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Sudan: Chronik wichtiger Ereignisse

Dezember 2006

Freitag, 1. Dezember, bis Sonntag, 10. Dezember

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat das militärische Engagement Deutschlands im Sudan verteidigt. "Afrika ist der Nachbarkontinent Europas. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung, wenn es zu Massenmorden und Massenvergewaltigungen kommt", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" (3. Dez.). Es sei im deutschen Interesse, Afrika zu stabilisieren, damit auch Flüchtlingsströme ausblieben. Deutschland ist im Sudan derzeit an zwei Einsätzen beteiligt. An der UN-Mission UNMIS zur Absicherung des Friedens im Süden des Landes nimmt die Bundeswehr mit derzeit rund 40 Militärbeobachtern teil. Das Mandat setzt eine Obergrenze von 75. Die Überwachungsmission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) unterstützt die Bundeswehr mit bis zu 200 Soldaten. Sie soll den Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien in der Krisenregion Darfur überwachen und absichern sowie Zivilisten schützen. Aufgabe der deutschen Soldaten ist vor allem der Lufttransport von Streitkräften und Material aus Staaten der AU nach Sudan. Der Weltsicherheitsrat strebt eine Zusammenlegung von UNMIS und AMIS unter UN-Kommando an.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk will für 2007 einen Hilfsappell über mehr als eine Milliarde Dollar (fast 800 Millionen Euro) starten. Damit solle rund 21 Millionen Menschen in der ganzen Welt geholfen werden, teilte das UNHCR am 8. Dez. in Genf mit. Schwerpunktland soll im kommenden Jahr der Tschad sein. Für das Land, das rund 200.000 Flüchtlinge aus dem benachbarten Sudan aufgenommen hat, ist ein Hilfsprogramm in Höhe von 69 Millionen Dollar geplant. Die größten weiteren Programme sind in Afghanistan, Liberia, Kenia und Tansania vorgesehen. Der Hilfsappell an die internationalen Geberländer soll offiziell am Montag veröffentlicht werden.
Sudanesische Milizionäre haben in der Krisenregion Darfur einen Flüchtlingskonvoi überfallen und mindestens 20 Menschen getötet. Die als Dschandschawid bezeichnete arabische Miliz feuerte Granaten auf die Flüchtlinge ab, die am 9. Dez. in die Ortschaft Geneina zurückkehren wollten, wie am 10. Dez. aus Kreisen von Hilfsorganisationen verlautete. Die Milizionäre steckten den Angaben zufolge die Leichen in Brand. Die Sprecherin der Vereinten Nationen im Sudan, Radhia Achouri, bestätigte den Tod von mindestens 20 Zivilpersonen. Ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation sprach sogar von bis zu 30 Todesopfern.
CSU-Chef Stoiber hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im krisengeschüttelten Sudan ausgesprochen. "Im Sudan sind deutsche Interessen nicht so stark berührt, dass wir militärisch eingreifen sollten", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag" (10. Dez.). Mit den Einsätzen in Afghanistan und auf dem Balkan sei die Bundeswehr ohnehin an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Zur Strategie in Afghanistan sagte Stoiber: "Es kommt nicht darauf an, zu töten, sondern darauf, das Land zu befrieden." Die Aussage, dass die deutschen Soldaten das Töten wieder lernen müssten, halte er für geschmacklos. "Das Töten in den Mittelpunkt zu stellen, ist das Schlimmste, was ich mir vorstellen kann", sagte Stoiber.

Montag, 11. Dezember, bis Sonntag, 17. Dezember

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Darfur hat UN-Generalsekretär Kofi Annan den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum sofortigen Handeln aufgerufen. Das Gremium müsse umgehend eine Ermittlungsdelegation in die sudanesische Krisenregion entsenden, sagte Annan am 12. Dez. in einer Videobotschaft an die in Genf tagenden Ratsmitglieder aus 47 Ländern. Weitere Menschenrechtsverletzungen müssten verhindert und die Verantwortlichen für bisherige Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Bislang haben sich die afrikanischen Länder im UN-Menschenrechtsrat gegen einen europäischen Vorschlag zur Entsendung einer unabhängigen Ermittlungsdelegation nach Darfur ausgesprochen. Auch hat es sechs Monate gedauert, bis sich der Rat überhaupt mit der dortigen Lage befasst hat. Annan hat daran wiederholt scharfe Kritik geübt. Bei der Sitzung vom 12. Dez. betonte auch die Ratsvorsitzende Louise Arbour, das grausame Schicksal der Menschen in Darfur sei viel zu lange vernachlässigt worden. Dagegen sprach der sudanesische Vizegouverneur Farah Mustafa von einer Verdrehung der Tatsachen. Letztlich wolle man die sudanesische Regierung nur dazu zwingen, einer Präsenz internationaler Truppen auf ihrem Territorium zuzustimmen. Stattdessen sollte der Menschenrechtsrat lieber die Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) in Darfur unterstützen, forderte Farah.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat die Entsendung einer Expertenmission in die westsudanesische Krisenregion Darfur beschlossen. Die 47 Mitgliedsländer beschlossen nach zäher Debatte am 13. Dez. in Genf, fünf ranghohe Delegierte vor Ort die Menschenrechtslage prüfen zu lassen. Geleitet werde die Mission vom UN-Sonderberichterstatter für den Sudan, sagte Ratspräsident Luis Alfonso de Alba.
Die 47 Mitgliedsländer verabschiedeten eine Resolution, in der sie lediglich ihre Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen und das Schicksal der Zivilbevölkerung dort zum Ausdruck brachten. Sie forderten die Entsendung von Ermittlern, die vor Ort Informationen sammeln sollen. Die Rolle der sudanesischen Regierung und der von ihr unterstützten Milizen wurde in der Resolution nicht erwähnt. Die europäischen Mitglieder des Rates hatten eine Mission unabhängiger Experten in Darfur gefordert, während die afrikanischen Länder nur Diplomaten in der Region sehen wollten. Man einigte sich schließlich auf die Formulierung, dass "hoch qualifizierte Personen" nach Darfur reisen sollten.
Die Hauptschuldigen für die schlimmsten Massaker in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur sollen im kommenden Jahr vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo kündigte am 14. Dez. vor dem Weltsicherheitsrat in New York an, er wolle bis zum Februar seine Unterlagen für die internationalen Richter fertig stellen. Der Sudan habe zwar 14 Personen wegen Menschenrechtsverletzungen verhaftet, dies entspreche jedoch nicht den zur Diskussion stehenden Fällen.
Zur Eindämmung der weltweit größten humanitären Katastrophe hat der Bundestag die Verlängerung des Unterstützungseinsatzes der Bundeswehr in der sudanesische Provinz Darfur beschlossen. 466 von 519 anwesenden Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung am 15. Dez. dafür, die Unterstützung der Überwachungsmission der Afrikanischen Union (AU) bis Anfang Juli 2007 zu verlängern. Die Linke stimmte dagegen. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) machte deutlich, dass die Mission auf Grund der Vetopolitik der Zentralregierung in Karthum auf wackeligen Füßen stehe. Der außenpolitische Sprecher der CDU-CSU-Bundestagfraktion, Eckart von Klaeden, sprach sogar von einem Dilemma und von einem Zustand der Ratlosigkeit im Westen. Einerseits gehe es darum, nach mehr als 200.000 getöteten Menschen und der Vertreibung von zwei Millionen Menschen durch arabische Dschandschawid-Milizen einen Völkermord zu verhindern. Andererseits widersetze sich die Regierung des Sudan der Einschaltung der Vereinten Nationen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hatte sich am Mittwoch abermals nicht zu einer Verurteilung der sudanesischen Regierung wegen Gräueltaten in der Region Darfur durchringen können. Die Überwachungsmission der AU ist nach den Worten von Jung nicht machtvoll genug, um die verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen. Im Gegenteil, die Instabilität habe sich in die Nachbarstaaten Tschad und Zentralafrikanische Republik ausgebreitet. Die SPD-Abgeordnete Gabriele Groneberg sprach sogar von der Gefahr eines Flächenbrandes. Jung forderte wie zahlreiche weitere Redner alles zu tun, damit die gegenwärtige AU-Mission mit 7.000 Soldaten, die ein Gebiet von der Größe Frankreichs kontrollieren sollen, gestärkt und unter UN-Befehl gestellt wird. Bis dahin müsse verhindert werden, dass ein Machtvakuum entstehe. Diesem Ziel soll laut Beschluss die logistische Unterstützung der AU-Mission durch die Bundeswehr dienen, deren Mandat wegen der sudanesischen Vetopolitik seit zwei Jahren immer wieder für jeweils kurze Perioden verlängert werden musste. Die Linksfraktion hatte den Militäreinsatz abgelehnt und stattdessen diplomatische Initiativen verlangt.
Die tschadische Regierung hat am 15. Dez. eingeräumt, dass sie Soldaten zur Verfolgung von Rebellen in das Nachbarland Sudan geschickt hat. Man habe jedoch nicht die Absicht, dem Sudan den Krieg zu erklären, sagte Regierungssprecher Hourmadji Moussa Dougmor in der Hauptstadt N'Djamena. Regierungstruppen haben sich nach einem blutigen Gefecht am vergangenen Samstag (9. Dez.) bei Biltine, rund 150 Kilometer von der sudanesischen Grenze entfernt, auf die Spur der Rebellen gesetzt. Die Rebellen kämpfen seit 2005 gegen die Regierung von Präsident Idriss Deby. Dabei geht es offenbar auch um den Zugang zu den Einnahmen aus den 2004 begonnenen Ölexporten. Die Rebellen haben Stützpunkte in der sudanesischen Region Darfur eingerichtet, die ebenfalls von einem Bürgerkrieg erschüttert wird. Die sudanesische Regierung hat die Vorwürfe einer Unterstützung der tschadischen Rebellen zurückgewiesen.
Der FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt hält einen Kampfeinsatz im Sudan mit deutscher Beteiligung für unabwendbar. Den Versuch der Afrikanischen Union, das Morden in der Region Darfur zu stoppen, halte er nicht für durchschlagkräftig, sagte Gerhardt dem "Tagesspiegel am Sonntag" (17. Dez.). Er betonte: "Die Afrikanische Union hat nicht die Kraft, die Menschen im Darfur vor der Vernichtung zu bewahren." In dieser Situation, in der auch die Regierung des Sudan "ihre Bevölkerung erkennbar nicht schützen" wolle, mache das Völkerrecht eine humanitäre Intervention "unumgänglich". Der Bundesregierung warf der FDP-Politiker falsche Prioritätensetzung vor, wenn sie auf die Belastung der Bundeswehr in anderen Einsätzen verweise. "Wir überheben uns nicht, sagt die Regierung, im Kongo, vor Libanon, in Afghanistan, auf dem Balkan. Aber beim Sudan ist plötzlich die Rede davon, dass wir uns überheben", kritisierte Gerhardt. Seine allererste Priorität sei, "dass wir eingreifen, wenn Menschen in ihrer reinen Existenz bedroht sind". Da könne es überhaupt kein Zögern geben.

Montag, 18. Dezember, bis Sonntag, 24. Dezember

Im Bemühen um eine Lösung der Krise in Darfur wird der scheidende UN-Generalsekretär Kofi Annan einen Sondergesandten zu Gesprächen über einen Einsatz von UN-Friedenstruppen in den Sudan schicken. Der Mauretanier Ahmadou Ould Adballah werde am 20. Dez. nach Khartum reisen und dort mit dem sudanesischen Präsidenten Omar el Beschir über eine mögliche Integration von Einheiten der Afrikanischen Union (AU) mit UN-Kräften sprechen, teilte ein UN-Sprecher am 18. Dez. in New York mit. Annan habe dies am 17. Dez. mit Beschir telefonisch vereinbart.
Die USA wollen dem Sudan nur noch bis Jahresende Zeit geben, um eine UN-Truppe für die Unruheregion Darfur zu akzeptieren. Er habe die sudanesische Regierung vergangene Woche bei einem Besuch in Khartum aufgefordert, bis Ende des Jahres die 60 in der sudanesischen Hauptstadt festsitzenden UN-Vertreter nach Darfur reisen zu lassen, sagte der US-Beauftragte für den Darfur-Konflikt, Andrew Natsios, am 20. Dez. vor Journalisten in Washington. Die USA verlangten zudem, dass die sudanesische Regierung ihr "schriftliches Einverständnis" mit einem UN-Plan erkläre, der die Stationierung von 20.000 Blauhelmsoldaten in Darfur vorsieht.
Die sudanesische Regierung hat am 22. Dez. ihre Zustimmung zu den UN-Plänen zur Befriedung der Krisenregion Darfur erklärt. Khartum akzeptiere auch eine gemischte Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen (UN), erklärte Außenministeriumssprecher Sadek al Magli. Er bekräftigte jedoch die Haltung seiner Regierung, dass die Truppe unter AU-Kommando stehen müsse. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Stationierung von 20.000 Blauhelmen als Ersatz der überforderten AU-Truppe ins Auge gefasst, nach Widerstand aus Khartum aber die Vorschläge geändert. Sie sehen nun eine stufenweise Aufstockung der AU-Truppe vor. Der Gewalt in Darfur sind in den vergangenen drei Jahren schon mehr als 200.000 Menschen zum Opfer gefallen, etwa 2,5 Millionen wurden in die Flucht getrieben.
Der Sudan könnte am 23. Dez. grünes Licht für die Entsendung einer Friedenstruppe in die Konfliktregion Darfur geben. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte am 22. Dez. in seiner letzten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat, darauf deuteten Berichte seine Sondergesandten in Khartum hin. Sudans Präsident Omar el Beschir würde demnach vermutlich sowohl die geplante gemischte Friedenstruppe von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union (AU) als auch einen Waffenstilltstand akzeptieren. Angesichts der langen und schwierigen Verhandlungen mit Khartum sagte Annan allerdings, nach "so vielen Enttäuschungen sehe ich nichts mehr als tatsächlich gegeben".
Die Regierung des Sudan will offenbar positiv auf die Pläne von UN-Generalsekretär Kofi Annan für die Entsendung einer Blauhelm-Friedenstruppe in die Krisenregion Darfur reagieren. Er habe Annans Sondergesandtem Ahmadou Ould Abdallah ein Schreiben der Regierung in Khartum überreicht, sagte der Leiter der Friedensabteilung des sudanesischen Außenministeriums, Sadek el Mulki, am 24. Dez. laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Suna. Über den genauen Inhalt könne er zwar nichts sagen, die Antwort des Sudan sei aber "positiv" und werde den Weg für eine Lösung des Konflikts in Darfur frei machen.

Montag, 25. Dezember, bis Sonntag, 31. Dezember

Die Regierung Sudans hat ihren Widerstand gegen UN-Blauhelmsoldaten in Darfur aufgegeben und einem Einsatz der Vereinten Nationen in der umkämpften Provinz nun auch schriftlich zugestimmt. In einem Schreiben erklärte sich Präsident Omer Hassan Ahmed Al-Baschir auch mit Friedensgesprächen unter der Federführung der UN und der Afrikanischen Union einverstanden. Al-Baschir hatte bisher nur humanitäre und finanzielle UN-Hilfe angenommen, Blauhelme aber rigoros abgelehnt. (AP, 26. Dez.)
Die Bundesregierung hat die Bereitschaft Sudans begrüßt, Blauhelm-Soldaten für die Krisenregion Darfur zu akzeptieren. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, sagte am 27. Dez., wenn die Zusage schnell umgesetzt würde, wäre das ein "ermutigendes Signal". Eine Verstärkung der Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) werde dringend benötigt. Zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-Blauhelmmission im Sudan sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg: "Deutschland drängelt nicht." Es gebe keinen Automatismus, dass sich die Bundeswehr an einer solchen Mission beteilige. "Es ist nicht so, dass die Bundesregierung oder der Verteidigungsminister, nachdem die Kongo-Mission beendet ist, nach neuen Betätigungsfeldern sucht", sagte Steg. Daher gebe es "keinen Entscheidungsbedarf". Es sei darüber hinaus nicht so, dass nur europäische oder deutsche Soldaten dort etwas bewerkstelligen könnten. Die afrikanischen Staaten müssten sich für ihren Kontinent selbst stärker verantwortlich fühlen.
Deutschland ist im Sudan derzeit an zwei Einsätzen beteiligt. An der UN-Mission UNMIS zur Absicherung des Friedens im Süden des Landes nimmt die Bundeswehr mit derzeit rund 40 Militärbeobachtern teil. Das Mandat setzt eine Obergrenze von 75. Die Überwachungsmission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) unterstützt die Bundeswehr mit bis zu 200 Soldaten. Sie soll den Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien in der Krisenregion Darfur absichern sowie Zivilisten schützen. Aufgabe der deutschen Soldaten ist vor allem der Lufttransport von Streitkräften und Material aus Staaten der AU nach Sudan. Der Weltsicherheitsrat strebt eine Zusammenlegung von UNMIS und AMIS unter UN-Kommando an.

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