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Kinder in Türkei gefoltert

Menschenrechtsverein beklagt sexuellen Mißbrauch von inhaftierten kurdischen Minderjährigen

Von Nick Brauns *

Die jüngsten Nachrichten aus türkischen Haftanstalten wecken bei vielen Menschen in der Türkei Erinnerungen an den Film »Die Mauer« von Kultregisseur Yilmaz Güney. Der 1983 gedrehte Streifen thematisiert die Vergewaltigung von Kindern und Jugendlichen in einem Gefängnis in Ankara. Nach Angaben des türkischen Menschenrechtsvereins IHD sind viele aus politischen Gründen inhaftierte Minderjährige sexuellen Mißhandlungen ausgesetzt. Ehemalige Gefangene hatten dem IHD berichtet, daß Kinder und Jugendliche im Gefängnis von Pozanti bei Mersin von mit ihnen zusammen inhaftierten Erwachsenen, darunter Mördern und Sexualstraftätern, regelmäßig vergewaltigt wurden, ohne daß die Gefängnisleitung eingriff. Die Haftanstalt sei so überfüllt, daß sich bis zu drei Minderjährige, die meist jünger als 16 Jahre alt seien, ein Bett teilen müßten, berichtet der IHD-Vorsitzende von Mersin, Ali Tanrivedi. Die Kinder würden vom Personal geschlagen und mit tagelangem Essensentzug bestraft.

Der Abgeordnete der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Nazmi Gür kündigte an, die Zustände in Pozanti im Parlament zu thematisieren. Die BDP sieht darin eine bewußte Politik des Staates zur Demoralisierung der Kurden. Nachdem sich Minderjährige in den letzten Jahren immer zahlreicher an den militanten Protesten in den kurdischen Landesteilen beteiligt hatten, wurden Tausende Kinder und Jugendliche zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Staatsanwälte fordern aufgrund von Antiterrorgesetzen wegen der Teilnahme an unerlaubten Demonstrationen und Angriffen auf die Polizei höhere Haftstrafen, als die oft erst 16jährigen Angeklagten an Lebensjahren zählen.

Die Regierung werde künftig Kinder und Jugendliche, die bei Demonstrationen Steine auf Sicherheitskräfte werfen, auf Grundlage des Kinderschutzgesetzes von ihren Familien trennen und »unter den Schutz des Staates stellen«, drohte der Gouverneur von Diyarbakir, Mustafa Toprak, ein noch schärferes Vorgehen an. Geplant ist die Unterbringung der Minderjährigen in Sevgi Evleri (Häuser der Liebe), die zur Gemeinde des Imam Fethullah Gülen gehören. In diesen Kinderheimen sollen die jungen Kurden dann im Sinne des Türkentums umerzogen werden. Die steinewerfenden Kinder seien nur ein Symptom der ungelösten kurdischen Frage, verwahrte sich der BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas gegen solche Vorhaben. Nicht die Kinder seien das Problem, sondern die Politik des Staates.

Die Zahl von Minderjährigen, die wegen ihrer Teilnahme an unerlaubten Demonstrationen oder Angriffen auf die Polizei zu Haftstrafen verurteilt wurden, stieg in den letzten Jahren steil an. Wurden vor 2009 die meisten Kinder und Jugendlichen freigesprochen und nur einige Dutzend aufgrund solcher Vorwürfe inhaftiert, so erhielten 2009 bereits 1105 Minderjährige eine Haftstrafe und 2010 weitere 1023, erklärte das Justizministerium auf eine parlamentarische Anfrage der BDP.

* Aus: junge Welt, 29. Februar 2012


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