Solidarität mit Thailands Rothemden
Südostasiatische Linksparteien unterstützen die außerparlamentarische Opposition
Von Thomas Berger *
Sechs Linksparteien Südostasiens und der Philippinen haben ihre
Solidarität mit der außerparlamentarischen Opposition in Thailand
erklärt. Die demonstrierenden Rothemden verkörperten den Kampf für echte
Demokratie und Volksmacht, heißt in einer Erklärung der Linksparteien.
Getragen wird das Dokument von der Sozialistischen Partei Malaysias
(PSM), der Assoziation des Arbeitenden Volkes (PRP) und der
Volksdemokratischen Partei (PRD) Indonesiens, der Sozialistischen
Allianz Australiens, der im vorigen Jahr auf den Philippinen gegründeten
Partei der Massen (PLM) und Turn Left Thailand. Kernforderungen sind der
Rücktritt des inzwischen stark angeschlagenen Premiers Abhisit
Vejjajiva, das Ende der Eingriffe in Pressefreiheit und andere
Grundrechte und die Beendigung des gewaltsamen Vorgehens gegen die
Regierungsgegner. Das Versammlungsrecht oppositioneller Kräfte müsse
respektiert werden. Unter allen Umständen gelte es zudem, einen
neuerlichen Militärputsch abzuwenden.
»Thailand ist in eine neue Phase der Klassenauseinandersetzung getreten.
Die alte herrschende Elite versucht mit Rückendeckung des Militärs, die
Demokratie abzuschaffen. Die prodemokratischen Rothemden, bestehend aus
der Mehrheit der Arbeiterklasse, Bauern und Armen, haben ihre
Popularität und ihre Stärke unter Beweis gestellt und Royalisten wie
Militärs damit deutlich ins Wanken gebracht«, heißt es in der Erklärung
der Linksparteien. »Mit verbreiterter Massenunterstützung für die
Rothemden könnte dies ein neuer und wichtiger Schritt im Kampf der
einfachen Bevölkerung Thailands für die Wiederherstellung von Demokratie
und sozialer Gerechtigkeit sein.«
Die Unterzeichner zeigen sich besorgt von der gewaltsamen Eskalation der
innenpolitischen Auseinandersetzungen in Thailand, die schon über Jahre
anhalten. Ausdrücklich erklären sie sich solidarisch mit den Rothemden,
die für einen wahren demokratischen Wandel im Land einträten. Auf den
umstrittenen Expremier Thaksin Shinawatra, der 2006 durch einen
Militärputsch gestürzt wurde und dessen Rückkehr viele Demonstranten
fordern, wird bewusst nicht eingegangen. Stattdessen verweisen die
Linksparteien darauf, dass es sich bei den Rothemden wenigstens zum Teil
um eine Volksbewegung handelt, die gerade von den unterdrückten
Schichten Thailands getragen wird.
Nach den gewaltsamen Zusammenstößen in Bangkok hat die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Regierung und Opposition
scharf kritisiert. Das meldete AFP. Die Straßenschlachten am Samstag
seien »die blutigste politische Gewalt« in Thailand seit zwei
Jahrzehnten gewesen, erklärte der Leiter der Asienabteilung, Brad Adams,
am Dienstag. Die thailändische Regierung und die Anführer der
oppositionellen Rothemden müssten sich öffentlich für ein Ende der
Gewalt aussprechen und ihre Anhänger unter Kontrolle bringen. Die
Übergriffe müssten untersucht und die Verantwortlichen bestraft werden.
Nach wochenlangen Protesten der Opposition war die Lage in Bangkok am
Wochenende eskaliert. Bei Straßenschlachten zwischen Rothemden und der
Armee starben 21 Menschen, darunter vier Soldaten.
* Aus: Neues Deutschland, 14. April 2010
Zurück zur Thailand-Seite
Zurück zur Homepage