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Schwieriger Geburtstag

Südafrikanischer ANC zelebriert 100jähriges Bestehen in trügerischer Einigkeit. Kritiker zum Schweigen gezwungen

Von Christian Selz, Kapstadt *

Der African National Congress feiert an diesem Sonntag sein 100jähriges Bestehen. Doch zum Jubiläum, das die heutige südafrikanische Regierungspartei zunächst mit einem Gottesdienst in der Kirche in Bloemfontein (Mangaung) begeht, in der die Partei am 8. Januar 1912 gegründet wurde, scheint die einstige Befreiungsbewegung so zerstritten wie nie zuvor. Die Mutterpartei verbannte gar sämtliche Grußbotschaften von Allianzpartnern und eigenen Parteiligen aus dem Festprogramm – normalerweise eine Standardprozedur bei Feiern des ANC. Ein Sprecher begründete die Maßnahme mit dem enggestrickten Programm. Doch die wahren Gründe dürften tiefer liegen: Der Haussegen hängt schief in der Regierungsallianz, erst kürzlich hatte die Disziplinarkommission des ANC die gesamte Führung der Partei-Jugendliga (ANCYL) abgestraft, ihren Präsidenten Julius Malema gar für fünf Jahre ausgeschlossen. Weil das Berufungsverfahren noch läuft, hätte Malema, der ANC-Präsident Zuma zuletzt scharf angegriffen und öffentlich lächerlich gemacht hatte, auf der Feier sprechen dürfen. Diese Bühne ist ihm nun ebenso entzogen, wie den Vertretern des Gewerkschaftsbundes COSATU, die der ANC-Führung wiederholt politisches Versagen und Korruption vorwarfen.

Zuma will den honorigen Gästen – allein 50 ehemalige und aktuelle Staatspräsidenten werden erwartet, selbst über eine Teilnahme des inzwischen 93jährigen ANC-Übervaters Nelson Mandela wird spekuliert – eine dem Anlaß würdige Feier präsentieren und nicht vor erwarteten 100000 Anhängern schmutzige Wäsche waschen. Das Programm soll die herausragenden und selbstlosen Leistungen der Freiheitskämpfer herausstellen, die Südafrika von der Knechtschaft des rassistischen Apartheid-Regimes befreit haben und den ANC schließlich zur Regierungspartei emporhoben. Es geht um Heroisierung und Ehre, doch die Risse im Familienfrieden kann die Partei damit nicht kitten, sie sind zu tief.

Als Mandela Ende der 80er Jahre noch im Gefängnis saß, traf sich sein späterer Stellvertreter und Nachfolger im Präsidentenamt, Thabo Mbeki, bereits auf Initiative britischer Unternehmer mit Vertretern des Apartheid-Regimes. Deren Versuch, die Exilführung um Mbeki und Mandela gegeneinander auszuspielen, mißlang zwar, doch der unterschwellige Verdacht, die Revolution verraten zu haben, verfolgt den ANC bis heute. Schuld daran war auch die Einführung der neoliberalen GEAR-Strategie (»Wachstum, Arbeitsplatzschaffung und Umverteilung«) gegen den Willen der Allianzpartner 1996, die dem ANC zwar die Anerkennung der Weltbank brachte, aber nichts an der extrem ungleichen Einkommensverteilung im Land änderte und zudem Millionen Arbeitsplätze kostete. Es war der Beginn der Spaltung der einstigen Befreiungsbewegung, die auch Zuma, ursprünglich der Kandidat der Gewerkschaften, Kommunisten und der Jugendliga, nicht korrigieren konnte.

Im Gegenteil: Diejenigen im konservativen, weißen Lager und in der Wirtschaft, die ihn fürchteten, hat der neue Präsident positiv überrascht. Seine Unterstützer dagegen hat er enttäuscht, Südafrika ist nach wie vor eines der Länder mit der höchsten Ungleichheit weltweit; während sich zwar eine schwarze Elite bildet, wächst die Schere zwischen arm und reich dennoch weiter.

Zuma hat im Amt nicht ausschließlich versagt. Er hat mit staatlichen Infrastrukturprogrammen Arbeitsplätze geschaffen, bei der HIV/AIDS-Bekämpfung riesige Fortschritte erreicht, eine gesetzliche Krankenversicherung für alle Südafrikaner auf den Weg gebracht und trotz internationaler Mißgunst eine perfekte Fußball-WM organisiert. Doch die heißen Eisen hat sein ANC auch im 100. Jahr nicht angepackt: Das Schulsystem ist eine Misere geblieben, die den Kindern der Armen schon früh jede Perspektive nimmt; beinahe wöchentlich kommen neue Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft in der Regierung ans Tageslicht, und die brisante Frage der Landverteilung bleibt nahezu gänzlich unberührt.

Während Zuma sich parteiintern an seine Macht klammert, gibt der ANC im Jubiläumsjahr ein armseliges Bild ab, das der Geschichte der Bewegung kaum gerecht wird. Politische Alternativen liefert die Allianz kaum, ihre Fähigkeit zu wesentlichen wirtschaftlichen Veränderungen scheint mehr als begrenzt, die alten Eliten halten das Land im Griff. Das wird auch bei der 100-Jahr-Feier einmal mehr mit bitterer Ironie deutlich: Die Kirche, in der sich der ANC einst gründete, mußte die Partei von einem Immobilienspekulanten für umgerechnet eine Million Euro zurückkaufen, um dort feiern zu können. Erworben hatte der Unternehmer das Gebäude Zeitungsberichten zufolge vor acht Jahren für lediglich 28000 Euro.

* Aus: junge Welt, 7. Januar 2012

Südafrika gehört allen ...

Vor 100 Jahren wurde der Afrikanische Nationalkongress gegründet

Von Hans-Georg Schleicher **

Bereits im Dezember vergangenen Jahres wurde in den Straßen von Johannesburg gefeiert. Sangomas, traditionelle Heiler, zündeten Räucherwerk an, Veteranen des Befreiungskampfes beschworen tradierte Werte. Offiziell wird jedoch der Jahrestag der Gründung von Afrikas ältester politischer Organisation, des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), am 8. Januar in Mangaung begangen, dem früheren Bloemfontein. Denn dort war der ANC 1912 gegründet worden.

Die koloniale Aufteilung Afrikas war weitgehend abgeschlossen, als an dessen Südspitze 1910 die weiße Herrschaft in einer Südafrikanischen Union konstituiert wurde, gegen die die schwarze Bevölkerungsmehrheit lange Widerstand geleistet hatte. 1906 wurde eine letzte militärische Rebellion zerschlagen. Sechs Jahre darauf gründeten in einer Schule in Bloemfontein Häuptlinge sowie Vertreter der schwarzen Mittelschicht den South African Native National Congress (SANNC), der 1923 in ANC umbenannt wurde. Dessen Ziele waren die Einheit der Afrikaner, die Verteidigung ihrer Freiheiten gegen zunehmende rassistische Diskriminierung und gegen die Einschränkung grundlegender Menschenrechte der Schwarzen. SANNC-Generalsekretär Solomon Plaatje beklagte, Schwarze würden zu Parias im eigenen Land, wo per Gesetz der Großteil des Bodens Weißen zufiel. Die neue Organisation setzte zunächst auf Appelle und Petitionen und versuchte 1919 sogar, ihre Forderungen auf der Versailler Konferenz vorzutragen.

Die Kooperation mit der Kommunistischen Partei Südafrikas verschaffte dem ANC seit den 1930er Jahren verstärkt Zugang zu schwarzen Arbeitern und Kleinbauern. In der 1944 entstandenen ANC-Jugendliga schärften künftige Führer wie Nelson Mandela, Walter Sisulu und Oliver Tambo ihr Profil. Als 1948 in Südafrika die rassistische Apartheid zur Staatspolitik erhoben und durch ein Gesetzeswerk verankert wurde, antworteten der ANC und andere Organisationen mit Boykott, Streiks und zivilem Ungehorsam. Höhepunkt des gewaltfreien Widerstandes einer sich formierenden Volkskongressbewegung war 1955 die Freiheitscharta: »Südafrika gehört allen, die dort leben, Schwarzen und Weißen.« Das Apartheid-Regime antwortete mit einem Hochverratsprozess und mit verschärften Repressionen. Als das Sharpeville- Massaker 1960, der Ausnahmezustand und ein Verbot des ANC und anderer Organisationen dem friedlichen Widerstand kaum noch Raum ließen, optierten ANC und die KP für bewaffnete Aktionen als Teil des politischen Kampfes.

Das Regime verschärfte seinen Terror und konnte Führungsstrukturen des ANC zerschlagen. Der bemühte sich daraufhin vom Exil aus um den Aufbau einer schlagkräftigen Organisation. Die Untergrundarbeit im Lande blieb schwer und verlustreich. Die Gefängnisinsel Robben Island mit prominenten ANC-Führern wurde zum Symbol des Kampfes, aber auch zur »Universität« für ANCKämpfer. Der ANC erhielt Unterstützung von sozialistischen und afrikanischen Staaten, es half die weltweite Solidarität progressiver Kräfte. Internationale Sanktionen schränkten den Spielraum des Apartheid-Regimes ein,. Nicht zufällig kam es 1976 zum Soweto- Aufstand, nachdem mit der Unabhängigkeit Angolas und Mosambiks der Einflussbereich Pretorias geschrumpft war. Der ANC erhielt danach großen Zulauf von Jugendlichen.

Befreiungskampf und innerer Widerstand, internationale Solidarität und Sanktionen beschleunigten die Krise des Apartheid-Regimes. 1990 verkündete Südafrikas Präsident de Klerk überraschend die Wiederzulassung der verbotenen Organisationen, die Freilassung politischer Gefangener und politische Rechte für alle. Der ANC kehrte nun legal nach Südafrika zurück. Es war der Beginn vom Ende der Apartheid. Das »südafrikanische Wunder«, die Vermeidung eines Bürgerkrieges, war dem Verhandlungsgeschick des ANC, seiner Unterstützung durch die Massen und der Versöhnungspolitik Mandelas zu danken. Die Kompromissbereitschaft war jedoch nicht unumstritten innerhalb des ANC selbst.

Freie Wahlen brachten 1994 dem ANC die politische Macht. Der sozioökonomische Transformationsprozess erweist sich angesichts weltweiter neoliberaler Dominanz als langwierig. Ursprüngliche soziale Ziele des ANC sind in weite Ferne gerückt. Die Erwartungen der Bevölkerungsmehrheit auf eine grundlegende Veränderung ihrer Lebensverhältnisse blieben bisher weitgehend unerfüllt. Die Überwindung der Apartheid als historische Leistung des ANC ist jedoch unumstritten. Die ANCFührer Albert Luthuli und Nelson Mandela erhielten dafür den Friedensnobelpreis.

Heute sieht sich Südafrika neuen komplizierten Herausforderungen gegenüber. Sie zu bewältigen wird auch davon abhängen, wie es dem ANC gelingt, seine Einheit zu wahren sowie Charakter und Profil zu schärfen.

* Aus: neues deutschland, 7. Januar 2012





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