Türkei: Korruptionsskandal erschüttert Ankara, 28.12.2013 (Friedensratschlag)
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Korruptionsskandal erschüttert Ankara

Türkischer Regierungschef Erdogan unter starkem Druck / Radikaler Umbau des Kabinetts

Von Jan Keetman *

Mit einer großen Regierungsumbildung versucht der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan, eine der schwersten politischen Krisen seiner Amtszeit in den Griff zu bekommen.

Nach Korruptionsvorwürfen hat Ankaras Regierungschef Erdogan am Mittwochabend mit zehn von 26 Ministern fast die Hälfte seines Kabinetts neu besetzt. Die Ermittlungen, die unter anderem mit der Festnahme von drei Ministersöhnen begonnen haben, werden für ihn zu einem immer größeren Problem. Bei spontanen Demonstrationen in Istanbul, Ankara und anderen Städten forderten Tausende den Rücktritt der Regierung. Auch in der eigenen Partei (AKP) wächst die Unzufriedenheit.

Von einer Reise nach Pakistan zurückgekehrt, bezeichnete Erdogan noch am Flughafen auf einer eilig organisierten Kundgebung die Affäre als »schmutziges Intrigenspiel«. Beteiligt seien Kreise im In- und Ausland. Trotzdem mussten der Wirtschaft-, der Innen- und Umweltmister Bayraktar ihren Rücktritt erklären. Letzterer, auch für Städtebau zuständig, behauptet jedoch, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe beträfen Projekte auf Anweisung des Ministerpräsidenten. Viele von der Regierung abhängige Medien wagten es nicht, seine Rücktrittsaufforderung an Erdogan nur zu erwähnen.

Als dieser dann eine neue Kabinettsliste vorlegte, fehlte auch Europaminister Bagis. Erneut beschwor der Premier dunkle Kreise im In- und Ausland, gegen die man nun einen »Unabhängigkeitskrieg« führen müsse. Entsprechend bezeichneten Medien die neue Ministerrunde als »Kriegskabinett«. Es tagte am Donnerstag erstmals. Laut Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu habe Erdogan Politiker geholt, die allein seine Anweisungen ausführen würden. Zudem kritisierte er die Ernennung des neuen Innenministers Ala. Er sei als Staatssekretär im besonderen Maße an der Niederschlagung der Gezi-Proteste beteiligt gewesen.

Derweil scheint die Entlassung von mittlerweile 110 leitenden Polizeibeamten Wirkung zu zeigen. Nach Angaben der Zeitung »Zaman« hat sich die Istanbuler Behörde am Mittwoch geweigert, 30 Personen mit Verbindung zur Regierungspartei festzunehmen. Was sich hier hinter den Kulissen abspielt, ist ein Machtkampf zwischen Erdogan und einem alten Verbündeten, dem Prediger Fethullah Gülen. Dessen Sekte hat Polizei und Staatsanwaltschaft unterwandert, die lange Zeit Erdogans Gegner mit fragwürdigen Methoden gejagt haben. Doch für alle Fälle ließ Gülen auch Dossiers über Erdogans Leute anlegen.

Nun, da ihr Verhältnis einen Tiefpunkt erreicht hat, dürften weitere Enthüllungen folgen; auch gegen einen Sohn des Regierungschefs, der zudem weitere Niederlagen einstecken musste: So hat ein Gericht jetzt sämtliche Baupläne der Regierung im Zentrum von Istanbul für rechtswidrig erklärt, darunter die heiß umstrittene Bebauung des Gezi-Parkes. Gleichzeitig wurde bekannt, dass sich die Verfassungskommission aufgelöst hat, weil die AKP-Vertreter seit längerem den Sitzungen fern bleiben.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 27. Dezember 2013


Schwere Regierungskrise in der Türkei

Ministerpräsident Erdogan wechselt zehn seiner 26 Minister aus, lehnt aber den eigenen Rücktritt ab **

Der Korruptionsskandal in der Türkei hat die Regierung in eine ihrer bislang schwersten Krisen gestürzt und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu einer großen Umbildung seines Kabinetts gezwungen. Die Minister für Wirtschaft, Inneres und Umwelt traten wegen Korruptionsermittlungen gegen ihre Söhne zurück, der EU-Minister wurde entlassen. Umweltminister Bayraktar sagte im Sender ntv, er sei zum Rücktritt gedrängt worden. Er könne alle von den Ermittlern gegen ihn erhobenen Vorwürfe erklären und habe ohnehin meist auf Anweisung des Ministerpräsidenten gehandelt. Nach seinem Rücktritt forderte Bayraktar den Regierungschef auf, sein Amt ebenfalls niederzulegen. Erdogan zeigte keinerlei Bereitschaft dazu. Er sprach auch nach den Rücktritten von einer »Verschwörung« gegen seine Regierung und seine Partei AKP. Erdogan wechselte insgesamt zehn seiner 26 Minister aus, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch abend meldete.

Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit mehr als einer Woche und zieht immer weitere Kreise. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Zahlung von Schmiergeld Sanktionen gegen den Iran unterlaufen und illegale Baugenehmigungen erteilt wurden. Erdogan hat die Ermittlungen als »dreckige Operation« gegen seine Regierung mit Hintermännern im In- und Ausland bezeichnet. Türkische Zeitungen berichteten am Donnerstag von neuen Korruptionsermittlungen in Istanbul und Ankara.

Nach Großrazzien und den Festnahmen Dutzender Verdächtiger am Dienstag vergangener Woche hatte die Regierung zahlreiche ranghohe Polizisten des Amtes entheben lassen, darunter den Polizeichef von Istanbul. Die Erdogan-kritische Zeitung Today’s Zaman berichtete am Mittwoch, in Istanbul seien 400 weitere mit den Ermittlungen befaßte Polizisten versetzt worden. Damit seien seit den Großrazzien landesweit mehr als 500 Polizisten ihrer Posten enthoben worden.

** Aus: junge Welt, Freitag, 27. Dezember 2013


Erdogans Staatskrise

Olaf Standke über die Korruptionsaffäre in der Türkei ***

Inmitten der Affäre hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das Weite gesucht – Richtung Pakistan, wo er eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich vereinbarte. In der Türkei kamen die Einschläge derweil immer näher. Gegen den Chef der staatlichen Halkbank, Ministersöhne und Dutzende weitere Korruptionsverdächtige wurden Strafverfahren eingeleitet. Hintergrund sollen u.a. milliardenschwere Ölgeschäfte mit Iran sein, trotz der verhängten Sanktionen. Inzwischen mussten diverse Minister ihren Rücktritt erklären, wobei es bei den Vorwürfen gegen Städtebauminister Erdogan Bayraktar auch um illegale Baugenehmigungen gegen Schmiergeldzahlungen geht.

Längst hat sich der Korruptionsskandal zu einer veritablen Regierungskrise ausgeweitet, begleitet von neuen Protesten gegen Erdogan. Auch Staatspräsident Abdullah Gül bezog öffentlich gegen den innerparteilichen Rivalen Stellung. Der Prediger Fethullah Gülen, ein einstiger Weggefährte samt einflussreicher islamistischer Bewegung, wurde zum scharfen Widersacher.

So bröckelt Erdogans Macht sichtbar. Er räumte nach diversen Verschwörungstheorien ein, dass man die Verantwortlichen für Verfehlungen durchaus zur Rechenschaft ziehen müsse, und hat anschließend gleich sein halbes Kabinett ausgewechselt. Sein Problem dabei: Bayraktar will zumeist auf Anweisung des Regierungschefs gehandelt haben – und forderte ihn wie schon die Opposition zum Rücktritt auf.

*** Aus: neues deutschland, Freitag, 27. Dezember 2013 (Kommentar)


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