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Sudan: Chronik wichtiger Ereignisse

März/April 2007

Donnerstag, 1. März, bis Sonntag, 4. März

Die europäischen Verteidigungsminister haben in Wiesbaden Beratungen über die afrikanische Krisenregion Darfur aufgenommen. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte am 2. März vor dem Treffen unter seiner Leitung, die EU wolle Druck machen, dass die Friedensmission in dem Bürgerkriegsland durch die Vereinten Nationen unterstützt werde. Der Sudan lehnt eine UN-Mission in Darfur ab. Bisher sind in der Unruheprovinz nur Truppen der Afrikanischen Union im Einsatz. "Dafur braucht eine Verstärkung im Interesse von Stabilität und friedlicher Entwicklung", unterstrich Jung.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat davor gewarnt, die afrikanische Krisenregion Darfur im Westen des Sudans aus dem Auge zu verlieren. Um zur Stabilisierung in Darfur beizutragen, sei eine breit angelegte Unterstützung des Einsatzes der Afrikanischen Union (AU) notwendig, sagte Steinmeier am 2. März im Bundestag in Berlin. Zudem solle dieser Einsatz mit der UN-Mission im Sudan verknüpft werden.
Die Verteidigungsminister der Europäischen Union haben sich am 2. März zum Abschluss ihres Treffens in Wiesbaden besorgt über die Lage im Sudan geäußert. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sagte, die Afrikanische Union müsse in ihrem Streben nach eigenen militärischen Kapazitäten unterstützt werden. Die EU sei dazu bereit. Man könne nicht länger gleichgültig zusehen.
Die Bundesregierung warnt davor, die afrikanische Konfliktregion Darfur im Westen des Sudan in Vergessenheit geraten zu lassen. Man dürfe nicht die Augen vor der "entsetzlichen Situation der Vertreibung, der Ermordung von Menschen" in dem Gebiet verschließen, mahnte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am 2. März im Bundestag. Wieczorek-Zeul plädierte dafür, weiter Druck auf die Regierung des Sudan auszuüben. Bei sorgfältiger Abwägung könne niemand fordern, "dass man gegen den Willen der sudanesischen Regierung in das Land gehen sollte". Ein solcher Schritt würde "ein noch schrecklicheres Morden bedeuten - für alle Beteiligten". Um so wichtiger sei es, massive Sanktionen gegen die Regierung in Khartum vorzutreiben. "Wir brauchen endlich ein Waffenembargo für den ganzen Sudan und nicht nur für Darfur", unterstrich die Ressortchefin.
Im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik ist es erstmals seit dem Rückzug der Rebellen Ende vergangenen Jahres wieder zu Kämpfen gekommen. Aufständische rückten am 3. März in die Kleinstadt Birao ein. Französische Kampfjets griffen am 4. März in der Nähe von Birao eine Gruppe von Rebellen an, die zuvor einen Anschlag auf ein Gelände der französischen Streitkräfte verübt hatten. Die Kampfjets zerstörten mehrere Kleinlastwagen, die die Rebellen für ihren Angriff benutzt hatten, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Paris sagte. Zur Zahl der verletzten oder getöteten Rebellen konnte er zunächst keine Angaben machen.
Die Rebellenbewegung UFDR hatte am 3. März erklärt, Birao sei gefallen. Das französische Verteidigungsministerium widersprach diesen Angaben jedoch.
Die Rebellen hatten Birao erstmals am 29. Oktober erobert. Sie mussten sich aber einen Monat später zurückziehen, als Regierungstruppen mit Unterstützung französischer Einheiten die Aufständischen auch aus der Luft angriffen. Bis Mitte Dezember rückten die Rebellen aus allen eroberten Städten ab. Staatspräsident François Bozize wirft dem Sudan vor, die Rebellen zu unterstützen. Die Regierung in Khartum bestreitet dies.

Montag, 5. März, bis Sonntag, 18. März

Im Sudan muss sich diese Woche ein Milizenführer vor Gericht verantworten, den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag als mutmaßlichen Kriegsverbrecher sieht. Ein sudanesischer Untersuchungsausschuss werfe dem "Polizeimitglied Ali Koscheib" sowie zwei weiteren Angeklagten vor, in der Provinz Darfur schwere Verbrechen begangen zu haben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Suna am 5. März. Die Verdächtigen hätten in der westlichen Provinz Zivilisten entführt, Dörfer in Brand gesteckt und "Massaker an der Bevölkerung" verübt. Sie stehen ab dem 8. März vor einem Sondergericht in Darfur, wie die Agentur meldete.
Der sudanesische Präsident Omar al Baschir hat in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die geplante Entsendung von Blauhelmen in die Krisenregion Darfur in Frage gestellt. UN-Sprecherin Marie Okabe erklärte am 9. März in New York, Ban habe den Brief am 8. März erhalten, zwei Monate nach der Aufforderung an den Sudan, der Stationierung schriftlich zuzustimmen.
Al Baschir hatte den Plan im November grundsätzlich angenommen, später aber wieder Kritik geäußert. Okabe sagte, der Brief vom 6. März enthalte Elemente, die die Vereinbarungen vom November offenbar in Frage stellten. Es gebe jedoch auch positive Punkte, wie die Unterstützung des Präsidenten für die gemeinsamen Friedensbemühungen in Darfur. Einzelheiten nannte sie nicht. Die UN die in Darfur stationierten Truppen der Afrikanischen Union (AU) stufenweise durch Blauhelme verstärken.
UN-Menschenrechtsermittler haben der sudanesischen Regierung eine zentrale Rolle bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Darfur-Region vorgeworfen. Die internationale Gemeinschaft habe die Pflicht, die Zivilbevölkerung in dem westlichen Gebiet zu schützen, berichtete das von Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams geleitete UN-Team am 12. März in Genf. Die Regierung in Khartum habe darin versagt, die Bevölkerung in Darfur vor groß angelegten internationalen Verbrechen zu schützen und habe daran sogar teilgenommen, hieß es in dem Bericht, den Williams dem UN-Menschenrechtsrat vorlegte. Die Verbrechen würden im Zuge einer vom Sudan geführten Gegenoffensive gegen Rebellen im Zusammenspiel mit der Reitermiliz der Dschandschawid verübt. Meistens richteten sie sich gegen die Zivilbevölkerung. Auf der anderen Seite machten sich Rebellen-Einheiten ebenso schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig.
Die Grünen haben Sanktionen der Europäischen Union gegen die sudanesische Regierung wegen der Kriegsverbrechen in Darfur gefordert. "Die Bundesregierung muss endlich deutliche diplomatische Initiativen ergreifen, um zur Beendigung des schleichenden Völkermords in Darfur beizutragen", verlangten der menschenrechtspolitische Sprecher, Volker Beck, und die außenpolitische Sprecherin, Kerstin Müller, am 12. März in Berlin. Die Regierung habe sich bisher geweigert, gezielte EU-Sanktionen anzustreben. Das gehe aus einer Antwort auf eine große Anfrage der Grünen hervor, sagten die Politiker. "Angesichts des andauernden Katz- und Mausspiels der sudanesischen Regierung mit der internationalen Gemeinschaft ist dies absolut unverständlich.""
Der Sudan will eine Debatte im UN-Menschenrechtsrat über den jüngsten Darfur-Bericht verhindern. Seine Regierung lehne eine Diskussion des Rates über die am Montag vorgelegten Vorwürfe des Ermittlerteams entschieden ab, erklärte der sudanesische Justizminister Mohammed Ali al Mardi am 13. März vor dem UN-Gremium in Genf. Der Bericht legt dem Sudan eine direkte Verwicklung in die Gräueltaten in Darfur zur Last und mahnt ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft an. Al Mardi warf dem UN-Ermittlerteam um die Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams Voreingenommenheit und Feindseligkeit vor und sprach ihm die Legitimation ab. Jeder Versuch, der Mission eine Berechtigung zuzuweisen, werde als gefährlicher Präzedenzfall betrachtet, warnte der Minister. Dabei würden sich "viele Mitglieder dieses geschätzten Rates" der sudanesischen Haltung anschließen.
Großbritannien und die USA haben der sudanesischen Regierung Konsequenzen angedroht, falls diese die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in die Krisenprovinz Darfur blockieren sollte. Wenn Khartum "nichts Konstruktives" beitrage, müsse "mehr Druck" ausgeübt werden, sagte der britische UNO-Botschafter Emyr Jones Parry am 13. März in New York. Der UN-Sicherheitsrat müsse die Verhängung von Sanktionen abwägen. Er werde in der kommenden Woche eine entsprechende Entschlussvorlage in das Gremium einbringen.
Ein Richter in den USA sieht eine Mitschuld des Sudan am Anschlag auf das US-Kriegsschiff "USS Cole" vor rund sieben Jahren. Der Richter habe bei einer Anhörung erklärt, er finde die Hinweise auf eine Verwicklung des Landes ausreichend, "in einigen Punkten erdrückend", sagte der Anwalt Andrew Hall am 14. März. Hall vertritt in dem Verfahren Angehörige von Opfern des Anschlags, die den Prozess angestrengt hatten. Zu dem Attentat hatten sich das Terrornetzwerk El Kaida von Osama bin Laden bekannt. Mehrere El-Kaida-Mitglieder wurden wegen des Anschlags bereits verurteilt.
Wegen der Gräueltaten in Darfur haben Menschenrechtler von der Europäischen Union harte Sanktionen gegen die sudanesische Regierung gefordert. Die EU müsse endlich die vor zwei Jahren in einer UN-Resolution beschlossenen Beschränkungen gegen die Führung in Khartoum umsetzen, sagte der Botschafter Lawrence Rossin von der Save Darfur Coalition, einem Zusammenschluss von 180 humanitären Organisationen, am 16. März in einem AP-Interview in Berlin. "Bis jetzt ist zu wenig getan worden." Rossin mahnte, schnell einzugreifen. Die Arbeit für Hilfsorganisationen vor Ort habe sich dramatisch verschlechtert, sagte der ehemalige US-Botschafter. Wenn sie das Land verließen, käme es zu einer "furchtbaren Katastrophe". Er forderte ein global koordiniertes Eingreifen gegen die sudanesische Regierung. Auch die UN müsse mehr für die Menschen in Darfur tun. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon müsse noch lernen, dass der sudanesische Präsident Omar al Baschir Spielchen spiele. Im Gegensatz zum jüngsten UN-Bericht sprach Rossin von über 400.000 getöteten Menschen in der Region. In dem Report hieß es, seit Beginn des Konflikts in Darfur Anfang 2003 seien etwa 2,5 Millionen Menschen zu Flüchtlingen geworden. Mehr als 200.000 seien getötet worden.
Der Sudan setzt die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aus. Das teilte Justizminister Mohammed Ali al Mardi am 18. März mit. Die Entscheidung sei auf einer Kabinettssitzung unter Leitung von Präsident Omar al Baschir getroffen worden, berichtete die Zeitung «Al Ray Al Aam» unter Berufung auf Regierungskreise. Der Chefankläger des IStGH benannte im vergangenen Monat einen früheren sudanesischen Innenstaatssekretär als mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Darfur. Es sei völlig unsinnig, dass der Strafgerichtshof einen sudanesischen Staatsbürger vor Gericht stellen wolle, sagte Justizminister Al Mardi der Nachrichtenagentur AP. Der Sudan habe einige Zeit seine Zusammenarbeit mit dem IStGH ausgeweitet, jetzt habe sich die Lage aber völlig geändert, sagte der Minister weiter. Der Sudan hat den IStGH-Vertrag nicht unterzeichnet und spricht dem Gericht Befugnisse auf seinem Staatsgebiet ab.

Montag, 19. März, bis Sonntag, 25. März

Der Tschad hat dem Sudan die Bombardierung tschadischer Dörfer an der gemeinsamen Grenze vorgeworfen. Die Luftangriffe hielten schon seit zwei Tagen an und hätten mehrere Menschen das Leben gekostet, erklärte die Regierung in N'Djamena am 22. März. Sie appellierte an die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und regionale Organisationen, die "sudanesische Aggression" zu stoppen.
Die gemeinsame Grenze zwischen dem Tschad und der sudanesischen Krisenregion Darfur wird immer wieder von Rebellengruppen beider Länder überschritten. Die Regierungen in N'Djamena und Khartum haben sich häufig gegenseitig vorgeworfen, die jeweils gegnerischen Aufständischen zu unterstützen. Die Vereinten Nationen haben wiederholt vor einer Ausweitung der Gewalt in der Grenzregion gewarnt.
Im Rechtsstreit über Menschenrechtsverstöße in der sudanesischen Krisenregion Darfur ist die erneute Befragung eines Staatssekretärs angeordnet worden. Entgegen erster Ermittlungsergebnisse gebe es Fakten, die eine erneute Befragung des derzeitigen Staatssekretärs im sudanesischen Innenministerium, Ahmed Harun, rechtfertigten, erklärte Generalstaatsanwalt Salah Abu Seid am 23. März in Khartum. Harun soll sich in seiner Zeit als Staatssekretär für Menschenrechte Verbrechen in Darfur schuldig gemacht haben. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wirft Harun vor, gemeinsam mit Milizenführer Ali Koscheib Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Darfur begangen zu haben.
Sudanesische Truppen haben UN-Hilfskoordinator John Holmes am Besuch des Flüchtlingslagers Kassab in der Krisenregion Darfur gehindert. Die Wagenkolonne Holmes' wurde am 24. März an einem Kontrollposten gut einen Kilometer vor dem Lager angehalten. Die Weiterfahrt wurde ihm mit der Begründung verweigert, nicht über die nötigen Papiere zu verfügen. Holmes erklärte dagegen vor Journalisten, er habe von der Regierung in Khartum alle Genehmigungen erhalten. Er sei enttäuscht und verärgert, aber derartige Probleme träten in der Region häufig auf, sagte er. Holmes hält sich zum ersten Mal in Darfur auf. Die Soldaten an dem Kontrollposten hinderten nach dem Rückzug Holmes' kurzfristig ein Auto mit Journalisten daran, das Lager zu verlassen. Erst, nachdem die Soldaten ein Videoband eines Fernsehkameramannes der UN an sich genommen hatten, durften die Journalisten passieren. Holmes, der Leiter des UN-Büros für die Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten, hatte am 23. März erklärt, er habe die sudanesischen Behörden aufgefordert, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen besseren Zugang zu Hilfsbedürftigen zu gewähren. Im Lager Kassab nahe der Ortschaft Kutum, in dem mehr als 25.000 Flüchtlinge leben, kommt es häufig zu Vergewaltigungen und anderen Gewalttaten. Es liegt in einem Gebiet, das von den Reitermilizen der Dschandschwid und Regierungstruppen kontrolliert wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Gangart gegenüber dem Sudan wegen der Krise in Darfur verschärfen. Das Leiden der Menschen in der Region sei "unerträglich", sagte Merkel am 25. März in ihrer Rede zum 50. Jahrestag der europäischen Verträge in Berlin. "Wir müssen stärkere Sanktionen ins Auge fassen", fügte die Kanzlerin und EU-Vorsitzende hinzu. Zugleich appellierte sie an den sudanesischen Präsidenten Omar el Beschir, die bestehenden UN-Resolutionen zu erfüllen. Vor allem der britische Premierminister Tony Blair hatte zuletzt mehrfach gefordert, den Druck auf den Sudan zu erhöhen und sich für eine neue, scharfe UN-Resolution ausgesprochen. Dies hatte er auch in einem Brief an Merkel unmittelbar vor dem EU-Jubiläumsgipfel in Berlin formuliert.

Montag, 26. März, bis Samstag, 31. März

Deutschland wird sich weiter an der UN-Friedensmission UNMIS im Sudan beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am 28. März in Berlin eine Verlängerung des bestehenden Einsatzes im Süden des afrikanischen Landes, wie Vizeregierungssprecher Thomas Steg anschließend mitteilte. Deutschland entsendet seit April 2005 bis zu 75 unbewaffnete Militärbeobachter und Stabsoffiziere, die bei der Überwachung des Friedensabkommens zwischen der sudanesischen Regierung und dem nach Eigenständigkeit strebenden Süden des Landes helfen sollen. Derzeit sind 38 deutsche Soldaten im Einsatz. Der Kabinettsbeschluss erfolgte im Vorgriff auf die Anfang April erwartete Verlängerung des UN-Mandats für UNMIS. Zudem muss der Bundestag dem weiteren deutschen Engagement noch zustimmen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am 28. März in einem mehr als dreistündigen Gespräch mit dem sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir versucht, dessen Zustimmung zur Stationierung einer UN-Truppe in Darfur zu gewinnen. Dem Gespräch am Rande des arabischen Gipfels in Riad schlossen sich auch der saudiarabische König Abdullah und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, an. Ban hofft offenbar auf die Unterstützung der arabischen Staaten, um den Sudan zur Änderung seiner Position zu bewegen. Al Baschir hatte nur Stunden zuvor den internationalen Forderungen nach einer UN-Truppe in Darfur erneut eine deutliche Absage erteilt. Er wies den UN-Plan als "Verstoß gegen die Souveränität des Sudans" zurück. Entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen würden den Konflikt in der westsudanesischen Krisenregion nur anfachen.
Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, John Holmes, meldete einen kleinen Fortschritt bei Gesprächen im Sudan. Er unterzeichnete in Khartum eine Vereinbarung mit der sudanesischen Regierung, die internationalen Helfern den Zugang nach Darfur erleichtern soll.
Die Jugendorganisationen der deutschen Parteien haben zu einem stärkeren internationalen Engagement im Sudan aufgerufen. "Entscheidend ist, eine handlungsfähige internationale Schutztruppe in der Region zu stationieren und die sudanesische Regierung dazu zu bringen, die Gewalt in Darfur zu beenden", heißt es in der am 29. März in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Jungen Union, der Jungsozialisten, der Jungen Liberalen und der Grünen Jugend. Die Erklärung wurde nach Angaben der Initiatoren den Abgeordneten des Bundestages übergeben. "Das Morden in der sudanesischen Provinz Darfur muss so schnell wie möglich beendet werden", heißt es in dem Text weiter. Besonders China solle seine Kontakte zur sudanesischen Regierung in diesem Sinne nutzen.
Ohne Blutvergießen ist am 30. März eine Flugzeugentführung im Sudan zu Ende gegangen. Der Luftpirat, der mit einem Messer bewaffnet war, wurde nach der Landung in Khartum festgenommen, wie die Polizei in der sudanesischen Hauptstadt mitteilte. Der Täter wurde als ein 39-jähriger Sudanese identifiziert, der allem Anschein nach an psychischen Störungen leide. Sein Motiv sei vorerst unbekannt. Den Angaben zufolge brachte der Mann die Passagiermaschine der Gesellschaft Sudan Airways auf dem Weg von Libyen in den Sudan in seine Gewalt und verlangte, nach Südafrika geflogen zu werden. Die Besonnenheit der Besatzungsmannschaft habe aber ermöglicht, dass das Flugzeug schließlich doch in Khartum gelandet sei. An Bord hätten sich 237 Passagiere und elf Besatzungsmitglieder befunden.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich am 30. März "zutiefst beunruhigt über die Schwere der Menschenrechtsverletzungen" in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur geäußert. Mit einer entsprechenden einstimmig verabschiedeten Resolution reagierte das UN-Gremium auf einen von der Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams vorgelegten Darfur-Bericht. Darin wird die Regierung in Khartum beschuldigt, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Provinz im Westen des Sudan verantwortlich zu sein.
Mindestens sechzig Menschen kamen ums Leben, als Freischärler im Westen des Landes den arabischen Tordscham-Stamm angriffen. Weitere 13 Menschen würden im Krankenhaus der Stadt Nyala behandelt, sagte ein Stammesführer der Nachrichtenagentur AFP am 31. März. Während die Tordscham die von der Regierung unterstützten Reitermilizen verantwortlich machten, wiesen die Behörden die Schuld einem verfeindeten arabischen Stamm zu, der angeblich Vieh plündern wollte. Der Stammesführer Mohammed Hammed Dschalali sagte, am 31. März seien 23 Tote bestattet worden. In der Nacht zum 1. April seien weitere 37 Leichen ins Krankenhaus von Nyala gebracht worden. In einem Krankenhaus in der Ortschaft Kas würden acht Verletzte behandelt. Ein Stammesangehöriger bestätigte die Angaben. Demnach versammelten sich Angehörige der Opfer vor den Büros der örtlichen Regierung in Nyala und forderten besseren Schutz. Zunächst war von gut vierzig Toten die Rede gewesen.
Ein Regierungsvertreter namens Mohammed el Adscheb Ismail sagte, bewaffnete Männer auf Dromedaren und Eseln seien in das Dorf eingefallen, um Vieh zu plündern. Es handele sich um Angehörige eines verfeindeten Stammes. Mit rund 500 Rindern hätten die Angreifer sich dann wieder davongemacht. (AFP, 1. April)

Sonntag, 1. April, bis Sonntag, 8. April

Die USA starten nach Ostern eine neue Mission zur Lösung des Darfur-Konflikts, der über den Sudan hinaus ganz Zentralafrika zu erfassen droht. Der stellvertretende Außenminister John Negroponte wird vom 11. bis 19. April nicht nur den Sudan besuchen, sondern auch den Tschad, Mauretanien und Libyen. Während seiner Reise werde Negroponte für den Friedensplan der Vereinten Nationen für die Darfur-Region werben, sagte am 5. April ein Sprecher des Außenministeriums, Sean McCormack. Der im Herbst vergangenen Jahres beschlossene Plan sieht die Entsendung von 22.000 Soldaten vor allem aus Staaten der Afrikanischen Union vor.
In Libyen wird Negroponte der höchstrangige Besucher aus den USA seit 1953 sein - damals reiste Außenminister John Foster Dulles in das nordafrikanische Land. In Mauretanien will Negroponte an der Amtseinführung von Präsident Sidi Mohamed Ould Cheikk Adellahi teilnehmen und diese Gelegenheit zu Gesprächen mit mehreren afrikanischen Staatschefs nutzen.

Montag, 9. April, bis Sonntag, 15. April

China hat die Weltgemeinschaft zu mehr Geduld mit dem Sudan bezüglich der Stationierung von UN-Soldaten in Darfur aufgerufen. Zu viel Druck auf Khartum wäre kontraproduktiv, sagte Außenamtsstaatsminister Zhai Jun am 9. April beim Besuch in der sudanesischen Hauptstadt. Er habe die dortige Regierung aber ermahnt, der geplanten Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union von 20.000 Mann zuzustimmen. Nach internationalem Druck wegen seiner wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Khartum schickte China eine Delegation in den Sudan, die vier Tage lang Flüchtlingslager in Darfur besuchte. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat wurde China wiederholt aufgefordert, wegen der dortigen Krise Einfluss auf die sudanesische Regierung auszuüben. Peking importiert zwei Drittel des sudanesischen Öls und verkauft der Regierung in Khartum Waffen und Militärflugzeuge. Bei einem Besuch des sudanesischen Stabschefs Hadsch Ahmed el Gaili in Peking kündigte China unlängst eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Land an.
Bei Kämpfen zwischen Streitkräften der Republik Tschad und Sudans sind am 9. April nach sudanesischen Angaben mindestens 16 sudanesische Soldaten und ein Polizist getötet worden. Die tschadische Regierung stritt den Grenzübertritt offiziell ab, ein Regierungsvertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AFP jedoch anonym, dass die Armee bei der Verfolgung von Aufständischen in das Nachbarland eingedrungen sei. Dort sei sie mit sudanesischen Soldaten aneinander geraten. Bei den Gefechten kamen seinen Angaben zufolge rund 30 Menschen ums Leben.
Die sudanesische Armee teilte mit, außer den 17 Toten gebe es rund 40 Verletzte in ihren Reihen und zahlreiche zivile Opfer. Der Angriff mit sieben Panzern und 140 Geländewagen ereignete sich laut der Mitteilung der sudanesischen Armee in dem Gebiet Khour Baranga im Westen der Unruheregion Darfur.
Die tschadische Regierung warf dem Nachbarland erneut vor, den Tschad destabilisieren zu wollen, indem es Aufständische gegen Präsident Idriss Deby Itno unterstütze. Die Unruhen im Tschad waren in letzter Zeit wieder aufgeflammt.
Ein Sprecher der Rebellen sagte, die Gruppe sei nicht in den Sudan geflüchtet, vielmehr sei die tschadische Armee dort aus eigenem Antrieb eingedrungen. Die Verfolgten seien in der rund 30 Kilometer von der Grenze entfernten Gegend von Amdjérima im Tschad geblieben, sagte der Sprecher des "Vereinigten Kommandos", in dem mehrere Rebellengruppen zusammengeschlossen sind.
Die Dschandschawid-Milizen haben laut AP im Tschad bis zu 400 Menschen getötet. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) erklärte am 10. April, die Angreifer hätten am 31. März zwei Dörfer im Grenzgebiet zum Sudan umstellt und geschossen. Bewohner, die den Angriff überlebt hätten, seien später auf der Flucht an Erschöpfung und Austrocknung gestorben. Das UNHCR schätzte die Zahl der Opfer in einer Stellungnahme auf 200 bis 400.
"Weil die meisten Getöteten an Ort und Stelle begraben wurden, oft in Massengräbern, werde wir ihre genaue Zahl vielleicht erfahren", hieß es weiter. Der Tschad und der Sudan werfen sich gegenseitig vor, die Rebellen im jeweils anderen Land zu unterstützen. Beide Länder haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Die sudanesischen Regierung wird beschuldigt, die arabischen Dschandschawid-Milizen angestiftet zu haben, die für zahlreiche Angriffe auf afrikanischstämmige Teile der Bevölkerung verantwortlich gemacht werden.
(Ob diese Meldung mit dem Überfall vom 31. März zu tun hat, den wir unter diesem Datum weiter oben gemeldet haben, ließ sich nicht ermitteln.)
Um UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei seinen Bemühungen um eine Wende in der Darfur-Krise eine letzte Chance zu geben, haben die USA ihre einseitigen Sanktionen gegen Khartum noch einmal aufgeschoben. Wie der US-Sondergesandte für den Sudan, Andrew Natsios, am 11. April vor dem US-Senat sagte, sollten die schärferen Sanktionen eigentlich Ende März in Kraft treten. Weil zu diesem Zeitpunkt jedoch eine Delegation des US-Kongresses in Khartum war, wurden sie zunächst gestoppt. Ban habe dann am 2. April um einen weiteren Aufschub von zwei bis vier Wochen gebeten, um den Druck auf die sudanesische Führung zu erhöhen und ihren Widerstand gegen die Stationierung von 20.000 Blauhelmen in der Unruheprovinz Darfur zu brechen.

Montag, 16. April, bis Sonntag, 22. April

US-Vizeaußenminister John Negroponte hat bei einem Besuch im Sudan für die Stationierung einer Truppe aus Soldaten der UNO und der Afrikanischen Union in der Krisenregion Darfur geworben. Es müsse schnell eine gemischte Truppe aufgestellt werden, die einer gemeinsamen Kommandokette unterstehe und sich den Kriterien und Praktiken der UNO unterwerfe, sagte Negroponte am 16. April in Khartum vor Journalisten nach einem Treffen mit dem sudanesischen Präsidenten Omar el Beschir. Negroponte forderte zugleich einen besseren Zugang für humanitäre Helfer nach Darfur und die Unterzeichnung des Friedensabkommens von 2006 durch die bislang nicht beteiligten Parteien.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die jüngste Entwicklung im Darfur-Konflikt als hoffnungsvolles Zeichen gewertet. Man müsse allerdings abwarten, ob und in welchem Umfang die sudanesische Regierung die so genannte Hybrid-Mission akzeptiere, sagte Steinmeier nach einer Unterredung mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am 16. April in New York.
Die amtliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA hatte zuvor gemeldet, der Sudan habe mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU) ein Abkommen über die Krisenregion Darfur unterzeichnet.
Der Sudan hat der Entsendung von UN-Kampfhubschraubern für den Friedenseinsatz in der westlichen Krisenregion Darfur zugestimmt. "Der Sudan hat das Abkommen über die zweite Phase der UN-Unterstützung der afrikanischen Streitkräfte akzeptiert", sagte der sudanesische Außenminister Lam Akol am 16. April vor Journalisten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Auf die Frage, ob dies auch die Entsendung von sechs Kampfhubschraubern der UNO einschließe, antwortete Akol "Ja". Die Zustimmung aus Khartum öffne "den Weg zu neuen Etappen". Jetzt sei "der Ball im Feld der UNO", sagte Akol. Die UNO müsse nun über die Finanzierung entscheiden, damit Khartum die Truppenstärken bei den afrikanischen Staaten anfragen könne.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Einlenken Sudans in der Darfur-Krise begrüßt. Die Zustimmung der sudanesischen Regierung zu einer Stationierung von Kampfhubschraubern und UN-Soldaten in Darfur sei "ein sehr positives Zeichen", sagte Ban am 16. April. Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union würden schnell reagieren und den Einsatz von 3.000 UN-Soldaten vorbereiten, die die rund 7.000 Mann starke Truppe der AU unterstützen sollen. Der amtierende UN-Botschafter der USA, Alejandro Wolff, zeigte sich weiter skeptisch und erklärte, man werde erst bei der tatsächlichen Stationierung der UN-Soldaten sehen, wie ernst es Sudan mit seinen Zusagen sei.
Deutschland will das Engagement der Bundeswehr im Sudan nicht ausweiten. Dies betonte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung am 17. April nach der grundsätzlichen Einigung auf eine UN-Blauhelmtruppe für Darfur. "Es ist wichtig, dass den Menschen in Darfur jetzt schnell geholfen wird, damit das Morden und die humanitäre Katastrophe ein Ende haben", sagte Jung der "Bild"-Zeitung (Ausgabe vom 18. April). "Die Bundeswehr wird sich im Rahmen der bestehenden Mandate an dieser Aufgabe beteiligen." Derzeit ist laut Bundestagsbeschluss die Entsendung von bis zu 275 deutschen Soldaten in das afrikanische Land möglich. Sie werden als Militärbeobachter und beim Lufttransport eingesetzt.
Das sudanesische Militär bringt nach einem Medienbericht mit zu "UN-Flugzeugen" umgespritzten Militärmaschinen Waffen und schwere Ausrüstung in die Krisenregion Darfur. Damit verstoße die sudanesische Regierung klar gegen die UN-Resolution, berichtete die "New York Times" am 18. April. In einem Fall, dies sei auf Fotos deutlich zu erkennen, sei "UN" auf den Flügel eines weiß gestrichenen Flugzeugs geschrieben worden.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berät nach britischen Angaben ab dem 19. April über eine weitere Entschließung gegen den Sudan. Großbritannien und die USA wollten zusammen mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates Gespräche aufnehmen, um den Druck auf die sudanesische Regierung zu erhöhen, sagte am 18. April der britische Premierminister Tony Blair. "Was derzeit im Sudan geschieht, ist nicht hinnehmbar, es ist abscheulich, und es ist ein Skandal für die Weltgemeinschaft."
Die neue UN-Resolution werde "Maßnahmen gegen Einzelpersonen" enthalten, die an Gewalt in der Krisenprovinz Darfur beteiligt oder dafür verantwortlich seien. Zudem seien Maßnahmen für eine bessere Luftüberwachung in Darfur vorgesehen. Die Entschließung solle dafür sorgen, "dass wir alles tun, was wir können", damit die sudanesische Regierung sich an ihre Abmachung halte. Der Sudan könne Strafen jederzeit vermeiden, indem er sich an die Vereinbarungen halte; anderenfalls solle über die neue UN-Resolution abgestimmt werden. "Ich hoffe, dass diese sehr eindeutige Botschaft heute bei der sudanesischen Regierung ankommt", betonte Blair.
US-Präsident George W. Bush hat dem Sudan mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte er die UN-Blauhelme nicht in die Krisenprovinz Darfur lassen. "Die Zeit für Versprechungen ist vorbei, Präsident Beschir muss handeln", sagte Bush am 18. April in einer Rede im Holocaust-Museum in Washington. Sollte Präsident Omar el Beschir nichts unternehmen, würden die USA dies tun, sagte Bush und drohte mit schärferen Sanktionen und anderen Strafen. Der "Genozid" in Darfur müsse beendet werden. Er prüfe, welche Möglichkeiten die internationale Gemeinschaft habe, um der sudanesischen Regierung den Einsatz von Militärflugzeugen in Darfur zu verbieten, sagte Bush.
Kinder in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind nach einer Studie von Hilfsorganisationen "unaussprechlichen Gewalttaten und Misshandlungen" ausgesetzt. Vergewaltigungen, Entführungen, Folter, Mord, Verstümmelungen und Zwangsrekrutierungen als Kindersoldaten seien an der Tagesordnung, schreibt die so genannte Watchlist on Children and Armed Conflict (Liste zur Überwachung von Kindern in bewaffneten Konflikten). Der Bericht dieses Netzwerks von Menschenrechtsgruppen wurde am 18. April am UN-Sitz in New York vorgestellt. Darin wird der sudanesischen Regierung vorgeworfen, anscheinend ganz bewusst Informationen über solche Vorfälle zu unterdrücken und die Hilfsorganisationen bei ihrer Suche nach Beweismaterial zu behindern. Dennoch hätten Mitgliedsorganisationen mehrfach dokumentiert wie bewaffnete Gruppen Kinder gequält und erschossen hätten, schreibt die Watchlist. Zu den Gräueltaten gehörten unter anderem Massenvergewaltigungen von Mädchen. Diese würden auch als Sexsklavinnen ins Ausland verkauft.
Praktisch alle bewaffneten Gruppen rekrutieren laut dem Bericht "Sudan's Children at a Crossroads" (Sudanesische Kinder am Scheideweg) Kindersoldaten. Dies treffe auf die regierungsnahe arabische Reitermiliz Dschandschawid ebenso zu wie auf die schwarzafrikanischen Rebellengruppen Sudanesische Befreiungsarmee (SLA) und Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM). Einige Kindersoldaten seien anschließend auch in die regulären sudanesischen Streitkräfte eingegliedert worden. Die Militärführung hat dies stets zurückgewiesen. Der Bericht "bestätigt, dass Kinder im Sudan weiterhin eine überaus unmenschliche Behandlung ertragen müssen, wie man sie sonst kaum auf der Welt vorfindet", sagte die Watchlist-Vorsitzende Kathleen Hunt bei der Vorstellung der Studie. Zwar habe sich die Lage im Südsudan verbessert, wo die fortschreitende Umsetzung des Anfang 2005 geschlossenen Friedensabkommens einigen Anlass zur Hoffnung gebe. In der westsudanesischen Krisenregion Darfur hingegen sei die Situation von Kindern schlimmer denn je.
Der dänische Botschafter in Ägypten, Torben Brylle, ist zum neuen Sonderbotschafter der EU im Sudan ernannt worden. Brylle werde die Europäische Union vom 1. Mai an bei Verhandlungen mit der Regierung in Khartum vertreten, teilte das dänische Außenministerium am 19. April mit. Die EU müsse den Druck auf Khartum aufrechterhalten, um sicherzustellen, dass die Regierung die getroffenen Vereinbarungen umsetze, darunter die Stationierung von UN-Friedenstruppen in Darfur, erklärte Außenminister Per Stig Moeller. Brylle ist seit März dänischer Botschafter in Ägypten und dort auch für den Sudan zuständig. Zuvor war er Botschafter in Südafrika.
Der dänische Botschafter in Ägypten, Torben Brylle, ist zum neuen Sonderbotschafter der EU im Sudan ernannt worden. Brylle werde die Europäische Union vom 1. Mai an bei Verhandlungen mit der Regierung in Khartum vertreten, teilte das dänische Außenministerium am 19. April mit. Die EU müsse den Druck auf Khartum aufrechterhalten, um sicherzustellen, dass die Regierung die getroffenen Vereinbarungen umsetze, darunter die Stationierung von UN-Friedenstruppen in Darfur, erklärte Außenminister Per Stig Moeller. Brylle ist seit März dänischer Botschafter in Ägypten und dort auch für den Sudan zuständig. Zuvor war er Botschafter in Südafrika.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Sicherheitsrat am 21. April gebeten, der Diplomatie noch etwas mehr Zeit zu geben, bevor die Beratungen über wirtschaftliche und militärische Sanktionen gegen den Sudan aufgenommen werden. Es sollte noch etwas abgewartet werden, ob die Zusage der Regierung in Khartum, eine Verstärkung der UN für die Friedenstruppe der Afrikanischen Union zuzulassen, von einem echten Sinneswandel bei der Umsetzung eines im vergangenen Jahr vereinbarten Stabilisierungsplan zeuge, sagte Ban in Genf. Wenn dies aber nicht der Fall sei, dann liege es am Sicherheitsrat die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dem Konflikt in der westsudanesischen Krisenregion Darfur sind schon mehr als 200.000 Menschen zum Opfer gefallen, etwa 2.5 Millionen wurden in die Flucht getrieben.

Montag, 23. April, bis Montag, 30. April

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung für weitere sechs Monate mit Militärbeobachtern im Südsudan engagiert bleiben. Einen entsprechenden Antrag überwies der Bundestag am 25. April ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse. Die Abstimmung darüber ist für den 27. April vorgesehen. Derzeit sind 39 Soldaten im Rahmen der Sudan-Friedensmission UNMIS eingesetzt. Deutschland entsendet seit April 2005 zur Überwachung des Friedensabkommens im Südsudan unbewaffnete Militärbeobachter und Stabsoffiziere in das afrikanische Land. Das Kabinett hatte am 27. März eine Verlängerung beschlossen, sofern dafür ein weiterer Beschluss des UN-Sicherheitsrates vorliegt. Das bis November verlängerte Mandat sieht eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNMIS mit bis zu 75 Soldaten vor.
Der Bundestag hat am 27. April mit großer Mehrheit eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Südsudan beschlossen. Mit Ausnahme der Linkspartei stimmten die Fraktionen von Regierung und Opposition dafür, den Einsatz von bis zu 75 Bundeswehrsoldaten bis zum 15. November fortzuschreiben - vorbehaltlich einer Verlängerung des zu Grunde liegenden UN-Mandats, die bis Ende des Monats erwartet wird. Die Kosten für die Mission werden auf 800.000 Euro beziffert. Derzeit sind 38 Soldaten und fünf Polizisten im Einsatz, um die Umsetzung des vor zwei Jahren geschlossenen Friedensvertrages zwischen Nord- und Südsudan zu überwachen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte: "Die Situation ist nach wie vor beunruhigend, in Darfur sogar bestürzend." Er erinnerte daran, dass im Bürgerkrieg bis zu 300.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Zwei Millionen Menschen hätten flüchten müssen. Vier Millionen Menschen seien von Hilfe von außen abhängig, eine Million könne von Hilfslieferungen nicht mehr erreicht werden. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Erler die Stabilisierung des Landes als eine schwierige Aufgabe. Der CDU-Abgeordnete Hartwig Fischer nannte die Situation unerträglich. Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller warnte, der Friedensprozess könnte entgleisen, wenn die internationale Gemeinschaft nicht an ihrem Engagement festhalte. Die FDP-Politikerin Marina Schuster verwahrte sich dagegen, den Einsatz von 38 Bundeswehrsoldaten als Symbolik zu bezeichnen. Für die Linksfraktion forderte die Abgeordnete Monika Knoche ein Umlenken des Engagements im Sudan auf eine zivile Unterstützung. Die deutschen Soldaten schadeten dem zivilen Auftrag zwar nicht, aber sie nützten der Stabilisierung des Landes auch nicht, sagte sie.
Union, SPD, Grüne und FDP stimmten auch für einen Entschließungsantrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in der EU für die fortgesetzte Finanzierung der Mission der Afrikanischen Union (AU) in Darfur einzusetzen. Allgemein begrüßten die Redner der vier Fraktionen die jüngst erzielte Einigung der Regierung in Khartum mit den Vereinten Nationen über die Bildung einer 3.000 Soldaten starken Hybrid-Mission aus UN- und AU-Soldaten für Darfur. Allerdings wiesen sie auch warnend darauf hin, dass sich die sudanesische Regierung in der Vergangenheit oft nicht an Vereinbarungen gehalten habe.
Die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem hat in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Ende des Völkermordes in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur gefordert. "Jeden Tag kommen tausende neue Namen auf die Liste der Toten", heißt es in der am 29. April veröffentlichten Erklärung. Die Jad-Vaschem-Leiter Jossef Lapid und Avner Schalew hätten Ban aufgerufen, alles für ein Ende des Tötens im Westsudan zu tun: "Wir müssen alles tun, damit der UN-Sicherheitsrat sich zur Entsendung von Truppen nach Darfur entschließt, die die Sicherheit dort wieder herstellen."
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 30. April die Blauhelm-Mission im Südsudan bis Ende Oktober verlängert. In der einstimmig angenommenen Resolution 1755 (2007) forderten die Mitglieder des Gremiums zudem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, unverzüglich einen neuen Sondergesandten für die Region zu ernennen. Der Sudan hatte den bisherigen UN-Beauftragten, den Niederländer Jan Pronk, im Oktober ausgewiesen. Die UN-Mission für den Südsudan (UNMIS) überwacht mit ihren 12.000 Mitgliedern das im Januar 2005 unterzeichnete Friedensabkommen zwischen der Regierung in Khartum und südsudanesischen Rebellen.

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