Sudan, Angriffsziel des Kriegs gegen den Terror, 03.06.2002 (Friedensratschlag)
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Zwischen Himmel und Erde

Der Sudan: Angriffsziel des "Kriegs gegen den Terror"? Von Thomas Schmidinger*

Im Folgenden dokumentieren wir einen Artikel aus der entwicklungspolitischen Zeitschrift Iz3W, den uns die Herausgeber freundlicherweise zur Verfügung gestellt haben. Informationen über Bezugsbedingungen gibt es hier: Homepage von Iz3w.


Im Zuge des NATO-Kriegs »gegen den Terror« wird neben dem Irak und Somalia auch immer wieder der Sudan als mögliches zukünftiges Angriffsziel genannt. Immerhin beheimatete der seit 1989 von islamischen Militärs beherrschte Sudan von 1991 bis 1996 den von den USA als mutmaßlichen Hintermann der Anschläge vom 11. September betrachteten »Terrorchef« Osama Bin Laden.

Seit der islamisch-fundamentalistische Präsident Hasan al-Turabi im Herbst 1999 abgesetzt wurde, steht der Sudan auf der Liste der »Schurkenstaaten« nicht mehr ganz oben. Ähnlich wie das ebenfalls von islamisch-integralistischen* Militärs regierte Pakistan dürfte die sudanesische Regierung so lange geduldet werden, wie sie sich durch außen- und wirtschaftspolitisches Wohlverhalten auszeichnet und sich nicht wieder auf eine Unterstützung terroristischer Gruppen einläßt. Dann werden die USA den »Krieg gegen den Terror« auf außenpolitisch unangenehmere Staaten beschränken.

Der Sudan bietet sich zwar nicht gerade als Bündnispartner gegen den Terror an, nach der Absetzung Turabis haben es die integralistischen Militärs um Umar al-Bashir aber geschafft, sich insbesondere in Ägypten als »Garanten gegen die Extremisten« darzustellen. Das gespannte Verhältnis der beiden Staaten ist seither spürbar besser geworden. Ägypten drängte die wichtigsten Oppositionsführer der beiden größten Parteien vor dem Putsch, der Umma-Partei und der Democratic Unionist Party (DUP), zu einer Aussöhnung mit dem Regime. Durch die Rückkehr der beiden Parteiführungen in den Sudan sitzt die Regierung heute trotz wirtschaftlicher Krise, Bürgerkrieg und einer desaströsen Menschenrechtsbilanz fester im Sattel denn je.

Auch international geht die sudanesische Regierung nicht mehr auf Konfrontation mit dem Westen. Nach den Anschlägen vom 11. September verurteilte Präsident Umar al-Bashir den Anschlag öffentlich und sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus. Zwar setzte die US-Regierung den Staat neben Kuba, Libyen, Syrien, Nordkorea, dem Iran und dem Irak auf die Liste jener Staaten, die den Terrorismus unterstützen würden. Zugleich unterhalten die USA aber zum Sudan und zu Syrien diplomatische Beziehungen, diese Staaten werden also nicht unbedingt mit dem Irak oder Nordkorea auf eine Stufe gestellt.

Pro-westliche Distanz

Allerdings war der Sudan neben dem Irak und dem Iran eines der wenigen islamischen Länder, die die US-Angriffe auf die Taliban öffentlich verurteilten und sich sowohl von Bin Laden als auch von George Bush distanzierten. Den Anhängern Turabis ist dieser Kurs jedoch noch zu pro-westlich. Am 9. Oktober demonstrierten tausende islamische Integralisten in Khartoum gegen die Angriffe auf Afghanistan. Der Popular National Congress, die Partei Turabis, verurteilte jene arabischen und islamischen Staaten, die die USA in ihrem Krieg unterstützen und »ihre Erde und ihren Himmel den Kreuzrittern und Juden ausliefern«. Dass diese politischen Kräfte heute nicht mehr zur Regierung des Sudans gehören, wurde von den USA, aber auch den meisten arabischen Staaten als positive Entwicklung betrachtet.

Über zehn Jahre lang war das anders: Mit dem Militärputsch vom 30. Juni 1989 war eine Allianz aus integralistischen Militärs um Umar al-Bashir und der von Hasan al-Turabi geführten Abspaltung der Muslim-Bruderschaft, die »Nationale Islamische Front« (NIF), an die Macht gekommen. Nicht zufällig war dies genau der Tag, an dem nach Verhandlungen mit der südsudanesischen Guerilla SPLA die Schariats-Bestimmungen - die noch unter dem Militärdiktator Gafar al-Nimeiri 1983 eingeführt worden waren - als Voraussetzung für einen Frieden nach dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg hätten abgeschafft werden sollen. Dem wollten die islamisch-integralistisch orientierten Militärs unter Generalleutnant Umar Hasan al-Bashir zuvorkommen. Zwar wurde Hasan al-Turabi, damals Parteichef der von Muslim-Brüdern gegründeten National Islamic Front (NIF), wie alle Parteichefs des Mehrparteiensystems unter Hausarest gestellt, doch schon bald stellte sich heraus, dass der Putsch mit Duldung oder gar aktiver Unterstützung der NIF zustandegekommen war. Jedenfalls wurden die Restriktionen gegen NIF-Funktionäre schnell aufgehoben und die wichtigsten Staatsämter mit Leuten aus dem Umfeld Hasan al-Turabis besetzt. Umar al-Bashir blieb zwar Präsident, Turabi bekam über seine guten Kontakte, seine Freiwilligenmilizen und den aus ehemaligen NIF-Mitgliedern zusammengesetzten »Rat der Vierzig« schnell eine Macht, die weit über sein offizielles Amt als Parlamentspräsident hinausging.

Verbunden mit scharfer Repression gegen politische Gegner versuchte die Koalition aus islamistischen Militärs und alten NIF-Funktionären den Sudan in den Folgejahren in einen islamischen Staat umzuwandeln. Ein Staatsaufbau, bestehend aus Volks- und Sektoralkonferenzen, aus denen der 4.800 Mitglieder umfassende National Congress hervorgeht, welche wiederum gemeinsam mit direkt gewählten Delegierten die 400 Mitglieder umfassende Nationalversammlung wählen, wurde als »non-party-democracy« verkauft.

Verbündete Opposition

Die organisierte Opposition beteiligte sich jedoch weder an den Scheinwahlen noch am Aufbau der »non-party-democracy«. Bereits wenige Monate nach dem Putsch einigten sich alle relevanten Oppositionsgruppen des islamisch-arabisch dominierten Nordens darauf, eine gemeinsame Dachorganisation, die National Democratic Alliance (NDA) zu gründen. Anfangs waren sowohl die traditionell religiösen Parteien als auch die Kommunistische Partei des Sudan sowie eine Reihe von Gewerkschaften, Frauenorganisationen und anderen Gruppierungen der Zivilgesellschaft Teil dieser sehr heterogenen Allianz. Seit einigen Jahren beteiligen sich auch die wichtigsten bewaffneten Gruppen des Südens, insbesondere die SPLA John Garangs an dem Oppositionsbündnis.

Zwar machte die Breite des Bündnisses einerseits die Stärke der NDA aus, andererseits bildeten die widersprüchlichen Interessen auch das entscheidende Problem für ein gemeinsames Handeln. Insbesondere die der Bruderschaft der Mahdiya nahestehende Umma-Partei, deren Parteichef Sadiq al-Mahdi Schwiegervater Hasan al-Turabis ist, führte immer wieder Geheimverhandlungen mit der Regierung und scherte damit aus der gemeinsamen Linie der NDA aus. Sadiq al-Mahdi kehrte vor über einem Jahr schließlich wieder nach Khartoum zurück. Mittlerweile folgte ihm auch die Führung der DUP, womit die beiden stärksten Parteien die NDA verlassen haben und eine »systemimmanente« Opposition aufbauen.

Seit Januar 1999 ist es im Sudan nämlich wieder möglich, legale »at-tawali as-siyasi« zu gründen - »politische Vereinigungen«, die oft vereinfachend als »Parteien« übersetzt werden. Neben der Regierungspartei und ihren Blockparteien haben sich auch wirkliche Oppositionsparteien registrieren lassen, etwa die ehemaligen Guerillias des südsudanesischen Rebellenführers Reik Machar, der ein Jahr zuvor ein Friedensabkommen mit der Regierung geschlossen hatte, mittlerweile aber wieder in den Untergrund zurückgekehrt ist. Auch der 1999 nach 14 Jahren im Exil in den Sudan zurückgekehrte Gafar al-Nimeiri gründete sogleich eine »politische Vereinigung«, mit der ausgerechnet der ehemalige Langzeitdiktator des Sudan seinen »Beitrag zur Demokratisierung des Sudans« leisten wollte.

Dass außerhalb der legalisierten »politischen Vereinigungen« politische Oppositionstätigkeit nicht geduldet würde, stellte die Regierung jedoch schon einen Monat nach dem Inkrafttreten des Parteiengesetzes klar. Auf einer Pressekonferenz der »Cultural Enlightment Society« - einer Abspaltung der Kommunistischen Partei - wurden schon am 2. Februar 1999 sämtliche Anwesende, darunter 20 JournalistInnen, verhaftet.

Während die schiitische Revolution im Iran kein wirkliches Vorbild für die zu 90 Prozent sunnitische islamische Welt sein konnte, erhofften sich sunnitische Integralisten im Sudan ein Übergreifen auf andere sunnitisch dominierte Staaten. Und tatsächlich entfaltete die ehemalige NIF Hasan al-Turabis zu Beginn der 90er Jahre eine bedeutende internationale Aktivität. Khartoum entwickelte sich für einige Jahre zum Zentrum des integralistischen Konferenztourismus. Mit dem Ausbau der »African University«, auf der StudentInnen afrikanischer Staaten sich in arabischer Sprache, islamischem Recht und islamischer Theologie ausbilden lassen konnten, sollte der Einfluss des Turabi´schen Islamverständnises auf die intellektuellen Eliten der islamischen Subsaharastaaten nachhaltig gesichert werden. Auch heute noch beschäftigen sich auf dem Unikampus im Süden Khartoums StudentInnen aus Nigeria, Kamerun, Kenia, Uganda, Mali, Niger, Tschad, Eritrea, Somalia und Äthiopien mit einem konservativ-integralistischen Islamverständnis, das sie danach in ihre Heimatländer - wie das Beispiel Nigeria zeigt, durchaus mit Erfolg - exportieren. Aber nicht nur intellektuell beanspruchte der Sudan in der ersten Hälfte der 90er Jahre die Führerschaft im sunnitischen Integralismus. Gegner der sudanesischen Regierung warfen ihr immer wieder vor, bewaffneten islamischen Integralisten auch militärische Unterstützung - und Unterschlupf - zukommmen zu lassen.

Das gilt vor allem für den »islamischen Kapitalisten« Osama Bin Laden. Zwar erklärte der Sohn Hasan al-Turabis kürzlich, Bin Laden hätte nur als normaler Bürger in Khartoum gelebt, doch westliche Geheimdienste behaupten heute, er habe im Sudan geheime Ausbildungslager für seine terroristischen Aktivitäten unterhalten. Bin Ladens Aktivitäten dürften von den ideologischen Köpfen des Regimes um Hasan al-Turabi wohlwollend betrachtet worden sein, nicht aber unbedingt von den um internationale Anerkennung und gute Wirtschaftkontakte bemühten Militärs, die Bin Laden nach den Anschlägen auf US-Botschaften zum Verlassen des Landes bewegten.

Die gegensätzlichen Interessen von Militärs und Ideologen verschärften sich in der Folge aber auch in anderen Bereichen. Während Turabi für die Durchsetzung seines »Islamischen Staates« seine Bereitschaft signalisiert hatte, mehrheitlich nichtislamische Gebiete im Süden des Landes nach einer Volksabstimmung in die Unabhängigkeit zu entlassen, wollten die Militärs diese Gebiete, insbesondere nach größeren Ölfunden in der Provinz Upper Nile, keinesfalls aufgeben. Während Turabi weiterhin an einer »integralistischen Internationale« schmiedete, wollte Präsident Umar al-Bashir den Staat möglichst schnell von seinem Image als »Schurkenstaat« befreien und die katastrophale wirtschaftliche Lage dadurch lindern, dass internationale Investoren das Land mit seinen frisch sprudelnden Erdölquellen entdecken sollten.

Dieser Interessensgegensatz spitzte sich im Herbst 1999 zu und endete schließlich mit der Absetzung Turabis. Für den Sudan war dieser Schritt wahrscheinlich entscheidend dafür, dass er heute - anders als Afghanistan oder der Irak - nicht zu den ersten Angriffszielen des Krieges gegen den Terror wird.

* Thomas Schmidinger ist Redaktionsmitglied der Zeitschrift Context XXI.

** Die Begriffe »Integralismus« und »Fundamentalismus« stammen beide von christlichen Bewegungen und sind nicht ohne weiteres auf den Islam zu übertragen. »Fundamentalists« nannten sich extrem bibeltreue und fortschrittsfeindliche evangelikale Christen aus den USA, die die Evolutionstheorie ebenso ablehnten wie die Moderne insgesamt. Dies trifft aber auf die Strömungen des politischen Islam nicht zu, diese propagieren eher eine »islamische Moderne« die nur selektiv Entwicklungen übernimmt, aber nicht an sich fortschrittsfeindlich ist. Der katholische »Integralismus« in Frankreich war eine Bewegung, die als Gegenthese zur französischen Revolution alle Lebensbereiche unter einem katholischen Weltbild »integrieren« wollte. Dem Konzept der aus der Muslim-Bruderschaft hervorgegangenen Strömungen, in denen Islam ein allumfassendes System aller Lebensbereiche, Religion und Gemeinwesen (din wa dawla) ist, kommt dieser Begriff wesentlich näher.

Aus: Iz3W, Heft 260 (2002), S. 32-33


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