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Minderheiten in Gefahr

Proteste gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten

Während seines Besuchs in Berlin wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht nur auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Auch Proteste von türkischen Minderheiten erwarten ihn. Mit dem ezidischen Kurden MERWAN SEZEK sprach MARTIN DOLZER über die Menschenrechtslage in der Türkei. Merwan Sezek ist Mitglied im Vorstand der FKE – Föderation der Ezidischen Vereine in Deutschland e.V.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich sehr abfällig zu einer ezidischen Konferenz geäußert. Was ist passiert?

Auf der Konferenz hielt der bekannte kurdische Politiker Ahmet Türk von der Demokratischen Friedenspartei BDP am 17. Oktober eine Rede, in deren Rahmen er sich für die Massaker gegenüber den ezidischen Kurden entschuldigte. Am 21. Oktober bei der Eröffnungsfeier eines Flughafens in Elazig äußerte sich Erdogan in Bezug darauf sehr intolerant und aufhetzend. Er sagte: »Stellt Euch gegen diese Terroristen und lasst sie erblinden, denn sie betrachten Euch nicht als Menschen. Aber wir lieben Euch, weil Gott Euch erschaffen hat. Die Terroristen haben nichts mit dem Schöpfer zu tun. Es ist klar, wo sie hingehören, sie sind Anhänger Zarathustras. Seht her, sie erklären es selbst, sie sprechen vom Ezidentum. Ihr werdet sehen was dabei herauskommt.«

Lassen sich Schlüsse daraus auf die Menschenrechtslage ziehen?

Ein Vorgehen in dieser Art und Weise steht unserer Ansicht im Zusammenhang mit der schleichenden Islamisierung der Türkei, die vor allem durch die Politik von Erdogan und seiner Partei, der AKP, bewusst betrieben wird. Die »Ein-Volk / Eine-Sprache / Eine- Religion« – Politik« ist eine Gefahr für alle in der Türkei lebenden Bevölkerungsgruppen und somit auch ein Angriff auf die Demokratie in Form der nicht vorhandenen Meinungs- und Religionsfreiheit. Die Regierung verstößt zudem regelmäßig gegen mehrere internationale und völkerrechtliche Abkommen – u.a. gegen die UN Charta, den UN Zivilpakt, den UN Sozialpakt und die Europäische Menschenrechtskonvention. Religiöse und ethnische Minderheiten werden in der Türkei nach wie vor systematisch diffamiert. Wir befürchten eine große Gefahr für die in der Türkei lebenden ezidischen Kurden, da ähnliche Äußerungen von Regierungsvertretern immer wieder zu Übergriffen bis hin zu Lynchattacken auf die erwähnten Gruppen geführt haben. Die Eziden wurden in der Türkei seit der Staatsgründung systematisch verfolgt. Sie sind daher eine der wenigen Gruppen, die in der Bundesrepublik aufgrund religiöser Aspekte Asyl genießen.

Wen belegt Erdogan mit dem Begriff Terroristen?

Als Terroristen bezeichnen Erdogan, wie auch die graue Eminenz der AKP, Fethullah Gülen und weitere Regierungsangehörige regelmäßig u.a. sämtliche Menschen, die in der Demokratischen Friedenspartei BDP organisiert sind, die mit 31 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten ist und die Mehrheit der Bürgermeister in den kurdischen Provinzen des Landes stellt. 9000 Kurden wurden seit 2009 meist wegen freier Meinungsäußerungen inhaftiert. Aber auch jeder, der sich für die Menschenrechte einsetzt oder oppositionell engagiert, wird als Terrorist bezeichnet und bedroht.

Morgen wird gegen den Besuch Erdogans demonstriert. Wer beteiligt sich daran?

Es handelt sich um ein breites Bündnis u.a. der mitgliederstärksten kurdischen, alevitischen, armenischen, ezidischen und linken türkischen Migrantenorganisationen. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben die Ausrichtung der Politik der AKP-Regierung deutlich gezeigt. Ministerpräsident Erdogan steht für Rassismus, für Assimilation, für die Verfolgung der freien Presse, die Leugnung der Massaker und Genozide der Vergangenheit und für Gewerkschaftsfeindlichkeit. Mittlerweile ist die türkische Regierung zudem zu einer aggressiven Außenpolitik gegen Syrien übergegangen. Das finden wir unerträglich.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 30. Oktober 2012


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