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Ennahdha konnte bei Wählern punkten

In Tunesien zeichnet sich der Sieg der islamischen Partei deutlich ab

Von Martin Lejeune, Tunis *

Auch wenn das vorläufige Endergebnis der tunesischen Parlamentswahl noch nicht feststand, zeichnete sich ein deutlicher Sieg der Partei ab, die sich mit der türkischen islamischen Regierungspartei AKP vergleicht.

Der Rundfunksender Mosaïque FM veröffentlichte auf seiner Internetseite eine Übersicht der Wahlergebnisse. Danach ist die islamische Ennahdha die Wahlsiegerin, gefolgt von der Linkspartei Congrès pour la République (CPR) und der sozialdemokratisch orientierten Tettekel. Der große Verlierer ist die zentristische Parti Démocrate Moderniste (PDM), die eigentlich zu den großen Vier gehört, aber kaum Sitze errang.

Bespielhaft für das Wahlergebnis ist die Stadt Sousse, 200 Kilometer südlich von Tunis. Laut Mosaïque FM hat die Ennadha dort 4 Sitze und die CPR 3 errungen.

Lilia Blaise, eine tunesische Bloggerin, die für die französische Internetseite Nonfiction.fr die Wahl in ihrer Heimatstadt Sousse beobachtete, ist von dem guten Ergebnis für Ennadha in Sousse sehr überrascht, »denn es hat bei uns bisher keine erkennbaren islamistischen Tendenzen gegeben. Sousse ist eine sehr offene und touristische Stadt.« Kamel Morjane, der Führer der neuen und völlig unbekannten Partei Moubedra (Die Initiative), errang mit seiner Partei zwei Sitze in Sousse. Morjane war Verteidigungsminister unter Ben Ali und Außenminister in der Übergangsregierung. Er war derjenige, der Expräsident Ben Ali den Reisepass aushändigte, so dass dieser nach Saudi-Arabien ins Exil fliehen konnte. Morjane stammt aus einem Ort bei Sousse. Dass Moubedra in Sousse die meisten Stimmen nach Ennahdha und CPR errang, zeige, so Blaise, dass die Bevölkerung außerhalb von Tunis nach der Person wähle und nicht nach Partei oder deren Programm, »denn Morjane ist sehr bekannt und beliebt in Sousse, seine Partei hingegen nicht, ein Programm praktisch nicht existent«.

In Sidi Pouzid, der Stadt, in der die Rebellion gegen Ben Ali ausbrach, bekam die Partei Al-Arindha al-Chaabia des moderaten Islamisten Hachmi Hamdi laut Mosaïque FM 90 Prozent der Stimmen, weil ihr Spitzenkandidat Hachmi Hamdi aus Sidi Pouzid kommt. »Dieses Ergebnis ist eine Schande für die Revolution«, schimpft Blaise, »weil Hamdi seinen ganzen Wahlkampf über einen Fernsehsender in London betrieb und nicht einmal während des gesamten Wahlkampfes persönlich in Sidi Pouzid war.« Seine Partei al-Arindha al-Chaabia habe zudem kein seriöses Programm und sei nur bekannt durch Hamdis ausufernde Fernsehauftritte.

Khaled Chaabane, ein Dozent für Deutsche Landeskunde an der Universität von Manouba, ist »sehr überrascht«, dass CPR so viele Stimmen erhielt: »Damit hat niemand gerechnet, weil die Sozialisten im Wahlkampf nicht so präsent waren.«

Den enormen Erfolg von Ennahdha erklärt Chaabane sich dadurch, dass sie sehr unter Ben Ali gelitten hätte, die Partei daher sehr bekannt und etabliert sei. Außerdem habe sie viel Geld aus Katar und Saudi-Arabien erhalten und während des Wahlkampfes in den Armenvierteln verteilt, den jungen Söhnen von armen Familien die Beschneidung und älteren die Hochzeit finanziert. »Damit haben sie bei den vielen Wählern aus den unteren Schichten gepunktet«, meint Chaabane.

Die beiden tunesischen Organisationen, Mourakiboun und ATiDE, die die Wahlen mit 4000 bzw. 2000 Freiwilligen beobachteten, wollen ihre Berichte am Donnerstagnachmittag vorstellen. Es sickerte jedoch durch, dass sie der Ennahdha vorwerfen, sich nicht an die vorgegebenen finanziellen Budgets gehalten zu haben und sich damit Vorteile gegenüber den anderen Parteien erkauft hätten. Auch wirft ATiDE Al-Arindha al-Chaabia vor, aus London mehr Fernsehspots als erlaubt gesendet zu haben.

Pikant ist, dass Ennahdha selber 10 000 »Wahlbeobachter« im Einsatz hatte und überall präsent war. »Damit haben sie die Wahlen in unzulässiger Weise kontrolliert«, kritisiert die säkulare Blaise die Partei Ennahdha.

* Aus: neues deutschland, 26. Oktober 2011


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