnachbarn. Als Oppositioneller, der sich für die Menschenrechte einsetzt, stand er stets unter Beobachtung. Die Männer, die am Nebentisch sitzen und ihre Ohren spitzen, kennt er noch aus früheren Zeiten. Dennoch spricht er unbeirrt weiter.

»Ben Ali, der Kopf des Regimes, ist weg, aber alle die Staatsfunktionäre des Regimes sind noch da, sie sitzen noch auf ihren Posten. In vielen Institutionen, wie beispielweise dem Institut du Patrimoine – dem Institut für Kulturelles Erbe, INP – wurde lediglich der Direktor ausgewechselt, aber die Abteilungsleiter, die Funktionäre des alten Regimes sitzen dort immer noch an den Hebeln. Trotz Korruption und Gewalt sind sie bisher ungestraft davongekommen«, kritisiert er.

Gegen den ehemaligen Bürgermeister von Tunis, El Béji Ben Mami, und Farouk Hamza, den Leiter der Abteilung für Ausstattung des INP, laufen seit 2012 Gerichtsverfahren wegen der Veruntreuung staatlicher Kulturgüter. Sie gelten als Verbindungsleute des Trabelsi-Clans, der Familie der Ehefrau von Ben Ali. Für ihre Raffsucht bekannt, eigneten sich die Trabelsis römische Säulen und andere archäologische Kostbarkeiten an und betrieben weltweit Handel mit diesen. Der Direktor des staatlichen Kulturhauses wirft zwei Stücke Zucker in sein Kaffeeglas. »Auf der Ebene der Verwaltung existieren heute noch die alten Strukturen. Institutionen wie das INP, die hören nicht auf das Kulturministerium, sie machen, was sie wollen. Und jetzt, kurz vor den Wahlen, möchte sich kein Ministerium unbeliebt machen und Staatsfunktionäre entlassen«, erklärt er. Seine Stimme wird von Motorrädern unterbrochen, die nahe an unserem Tisch vorbeirasen. Es fängt an zu regnen.

Der Einfluss von Institutionen wie dem INP reicht aufgrund des stark zentralisierten Staatsapparats bis auf die lokale Ebene. In Testour, einer malerischen 25 000-Einwohner-Stadt 80 Kilmeter westlich von Tunis, rief der Verein für den Erhalt der Altstadt von Testour (ASM) gemeinsam mit dem Goethe-Institut ein Projekt zur Reparatur der Uhr an der Großen Moschee ins Leben. Jede Veränderung an Denkmälern und Ruinen aber muss vom INP genehmigt werden.

Testour wurde im 17. Jahrhundert von muslimischen und jüdischen Mauren in andalusischem Baustil errichtet, die sich nach ihrer Vertreibung aus Spanien hier, auf dem Hügel über dem Fluss Medjerda, niederließen. Heute befinden sich viele der andalusischen Bauwerke, der traditionellen Häuser aus Lehmziegeln, der Moscheen und Mausoleen im Verfallszustand. »Das INP macht hier seit Jahren nichts«, erzählt Salem Bacouche, der Vorsitzende des Vereins ASM. »Aus der Kuppel des Mausoleums Nasr Garouachi, das hier nach dem Tod des Marabou errichtet wurde, brechen bereits Stücke raus.«

Das Mausoleum befindet sich ganz in der Nähe des Platzes vor der Großen Moschee, der mit Orangenbäumen bepflanzt ist. Die Wintersonne blendet. Hinter der verzierten Moscheemauer ragt das mit Mosaiken und Sternen verzierte Minarett der Moschee in den Himmel. Auf der rechten Seite des Turms erkennt man das vergilbte Zifferblatt einer Uhr. Junge bärtige Männer stehen vor dem Eingang der Moschee an die Mauer gelehnt. »Die Uhr hatte mal Zeiger, die sich gegen den Uhrzeigersinn, also von rechts nach links bewegten. Vor vielen Jahren führte das INP hier Restaurierungsarbeiten durch, danach waren sie verschwunden«, erzählt einer der Bärtigen, ein korpulenter Mann um die Vierzig. Eines Tages sei hier ein Ingenieur aufgetaucht, der sich für die Uhr interessierte. Er habe ihm erlaubt, das Minarett zu besteigen. Daraufhin habe dieser die Idee gehabt, ein Uhrwerk mit einer Achse und Zeigern aus Metall im Inneren des Minaretts anzubringen.

Der Ingenieur kontaktierte ASM. Gemeinsam mit dem Goethe-Institut organisierten sie im November ein Fest, bei dem Spenden für die Reparatur der Uhr gesammelt wurden. Zahlreiche Bewohner von Testour, vor allem Jugendliche, nahmen daran teil und spendeten nach dem Motto »Jeder gibt einen Dinar für die Uhr von Testour« für die Reparatur der einzigartigen Uhr. Inzwischen kamen Spenden in Höhe von 4000 Dinar (etwa 2000 Euro) zusammen. Davon sollen nun ein Uhrwerk im Inneren des Minaretts, Zeiger aus Metall, ein neues Ziffernblatt und ein GPS-System, damit die Uhr immer genau geht, gekauft und im Minarett eingesetzt werden. »Wir brauchen aber die Genehmigung des INP, das bisher jegliche Zusammenarbeit verweigert hat«, betont Bacouche. Er hofft, dass durch die Bewohner von Testour und die Medien, die viel über das Projekt berichteten, öffentlicher Druck erzeugt werden kann. Denn auch der Bürgermeister der Stadt, der 2011 von der Ennahda-Regierung ernannt wurde, unterstützt inzwischen das Projekt, obwohl er anfangs skeptisch war.

Skeptisch sind auch die Salafisten, die die Moschee seit 2011 kontrollieren. »Der Ingenieur kommt nicht von hier, wir kennen ihn nicht und können ihm deshalb nicht vertrauen«, erklärt der Bärtige. Der Mann, der neben ihm steht, nickt energisch. »Genau so wenig wie dem Vorsitzenden der ASM. Er hat Freunde von mir als Islamisten denunziert, die daraufhin ins Gefängnis kamen, obwohl sie nichts gemacht haben.« Er wird rot, und sein Gesicht strotzt auf einmal vor Wut. Der junge Mann neben ihm sagt ruhig: »Die Uhr dürfen sie reparieren. Aber wir wollen kein GPS-System in unserer Moschee.«

** Aus: neues deutschland, Dienstag, 28. Januar 2014


Jomaâ präsentiert sein Kabinett

Bis zu den Wahlen regieren »unabhängige Experten«

Das krisengeschüttelte Tunesien hat eine neue Übergangsregierung. Der parteilose Ministerpräsident Mehdi Jomaâ präsentierte am Sonntagabend sein Kabinett bei Staatschef Moncef Marzouki. Der Regierung aus unabhängigen Experten gehören 21 Minister und sieben Staatssekretäre an. Die Regierungsbildung war am Wochenende fast noch gescheitert. Jomaâ hatte nach eigenen Angaben am Samstag vor allem für das Innenministerium keinen Konsens erzielen können.

Der 51 Jahre alte bisherige Industrieminister Jomaâ war im Dezember für die Regierungsspitze bestimmt worden. Marzouki hatte ihn beauftragt, eine nicht von den Parteien dominierte Übergangsregierung zu bilden.

Nach den Vorgaben des nationalen Dialogs war es der politischen Führung zur Aufgabe gemacht worden, bis zu den noch nicht terminierten Wahlen in diesem Jahr eine Regierung ausschließlich aus parteiunabhängige Experten zu installieren.

Der Mord am Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi Ende Juli hatte die Krise in Tunesien zugespitzt. Ennahda, der bisher stärksten Regierungspartei, wurde eine politische Mitverantwortung an dem von Extremisten verübten Attentat vorgeworfen. Die an islamischen Werten orientierte Partei willigte daraufhin ein, die Regierungsverantwortung im Rahmen eines nationalen Dialogs abzugeben, um die politische Krise zu beenden.

Das Parlament beriet am Sonntag abschließend über eine neue Verfassung für das Land. Das seit rund zwei Jahren diskutierte Werk gilt als wegweisend für die arabische Welt. Ohne die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit ist eine weitere Abstimmung und schließlich ein Referendum vorgesehen.

In Tunesien begann im Dezember 2010 mit der Selbstverbrennung eines jungen Mannes der sogenannte Arabische Frühling. Mit dem Sturz des seit 1987 regierenden Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali begann eine Umwälzung der Machtverhältnisse in Tunesien, die bisher noch keine gefestigten neuen Machtstrukturen erbracht hat.




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