Sudan: EU und USA äußerst besorgt über Darfur, 30.06.2004 (Friedensratschlag)
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Sudan: EU und USA äußerst besorgt über die Lage in der Krisenregion Darfur

Gemeinsame Erklärung des EU-USA-Gipfels in Irland - Kommentar

EU und USA haben sich bei ihrem Gipfel in Irland am 26. Juni 2004 äußerst besorgt über die Lage in der westsudanesischen Krisenregion Darfur gezeigt. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten sie die Gewalt und riefen die Konfliktparteien zum Dialog und zu einem dauerhaften Friedensschluss auf. Diejenigen, die für die Menschenrechtsverletzungen in Darfur verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. EU und USA forderten den ungehinderten und sicheren Zugang von Hilfsorganisationen in die Konfliktregion.

Menschenrechtler machen vor allem arabische Milizen für blutige Angriffe auf die nichtarabische Bevölkerung verantwortlich und haben den Regierungstruppen Unterstützung vorgeworfen. Der Gewalt fielen bereits Tausende Menschen zum Opfer, mehr als eine Million sind auf der Flucht. US-Außenminister Colin Powell will ebenso wie UN-Generalsekretär Kofi Annan in dieser Woche nach Darfur und in die Hauptstadt Khartum reisen, um die Übergriffe und Vertreibungen der schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung durch arabische Reitermilizen zu beenden. In Darfur mussten infolge des Bürgerkriegs bereits mehr als eine Million Menschen ihre Dörfer verlassen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 28. Juni 2004

Im Folgenden dokumentieren wir
  1. die Erklärung des EU-USA-Gipfels zum Sudan im Wortlaut (englisch) und in einer deutschen Zusammenfassung,
  2. Auszüge aus einem interessanten Leitartikel aus der Süddeutschen Zeitung, den wir
  3. selbst nicht unkommentiert lassen wollen.

EU-USA-Deklaration

Zusammenfassung deutsch)

EU und USA begrüßen die Nairobi-Deklaration vom 5. Juni 2004 über die Endphase des Friedensprozesses im Sudan, das den Weg ebnet für ein umfassendes Friedensabkommen zur Beendigung des20-jährigen Konflikts im südlichen Sudan. Der Gipfel dankt allen Parteien, die an diesem Prozess beteiligt waren, insbesondere Intergouvernementalen Entwicklungsbehörde (Inter-Governmental Authority on Development - IGAD) und dem gastgebenden Staat Kenia. Erinnert wird auch an das Protokoll von Naivasha vom 26. Mai 2004, das beide Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft verpflichtet, den längsten Bürgerkrieg in Afrika zu beenden. Die sudanesische Regierung und die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung und -armee (SPLM/A) werden aufgefordert, diesen Fortschritt zu einem baldigen umfassenden Friedensabkommen zu nutzen. Des Weiteren erinnert der EU-USA-Gipfel an die feste Absicht, ein umfassendes Friedensabkommen zu befördern, das Frieden für alle Landesteile bringt.
Die Vereinten Nationen spielen dabei eine wichtige Rolle. Die EU und die USA unterstützen in vollem Umfang die Anstrengungen der UNO zur Beendigung der humanitären und Menschenrechtskrise in Darfur.

"Wir sind äußerst besorgt über die andauernde humanitäre Krise in Darfur, Westsudan, wo das Leben von Hunderttausenden Zivilpersonen ernsthaft gefährdet ist, die in verzweifelten Verhältnissen leben und sofortiger lebensrettender Hilfe bedürfen. Wir verurteilen aufs schärfste die Menschenrechtsverletzungen, die hier vor allem von den Janjaweed-Milizen verübt werden. Wir wiederholen unsere Forderung an die sudanesische Regierung, die Gewalt von Janjaweed sofort zu stoppen, den Schutz und die Sicherheit der Zivilbevölkerung und der zivilen Helfer zu gewährleisten, die Milizen zu entwaffnen und den vollständigen und ungehinderten Zugang humanitärer Organisationen zu gewährleisten." Weiter wird verlangt, dass diejenigen, die für die Gewalttaten verantwortlich sind, zur Verantwortung gezogen werden müssen. Alle Unterzeichner des Waffenstillstandsabkommens vom 8. April 2004 und die ihnen nahe stehenden Milizen werden aufgefordert, die Punkte des Abkommens vollständig zu respektieren und mit der von der Afrikanischen Union geleiteten Überwachungskommission in Darfur zu kooperieren.

Der Afrikanischen Union wird empfohlen, eine führende Rolle in der Überwachung des Waffenstillstands zu spielen. Zur Unterstützung dieser Mission verspricht der EU-USA- Gipfel seine aktive Mithilfe, indem sowohl Finanzmittel als auch Beobachter zur Verfügung gestellt werden. Alle Konfliktparteien werden ermutigt in einen Dialog einzutreten, der die politischen und sozialen Probleme angeht, die dem Konflikt zugrunde liegen.

Zum Schluss wird die sudanesische Regierung aufgefordert, die "Unterstützung der aggressiven Aktionen der Miliz in der Oberen Nilregion zu stoppen".

U.S.-EU DECLARATION ON SUDAN

Dromoland Castle, Shannon, Ireland
26 June 2004

The United States and the European Union welcome the Nairobi Declaration of 5 June 2004 on the Final Phase of Peace in Sudan which paves the way for the signature of a comprehensive peace agreement, putting an end to 20 years of conflict in southern Sudan, and commend all those who have worked with the parties to bring the peace talks to this point, in particular the Inter-Governmental Authority on Development (IGAD) and the host nation to the talks, Kenya. The protocols signed at Naivasha on 26 May 2004 demonstrate the continued commitment by both parties and the international community to end this longest-running civil war in Africa. We urge the Government of Sudan and the Sudan People's Liberation Movement/Army (SPLM/A) to sustain the momentum towards an early conclusion of a comprehensive peace agreement. We reiterate our firm commitment to support a faithfully implemented comprehensive peace agreement designed to bring peace to all areas of Sudan. The United Nations has an important role to play in achieving this goal. We fully support the work of the U.N. in addressing the humanitarian and human rights crises in Darfur.

We express grave concern at the continuing humanitarian crisis in Darfur, western Sudan, where the lives of hundreds of thousands of civilians, who live in desperate conditions and require immediate life-saving relief, are at great risk. We strongly condemn the human rights violations that have been perpetrated there, particularly by Jingaweit militias. We reiterate our call on the Government of Sudan to immediately stop the violence perpetrated by the Jingaweit, ensure the protection and security of civilians and humanitarian workers, disarm the militias and allow full and unimpeded access by humanitarian groups to Darfur. We also reiterate that those responsible for the atrocities must be held accountable. In addition, we call on all signatories to the cease-fire agreement of 8 April 2004, and their proxy militias, to fully respect the terms of the cease-fire and to cooperate with the African Union-led monitoring mission presently being deployed in Darfur.

We commend the African Union for assuming a leading role in its monitoring mission. To support the AU-led mission, we are actively participating, contributing financially as well as sending observers. We encourage all parties to the conflict in Darfur to initiate a dialogue to begin addressing the underlying political and social problems that have led to this crisis.

We call on the Government of Sudan to stop supporting the aggressive actions by militia groups in the Upper Nile region.

Distributed by the Bureau of International Information Programs, U.S. Department of State.
Web site: http://usinfo.state.gov

Leitartikel

Der Leitartikel in der Süddeutschen Zeitung vom 28. Juni (Autor: Arne Perras) befasste sich mit der Erklärung des EU-USA-Gipfels sowie mit vorausgegangenen Erklärungen des UN-Generalsekretärs Kofi Annan und des US-Außenministers Colin Powell zum Thema Sudan. Aus dieser verstärkten diplomatischen Aktivität schöpft Perras Hoffnung, die internationale Gemeinschaft könne genügend Druck auf die sudanesische Regierung ausüben, damit der Wahnsinn "in der Wüste des Grauens" - so der Titel des Kommentars - gestoppt werde. Perras schreibt u.a.:

"(...) die beiden Herren aus Washington und New York nehmen überraschend Kurs auf eine andere Region, die lange Zeit im Koordinatensystem der Weltpolitik gar nicht verzeichnet war. Ein Gebiet, das so wenig Aufmerksamkeit erhielt, dass es schon einem weißen Fleck auf der Landkarte glich - als wären Teile der Welt heute noch so unerforscht und rätselhaft wie in Zeiten der großen Entdecker. Die Region, auf die nun plötzlich der grelle Scheinwerferkegel der Krisen-Diplomatie gelenkt wird, heißt Darfur. Eine Halbwüste, die fast so groß wie Frankreich ist und im Westen des Sudan liegt, dem größten Land Afrikas. Eine Zone des Grauens, in der eine Million Menschen versuchen, dem Tod noch irgendwie zu entrinnen."

Weiter heißt es, die politische Entdeckung Darfurs durch Powell und Annan sei "die beste Nachricht, die es seit Wochen für die Kriegsopfer im Sudan gibt." Hilfe von außen habe es bisher kaum gegeben. Die geschundenen Menschen "mussten vor mordenden Reitermilizen fliehen, und keiner bot ihnen Schutz."

Das "Tandem Powell-Annan" könne viel tun, um diesen Konflikt zu entschärfen, schreibt Perras weiter, auch wenn er bedauert, dass die Diplomatie "sehr spät angelaufen" sei - "für viele in Darfur zu spät." Immerhin habe man die Katastrophe - eine "Chronik eines angekündigten Todes" - kommen sehen.

Am Ende des Leitartikels entwirft Perras eine Art Drei-Punkte-Programm, wie die drohende Katastrophe doch noch abgewendet werden könnte:
"Erstens darf das Regime in Khartum, das die Hauptschuld trägt an der Tragödie, nicht mehr den Eindruck gewinnen, der Rest der Welt interessiere sich nicht für die Opfer. Das Gewicht der Supermacht USA kann im Sudan, der nach internationaler Anerkennung strebt, große Wirkung zeigen. Gleichzeitig aber müsste der UN-Sicherheitsrat Darfur wieder auf die Tagesordnung setzen und statt vager Erklärungen endlich eine Resolution verabschieden, die Khartum auffordert, seine brutale Vertreibungspolitik aufzugeben und die Milizen zu entwaffnen - unter Androhung scharfer Sanktionen. Khartum fürchtet die Isolation, und die Generäle werden Nutzen und Kosten ihres Krieges sehr genau abwägen. Wenn es gelingt, ins sudanesische Ölgeschäft involvierte Staaten - China, Russland, Indien, aber auch Frankreich - auf eine schärfere Gangart gegen Khartum einzuschwören, wäre dies ein Schritt nach vorne.

Zweitens muss die Weltgemeinschaft den Hilfsorganisationen genügend Geld geben, um eine Hilfsoperation vorzubereiten, wie es sie seit der Katastrophe in Ruanda vermutlich nicht mehr gegeben hat. Die Arbeit in der Wüste ist mühsam, zermürbend und teuer. Für eine Hand voll Dollar wird sie nicht zu haben sein.

Und drittens gilt es, (...) den Krieg politisch zu entschärfen. Dazu braucht man keine riesige Blauhelmtruppe, sondern politischen Einsatz. Die Amerikaner müssen die Regierung in Khartum und die Darfur-Rebellen an einen Tisch zwingen, und zwar sofort. Die ethnische Vertreibung im Sudan hat Züge eines Völkermords. François Mitterrand wurde einmal mit dem Satz zitiert, dass ein Genozid in Afrika ‚nicht so wichtig' sei. Damals ging es um Ruanda. Die Welt könnte beweisen, dass das zynische Wort zumindest zehn Jahre später keine Geltung mehr hat."
(Zitate aus: Süddeutsche Zeitung, 28. Juni 2004)

Kurzkommentar

Interessant an der Argumentation von Arne Perras ist zweierlei:
Einmal vermeidet er es, im Fall Darfur auf die militärische Karte zu setzen, ja, er schließt eine solche Option geradezu aus. Als Alternative hat er eine politische Lösung des Konflikts anzubieten, die an den Interessen der sudanesischen Regierung ansetzt. Zu dieserPolitik gehört sowohl das Instrumentarium von Sanktionen, die dem Regime in Khartum auch weh tun, als auch die großzügige Unterstützung der humanitären Organisationen in der Krisenregion.
Zum anderen unterstellt Perras, dass eine solche zivile Konfliktlösung ausgerechnet von den Vereinigten Staaten voran gebracht werden könnte. Hier sind nach Lage der Dinge die größten Zweifel angebracht. Im Gegensatz zu einigen europäischen Staaten (Russland und Frankreich sind genannt worden) gehört der Sudan nicht unbedingt zu den Regionen, in denen die USA eigene Interessen verfolgen. Es sei denn, sie wollen vor aller Welt demonstrieren, dass sie nicht nur Kriege führen, sondern auch uneigennützig humanitäre Hilfe leisten können und dafür ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen bereit sind. Eine solche Demonstration zielt weniger auf die feindlich gesinnte muslimische Welt (hier haben Bushs USA auf absehbare Zeit keinen Blumentopf zu gewinnen), sondern eher auf die EU-Staaten, denen man im Gegenzug ein stärkeres militärisches Engagement in Afghanistan und im Irak abverlangen möchte. Der EU-USA-Gipfel fand nur zwei Tage vor dem NATO-Gipfel in Istanbul statt und tatsächlich konnten die USA den Europäern dort eine Reihe konkreter Zugeständnisse abtrotzen - Zugeständnisse, die im Gegensatz zu der doch sehr allgemein gehaltenen Erklärung von Dromoland Castle, Shannon, recht konkret waren: Aufstockung der NATO-Militärpräsenz in Afghanistan von 6.500 auf 10.000 Soldaten, Ausbildung von irakischen Soldaten und Polizisten und schließlich die Zustimmung zu einem NATO-Dokument, das den alten NATO-Vertrag von 1949 aus den Angeln hebt. Künftig geht es der NATO nicht mehr um Bündnisverteidigung, sondern Militäreinsätze "out of area". Die Sudan-Erklärung wärmt die humanitäre Seele der EU - die Entscheidungen von Istanbul befriedigen die Hegemonialinteressen der USA.

Pst


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