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Sudan: Chronik wichtiger Ereignisse
September/Oktober 2008
Montag, 1. September, bis Sonntag, 14. September
- Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) haben die Entscheidung des sudanesischen National Press and Publications Council (NPPC) stark kritisiert (4. September). Der NPPC hatte zuvor beschlossen, die weitere Veröffentlichung zweier nichtstaatlicher Zeitungen, „The Citizen“ und die „Sudan Tribune“, auf unbestimmte Zeit verboten. Die beiden Zeitungen galten als kritische Stimmen der Süd-Sudanesischen Bevölkerung in Bezug auf das Vorgehen der sudanesischen Regierung.
- Der sudanesische Außenminister Deng Alor, Mitglied der Sudan People Liberation Movement (SPLM), übte in einem Interview mit einer sudanesischen Zeitung starke Kritik an der regierenden Partei, der National Congress Party (NCP) (4. September): Er warf ihren Mitgliedern vor, sie würden nicht geschlossen und energisch genug gegen die Krise in Darfur vorgehen. Außerdem betonte Alor die Notwendigkeit mit dem International Criminal Court (ICC) zusammen zu arbeiten. Damit wurde erneut deutlich, dass die SPLM und die NCP grundlegend andere Vorstellungen bezüglich der Innen- und Außenpolitik der sudanesischen Regierung haben. Alor verurteilte außerdem die Angriffe der sudanesischen Armee auf Flüchtlingslager, wie zuletzt in Kalma, im südlichen Darfur. Bei dem Angriff waren rund 30 Personen von Mitgliedern der Regierungsarmee getötet worden.
- Die Vereinten Nationen haben eine Aussetzung der Lebensmittelversorgung für Darfur angekündigt (6. September), solange die Angriffe auf die Konvois des World Food Programme (WFP) anhalten. Rund ein hundert WFP-Transportwagen sind nach Angaben der Organisation seit Anfang des Jahres entführt worden. Besorgniserregend sei die hohe Anzahl der bei den Übergriffen entführten WFP-Mitarbeiter, so die Vertreter der UN: Von 43 Personen fehlt nach wie vor jede Spur. In vergangenen Monaten hatten bereits einzelne Nichtregierungsorganisationen wie die deutsche Welthungerhilfe ihre Versorgung der Zivilbevölkerung in Darfur aufgrund des hohen Sicherheitsrisikos ihrer Mitarbeiter eingestellt.
- Die sudanesische Armee hat am 7. September laut Angaben südafrikanischer Medien erneut Rebellenstützpunkte in Darfur angegriffen. Mit 60 Fahrzeugen sollen die Truppen Rebellenlager in der Nähe der Ortschaften Dobo und Aradim gestürmt haben. Die beiden Dörfer liegen rund 75 km von El Fasher, der Hauptstadt Nord-Darfurs, entfernt. Erneut seien Menschen vor den gewaltsamen Übergriffen geflüchtet, so Ibrahim al-Helwu, der Anführer einer Sudan Liberation Movement (SLM)-Gruppierung. 60 Zivilisten sollen bei den Angriffen getötet worden sein.
- Neben den Angriffen auf Rebellenstützpunkte in Dobo und Aradim sollen laut Suleiman Marjan, dem Mitglied einer Gruppierung der Sudan Liberation Movement (SLM) unter Abdel-Wahid Al-Nur, Rebellentruppen in Al-Aaradib Alasharra, den sudanesischen Truppen schwere Verluste zugefügt haben (7. September). Nach Marjans Aussage, wurden mehr als 200 Soldaten getötet und rund 80 weitere schwer verletzt. Marjan fügte hinzu, seine Truppen hätten rund 35 Soldaten als Geiseln genommen, darüber hinaus hätten sie zahlreiche Fahrzeuge zerstört oder beschlagnahmt.
- Sudan und Kuwait einigten sich darauf, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Agrarsektor auszubauen (8. September). Der kuwaitische Finanzminister Mustafa Al-Shimali lud den sudanesischen Präsidenten für weitere Gespräche nach Kuwait ein. Awad Al-Jaz, der sudanesische Finanzminister erklärte, die kuwaitische Delegation und die sudanesische Regierung hätten sich auf konkrete Investitionspläne der Kuwaitis geeinigt.
- Die Parteien Sudan People’s Liberation Movement (SPLM) und die African National Congress (ANC-Sudan) haben am Freitag in Juba ein Abkommen unterschrieben (12. September). Darin wird eine enge Zusammenarbeit der beiden Parteien anvisiert. Die ANC-Sudan unter der Leitung des früheren Vizepräsidenten George Kongor Arop hatte sich im Jahr 2005 von der National Congress Party (NCP) abgespalten. Die ANC-Sudan und die SPLM verfolgen gemeinsame Ziele, unter anderem die Unterstützung der Autonomie des Südsudans sowie eine Demokratisierung des sudanesischen Staates.
- Der bislang als einflussreich geltende, sudanesische Politiker Pagan Amum wurde seines Amtes enthoben (14. September). Amum war Generalsekretär der im Südsudan dominierenden Partei Sudan People's Liberation Movement (SPLM) gewesen. SPLM Vertreter erklärten, die Amtsenthebung sei auf Änderungen der Parteisatzung zurück zu führen. Amum sei nicht entlassen worden, betonte Ann Ito, ein Vorsitzender der SPLM. Doch die Amtsenthebung geschah plötzlich und relativ unerwartet. Sie ist darüber hinaus im Sinne der sudanesischen Regierung, deren Mitglieder empört auf Amums Vorwürfe reagiert hatten, Sudan sei ein gescheiterter und korrupter Staat.
- Mitglieder der südsudanesischen Regierung haben an einem Workshop in Großbritannien teilgenommen (14. bis 17. September). Bei der Veranstaltung an der Durham University ging es um Strategien für ein effizientes Management der regionalen sowie staatlichen Grenzen. Neben anderen südsudanesischen Teilnehmern wohnten auch Riek Degol Juer (Deputy Chair of the North-South Border Technical Committee) und Joseph Madak Both (Director General of Policy and Monitoring Government of Southern Sudan) dem jährlichen Workshop bei.
- Die sudanesische Regierung ließ am Donnerstag, dem 18. September, vermeintliche Rebellenstützpunkte im Norden Darfurs bombardieren. Kämpfer der Sudan Liberation Army (SLA) haben darüber hinaus von schweren Kämpfen mit der staatlichen Armee berichtet. Die Auseinandersetzungen sollen rund zwei Wochen angehalten haben.
- Die Kenya Commercial Bank (KCB) hat am 18. September verlautbaren lassen, dass sie geschäftliche Transaktionen zwischen Uganda und dem Südsudan künftig mit der KCB Biz-Flex Initiative vereinfachen und beschleunigen möchte.
- Ein Mitglied der kuwaitischen Regierung hat am 20. September mitgeteilt, dass ab sofort wieder direkte Flüge zwischen Kuwait und dem Sudan angeboten werden. 17 Jahre lang hat es eine solche Flugverbindung nicht gegeben. Grund dafür war die Unterstützung des Irak seitens der sudanesischen Regierung während des ersten Irakkrieges im Jahr 1991.
- Am 21. September haben US-amerikanische Experten verlauten lassen, dass die Regierung unter Präsident al-Bashir seit dem letzten Jahr toleranter gegenüber anderen religiösen Gruppen innerhalb sudanesischer Grenzen geworden sei. Besonders die Auflagen und Beschränkungen gegenüber den Christen im Norden des Landes seien reduziert worden. Diese Entwicklung ist laut dem US-State Department seit Juli 2007 zu beobachten.
- Sudanesische Oppositionsführer haben am 21. September die Arabische Liga kritisiert. Die Internationale Organisation arabischer Staaten hatte den Versuch unternommen, eine Lösung des Konfliktes in Darfur zu fördern. Die Oppositionsführer erklärten, die Liga könne keine effektiven Vorschläge durchsetzen, weil sie sich der Tragweite der Auseinandersetzungen in Darfur nicht bewusst sei. Die Ursache der anhaltenden Konfrontationen zwischen der Regierung und den Rebellen ließe sich nicht lösen, solange die National Congress Party (NCP) unter Präsident al-Bashir die Innenpolitik des Landes dominiere. Einzelne Länder der Arabischen Liga wie beispielsweise Ägypten unterhalten enge wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zu der sudanesischen Regierung.
- Laut Angaben der International Harald Tribune vom 22. September plant die sudanesische Regierung, stärkeren Einfluss auf die Vereinten Nationen auszuüben, damit diese von einer weiteren Untersuchung gegen Präsident al-Bashir absehe. Dem Staatsoberhaupt wird von dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Völkermord vorgeworfen.
- Die Vereinten Nationen berichteten, die sudanesische Regierung habe am 22. September rund 500 Gefangene aus Darfur hinrichten lassen, darunter auch Zivilisten. Das Vorgehen sei eine Vergeltungsaktion gegen Rebellender Darfur Justice and Equality Movement (JEM) gewesen, die Anfang Mai dieses Jahres die sudanesische Hauptstadt Khartum angegriffen hatten. Nach dem Angriff hatte die sudanesische Regierung rund 4000 Bewohner Darfurs willkürlich verhaftet und ihnen Mittäterschaft an den Rebellenaktionen vorgeworfen. Die Regierungspartei NCP wies die Vorwürfe der Vereinten Nationen zurück und kritisierte die Zahlenangaben. Der Minister of Information, Rabie Abdul Atti, teilte den UN mit, die Verhaftungen seien ein notwendiger Schritt, um das Gefühl der Unsicherheit und des Schreckens innerhalb der sudanesischen Bevölkerung zu mildern.
- Ein ranghohes Mitglied des sudanesischen Militärs erklärte am 28. September, dass das entführte ukrainische Schiff mit der Ladung Waffen für Südsudan bestimmt war und nicht, wie anfangs von internationalen Beobachtern behauptet, für Kenia. Die Aussage wurde von einem kenianischen Marineoffizier bestätigt. Somalische Piraten hatten am 25. September das Schiff „Faina“ geentert, auf dem sich Waffen sowie 33 sowjetische T-72 Panzer befanden. Die somalischen Piraten verlangten 20 Millionen US-Dollar für die Ladung.
- Laut der Sudan Tribune ist den USA an einer Verbesserung ihrer diplomatischen Beziehungen zu der sudanesischen Regierung gelegen. Hinter den Bemühungen stehe der Wunsch der US-Regierung, das Comprehensive Peace Agreement (CPA) von 2005 zu retten. Am 28. September hat Washington weitere Hilfe für Djibril Bassolé in Khartum zugesichert. Bassolé ist von der Afrikanischen Union als Vermittler in dem Konflikt zwischen Darfur und der sudanesischen Regierung eingesetzt worden. Darüber hinaus will die USA die UN-African Union Mission in Darfur (UNAMID) bis zum Ende des Jahres um 4000 Soldaten verstärken. Länder wie Äthiopien, Ägypten, Ruanda und Thailand sind ebenfalls bereit, zu der Stabilisierung der afrikanischen Region beizutragen, indem sie Friedenstruppen dorthin entsenden.
- Die sudanesische Regierung gab am 4. Okt. bekannt, sie wolle mit der internationalen Gemeinschaft kooperieren, um die Situation in Darfur zu verbessern. Die Bereitschaft wird als eine beschwichtigende Reaktion auf den Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen seitens des Internationalen Strafegerichthofes in Den Haag gewertet. Am 15. Juli hatte Chefankläger Louis Moreno Ocampo offiziell um einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir ersucht. Die sudanesische Regierung betonte, dass eine Klage des Strafgerichtshofes Friedensverhandlungen zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen in Darfur zunichte machen würde.
- Am 5. Oktober erklärte der sudanesische Finanzminister Awad Al-Jaz, die weltweite Wirtschaftskrise habe nur geringe Auswirkungen auf die sudanesische Wirtschaft. Das liegt laut dem Regierungsmitglied an den Sanktionen seitens der Vereinigten Staaten. Statt wirtschaftlicher Beziehungen zum Westen unterhält die sudanesische Regierung enge wirtschaftliche Beziehungen zu China, das beispielsweise 2/3 der sudanesischen Ölexporte aufkauft. Der chinesische Premierminister Wen Jiabao bestätigte Al-Jaz’ Aussage und ergänzte, dass das starke Wachstum der chinesischen Wirtschaft weltweit positive Auswirkungen habe und die Krise abfedern könne.
- Der sudanesische Außenminister Ali al-Sadig erklärte (5. Oktober), das von Vize-Präsidentschaftskandidat Joe Biden und seiner republikanischen Konkurrentin Sarah Palin vorgeschlagene Überflugsverbot für den Sudan könne schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung haben, die unter diesen Umständen auf Nahrungsmittellieferungen und weiter Hilfspakete verzichten müsste. Der Vorschlag des Senators Biden und der Gouvernorin Palin ging auf mehrere Luftangriffe zurück, die die sudanesische Regierung gegen Rebellengruppen in Darfur durchgeführt hatte.
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Eine Einheit von 116 sudanesischen Rebellen aus der Bürgerkriegsprovinz Darfur hat sich Militärangaben zufolge ergeben. Auch 13 Fahrzeuge seien den Streitkräften übergeben worden, teilte das Büro des sudanesischen Militärsprechers Osman Mohammed al Aghbasch am 6. Okt. mit. Die Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union UNAMID bestätigte die Berichte, konnte den Vorgang aber zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die 116 Kämpfer sollen der Rebellengruppe Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit angehören. - Ägypten wird einen Fernsehsender der Southern Sudan Television in die Nilesat Satellite Broadcasting Company aufnehmen, das verlautbarte der südsudanesische Regierungsminister mit der ägyptischen Regierung am 8. Oktober. Die ägyptische Regierung versprach ferner Schulungen für die sudanesischen Fernsehmacher durchzuführen und ihnen mit technischem Know-how Unterstützung zu leisten.
- Der Verband sudanesischer Journalisten (Sudan Journalists General Union) hat mitgeteilt, der Chefredakteur der Zeitung „The Citizen“ sei von der südsudanesischen Regierung verhaftet worden. Nhial Bol wurde am Freitag, dem 10. Oktober, in Haft genommen, nachdem er einen Artikel über die übertrieben hohen Diäten der südsudanesischen Regierungsmitglieder geschrieben hatte. Der Verband der sudanesischen Journalisten erklärte, die Regierung müsse den „Press and Publications Act“ von 2004 respektieren und von willkürlichen Verhaftungen der Pressemitglieder absehen.
- Erneut ist es in Darfur zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsnahen Milizen und Rebellen gekommen. Die Kämpfe fanden nahe der Stadt Muhajiriya statt, wo bereits im vergangenen Jahr bei tagelangen Kämpfen zahlreiche Stadtbewohner ums Leben gekommen oder geflohen waren.
- Der stellvertretende UN-Generalsekretär für Friedensangelegenheiten, Alain Le Roy hat Darfur besucht. Am 11. und 12. Oktober traf er sudanesische Regierungsmitglieder und diskutierte mit ihnen die UN-AU Hybrid-Friedensmission für Darfur (UNAMID). Ende Juli waren erst 8.100 Soldaten und weniger als 1.900 Polizisten vor Ort stationiert. Gegenwärtige Pläne sehen die Entsendung von mindestens 4.500 weiteren Soldaten bis Ende des Jahres vor. Damit würde knapp mehr als die Hälfte der mandatierten Truppenstärke von insgesamt 26.000 Soldaten und Polizisten erreicht. An der UNAMID-Mission ist auch die deutsche Bundeswehr beteiligt. Höchstens 250 deutsche Soldaten sollen im Sudan bis spätestens August 2009 Unterstützung leisten und vor allem den Lufttransport sichern.
- Der ägyptische Justizminister traf sich am 12. Oktober mit dem sudanesischen Justizminister Abdel Basit Saleh Sabdarat sowie dem Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Moussa, um die Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofes gegen die sudanesische Regierung zu diskutieren. Das Treffen fand in Kairo statt. Dabei betonten Sabdarat und Moussa, dass sie eine friedliche Verhandlung zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen in Darfur gutheißen würden. Ferner erklärte Moussa während einer Pressekonferenz, der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichthofes gegen President Omar al-Bashir sei „politisch motiviert“, ihm fehle jedoch die juristische Bindekraft. Kritik an dem Haftbefehl äußerten auch die Regierungsvertreter anderer arabischen Staaten. Sie gaben ihre Solidarität mit der sudanesischen Regierung bekannt.
- Am 15. Oktober verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine weitere Resolution zur Lage im Sudan. Darin Drückt er seine "große Sorge" über das "Andauern der Gewalt, der Straflosigkeit und der sich daraus ergebenden Verschlechterung der humanitären Lage" in der Krisenregione Darfur aus und verlängert das Mandat der 2005 eingesetzten Sachverständigengruppe um ein weiteres Jahr. (Die Resolution befindet sich hier im Wortlaut [pdf-Datei].)
- Die sudanesische Regierung hat am 18. Oktober einen Report der Vereinten Nationen verurteilt, in dem über die gewaltsamen Massenvertreibungen von Einwohnern der Krisenregion Darfur und anderen Gebieten des Landes informiert wurde. Der Gouverneur von North Darfur State, Osman Mohamed Yusuf Kibir, erklärte gegenüber der Sudan News Agency (SUNA) Norddarfur sei „frei von Gewalt“. Der Report wurde Anfang Oktober von Gregory Alex, dem Vorsitzenden der Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) veröffentlicht. Hiernach sind im nördlichen Darfur derzeit rund 24.000 Vertriebene auf der Suche nach sicherer Unterkunft. Kibir erklärte, derart hohe Zahlen seien in vergangenen Monaten aktuell gewesen, repräsentierten jedoch nicht den Status quo.
- Drei chinesische Ingenieure und sechs weitere Angestellte der China National Petroleum Corporation wurden am Sonntag, den 18. Oktober, bei Abyei entführt. Die Stadt befindet sich nahe der Krisenregion Darfur und liegt in einer der Erdölreichen Südprovinzen des Sudans. Laut der internationalen Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) sind Mitglieder des Arab Messeria Clans für die Entführungen verantwortlich. Sie fordern einen höheren Anteil an den Erlösen des Ölhandels mit China. Sudanesische sowie chinesische Regierungsvertreter haben am Montag (19. Oktober) den Kontakt mit den Entführern gesucht.
- Botschafter aus mehreren westlichen Industrienationen, China und dem Nahen Osten haben an dem mehrtägigen „Forum of the People of Sudan“ teilgenommen und der sudanesischen Regierung Unterstützung für die Lösung des Konfliktes in Darfur zugesagt. (20. Oktober) Unter den Botschaftern waren ebenfalls Vertreter der Vereinigten Staaten, Großbritanniens sowie Frankreichs. Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate Eisa Abdalla Al-Basha Al-Neimi erklärte, die Regierung seines Heimatlandes hege den Wunsch, die politische Kontrolle der islamischen Regierung im Sudan tatkräftig zu unterstützen. Mehrere Rebellengruppen in Darfur haben das Forum boykottiert: Ihrer Aussage nach diente die Veranstaltung lediglich dazu, die Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Präsident Omar Al-Bashir zu entkräften.
- Sprecher der sudanesischen Regierung zeigten sich optimistisch, die Tage zuvor entführten neun Chinesen bald aus der Geiselhaft befreien zu können. (25. Oktober) Nach Aussagen der sudanesischen Regierung sind die Geiseln unversehrt. Ferner erklärte die sudanesische Regierung, die Entführer hätten sich als Mitglieder der Justice and Equality Movement (JEM) zu Erkennen gegeben, einer Rebellengruppe aus Darfur, die im Mai die Hauptstadt Khartum angegriffen hatte.
- Der kenianische Botschafter für Sudan hat die Vorwürfe der sudanesischen Regierung zurückgewiesen, wonach Kenia Waffen in die südlichen Provinzen Darfurs verkauft habe. (26. Oktober) Ferner erklärte der Staatsvertreter, die Vorwürfe könnten die bilateralen Beziehungen zwischen Kenia und der sudanesischen Regierung stören. Präsident al-Bashir hatte Kenia beschuldigt, Waffen, die sich an Bord eines ukrainischen Schiffes befanden und an der Küste Somalias entführt worden waren, in den Südsudan geschmuggelt zu haben.
- Am 27. Oktober startete die sudanesische Regierung eine mehrtägige Polio-Impfkampagne. Insgesamt, so die Regierung, sollen über sechs Millionen Kinder unter fünf Jahren geimpft werden. Dafür sind rund 37.000 Teams mit Fachpersonal im Einsatz.
- Der Sprecher der sudanesischen Regierung, Omer Salih, erklärte den Medien am 27. Oktober, die weltweite wirtschaftliche Rezession würde entgegen den Erwartungen negative Folgen auf die sudanesische Wirtschaft haben und das Staatsbudget für das kommende Jahr schmälern. Zu diesem Ergebnis seien sudanesische Fachleute am Samstag, dem 25. Oktober gekommen.
- Fachleute befürchten, dass die neuesten Gewaltwellen der ugandischen Lord’s Resistance Army (LRA) weitere gewaltsame Auseinandersetzungen in der Konfliktregion Darfuf schüren könnten. Der LRA werden zahlreiche Übergriffe auf die sudanesische Bevölkerung vorgeworfen. (27. Oktober) Dadurch würde die Lage der Flüchtlinge in Darfur zusätzlich verschärft.
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