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Sudan: Chronik wichtiger Ereignisse

April/Mai 2006

Samstag, 1. April, bis Sonntag, 16. April

Die Entsendung einer UN-Friedenstruppe in die sudanesische Krisenregion Darfur und eine deutliche Steigerung der Hilfszusagen fordert Jan Egeland, der UN-Vizegeneralsekretär für humanitäre Einsätze. Egeland sagte der Frankfurter Rundschau am Rande einer internationalen Konferenz der Entwicklungshilfeminister aus den OECD-Staaten, seit Anfang 2006 seien erneut etwa 200 000 Menschen in Darfur aus ihrer Heimatregion vertrieben worden. 90 Dörfer seien völlig zerstört worden. Die Hilfsorganisationen benötigten dringend zusätzliche Mittel, um die Menschen in den Flüchtlingslagern unterstützen zu können. "Nichts ist für einen Helfer schlimmer als fehlendes Geld, wenn er helfen will", sagte Egeland am 5. April in Paris. (Der Vizegeneralsekretär wollte am vergangenen Wochenende (1./2. April) über die sudanesische Hauptstadt Khartum nach Darfur reisen, um sich über die Lage zu informieren. Die Reise sei abgesagt worden, nachdem die Behörden der südwestsudanesischen Region erklärt hatten, sie könnten für seine Sicherheit "nicht garantieren".
Das Europäische Parlament hat am 6. April eine Sitzung des Weltsicherheitsrats zur Lage in der sudanesischen Krisenregion Darfur gefordert. Die Gewalt dort laufe auf Völkermord hinaus, erklärten die Abgeordneten. Sie riefen die Regierungen der 25 EU-Staaten, die USA und weitere Staaten einstimmig dazu auf, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die die Stationierung einer UN-Truppe in Darfur verhinderten. Der Sudan wurde in einer Resolution aufgefordert, die Ausstellung von Visa für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zu erleichtern und die Behinderung der Organisationen einzustellen. Der seit drei Jahren anhaltenden Gewalt in der westsudanesischen Region fielen bislang laut AP rund 180.000 Menschen zum Opfer, zwei Millionen sind auf der Flucht.
Die Bundesregierung sieht die geplante Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Sudan um sechs Monate als dringend geboten an. Außen-Staatssekretär Gernot Erler (SPD) wies am 7. April im Bundestag darauf hin, dass der Bürgerkrieg in dem afrikanischen Land zwei Millionen Tote gefordert und vier Millionen Menschen vertrieben habe. Nun werde der zwischen den Kriegsparteien geschlossene Friedensvertrag von der UN-Friedensmission UNMIS abgesichert und diese Mission seit einem Jahr auch von der Bundeswehr unterstützt. Erler räumte ein, die Umsetzung des Friedensvertrages komme nicht so schnell voran wie ursprünglich vorgesehen. "Eine Absicherung ist weiterhin notwendig", sagte er. Daher beantrage die Bundesregierung, deutsche Soldaten für weitere sechs Monate in den Sudan zu entsenden. Ziel von UNMIS sei es, die Truppen zu entflechten und die Milizen zu entwaffnen und damit "einen der blutigsten Bürgerkriege" zu beenden.
Dem bisherigen Bundestagsbeschluss zufolge, der nicht geändert wird, kann Deutschland mit bis zu 75 unbewaffneten Militärbeobachtern und Stabsoffizieren die UN-Mission unterstützen. Derzeit sind acht Offiziere und 20 Militärbeobachter im Einsatz.
Im Osten des Tschad haben Rebellen ein Flüchtlingslager überfallen und mindestens einen Sicherheitsbeamten getötet. Das bestätigte am 11. April ein UN-Sprecher in Nairobi. Für den Überfall auf das Lager nahe der Grenzstadt Koukou, in dem 17.000 Flüchtlinge leben, ist vermutlich die „Vereinigte Front für demokratischen Wandel“. Sie will Tschads Präsident Idriss Deby stürzen. Deby wirft seinerseits der sudanesischen Regierung in Khartum vor, die Milizen zu unterstützen, was Khartum aber zurückweist.
Frankreich hat am 12. April seine Truppen im Tschad in Alarmbereitschaft versetzt und Verstärkung auf den Weg gebracht. Von Libreville in Gabun sei eine Kompanie mit 150 Soldaten nach Tschad abkommandiert worden, teilten hohe Militärkreise in Paris mit. Bisher waren in Tschad 1.200 französische Soldaten stationiert. Frankreich unterstützt das korrupte und unpopuläre Regime Debys. Deby will sich am 3. Mai zum dritten Mal zum Staatschef wählen lassen, was die FUC um jeden Preis verhindern will.
Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (Ausgabe vom 14. April) haben Rebellen des FUC (Front uni pour le changement) mehrere Orte eingenommen und ihr Operationsgebiet bis ins Zentrum des Tschad ausgedehnt. So hätten sie am 11. April die Stadt Mongo eingenommen und versuchten nun (12. April) ihren Vormarsch in Richtung Hauptstadt Ndjamena im Westen des Landes fortzusetzen. Die Regierung behauptet hingegen, Mongo sei weiterhin unter ihrer Kontrolle
Die UN verurteilten den Rebellenangriff auf Ndjamena scharf. Jeder Versuch, die Macht mit Gewalt an sich zu reißen, sei völlig unakzeptabel, sagte Generalsekretär Kofi Annan: Die Rebellen sollten sich am "demokratischen Prozess" beteiligen, forderte der Präsident des Sicherheitsrates, Chinas UN-Botschafter Wang Guangya. Für den 3. Mai sind in Tschad Wahlen angesagt: Allerdings haben sämtliche Oppositionsparteien einen Boykott angekündigt. (FR, 15. April)
Nach dem Rebellenangriff auf die tschadische Hauptstadt Ndjamena hat die dortige Regierung am 16. April mit der Ausweisung von 200.000 sudanesischen Flüchtlingen sowie einem Stopp seiner Erdölausfuhren gedroht. Als Frist für sein Ultimatum legte Tschads Präsident Idriss Déby Itno Ende Juni fest. Bis dahin solle die internationale Gemeinschaft entweder die Flüchtlinge nach Sudan zurückgeführt oder ein anderes Gastland für deren Aufnahme gefunden haben. Sprecher des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen wiesen die Drohung als "verantwortungslos" zurück: Eine derartige Maßnahme käme einer schweren Menschenrechtsverletzung gleich, warnte auch der UN-Beauftragte für Sudan, Jan Pronk. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres erklärte nach einem Gespräch mit dem Präsidenten, dieser habe die Drohung zurückgenommen.

Montag, 17. April, bis Sonntag, 30. April

Begleitet von schweren Vorwürfen gegen das Nachbarland Sudan hat die Regierung des Tschad am 17. April ihr Ausscheiden aus den internationalen Friedensverhandlungen um die sudanesische Krisenregion Darfur erklärt. Angesichts der "sudanesischen Aggression" gegen sein Land könne der Tschad nicht länger an den Vermittlungsbemühungen unter Schirmherrschaft der Afrikanischen Union (AU) teilnehmen, sagte der tschadische Außenminister Ahmat Allami. Die Krise betrifft auch die etwa 200.000 Flüchtlinge aus Darfur, die derzeit im Tschad leben. "Man kann nicht Konfliktpartei sein und sich gleichzeitig um Vermittlung bemühen", sagte Minister Allami weiter. Der Chef von Tschads Delegation in der nigerianischen Hauptstadt Abuja, Habib Dutum, sagte: "Es ist alles vorbei. Wir werden bald abreisen."
Die USA dringen darauf, dass der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Sudan verhängt. Grund ist das Übergreifen des Konflikts in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur auf den Tschad. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton fordert Sanktionen gegen die Regierung in Khartum. China und Russland lehnen Strafmaßnahmen ab. UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte am 17. April vor einem "Domino-Effekt" in der Region.
UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres hat sich sehr besorgt über die Sicherheit von rund 200.000 sudanesischen Flüchtlingen im Tschad geäußert. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Rebellenangriffe in der Grenzregion zum Sudan sei es nach den Worten des tschadischen Präsidenten Idriss Deby für die Truppen seines Landes eine heikle Aufgabe, die Sicherheit der Flüchtlingslager und der Helfer dort zu gewährleisten, sagte Guterres am 19. April in London. Guterres bezog sich damit auf Äußerungen Debys, der mit der Ausweisung der Flüchtlinge gedroht hatte, dies später jedoch zurückgenommen hatte. Tschad werde das internationale Recht respektieren, versicherte Guterres. Die Lage in der "äußerst instabilen" Region gebe Anlass zur Sorge.
Ein erster russischer Friedenstrupp ist am 20. April nach Sudan abgeflogen, teilte der Sprecher der russischen Luftwaffe Alexander Drobyschewski mit. Das Transportflugzeug Il-7 hob um 18.00 Uhr Moskauer Zeit vom Flugplatz Migalowo bei Twer ab. An Bord sind 30 Mann sowie zehn Tonnen Ausrüstungen, die für die Entfaltung der russischen Fliegergruppe in Sudan notwendig sind. Zuvor hatte Viktor Iwanow, Chef der Verwaltung Armeefliegerkräfte der russischen Luftwaffe, mitgeteilt, dass der ersten russischen Friedensgruppe technische Spezialisten angehören, die ein Zeltlager aufschlagen und einen Hubschrauberlandeplatz vorbereiten sollen. Anschließend werden Hubschrauber und das Personal nach Sudan verlegt. Ende Mai müssen alle Vorbereitungen abgeschlossen werden, damit die russische Friedenstruppe ihre Tätigkeit im Bestand der UNO-Mission aufnehmen kann, sagte Iwanow. Ihm zufolge werden 120 Armeeangehörige, vier Militärtransporthubschrauber Mi-8 sowie Nachrichtentechnik, mobile Kraftwerke und Wasserreinigungsanlagen nach Sudan geschickt.
Die Bundeswehr muss sich auf einen weiteren Afrika-Einsatz einstellen. Das Dringen der USA auf ein NATO-Engagement in der sudanesischen Krisenregion Darfur werde in der kommenden Woche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen aus den Ländern der Allianz bei einem informellen Treffen in Sofia beschäftigen, meldete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am 22. April. Washington verlange von den Europäern, die Hilfe für die überforderte Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) kräftig zu verstärken. Deutschland und andere Staaten helfen bisher mit Transportflugzeugen, Logistik und einem Training für Stabsoffiziere. Gehe es nach Washington, sollten künftig aber zahlreiche NATO-Ausbilder in den Sudan und den benachbarten Tschad ausschwärmen, um AU-Truppen direkt im Einsatzgebiet zu trainieren, meldete das Magazin.
Die NATO hat ihre Mission zur Ausbildung von Soldaten der Afrikanischen Union für deren Einsatz im sudanesischen Krisengebiet Darfur bis September verlängert. Dies teilte der Oberbefehlshaber für Europa, General James Johnes, am 4. April mit. Der Einsatz sollte ursprünglich diesen Monat zu Ende gehen. Jones sagte, NATO-Militärplaner arbeiteten derzeit daran, die Hilfe für die AU in dem Krisengebiet auszuweiten. An einen Einsatz von NATO-Soldaten sei aber nicht gedacht. Vor allem die USA dringen die Allianz zu einem größeren Engagement. Bislang bildet die NATO Soldaten afrikanischer Länder aus und hilft beim Transport der Truppen nach Darfur. Nach Angaben von NATO-Vertretern könnte die Allianz weitere Hilfe in logistischen Fragen sowie bei Kommunikation und Aufklärung leisten. Mit dem Einsatz wollen sich auch die NATO-Außenminister befassen, die am 27. April zu zweitägigen Beratungen in Sofia zusammenkommen.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hält es für möglich, dass der Einsatz deutscher Soldaten im Sudan ausgeweitet wird. "Die Afrikanische Union hat die Bitte geäußert, dass die Vereinten Nationen helfen", sagte Jung am 26. April dem Deutsche-Welle-TV. "Gegebenenfalls werden die UN sich auch an die NATO wenden und um Unterstützung ersuchen." Er könne nicht ausschließen, dass sich die Bundeswehr an einem solchen Einsatz beteilige, sagte Jung einen Tag vor dem NATO-Außenministertreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Derzeit sind nach Angaben des CDU-Politikers etwa 75 Bundeswehrsoldaten im Rahmen eines UN-Mandats im Sudan stationiert, um die Truppen der AU zu unterstützen. Dieses Mandat endet im Oktober.
Das Kinderhilfswerk UNICEF hat am 26. April vor einer wachsenden Unterernährung in der sudanesischen Krisenregion Darfur gewarnt. Der Leiter der UNICEF-Mission im Sudan, Ted Chaiban, erklärte in Genf, es drohe eine Umkehr des positiven Trends von 2005. Kämpfe zwischen den Regierungstruppen, ihren Verbündeten und den Rebellen sowie interne Konflikte der Aufständischen und eine allgemein schlechte Sicherheitslage hätten erneut viele Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Die UNICEF-Mitarbeiter könnten etwa ein Drittel der Hilfsbedürftigen nicht erreichen, die innerhalb des Landes vertrieben worden seien und daher offiziell nicht als Flüchtlinge gelten, sagte Chaiban weiter. Hinzu komme mangelnde finanzielle Unterstützung der Geberländer. So habe UNICEF bisher erst 15 Millionen Dollar (zwölf Millionen Euro) von den 89 Millionen Dollar (72 Millionen Euro) erhalten, um die das Hilfswerk für das Jahr 2006 gebeten habe. Chaiban gab die Zahl der Flüchtlinge in Darfur mit zwei Millionen an. Weitere 200.000 seien über die Grenze in den Tschad geflohen.
Wegen unzureichender Spenden sind die Vereinten Nationen zu einer drastischen Kürzung der Lebensmittel-Nothilfe für die notleidende Bevölkerung im Sudan gezwungen. Die normale Minimum-Tagesration für rund 6,1 Millionen Menschen müsse ab der kommenden Woche landesweit von 2100 Kalorien pro Kopf auf die Hälfte reduziert werden, sagte eine Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP) am 28. April. "Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, aber wir hatten keine andere Wahl", fügte sie hinzu.
Nach einer Reise in die sudanesische Krisenregion Darfur hat Hollywood-Star George Clooney die US-Regierung zu einem entschlossenen Vorgehen zur Beendigung des Konflikts aufgerufen. Die Region sei Schauplatz des "ersten Völkermordes des 21. Jahrhunderts", sagte der Schauspieler am 27. April in Washington. "Wir können nicht wegsehen und hoffen, dass das Problem verschwindet." In Darfur sei eine ganze Generation von der Vernichtung bedroht. Clooney rief die US-Bürger zu einer hohen Beteiligung an für den 30. April geplanten Kundgebungen in San Francisco und Washington auf. Der Schauspieler war Anfang der Woche von einer Reise in den Sudan und den Tschad zurückgekehrt.
In der US-Bundeshauptstadt Washington sind am 28. April fünf Kongressabgeordnete wegen Beteiligung an einer Demonstration vor der sudanesischen Botschaft festgenommen worden. Die Protestaktion richtete sich gegen die angebliche Verwicklung der sudanesischen Regierung in den Bürgerkrieg in der Provinz Darfur. Die Abgeordneten wurden mit Plastikhandschellen gefesselt von Sicherheitskräften abgeführt und wenig später wieder freigelassen.
Die Die Außenminister der 26 NATO-Staaten bekräftigten bei ihrem Treffen in Sofia am 28. April die Bereitschaft, die in der westsudanesischen Krisenprovinz Darfur eingesetzten 7.000 Soldaten der Afrikanischen Union stärker zu unterstützen. Bisher ist noch nicht klar, ob Ausbilder der NATO auch an Ort und Stelle eingesetzt werden sollen. Die Lage in Darfur, wo die afrikanische Bevölkerung von arabischen Milizen terrorisiert wird, habe sich trotz der AU- Friedenstruppe «deutlich verschlechtert». Ein Einsatz von UN- Blauhelmtruppen scheitert bisher am Widerstand der sudanesischen Regierung.
Die USA sehen den Iran weiterhin als den weltweit größten staatlichen Förderer des Terrorismus. Dies geht aus dem jährlichen Terrorismusbericht des US-Außenministeriums hervor, der am 28. April vorgelegt wurde. Die USA führen den Iran schon seit Jahren an der Spitze der Schwarzen Liste von Staaten, denen die Förderung des Terrorismus vorgeworfen sind. Die übrigen fünf Länder sind unverändert Kuba, Libyen, Nordkorea, der Sudan und Syrien.
Kurz vor Ablauf eines Ultimatums bei den Verhandlungen im Darfurkonflikt gaben zwei Rebellenbewegungen am Abend des 30. April bekannt, sie würden der von der Afrikanischen Union ausgearbeiteten Friedensvereinbarung nicht zustimmen. Der Vorschlag bevorzuge die sudanesische Regierung, kritisierte ein Sprecher der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. Allerdings akzeptierten die Rebellen eine Anregung der US-Regierung, das Ultimatum nochmals um 48 Stunden - bis 2. Mai - zu verlängern.
Die Friedensvereinbarung sieht unter anderem vor, die von der Regierung unterstützten arabischen Reitermilizen zu entwaffnen sowie die Rebellen in die Regierungsarmee einzugliedern. Ferner soll die zerstörte Darfur-Provinz aus dem von zunehmenden Erdöleinnahmen gefüllten Staatshaushalt von Sudan eine einmalige Zahlung von 300 Millionen US-Dollar und danach jährlich 200 Millionen Dollar erhalten. Jan Pronk, UN-Beauftragter für den Darfurkonflikt, appellierte an die Teilnehmer der Gespräche in Abuja, die einzigartige Gelegenheit nicht zu verpassen: "Wir haben das Ende unserer Möglichkeiten erreicht."
Tausende US-Demonstranten forderten bei Kundgebungen am 30. April von der Regierung in Washington, einen "Völkermord" in der Krisenregion Darfur zu verhindern.

Montag, 1. Mai, bis Sonntag, 7. Mai

Der Sudan ist der am stärksten vom Zusammenbruch bedrohte Staat der Erde. Auf dem von der renommierten US-Fachzeitschrift "Foreign Policy" am 2. Mai veröffentlichten Index "Staaten vor dem Scheitern" landete das afrikanische Land in diesem Jahr auf dem vordersten Platz. Die sudanesische Krisenregion Darfur ist seit Jahren Schauplatz eines Bürgerkriegs, in dem Schätzungen zufolge bis zu 300.000 Menschen starben und mehr als zwei Millionen zu Flüchtlingen wurden. An zweiter Stelle der am meisten gefährdeten Staaten nennt die Studie die vom Bürgerkrieg zerrüttete Demokratische Republik Kongo. Allein sechs von zwanzig als instabil bewerteten Ländern liegen in Afrika. Der Kontinent bleibt damit weiterhin der politisch unsicherste weltweit.
Im zentralafrikanischen Tschad wird am 3. Mai ein neuer Präsident gewählt: Großer Favorit der ersten Runde ist Amtsinhaber Idriss Deby. Seinen vier Gegenkandidaten, darunter zwei Minister, werden kaum Chancen eingeräumt. Die Opposition boykottiert den Urnengang und hatte bereits das Verfassungsreferendum 2005 boykottiert, das Deby die Kandidatur für eine dritte Amtszeit ermöglichte. Vorläufige Ergebnisse werden erst am 14. Mai veröffentlicht.
Nach zähem Widerstand hat die größte Rebellengruppe in der sudanesischen Elendsregion Darfur doch noch einem Friedensplan zugestimmt. Dies sei ein wichtiger Schlüssel, um der Gewalt in der Region ein Ende zu setzen, sagte am 5. Mai der amerikanische Vermittler Robert Zoellick in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. Die Regierung in Khartum hat den Plan ebenfalls gebilligt. Der heutige Tag sei ein Sieg für den Sudan, sagte Regierungssprecher Abdulrahman Suma. Abgelehnt wird die Vereinbarung aber weiter von der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM), einer kleineren Rebellengruppe. Deren Chefunterhändler Ahmed Tugod verlangt für seine Organisation das Amt eines zweiten Vizepräsidenten in der Regierung. Auch die Zustimmung der Rebellen der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) ist offenbar nicht eindeutig. Zoellick setzte die Verhandlungen mit der von Minni Minnawi geführten Fraktion fort, nachdem die von der Afrikanischen Union gesetzte Frist um Mitternacht abgelaufen war.
Eine andere Fraktion der SLA unter Leitung von Abdel Wahid Nur verließ jedoch den Konferenzraum. Dies stieß jedoch nicht bei allen Funktionären aus dem Nur-Lager auf Zustimmung. Eine seiner Verhandlungsführer, Abdulrahman Mussa, verließ die Gruppe und kündigte die Bildung einer eigenen Fraktion an. Er hat seine Unterstützung für das Friedensabkommen bekundet.
Zoellick deutete an, die Gegner der Vereinbarung umgehen zu können. Der nächste Schritt sei jetzt die Organisation einer UN-Friedenstruppe für Darfur, sagte Zoellick. Der Friedensplan sieht unter anderem vor, dass 4.000 Kämpfer der Rebellen in die nationalen Streitkräfte integriert werden, weitere 1.000 in die Polizeikräfte. Außerdem sollen die Rebellen 70 Prozent aller Parlamentsmandate in den drei Darfur-Provinzen erhalten.
Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens für Darfur hat die sudanesische Regierung der Entsendung einer UN-Friedenstruppe in die Krisenregion zugestimmt. Der für Außenpolitik zuständige Generalsekretär im Informationsministerium, Bakri Mulah, sprach am 6. Mai eine formelle Einladung an Blauhelmsoldaten aus, die Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) in Darfur zu unterstützen. Die Zeit sei jetzt reif dafür, erklärte er in Khartum. Bislang hatte die sudanesische Regierung UN-Soldaten auf ihrem Territorium abgelehnt. Nach dem Friedensabkommen, das am Freitag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja unterzeichnet wurde, hat sich laut Mulah jedoch eine neue Lage ergeben.
Nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens für die sudanesische Krisenregion Darfur will die Afrikanische Union (AU) auch noch die beiden kleineren Rebellengruppen zur Zustimmung bewegen. "Wir hoffen, alle an Bord zu bekommen", sagte AU-Sprecher Nuredin Mesni am 6. Mai. Die AU und die internationale Gemeinschaft wollten deshalb die Bemühungen fortsetzen, alle Rebellengruppen dabeizuhaben. Bis Mitte Mai bleibe dafür noch Zeit. Am 15. Mai soll sich der Friedens- und Sicherheitsrat der AU mit dem Thema beschäftigen.
UN-Hilfskoordinator Jan Egeland besucht am 7. Mai die westsudanesische Krisenregion Darfur; er ist der erste UN-Vertreter, der seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens am 5. Mai in die Region reist. Egeland will nach Angaben eines UN-Sprechers die im Süden gelegene Provinz Nyala besuchen und auch ein Flüchtlingslager aufsuchen. Am Montag will Egeland nach Khartum reisen. Vor einem Monat war dem UN-Hilfskoordinator die Einreise in den Sudan verweigert worden; er hatte damals der Regierung in Khartum vorgeworfen, die Missstände in der Krisenregion verheimlichen zu wollen.

Montag, 8. Mai, bis Sonntag, 14. Mai

UN-Hilfskoordinator Jan Egeland musste bei seinem Besuch im Flüchtlingslager Kalma in der sudanesischen Krisenregion Darfur am 8. Mai selbst die Flucht ergreifen: Mit Stöcken und Steinen bewaffnete Insassen des Lagers griffen Egelands internationale Delegation an und töteten dabei einen sudanesischen Dolmetscher. Mehrere Menschen wurden bei dem Zwischenfall verletzt. Vor dem Besuch Egelands war im Lager Kalma das Gerücht gestreut worden, in seiner Delegation befinde sich ein Mitarbeiter mit Verbindungen zu den gefürchteten Dschandschawid-Milizen. "Die Lage ist außer Kontrolle geraten", sagte ein UN-Mitarbeiter. Egeland habe das Lager überstürzt verlassen, berichteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Insgesamt sind rund 100.000 Menschen in derartigen Lagern untergebracht, die meisten flüchteten vor Dschandschawid-Reitertrupps.
Die USA unterstützen die Entsendung von UN-Soldaten in die sudanesische Elendsregion Darfur. Präsident George W. Bush lobte am 8. Mai den zwischen der Regierung in Khartum und der größten Rebellengruppe ausgehandelten Friedensvertrag als "Beginn der Hoffnung" für die Zivilbevölkerung und sagte Hilfe für einen Neubeginn zu. Er werde den Kongress bitten, weitere 225 Millionen Dollar (176 Millionen Euro) für Nothilfe zu bewilligen, sagte Bush. "Amerika wird sich von dieser Tragödie nicht abwenden", versicherte der Präsident. Außenministerin Condoleezza Rice werde sich am 9. Mai bei den Vereinten Nationen für eine neue Resolution stark machen, um die Zahl der Friedenssoldaten in Darfur aufzustocken.
Die Außenminister der fünf Vetomächte im UN- Sicherheitsrat wollen in New York beraten, wie die Vereinten Nationen schnell eine Friedensmission für Darfur zusammenstellen können, meldete dpa am 8. Mai. Das Treffen soll auch den Außenminister von Kongo-Brazzaville miteinschließen. Kongo-Brazzaville hat die Präsidentschaft der Afrikanischen Union inne, die etwa 7.000 Soldaten in der Krisenregion stationiert hat und die UN-Mission später unterstützen soll. Der Sudan hat den Vorschlag einer UN-Mission bislang zurückgewiesen.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, rasch Friedenssoldaten in die sudanesische Krisenregion Darfur zu schicken. Der UN-Sicherheitsrat solle "schnell" die Entschließung verabschieden, welche die Vereinigten Staaten am Vortag in Umlauf gebracht hätten, sagte Rice bei einer Sondersitzung mit ihren 14 Kollegen aus dem Weltsicherheitsrat am 9. Mai in New York. Der Resolutionsentwurf der USA sieht vor, UN-Blauhelme aus dem Süden des Sudan nach Darfur zu verlegen, wo sie die Truppe der Afrikanischen Union (AU) unterstützen sollen. Das in der vergangenen Woche unterzeichnete Friedensabkommen zwischen der sudanesischen Regierung und der stärksten Rebellengruppe in Darfur sei "eine historische Gelegenheit für die Bevölkerung in Darfur", sagte Rice.
Der Weltsicherheitsrat hat UN-Generalsekretär Kofi Annan aufgefordert, in Hinblick auf die geplante Friedensmission in Darfur Kontakt mit Truppen stellenden Ländern aufzunehmen. Gleichzeitig appellierte der Rat an alle UN-Mitgliedstaaten sowie an internationale und regionale Organisationen, bei der Aufstellung einer Darfur-Truppe möglichst tatkräftig mitzuhelfen. Der Appell wurde am Abend des 9. Mai von einer Ministerrunde im Sicherheitsrat verabschiedet und in Form einer Präsidentenerklärung verlesen. An der Ratssitzung nahmen elf Außenminister oder ihre Stellvertreter teil, unter ihnen US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihre neue britische Amtskollegin Margaret Beckett, der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy und sein russischer Kollege Sergei Lawrow. Das höchste UN-Entscheidungsgremium lobte das Friedensabkommen für die sudanesische Krisenregion Darfur, das am Freitag in Abuja unterzeichnet worden war, und sprach allen Parteien und Vermittlern seine Anerkennung aus. Darüber hinaus forderte es die Regierung in Khartum auf, sich dem Einsatz von Blauhelmsoldaten nicht länger in den Weg zu stellen.
Der Internationale Strafgerichtshof sollte nach Ansicht der UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour zügig gegen die Verantwortlichen für Gräueltaten in Darfur vorgehen. Es gebe Beweise, dass während der Kämpfe in der westsudanesischen Region Morde, Vergewaltigungen und andere Schandtaten an der Tagesordnung gewesen seien. Es gebe bislang jedoch keinerlei Anzeichen, dass Personen in hohen Ämtern dafür zur Rechenschaft gezogen würden, erklärte Arbour am 11. Mai nach ihrer Rückkehr aus dem Sudan in Genf. Der Weltsicherheitsrat habe dem Internationalen Strafgerichtshof ein Mandat erteilt, die Täter zur Strecke zu bringen, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Im Sudan selbst werde diesbezüglich offenbar gar nichts unternommen. Es gehe hier um Verbrechen eines Ausmaßes, das schon häufig als Völkermord bezeichnet worden sei, erklärte Arbour. Auf jeden Fall aber handele es sich um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb müsse das UN-Gericht entschlossener als bisher handeln, um sein Mandat zu erfüllen.
Der tschadische Präsident Idriss Deby bleibt wie erwartet für weitere fünf Jahre im Amt. Wie die Wahlkommission am 14. Mai mitteilte, wurde der seit 1990 amtierende 54-jährigen Staatschef im ersten Wahldurchgang am 3. Mai mit mehr als 77 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Debys vier Gegenkandidaten, darunter Mitglieder seiner eigenen Regierungskoalition, waren bereits im Vorfeld wenig Chancen eingeräumt worden: Als Zweitplatzierter kam der ehemalige Regierungschef Kassiré Coumakoye gerade mal auf knapp neun Prozent der Stimmen. Dritter wurde Landwirtschaftsminister Albert Pahimi Padacké mit mehr als fünf Prozent. Laut Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei rund 61 Prozent. Insgesamt 5,7 Millionen Menschen waren stimmberechtigt. Die Opposition war dem Urnengang geschlossen ferngeblieben aus Protest darüber, dass die Wahl weder frei noch fair sei. Bereits im vergangenen Jahr hatte sie das Verfassungsreferendum boykottiert, das Deby erst die Kandidatur für eine dritte Amtszeit ermöglichte.

Montag, 15. Mai, bis Sonntag, 21. Mai

Eine UN-Bauhelmtruppe soll bis spätestens Ende September die 7.200 Mann starke Einheit der Afrikanischen Union (AU) in der sudanesischen Elendsregion Darfur ablösen. Die AU erklärte sich am Montag bei einem Ministertreffen ihres Friedens- und Sicherheitsrates in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba bereit, ihre Soldaten zum 30. September abzuziehen, wenn die größere UN-Truppe bis dahin einsatzbereit ist. Es sei nun höchste Zeit, sehr konkrete Schritte zur Aufstellung einer stärkeren Friedenstruppe zu unternehmen, sagte der UN-Sondergesandte für den Sudan, Jan Pronk am 15. Mai. Er forderte zugleich mehr Geld für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Darfur.
Die AU verlängerte am 15. Mai auch die Frist für zwei Rebellengruppen zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens für Darfur bis zum 31. Mai, wie der nigerianische Außenminister Olu Adeniji sagte. Das Abkommen mit der sudanesischen Regierung wurde kürzlich nur von der größten der drei in Darfur aktiven Rebellengruppen, der Sudanesischen Befreiungsbewegung, unterzeichnet.
Ein Deutsch-Sudanese wird seit dem 2. Mai im Sudan vermisst. Der Mann sei auf einer Fahrt im Grenzgebiet zwischen dem Sudan und Eritrea verschwunden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am 16. Mai in Berlin. Zusammen mit dem Mann, der für eine Firma tätig gewesen sei, würden zudem zwei Sudanesen vermisst. Die Bemühungen zur Aufklärung des Falls würden vom Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes in Berlin koordiniert. Bisher gebe es aber keine Hinweise auf eine Entführung. Die Bundesregierung stehe im Kontakt mit dem Behörden im Sudan und in Eritrea.
Der UN-Sicherheitsrat hat sich am 16. Mai einstimmig für eine UN-Friedensmission in der sudanesische Krisenregion Darfur ausgesprochen. Das wichtigste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen nahm in New York eine von den USA eingebrachte Resolution an, die die Übernahme der Darfur-Mission von der Afrikanischen Union (AU) vorsieht und von den Konfliktaparteien eine zügige Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens verlangt. Resolution 1679 fordert von jenen Konfliktparteien, die das Friedensabkommen von Anfang Mai noch nicht unterzeichnet haben, dies unverzüglich zu tun und alle Aktionen zu vermeiden, die eine Umsetzung des Abkommens verhindern können. Aus diesem Anlass nimmt die Resolution Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta, das zu Strafmaßnahmen bis hin zu militärischem Eingreifen ermächtigt. Bislang lehnte die Regierung in Khartum die Entsendung von UN-Truppen ab. Russland und China hatten sich zunächst reserviert gegenüber einer scharfen Resolution gezeigt und die Bezugnahme auf Kapitel VII der UN-Charta in Frage gestellt. Schließlich stimmte der Sicherheitsrat jedoch einstimmig zu. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, begrüßte das Ergebnis als "sehr wichtige Entwicklung" nach schwierigen Verhandlungen. UN-Generalsekretär Kofi Annan wird in der Resolution aufgefordert, dem Sicherheitsrat Vorschläge zum Mandat, zur Truppenstärke und zur Finanzierung der UN-Mission zu machen. Von der sudanesischen Regierung in Khartum und den Rebellen in Darfur verlangt der Sicherheitsrat, das am 5. Mai im nigerianischen Abuja unterzeichnete Friedensabkommen ohne Einschränkungen zu befolgen und den Übergang der Mission von der AU auf die UNO zu beschleunigen. (Siehe die UN-Resolution im Wortlaut)
Bewaffnete Milizen haben in der sudanesischen Krisenregion Darfur nach UN-Angaben seit Wochenbeginn mindestens elf Menschen getötet. Bei Angriffen auf sieben Dörfer nahe der Stadt Kutum im Norden Darfurs habe es zudem zahlreiche Verletzte gegeben, teilten die Vereinten Nationen am 17. Mai mit. Die Übergriffe verletzten ein am 5. Mai unterzeichnetes Friedensabkommen. Nach Darstellung der Afrikanischen Union (AU) wurden die Angriffe von den arabischen Dschandschawid-Milizen verübt, die von der Regierung unterstützt werden sollen. Die Vereinten Nationen und die AU versuchen derzeit, zwei kleinere Rebellengruppen zur Annahme des Friedensvertrags zu gewinnen, der Anfang Mai zwischen der Regierung in Khartum und der größten Gruppe der Aufständischen vereinbart worden war.
Das Bundeskabinett hat am 17. Mai eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten im Sudan beschlossen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg nach der Kabinettssitzung mit. Es geht um die Fortsetzung der Ende 2004 begonnenen Unterstützung der Überwachungsmission der Afrikanischen Union (AMIS) mit bis zu 200 Soldaten für weitere sechs Monate. Die AMIS-Operation soll den Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien im Sudan überwachen und absichern sowie Zivilisten schützen. Aufgabe der deutschen Soldaten ist vor allem der Lufttransport von Streitkräften und Material aus Staaten der AU nach Darfur.
Die Vereinten Nationen schicken kommende Woche zwei ranghohe Gesandte in die sudanesische Krisenregion Darfur, um über die rasche Umsetzung des Friedensabkommens zu beraten. Die Gespräche führen werde der ehemalige Sondergesandte der UNO, Lakhdar Brahimi, der seinen Posten im Dezember aufgegeben hatte, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am 19. Mai in New York. Bei den Beratungen mit der sudanesischen Regierung werde es darum gehen, welche Rolle die UNO bei der Umsetzung des Friedensabkommens spielen könnte und wie Friedenssoldaten der UNO die Truppe der Afrikanischen Union (AU) in Darfür übernehmen. Die beiden Gesandten würden am 24. Mai mit der sudanesischen Führung in Khartum sprechen, kündigte der Sprecher an.

Montag, 22. Mai, bis Mittwoch, 31. Mai

Ärzte ohne Grenzen ist äußerst besorgt über die Auswirkungen, die den Vertriebenen in der sudanesischen Krisenregion Darfur aus der Kürzung ihrer Nahrungsmittelrationen erwachsen. Die internationale Hilfsorganisation fordert die Staatengemeinschaft auf, sofort Gelder zur Verfügung zu stellen, damit die Menschen so schnell wie möglich wieder die lebensnotwendige Menge an Nahrung erhalten, berichtete ots am 22. Mai.
Am 28. April 2006 hatte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) erklärt, dass es den rund 2,1 Millionen Betroffenen mangels Finanzen nur noch 1.050 Kilokalorien pro Person und Tag zur Verfügung stellen könne - das ist die Hälfte der lebensnotwendigen 2.100 Kilokalorien. Abgesehen von der Nahrungsmittelhilfe des WFP gibt es für die Vertriebenen in Darfur praktisch keine Überlebensmöglichkeiten. Außerhalb der Vertriebenenlager können die Menschen nichts anbauen, weil es dort zu unsicher ist. Im vergangenen Jahr haben zeitweilige Unterbrechungen der Nahrungsmittelverteilung regelmäßig dazu geführt, dass deutlich mehr schwer unterernährte Kinder von Ärzte ohne Grenzen behandelt werden mussten.
Im Jahr 2005 konnte das WFP eine Nahrungsmittelkatastrophe verhindern, indem es jeden Monat über 40.000 Tonnen Nahrung an mehr als zwei Millionen Menschen an über 400 Standorten verteilt hat. Dieser Erfolg ist nun bedroht, da die internationale Gemeinschaft dem Finanzierungsappell des WFP nicht nachkommt. Bis Ende Februar hat die Institution nur vier Prozent der für die Fortsetzung des Einsatzes nötigen Mittel erhalten. Die sudanesische und die US-Regierung haben zusätzliche Gelder versprochen, nachdem am 5. Mai 2006 ein Friedensabkommen zwischen einigen Konfliktparteien unterzeichnet worden war. Allerdings erklärte das WFP, es könne angesichts der Transportzeiten erst wieder im November volle Rationen liefern.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat vom Sudan grünes Licht für die Einreise von UN-Militärplanern in die Krisenregion Darfur gefordert, damit diese dort Vorbereitungen für UN-Friedensmission treffen können. Wie Annans Sprecher am 23. Mai sagte, drängte der UN-Generalsekretär den sudanesischen Präsidenten Omar Beschir in einem Telefongespräch, den Planungsstab "so schnell wie möglich" vor Ort seine Arbeit aufnehmen zu lassen.
Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Friedensmission in der sudanesischen Krisenregion Darfur ist nach Ansicht des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), unwahrscheinlich. Angesichts der geplanten Beteiligung Deutschlands an der Kongo-Mission sei es «sehr fraglich, ob Deutschland hier überhaupt in Frage kommt, oder ob es überhaupt gefragt wird», sagte Erler am 24. Mai im Deutschlandfunk. Zugleich warb Erler aber für ein schnelles UNO-Mandat. Die derzeitige Friedenstruppe der Afrikanischen Union im Umfang von nur rund 7.000 leicht bewaffneten Soldaten sei in einem Land von der Größe Frankreichs "chancenlos", die Gewalt zu beenden. Ein Blauhelm-Einsatz solle bis zu 20.000 sehr viel besser ausgerüstete Soldaten umfassen. Sudans Regierung zögere aber zuzustimmen. Auch angesichts logistischer Probleme werde es noch Monate dauern, bevor eine mögliche UNO-Mission konkret werde.
Der Sudan hat grünes Licht für den Besuch einer gemeinsamen Delegation der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in der Krisenregion Darfur gegeben. Das sagte der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi am 25. Mai nach einem Treffen mit dem sudanesischen Präsidenten Omar Beschir. Die Vertreter sollen die UN-Friedensmission in dem westlichen Landesteil Sudans vorbereiten.
Offenbar gibt es aber nach wie vor Differenzen über den Umfang der UN-Mission. Die Rolle der Vereinten Nationen werde kleiner sein als es sich manche Sicherheitsratsmitglieder wünschten, sagte der sudanesische Außenminister Lam Akol. Die geplante Blauhelmtruppe soll nach den Vorstellungen Khartums lediglich Überwachungsfunktion haben, nicht aber aktiv für Ruhe in der Krisenregion Darfur sorgen.

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