Obama diskutiert Plan B für Südsudan, 29.07.2015 (Friedensratschlag)
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Obama diskutiert Plan B für Südsudan

Im jüngsten Land Afrikas soll ein Waffenstillstand her / US-Präsident zu Gesprächen in Äthiopien eingetroffen

Von Anne Gonschorek, Kapstadt *

Barack Obama besucht auf der zweiten Etappe seiner Afrikareise Äthiopien. Hier will er neben der lokalen Menschenrechtslage mit den afrikanischen Regierungschefs über Sanktionen für Südsudan sprechen.

Im Vergleich zu dem euphorischen Willkommen in Kenia begleitete Barack Obamas Ankunft in Äthiopien eine eher düstere Stimmung. Im Kampf gegen islamistische Milizen ist der Binnenstaat im Osten Afrikas ein enger Verbündeter der USA. Tausende äthiopische Truppen sind in Somalia stationiert, dessen Hauptstadt Mogadischu erst am Sonntag einen heftigen Bombenanschlag erlitt. Trotz dieser engen Beziehung erwähnte Obama während der ersten Gespräche mit Premierminister Hailemariam Desalegn Äthiopiens besorgniserregende Menschenrechtssituation.

Bei den vor Kurzem abgehaltenen Wahlen sicherte sich die regierende Partei alle Parlamentssitze - die Opposition boykottierte den Urnengang - und griff hart gegen Medien, Blogger und Aktivisten durch. »Ich beiße mir bei solchen Themen nicht allzu oft auf die Zunge«, erklärte der US-Präsident während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Desalegn am Montag. Der Premierminister beschrieb sein Land als »Leuchtturm für Afrikas Unabhängigkeit« und »Inspiration für die Anstrengungen aller schwarzen Völker«. Er beteuerte, dass Äthiopiens Verpflichtung zur Demokratie echt und nicht nur »oberflächlich« sei. Obama dagegen machte deutlich, dass die kontinuierliche Entwicklung und Sicherheit des ostafrikanischen Landes von guter Regierungsführung abhänge und er eine »offene Diskussion« mit dem Premier über die »Stärkung der Demokratie« geführt habe. Dabei versprach er dem Land Unterstützung.

Die wirklich harten Gespräche stehen Obama allerdings noch bevor. Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern des südsudanesischen Präsidenten, Salva Kiir, und dem Rebellenanführer, Riek Machar, kosteten seit Dezember 2013 bereits Tausenden Menschen das Leben und vertrieben Millionen aus ihrer Heimat. Etwa 40 Prozent der Bevölkerung sind wegen der instabilen Lage dauerhaft auf Hilfe angewiesen, die größtenteils aus den USA kommen. Obama will zusammen mit den regionalen Staatsoberhäuptern Maßnahmen treffen, um diese Situation aufzulösen. »Dies ist eine Gelegenheit, um die Bemühungen zu verstärken, die bereits unternommen werden und Strategien für den Fall zu finden, dass sie keinen Erfolg haben«, erklärte eine US-Beamtin gegenüber Reportern.

Das Thema hat deutlich Relevanz für die Vereinigten Staaten, denn es ist das erste Mal, dass ein amtierender US-Präsident Äthiopien besucht. An diesem Dienstag wird Obama zudem auch das erste Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten sein, das eine Rede vor der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba hält. Sowohl die Präsidenten Kenias und Ugandas als auch der Premier Äthiopiens, der Außenminister Sudans und die Vorsitzende der AU sollen der Versammlung beiwohnen. Allein Vertreter Südsudans waren nicht eingeladen.

Trotz der Bedeutung dieser Zusammenkunft solle man besser nicht davon ausgehen, dass die Gespräche zu einem großen Wandel führen werden: »Ich glaube nicht, dass wir allzu hohe Hoffnungen hegen sollten, dass dies einen Gewinn erbringen wird«, erklärte die US-Beamtin.

Teil des sogenannten »Plan B« könnten ein Waffenembargo und Sanktionen auf individuelle Vermögen und Reisegenehmigungen sein. Die Länder der Region würden diese mit Hilfe der Europäischen Union und den Vereinten Nationen umsetzen. Allerdings könnte es schwierig werden, unter den Anwesenden eine Einigung zu finden. Sudan soll Berichten zufolge die südsudanesischen Rebellen mit Waffen und Geld unterstützen, während Uganda der südsudanesischen Regierung militärisch bei der Verteidigung der Hauptstadt Juba und des Flughafens half.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 28. Juli 2015


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