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137 Kurdische PolitikerInnen und GewerkschafterInnen festgenommen

Linke verlangt Maßnahmen gegen die Türkei

Am Montag (13. Februar) haben die türkischen Behörden erneut mindestens 137 PolitikerInnen aus den Reihen der prokurdischen BDP (Demokratische Friedenspartei) und der Gewerkschaften im Rahmen der so genannten KCK-Verfahren festgenommen. Mehr als 6.200 Inhaftierungen seit den Kommunalwahlen 2009, darunter sechs ParlamentarierInnen, 17 BürgermeisterInnen, 42 AnwältInnen und 99 JournalistInnen verstoßen auf eklatante Weise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Von den aktuellen Festnahmen waren insbesondere GewerkschafterInnen betroffen. "Jegliches menschenrechtliches oder zivilgesellschaftliches Engagement, wie auch der Einsatz für die Rechte der kurdischen Bevölkerung werden seitens der AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdoğan als Terrorismus gewertet", heißt es in einer Pressemitteilung, die von einigen linken Bundestags-, Landtags- und KommunalpolitikerInnen unterzeichnet ist. "Wenn die Bundesregierung ihr selbst formuliertes Engagement für die Menschenrechte ernst nehmen würde, müssten sofort Maßnahmen gegen die Türkei eingeleitet werden. Aus geostrategischen Absichten bleibt sie jedoch untätig und kriminalisiert auch in Deutschland politisch aktive KurdInnen. Es geht der Bundesregierung dabei um die Neuordnung des Mittleren Ostens und die Sicherung der Öl- und Gasvorkommen, mit der Türkei als entscheidenden Bündnispartner. Aufgrund dieser Begehrlichkeiten werden die Interessen einer Bevölkerungsgruppe von 25 Millionen KurdInnen in der Türkei rücksichts- und anstandslos übergangen."

(Neue Rheinische Zeitung, 14. Februar 2012; http://www.nrhz.de

Dokumentiert: Der Bericht von ANF

Festnahmen in 16 Städten der Türkei: Mindestens 137 Festnahmen

Das Ziel der sogenannten KCK-Operationen, die vom AKP-Regime geführt werden, war am Montag dem 13.2. die Partei für Frieden und Demokratie BDP und Gewerkschaftsorganisationen. Bei den Polizei-Operationen, die in 16 Städten stattgefunden haben, wurden mindestens 137 Personen festgenommen.

Die Festnahmen und Razzien wurden in den folgenden Städten durchgeführt: Ankara, Adana, Elih (Batman), Mêrdîn (Mardin), Wan (Van), Erzîrom (Erzurum), Colemêrg (Hakkari), Mûş, Amed (Diyarbakır), İstanbul, Mersin, Şirnex (Şırnak), İzmir, Riha (Urfa), Dîlok (Antep), Hatay. Ziel der Operationen war die BDP, KESK (Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes), SES (Gewerkschaft der Gesundheit- und Sozialdienste), TÜM-BELSEN (Gewerkschaft der städtischen Angestellten).

In Ankara wurden 6 Gewerkschaftler der KESK festgenommen. In Izmir fanden die Dursuchungen gleichzeitig statt. Es wurden mindestens 10 Personen festgenommen. In Wan wurden mindestens 5 Personen festgenommen. In Colemêrg (Hakkari) kam es zu 6 Festnamen. In Elih wurden 24 Personen festgenommen. In Mersin wurde die frühere Frauen-Sekretärin der KESK festgenommen.

In den Stadtteilen Küçükdikili, Kavaklı und Çınarlı von Seyhan (liegt in der Provinz Adana) wurden gegen 4 Uhr in der Frühe mehrere Häuser von Spezialeinheiten und Gendermerie durchsucht. Die BDPler aus Küçükdikili Abdurrahman Aslan, Murat Eye, Şemsettin Eye und Şefik Şahin wurden festgenommen.

In Dêrik (liegt in der Provinz Mêrdîn) wurde ebenfalls am frühen Morgen das Haus von Abdurrahman Kızılay durchsucht. Er ist der Vertreter des Menschenrechtsvereins IHD-Dêrik. In Dêrik wurden Abdurrahman Kızılayund Serdar Özcan festgenommen.

In Wan wurden auch mehrere Häuser durchsucht. Die Assistentin des BDP-Bürgermeisters Gülbahar Orhan von Wan, der Vorsitzende einer Agrikultur-Ingenieure-Kanzlei Necip Altunli und Heliz Alpaslan sowie 3 weitere Personen (Namen noch nicht bekannt) wurden festgenommen. In Qeza (Karayazi) (Provinz Erzîrom) wurde Yunus Kamış nach Hausdurchsuchungen festgenommen.

In Gever (Yüksekova) wurden ca. 20 Häuser durchsucht und ein Jugendlicher Namens Emin Yaşar und Şehristan Kutluk festgenommen. In Colemêrg wurden ebenfalls mehrere Häuser durchsucht und 6 Personen festgenommen.

Das Haus des Bürgermeisters von Lîz (Erentepe) (Provinz Mûş) Mehmet Yaşık wurde durchsucht und PC-Festplatte, CDs und das Handy beschlagnahmt.

In Amed wurde das Haus des DIHA-Korrespondenten İsmet Mikailoğulları durchsucht. Auch er wurde festgenommen.

In den Istanbuler Stadtteilen Bakirköy, Güngören und Beyoğlu kam es ebenfalls zu Durchsuchungen im Rahmen der KCK-Operationen. In Güngören wurde das Haus von Cihan Can, in Sirinevler das Haus von Müjde Arslan, in Acilar das Haus von Haşim Timurtaş durchsucht, sie worden festgenommen. In Istanbul sind mind. 10 Personen festgenommen worden. In Qilaban (Uludere) wurde Hamit Altür nach einer Hausdurchsuchung festgenommen.

In Riha (Urfa) und Suruc wurden 3 Häuser durchsucht und 3 Personen festgenommen.

In Antep wurden mehrere Häuser durchsucht, PC-Festplatten beschlagnahmt und 10 Personen festgenommen. (...)

Quelle: ANF, 13.02.2012, ISKU




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