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Schnäppchen im Schlußverkauf

Thailand will sich aus etlichen staatlichen Firmen zurückziehen

Von Thomas Berger *

Das große Ziel steht weiter: Bis 2016 will Thailand ohne neue Schulden auskommen und einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Deshalb hat das Kabinett diese Woche grünes Licht gegeben, einen Großteil des staatlichen Tafelsilbers zu verscherbeln. Investoren können sich freuen, wenn der Staat demnächst große Aktienpakete von Firmen an den Markt bringt, an denen er Anteil hat oder die sich bisher ganz in seinem Besitz befinden.

Wie das führende Wirtschaftsblatt The Nation Ende vergangener Woche schrieb, gehen zu den für Privatisierung vorgesehenen Unternehmen auch überaus attraktive aus dem Bereich Transport. Sowohl das staatliche Flaggschiff Thai Airways, die führende Fluggesellschaft, als auch die Trägerfirma der großen Seehäfen stehen voraussichtlich zum Verkauf. Das Potential der Privatisierungen ist gigantisch. Allein der Staatsanteil von an der Börse gelisteten Firmen wird mit rund 750 Milliarden Baht (17,8 Milliarden Euro) beziffert. Hinzu kommen 17 nicht gelistete Unternehmen, die noch einmal etwa 100 Milliarden Baht (2,4 Milliarden Euro) auf die Waagschale bringen. An anderen, privaten Konzernen, darunter eine Großbrauerei und der Fernsehsender BBTV, hat die Regierung kleinere Anteile von zwei bis zehn Prozent. Auch von diesen wird man sich offenbar trennen.

In der Aufstellung finden sich genuine Staatsbetriebe ebenso wie solche, die aus bestimmten Gründen irgendwann ganz oder teilweise vom Finanzministerium übernommen worden waren, darunter insbesondere Firmen des früheren Militärdiktators Thanom Kittikachorn. Bei Großunternehmen wie Thai Airways und den Hafenbetreibern wird das Finanzministerium wohl keinen Komplettverkauf anstreben, sondern im Rahmen einer Public-Private-Partnership private Investoren zur Beteiligung ermuntern.

Es bleibt dennoch eine Bankrotterklärung, wenn der Staat nicht auf anderem Weg an dringend benötigtes Geld kommt. Im aktuellen Haushalt fehlen rund 350 Milliarden Baht (8,3 Milliarden Euro), auch für die Folgejahre sieht es bislang nicht viel besser aus. Da zudem noch in diesem Jahr Parlamentswahlen anstehen, braucht man neue finanzielle Spielräume. Der Regierung, die sich bislang nicht durch eine besondere Sozialpolitik hervorgetan hat, will sich gegenüber der Opposition profilieren. Die kann darauf verweisen, daß der damalige Premier und Multimilliardär Thaksin Shinawatra unter anderem eine Krankenversicherung für die Ärmsten eingeführt hatte.

* Aus: junge Welt, 7. März 2011


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