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Es gibt heute mehr Raum für andere Entwicklungswege

Jeremy Cronin über verlorene Schlachten der Linken Südafrikas und die neuen Möglichkeiten alternativer Entwicklung in seinem Land *

Jeremy Cronin (64) ist stellvertretender Minister für öffentliche Beschäftigung in Südafrika und stellvertretender Generalsekretär der Kommunistischen Partei Südafrikas (SACP).
Aus einer katholischen Mittelklassenfamilie stammend, studierte er Philosophie unter anderem an der Pariser Sorbonne. Schon als Student trat er der SACP bei. Unter dem Apartheidregime saß er sieben Jahre lang im Gefängnis.
Cronin, der auch als Schriftsteller und Dichter bekannt wurde, gilt als Vordenker der Linken in Südafrika. Mit ihm sprach für »nd« Armin Osmanovic.


Was bedeutet es heute in Südafrika, Kommunist zu sein?

Was Kommunismus oder Sozialismus bedeutet, ist meines Erachtens vom spezifischen Kontext abhängig. In den 90er Jahren war die Situation in Südafrika ganz anders als etwa in Deutschland. Damals kamen wir Kommunisten in Südafrika an die Macht und wir genossen bei den Menschen höchstes Ansehen für unseren Einsatz im Kampf gegen die Apartheid, bei dem viele unserer Genossen ihr Leben gaben, einige viele Jahre im Gefängnis verbrachten oder ins Exil gehen mussten. Die Situation in Südafrika Anfang der 90er Jahre ähnelte sehr der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa, als in Griechenland, Italien oder Frankreich viele Kommunisten gegen Nazi-Deutschland gekämpft hatten und damit zu Helden des Widerstands wurden. Anfang der 90er Jahre war denn auch unser Generalsekretär Chris Hani nach Nelson Mandela der beliebteste Politiker des Landes.

Doch denken Sie nicht, dass wir nicht auch eine Namensdiskussion geführt hätten. Auch wir stellten uns damals die Frage, ob angesichts des Scheiterns des real existierenden Sozialismus ein neuer Name notwendig sei. Ich wollte damals diese Diskussion, denn es war unumgänglich, sich mit dem Kollaps des Kommunismus und der populären und friedlichen Beendigung des Sozialismus in Osteuropa zu beschäftigen. Nicht zu vergessen die schrecklichen Taten, die im Namen des Kommunismus begangen wurden.

Wir haben uns mit der Geschichte der kommunistischen Parteien in Osteuropa auseinandergesetzt. Joe Slovos damaliger Beitrag »Ist der Sozialismus gescheitert?« war wichtig, denn man muss sich mit der Staatszentriertheit des realen Sozialismus und dem Autoritarismus der sozialistischen Staaten auseinandersetzen. Wir haben das als kommunistische Partei getan, dem ANC steht eine Aufarbeitung der eigenen Geschichte noch bevor, denn auch der ANC war stark von der DDR und der Sowjetunion beeinflusst. In der Rückschau haben wir den Namen vor allem aus Tradition behalten. Viele neue Mitglieder strömten voller Euphorie nach dem Ende der Apartheid in die Kommunistische Partei Südafrikas. Für eine Namensänderung gab es keinen Anlass. Denn, das darf man nicht vergessen, wir waren nicht an der Macht, wir waren damals sozusagen im Gulag.

Wie steht es heute, mehr als zwanzig Jahre später und nach den Umbrüchen der 90er Jahre, um die Linke in Südafrika?

Wir erleben, auch in Südafrika, eine große Krise des Kapitalismus und wir wissen, dass in Krisenzeiten nicht unbedingt die Linke gewinnt. Gerade die deutsche Geschichte zeigt das auf schreckliche Weise. Ich glaube aber, dass wir weltweit eine Revitalisierung vieler linker Ideen sehen. Heute gibt es kein einheitliches linkes Projekt mehr wie noch im vergangenen Jahrhundert. Aber das ist auch gut so, denn die Linke ist plural. Das ist eine der wichtigen Lehren für die Linke aus der schwierigen Vergangenheit. Wir haben nicht die eine Blaupause, um die Welt vom Kapitalismus zu befreien.

Die Linke in Südafrika steht, so sehe ich das, vor zwei spezifischen Problemen: Die Linke ist geschwächt, weil viele im ANC sehr zynisch agieren. Die langen Jahre im Exil haben viele ANC-Führer in den politischen Zynismus getrieben. Diesen Leuten geht es heute in der Politik vor allem um ihre eigene Stellung, ihre persönliche Bereicherung mittels politischen Einflusses. Das schadet dem linken Projekt in Südafrika.

Darüber hinaus ist die Linke lange einem falschen sozialdemokratischen Ansatz in der Wirtschaftspolitik hinterhergelaufen. Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften sollten sich bloß einigen, dann werde nach der verhandelten Demokratie auch das große Geld ins neue Südafrika strömen, dachte viele all zu lange. Der unter dem Einfluss der Sozialdemokratien Schwedens und Deutschlands verfolgte Ansatz der nationalen Partnerschaft von Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften ist bis heute nicht überwunden. Auch der neue »Nationale Entwicklungsplan« der Regierung ist stark sozialdemokratisch inspiriert. Nicht alles ist falsch im neuen Plan, doch der simple Glaube an einen sozialen Pakt, eine konzertierte Zusammenarbeit von Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften ist naiv. Denn die Zeiten haben sich geändert. Wir leben nicht mehr in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, sondern im globalen Finanzkapitalismus, wo die Rendite entscheidet, wohin das Kapital geht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren viele Großunternehmen in Europa durch ihre Verstrickung mit Nazi-Deutschland geschwächt. Auch deshalb drohte vielen Unternehmen damals Verstaatlichung. Ein nationaler Pakt für Wachstum und Beschäftigung war nicht nur das kleinere Übel, sondern die einzig gangbare Überlebensstrategie für die Unternehmen. Und dann gab es ja auch noch die Marshall-Plan-Hilfe der USA, um mit wirtschaftlichen und sozialen Verbesserungen für die Menschen gegen den kommunistischen Block zu bestehen. Wir in Südafrika dachten auch, dass in unserem Land mit Mandela an der Spitze die Unternehmen brav investieren würden und so etwas wie Marshall-Plan-Hilfe dazu kommen werde.

Dazu kam es nicht?

Nein, das Kapital ist in Südafrika nicht patriotisch. Statt hier zu investieren, gingen die Unternehmen nach dem Ende der Apartheid mit ihrem Kapital ins Ausland. Im Rückblick ist das kaum verwunderlich, denn die Apartheid war am Ende auch für die großen Unternehmen kein wirtschaftlicher Vorteil mehr. Lange Jahre hatten die Unternehmen von den billigen Arbeitskräften und natürlich dem billigen Strom aus unserer Kohle Profit geschlagen. Nicht umsonst kam Volkswagen in unser Land.

In den 80er Jahren drehte sich die Lage. Wegen der Sanktionen und der von der Apartheidregierung auferlegten Regulierungen des Finanzmarkts hatten die südafrikanischen Unternehmen viele wirtschaftliche Chancen der Globalisierung verpasst. Mit dem Ende der Apartheid war das anders und wir als Regierung halfen den Unternehmen auch noch dabei, außer Landes zu gehen. Wir folgten dem neoliberalen Credo, öffneten Türen und Fenster, schafften die Finanzmarktregulierungen der Apartheidregierung ab, doch nur »heißes Kapital« auf der Suche nach hoher Rendite kam zu uns. Dagegen verloren wir durch Auslandsinvestitionen unserer Großunternehmen Kapital im Wert von 20 bis 25 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Von einem sozialen Pakt kann keine Rede sein. Nicht nur, dass die Unternehmen mehr im Ausland investierten, hier im Lande griff die Prekarisierung der Arbeit um sich. Die Leiharbeit nahm stark zu.

Die Linke verlor damals eine entscheidende Schlacht. Das Kapital hatte kein Interesse an einem sozialen Pakt. Und wir linken Politiker haben wegen zu großer Nähe vieler ANC-Politiker zum alten und neuen Geld eine andere Strategie nicht konsequent genug verfolgt. Wir haben damals im Grunde unsere eigenen Strukturanpassungsprogramme geschrieben. Weder IWF noch Weltbank mussten das tun, wir haben es selbst getan. Was wir deshalb heute brauchen, ist eine zweite, radikale wirtschaftliche Transformation.

Angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Ideen des Neoliberalismus, Privatisierung und Liberalisierung, in die Kritik geraten. Dennoch herrscht gerade in Europa der alte Austeritätsglaube weiter, der viele Länder im Süden des Kontinents in eine schreckliche Abwärtsspirale treibt. Gibt es in und für Südafrika Raum für eine alternative Politik?

Ich glaube ja, im ANC wird heute über eine radikale wirtschaftliche Transformation ernsthaft diskutiert. Ich sehe den Neoliberalismus in der Krise. Aber natürlich sind seine Ideen nicht einfach verschwunden und natürlich auch nicht seine Anhänger.

Klar ist aber, dass angesichts des Versagens der neoliberalen Rezepte und ihrer Mediziner wie Jeffrey Sachs ob in der Dritten Welt oder in der Zweiten Welt, etwa in der Sowjetunion, der Neoliberalismus in der Defensive ist. Die ganz große Arroganz der vielen Washingtoner Denkfabriken mit ihren Lawinen von wirtschaftspolitischen Ratschlägen ist vorbei. Es gibt heute mehr Raum für andere Entwicklungswege. Vor allem der Staat ist heute wieder mehr ins Zentrum der wirtschaftspolitischen Überlegungen gerückt, und das ist gut so.

Für welche konkreten linken Alternativen streiten Sie in der Linken Südafrikas heute?

Wir wollen eine produktive Wirtschaft für alle aufbauen. Bei Fragen der Umverteilung sind wir weit gekommen. Wenn es etwa um neue Häuser oder Strom für alle geht. Und auch bei Sozialleistungen wie Kindergeld und Renten haben wir in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. Doch unser Problem ist und bleibt eine Wirtschaft, die keine Jobs schafft. Wir sind noch nicht aus dem Gefängnis der Apartheidwirtschaft ausgebrochen.

Wir haben es beispielsweise lange nicht verstanden, die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen wirklich zu berücksichtigen. Wir haben viel zu sehr auf die großen Unternehmen wie Anglo-American oder das einst staatliche Energieunternehmen Sasol gestarrt. Dadurch haben wir viele Arbeitsplätze bei den kleinen Unternehmen und in der Landwirtschaft verloren. Wir haben lange nur eine makroökonomische Politik verfolgt. Wir haben für niedrige Inflation und freien Kapitalverkehr gesorgt. Was fehlte, waren eine klare Industriepolitik und mehr Anstrengungen in der Bildungspolitik und bei der Entwicklung unserer Infrastruktur.

Mit der Hilfe kleiner und mittlerer Unternehmen und mit den sozialen Bewegungen, die echtes Interesse an Südafrika haben, müssen wir das Land aufbauen. Die Großunternehmen haben kein echtes Interesse an Südafrika. Sasol will dieses Jahr ein neues Werk mit Investitionen in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar errichten. Raten sie mal wo: in den USA. Das ist die größte Einzelinvestition in den USA seit vielen, vielen Jahren.

Welche Rolle spielt bei Ihren wirtschaftspolitischen Überlegungen die Frage öffentlichen Eigentums? Die Idee der Nationalisierung gerade der großen Bergbaukonzerne ist im Land sehr populär.

Unsere Priorität war bisher der Stopp der Privatisierungsvorhaben. Thabo Mbeki, Vorgänger Jacob Zumas im Amt des Präsidenten, hatte stark auf Privatisierung gesetzt, nachdem die Liberalisierung nicht die gewünschten wirtschaftlichen Impulse, vor allem keine ausländischen Investitionen, erbracht hatte. Wir haben viel zu lange Zeit darauf verwendet, unsere Unternehmen bei ausländischen Investoren anzupreisen. Einige wie ESKOM haben wir zum Glück nicht losschlagen können. Unsere Fluggesellschaft SAA wurde von Swissair übernommen, die dann pleite ging, und SAA ist heute wieder in Staatsbesitz. Durch unsere Privatisierungsbemühungen haben wir es im Falle ESKOM versäumt, rechtzeitig den Strommonopolisten zu modernisieren, neue Kraftwerke zu bauen. Darunter leiden wir jetzt. Denn wir haben Stromengpässe.

Auf unseren Druck hin, das schließt den Druck vieler Basisinitiativen ein, konnten wir die Privatisierung stoppen. Nun müssen wir neue, auch öffentliche Unternehmen, etwa städtische Betriebe oder Genossenschaften, aufbauen, die in die südafrikanische Wirtschaft investieren, etwa in die erneuerbaren Energien. Wichtig ist aber, dass wir die korrupten Praktiken überwinden, denn nicht selten sind staatlich geförderte Unternehmen mehr dazu da, für eine primitive Akkumulation einiger weniger zu sorgen.

Um auf die Nationalisierung zurückzukommen: Ich finde den Begriff Sozialisierung besser. Verstaatlichungen hat auch das Apartheidregime vorgenommen, doch gerade diese staatlichen Unternehmen waren kaum bereit, innerbetriebliche Demokratie zuzulassen. Eine Nationalisierung ist auch kein einfaches Unterfangen, da wir ein Problem mit qualifizierten Arbeitnehmern haben. Um die Unternehmen gut zu führen, bedarf es eines qualifizierten Managements.

Stichwort starker und handlungsfähiger Staat: In Südafrika wird immer wieder China wegen seines hohen Wachstums und seiner Erfolge bei der Armutsreduzierung als Entwicklungsmodell genannt. Gibt es für Sie ein Modell der Entwicklung?

Ich glaube nicht an Entwicklungsmodelle, ich glaube, dass man lernen kann, und dafür sollte man sich für viele Länder und deren Erfahrungen interessieren. Ich bin ein 1968er, damals kam ich in die Politik. Diese Kultur, offen zu sein für viele Dinge, die habe ich hoffentlich behalten, das ist entscheidend.

Modelle haben für mich auch etwas Unpassendes, insbesondere im kolonialen Umfeld wie hier in Südafrika, wo der weiße Mann einst das Licht der Zivilisation bringen wollte. Von China können wir natürlich viel lernen. Aber der Kontext ist so unterschiedlich. In China gab es eine radikal egalitäre Gesellschaft vor der Reformperiode. Die Massen waren arm. Die Gesellschaft war nicht entwickelt und nicht wie in unserem Fall unter- oder falsch entwickelt. Die Reformen Deng Xiaopings haben den Staatskapitalismus ermöglicht. Wir sind seit dem Goldrausch im 19. Jahrhundert entwickelt. Wir haben auch keine patriotische Bourgeoisie wie die Chinesen. Und dann haben wir auch keinen autoritären Staat, und das ist ja auch gut so.

Wir schauen aber auch nach Deutschland. Der Versuch, nach 1990 eine neue Linke aufzubauen, ist für uns sehr interessant. Von der PDS bzw. der Linkspartei können wir beispielsweise lernen, wie man mit den sozialen Bewegungen, etwa der Frauenbewegung, gemeinsam Politik gestalten und damit eine vielgestaltige Linke aufbauen kann. Wir als SACP wollen auch nicht nur auf die Wahlen starren, wir wollen eine lebendige Linke sein, die mit den Menschen in Kontakt ist.

Aber wenn ich an das deutsche sozialdemokratische Modell denke, dann ist das kein Vorbild für uns. Natürlich gibt es Dinge, die wir lernen können. Aber die Illusion, man könne einen sozialen Pakt schließen, ist falsch. Die Sozialdemokraten in Europa erscheinen mir heute entweder zynisch, einfach auf Wahlen und Einfluss fixiert, wie etwa Tony Blair, oder naiv, was die Machtverhältnisse im globalen Finanzkapitalismus angeht. Dennoch muss die Linke offen sein für Diskussionen mit der Sozialdemokratie und anderen.

Neben der Krise des Neoliberalismus erleben wir seit einigen Jahren das Ende der Dominanz der USA in der internationalen Politik. Südafrika ist seit zwei Jahren das »S« in der BRICS-Gruppe (neben Brasilien, Russland, Indien und China). Erleben wir eine Umgestaltung der internationalen Beziehungen? Wächst der weltweite Einfluss von nicht-westlichen Staaten wie Südafrika?

Für uns geht es bei BRICS in erster Linie um eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik, weniger um mehr globalen Einfluss. Wir sind nur das kleine S in der großen BRIC-Gruppe. Die USA bleiben weiterhin die wichtigste globale Macht, aber ihr Einfluss geht zurück. Mit der zunehmenden Multipolarität ergeben sich neue Möglichkeiten für progressive Projekte vor allem im Süden des Globus.

Durch unsere Beziehungen zu China, Brasilien oder Indien sind wir heute weniger abhängig vom Westen. Aber natürlich sollten wir nicht naiv sein. Das Interesse der Chinesen ist klar: Sie wollen vor allem unsere Rohstoffe, und da liegt das Problem, denn wir wollen ja eigentlich mehr als nur Rohstoffe exportieren. Wir wollen unsere Industrie aufbauen. Wir müssen also auch in den Beziehungen zu China auf Standards achten, die es uns erlauben, wirklich von den neuen Beziehungen zu diesen aufstrebenden Mächten zu profitieren.

Für uns ist die BRICS-Gruppe aber auch deshalb wichtig, weil die verschiedenen südamerikanischen Entwicklungswege interessant sind, vor allem sehen wir viele Parallelen zu Brasilien. Trotz aller Sprachbarrieren sind wir sehr interessiert, denn unsere Gesellschaft und die brasilianische zeichnen sich durch viele Gemeinsamkeiten aus. Sie sind sozial sehr ungleich, Ethnizität spielt hier wie dort eine gewichtige Rolle, hohe Urbanisierung und Industrialisierung kennzeichnen beide Länder. Aber auch ein ähnliches politisches Erbe, nämlich dort Militärherrschaft und bei uns Apartheidregime, sind kennzeichnend. Und auch Brasiliens viele soziale Bewegungen sind für uns interessant.

Südafrika hat sich seit Beginn der 90er Jahre in Afrika stark engagiert. Die Gründung der Afrikanischen Union (AU) wurde von Südafrika zentral mitgestaltet. Südafrikas Engagement in Afrika ist aber auch militärisch. Südafrikanische Soldaten waren oder sind im Rahmen von UN- oder AU-Missionen in Sudan, in Burundi und in der DR Kongo präsent. Ist Südafrika der neue Gendarm Afrikas, gerade auch wenn man an die Zentralafrikanische Republik denkt, wo 15 Soldaten in einer undurchsichtigen Mission in Kämpfen mit Rebellen starben?

Das ist eine schwierige Frage, auf die es keine einfache Antwort gibt. Der Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik zeigt die ganze Schwierigkeit. Die Gründe für diesen Einsatz sind der Öffentlichkeit bisher nicht richtig dargelegt worden. Es gibt Hinweise darauf, dass es bei dieser Militärmission mehr um die Absicherung von wirtschaftlichen Interessen einiger einflussreicher Südafrikaner ging als um die Sicherung von Stabilität und Frieden.

Unser Problem in Afrika ist es, dass wir es vielfach mit politischen Gebilden zu tun haben, die künstlich sind, da sie ein Resultat der Berliner Konferenz von 1884/85 sind, wo die damaligen Kolonialherren Afrika unter sich aufgeteilt haben. Viele Staaten sind nur schwache Demokratien, sehr verwundbare Gebilde. Beherrscht werden sie von kleinen Eliten und neokolonialen Netzwerken. Ich mag den Ausdruck »Failed States« (Gescheiterte Staaten) nicht, aber viele Bereiche Afrikas sind gerade auch durch die Plünderung der natürlichen Ressourcen in einer extrem schwierigen Lage. Es gibt natürlich auch Fortschritte und Entwicklung, das will ich gar nicht bestreiten. Die soziale Basis für eine demokratische Entwicklung ist aber einfach sehr schwach.

Unsere Demokratie ist im Vergleich sehr robust. Wir wollen in Afrika für Stabilität und Frieden sorgen. Die AU ist daher sehr wichtig. Deshalb wollen wir auch, dass die militärischen Missionen in Afrika von AU-Mitgliedsstaaten mit AU-Mandat durchgeführt werden. Interventionen von außen durch Mächte mit neokolonialen Interessen, vor allem Frankreich, lehnen wir ab. AU-Missionen tragen zur Stabilisierung Afrikas bei. So in Burundi oder auch in Ansätzen in Sudan und Somalia. Wir können die dortigen internen Entwicklungen nicht einfach ignorieren. Ohne Stabilität in Afrika werden wir eine massive Zuwanderung in unser Land erleben. Angesichts der riesigen Armut und der Gefahr fremdenfeindlicher Ausschreitungen in unserem Land können wir uns nicht einfach zurücklehnen und nichts tun, aber natürlich bringt die Einmischung große Gefahren mit sich.

* Aus: neues deutschland, Samstag, 5. Oktober 2013





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