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Sudan: Chronik wichtiger Ereignisse

Januar-März 2006

Sonntag, 1. Januar, bis Sonntag, 15. Januar

Sudanesische Regierungstruppen sind laut Augenzeugen in eine Region des weitgehend autonomen Südens des Landes eingedrungen. Bei Kämpfen in der ölreichen Region Oberer Nil seien zehn Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Tausende seien vertrieben worden, teilte ein Parlamentarier in der Hauptstadt Khartum am 7. Januar mit. Ein 21-jähriger Bürgerkrieg zwischen dem arabischen Norden und dem christlich-animistischen Süden des Landes war erst vor einem Jahr offiziell beendet worden.
Der Darfur-Konflikt im Sudan droht nach Einschätzung des UN-Flüchtlingskommissars Antonio Guterres, auf andere afrikanische Länder überzugreifen. Darfur sei das derzeit drängendste politische und humanitäre Problem in Afrika, sagte Guterres am 12. Jan. in Genf. Der Konflikt könne einen "sehr dramatischen Einfluss" auf die gesamte Region haben, vor allem im Tschad könne dies "extrem negativ" sein, warnte Guterres. Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union müssten den Druck auf die Konfliktparteien in der westsudanesischen Krisenregion erhöhen, damit diese schnell ein Friedensabkommen schlössen.
Zwei Wochen nach der gewaltsamen Räumung eines Flüchtlingslagers in Ägypten hat die Polizei 164 der damals festgenommenen Sudanesen freigelassen. Insgesamt wurden bei dem Sturm ägyptischer Sicherheitskräfte auf das Behelfslager in Kairo mehrere hundert Einwanderer festgenommen, mindestens 25 kamen ums Leben. Bei den nun freigelassenen Personen handelte es sich um anerkannte Flüchtlinge oder Asylbewerber, wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am 12. Jan. mitteilte. Sie seien erst jetzt freigelassen worden, weil sie bei der Auflösung ihres Behelfslagers in Kairo ihre Papiere verloren hätten, erklärte UNHCR-Sprecherin Astrid van Genderen Stort. Über 400 Sudanesen befinden sich nach ihren Informationen weiter in Polizeigewahrsam, die Behörden wollen sie abschieben.
Der Sudan steht der möglichen Entsendung einer UN-Friedenstruppe in die Krisenregion Darfur kritisch gegenüber. Es wäre besser, die dafür nötigen Finanzmittel der bereits dort stationierten Friedensmission der Afrikanischen Union (AMIS) zur Verfügung zu stellen, sagte Außenminister Lam Akol am 13. Jan. telefonisch der britischen BBC. Jeder weitere Einsatz müsse zunächst mit der Regierung Sudans diskutiert werden. Wenn die internationale Gemeinschaft den Konflikt in Darfur beenden wolle, müsse sie vor allem Druck auf die Rebellen ausüben, fügte der Minister hinzu.
Die Afrikanische Union (AU) hat die sudanesische Regierung gedrängt, eine Übernahme der Friedensmission in Darfur durch die UNO zu akzeptieren. Khartum müsse die entsprechende Entscheidung des AU-Rats für Frieden und Sicherheit annehmen, dem es selbst angehöre, sagte der Vize-Chef der AU-Kommission, Patrick Mazimhaka, am 14. Jan. in Addis Abeba. Die Truppen der AU könnten intervenieren, um die Lage in einem Krisengebiet zu stabilisieren; die Union habe jedoch nicht die Kapazitäten, um eine Friedensmission auf unbegrenzte Zeit zu führen, fügte Mazimhaka in der äthiopischen Hauptstadt hinzu. Nach seiner Einschätzung würde es ein halbes Jahr dauern, bis die UNO die Friedensmission der Afrikanischen Unionersetzt habe.

Montag, 16. Januar, bis Dienstag, 31. Januar

Der Sudan ist mit seiner Kandidatur für den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) vorerst gescheitert. Angesichts des Widerstands in der 53-Staaten-Union habe der sudanesische Präsident Omar el Beschir einer Kompromisslösung zugestimmt, derzufolge der AU-Vorsitz in diesem Jahr an die Republik Kongo (Kongo-Brazzaville) und deren Präsidenten Denis Sassou Nguesso geht, hieß es am 24. Jan. aus Teilnehmerkreisen am Rande des AU-Gipfels in Khartum. Im Jahr 2007 solle dann der Sudan den Vorsitz übernehmen. Der Kompromiss sei von einer Arbeitsgruppe aus fünf Ländern ausgearbeitet worden, die am 23. Jan. damit beauftragt worden waren, einen Ausweg aus dem festgefahreren Streit zu finden.
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Sudan, Jan Pronk, rechnet damit, daß bis Anfang 2007 eine UN-Truppe zum Schutz der Bevölkerung in Darfur aufgestellt wird. "Ich erwarte UN-Truppen in diesem Jahr oder Anfang 2007", sagte Pronk der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 27. Jan.) in Khartum. Eine Entscheidung werde voraussichtlich im Februar getroffen, wenn der UN-Sicherheitsrat auf den Beschluß der Afrikanischen Union reagiert habe, ein solches Engagement der UN zuzulassen. "Dann müssen wir mit den Planungen anfangen und gleichzeitig sehen, wie wir die Zeit überbrücken, bis die UN die Mission von den Afrikanern übernehmen können", sagte Pronk. Für den UN-Einsatz seien 12.000 bis 20.000 Soldaten nötig. Bislang sind in Darfur 7000 Soldaten der AU stationiert.

Mittwoch, 1. Februar, bis Sonntag, 19. Februar

In der sudanesischen Krisenregion Darfur haben am 2. Feb. Unbekannte acht Mitarbeiter der französischen Hilfsorganisation "Aktionsbündnisses gegen den Hunger" (ACF) verschleppt.Das meldete die sudanesische Nachrichtenagentur Suna am 3. Feb.
Die französische Hilfsorganisation Aktion gegen den Hunger (Action contre la Faim, ACF) hat die Entführung von acht ihrer Mitarbeiter in der sudanesischen Krisenregion Darfur dementiert. ACF-Sprecher Sylvain Trottier sagte der Nachrichtenagentur AFP in Paris am 3. Feb., er dementiere entsprechende Angaben aus dem Sudan.
Die Vereinten Nationen haben die Krieg führenden Parteien in der sudanesischen Region Darfur aufgefordert, eine Ausweitung des Konflikts auf das Nachbarland Tschad zu verhindern. Nach Tschad haben sich rund 200 000 Menschen aus Darfur geflüchtet. Der UN-Gesandte in Sudan, Jan Pronk, äußerte sich am 4. Feb. besorgt über eine "Internationalisierung des Darfur-Konflikts". Er appellierte an die Verhandlungsführer bei den Friedensgesprächen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja: "Schließen Sie keine Bündnisse mit Rebellengruppen in Nachbarländern. Verzichten Sie darauf, Waffen und Kämpfer aus Nachbarländern anzunehmen." Pronk rügte auch eine Eskalation der Kämpfe in Darfur. "Sie sagen, es gibt Fortschritte, doch es gibt Rückschritte. Sie müssen die Glaubwürdigkeits-Lücke schließen", sagte er.
Beim Absturz eines Militärflugzeugs im Sudan sind 20 Menschen ums Leben gekommen. Das Flugzeug vom Typ Antonow 29 stürzte am 11. Feb. am Flughafen der Stadt Aweil, etwa 850 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Khartum ab. Nach einem BBC-Bericht kamen alle 13 Passagiere und 7 Besatzungsmitglieder ums Leben. Bei der Landung sei ein Reifen geplatzt, daraufhin habe der Pilot die Kontrolle über das Flugzeug verloren. Die Maschine sei in Flammen aufgegangen.
Die Bundesregierung ist bereit, eine erweiterte Mission im Sudan auf der Basis der Vereinten Nationen zu unterstützen. Dies versprach Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf einer Podiumsveranstaltung am 13. Feb., die die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) gemeinsam mit der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) durchgeführt hat.
Die USA bemühen sich nach den Worten von Außenministerin Condoleezza Rice intensiv um die Entsendung einer UN-Friedenstruppe in die sudanesische Provinz Darfur. Dort geschehe ein Völkermord, sagte Rice vor Abgeordneten des Parlaments am 17. Feb. (n-tv, 17. Feb.)

Montag, 20. Februar, bis Dienstag, 28. Februar

Die Vereinigten Staaten haben den UN-Sicherheitsrat zur Entsendung einer Friedenstruppe in die sudanesische Krisenprovinz Darfur gedrängt. Der Botschafter der USA bei der UNO, John Bolton, legte den Ratsmitgliedern am 20. Feb. in New York die Grundzüge einer entsprechenden Resolution vor, die seinem Willen nach bis kommende Woche verabschiedet werden soll. "Es ist wichtig, dass wir jetzt vorankommen", sagte Bolton. "Wir können bis 28. Februar eine Resolution verabschieden, und wir werden das so schnell machen wie nur möglich." Die UN-Truppen sollen den von den USA als wenig effektiv kritisierten Einsatz der Afrikanischen Union (AU) in Darfur ersetzen.
Der Streit über die Karikaturen des Propheten Mohammed hat in der sudanesischen Krisenregion Darfur zu Übergriffen auf ausländische Hilfsorganisationen geführt, wie ein EU-Vertreter am 22. Feb. mitteilte. Der Skandal um die Zeichnungen habe der Situation in Darfur "überhaupt nicht geholfen", sagte der finnische EU-Gesandte Pekka Haavisto in Helsinki. Einzelheiten zu den Angriffen nannte Haavisto nicht.
Das Flüchtlingsproblem in der sudanesischen Krisenregion Darfur verschärft sich weiter. Immer mehr Menschen aus Tschad suchten jenseits der Grenze in Sudan Zuflucht, teilte das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am 27. Feb. in Genf mit. Die Flüchtlingsströme in beide Richtungen über die Grenze seien ein weiterer Beleg für die anhaltende Unsicherheit in der Region. Derzeit hielten sich etwa 200 000 sudanesische Flüchtlinge in Lagern auf tschadischer Seite auf. Zudem gebe im Westen Darfurs neuere Lager mit bis zu 10 000 Flüchtlingen, die zum Teil aus dem Tschad stammten. Diese Lager seien nach Gefechten zwischen tschadischen Rebellen und der Regierungsarmee in Adre im Dezember entstanden. Bei dem Angriff waren mindestens 100 Menschen getötet worden, tausende flohen.
Der UN-Sondergesandte im Sudan, Jan Pronk, hat in eindringlichen Worten von einer NATO-geführten UN-Mission in der Krisenprovinz Darfur abgeraten. Angesichts der im Sudan herrschenden Stimmung gegen die UNO wäre eine solche Mission ein sicheres "Rezept für ein Desaster", sagte Pronk am 28. Feb. in New York. Nicht nur die sudanesische Regierung, auch die Bevölkerung lehne den Einsatz von UN-Truppen als Ersatz für die derzeitigen Streitkräfte der Afrikanischen Union (AU) rigoros ab. "Die Leute würden wirklich einen Heiligen Krieg gegen sie (die UN-Truppen) beginnen", warnte Pronk. Die AU hat derzeit 7.000 Soldaten in Darfur stationiert; der Einsatz leide aber unter mangelhafter Ausstattung mit Geld und Material.
Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen im Tschad treiben nach UN-Angaben zahlreiche Flüchtlinge in die Bürgerkriegsregion Darfur im Nachbarland Sudan. Damit verstärkt sich auch die Krise in Darfur weiter. Täglich kämen weitere Flüchtlinge aus dem Osten des Tschads in der sudanesischen Grenzregion an, berichtete eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR am 28. Feb. Sie würden in Notunterkünften untergebracht oder suchten Zuflucht bei Verwandten, erklärte Sprecherin Jennifer Pagonis.

Mittwoch, 1. März, bis Sonntag, 12. März

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich für westliche Luftwaffenunterstützung für die Truppen der Afrikanischen Union in Sudans Provinz Darfur ausgesprochen. Die Entsendung "neuer und zusätzlicher Kapazitäten einschließlich enger Unterstützung aus der Luft" müsse erwogen werden, so Annan laut einem Bericht der Washington Post (Ausgabe vom 3. März) in einem vertraulichen Schreiben an den amerikanischen UN-Botschafter John Bolton.
Der Sudan hat einen UN-Einsatz in Darfur erneut abgelehnt. Ohne Zustimmung der sudanesischen Regierung sei die Übertragung des Mandats von der Afrikanischen Union (AU) auf eine UN-geführte Truppe nicht möglich, warnte Außenminister Mohammed El Samani El Wasila am 8. März nach einem Treffen mit dem kenianischen Präsidenten Mwai Kibaki in Nairobi. Es bestehe die Gefahr, dass der Konflikt in der westsudanesischen Krisenregion durch eine UN-geführte Mission verschärft und die von der AU bereits erzielten Ergebnisse aufs Spiel gesetzt würden. Die AU werde zudem als Krisenmanager geschwächt.
Der Sudan will eine UN-Friedensmission in Darfur zulassen – allerdings erst nach Abschluß einer Friedensvereinbarung mit den dortigen Rebellen. Vorerst sollen noch Soldaten der Afrikanischen Union (AU) in der westsudanesischen Krisenregion bleiben. Dieser Kompromiß zeichnete sich am 10. März beim AU-Außenministertreffen in Addis Abeba ab, wie der sudanesische Ressortchef Lam Akol und der stellvertretende UN-Gesandte bei der AU, Taye Zerihon, mitteilten. Demzufolge soll die AU-Mission in Darfur nun um vier Monate verlängert werden. Die Übergabe an die UN werde zu einem geeigneten Zeitpunkt stattfinden.
Die Afrikanische Union (AU) hat grundsätzlich einer Übergabe ihrer Sudan-Friedensmission an die Vereinten Nationen zugestimmt. Der Rat für Sicherheit und Frieden der AU billigte im äthiopischen Addis Abeba den Transfer, der "Frieden und Sicherheit" in der westsudanesischen Krisenregion Darfur fördern solle, wie es in einer Erklärung des Gremiums am 11. März hieß. Zugleich verlängerte der AU-Rat das Mandat für die AU-Mission im Sudan (AMIS) bis zum 30. September diesen Jahres. Die AU hat derzeit rund 7.800 Soldaten in Darfur stationiert. Der seit 2004 laufende Einsatz ist aber schlecht ausgestattet und leidet unter Finanzierungsproblemen. Bislang gelang es zudem nicht, den blutigen Konflikt in Darfur einzudämmen.
Vor Beginn der Beratungen in Addis Abeba hatten die USA intensiv dafür geworben, die Friedensmission in Darfur unter UN-Führung zu stellen. Die Krisenregion drohe zum Schauplatz eines Völkermords zu werden, sagte Außenministerin Condoleezza Rice am 9. März vor einem Senatsausschuss in Washington. Die sudanesische Führung lehnt den Einsatz von Blauhelmen indes strikt ab. Sie verbittet sich die Mission als eine unerwünschte Einmischung. Die Regierung in Khartum bestreitet, dass es im wasserarmen Westen des Landes einen Völkermord gibt.
Wegen der anhaltenden Gewalt kürzte das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) seine Hilfen für die Region um fast die Hälfte von 33 Millionen Dollar auf 18 Millionen Dollar. Grund für die Kürzung seien der erschwerte Zugang zu vielen Regionen und die Reduzierung des Personals, teilte das Flüchtlingskommissariat in Genf mit. (ARD, 11. März)

Montag, 13. März, bis Sonntag, 26. März

In einem dringenden Appell hat UN-Hilfskoordinator Jan Egeland mehr internationale Hilfe für die westsudanesische Krisenregion Darfur gefordert. Rund 3,3 Millionen Menschen in Darfur seien durch die sich verschlechternde humanitäre Lage bedroht, sagte Egeland am 13. März in New York. Um die erste Not zu lindern, benötigten die Vereinten Nationen 650 Millionen Dollar (545 Millionen Euro) für Darfur und dieselbe Summe für den Südsudan. Das Welternährungsprogramm brauche noch einmal mehr als 300 Millionen Dollar, um die sechs Millionen Menschen in der Krisenprovinz weiter versorgen zu können. Egeland besucht in den kommenden beiden Wochen Darfur, den Tschad und Uganda.
Im Süden Sudans ist am 16. März ein Lager des UNO- Flüchtlingshilfwerks UNHCR von zwei bewaffneten Männern angegriffen worden. Ein sudanesischer Wachmann wurde dabei getötet, ein weiterer Wachmann und ein UNHCR-Mitarbeiter wurden schwer verletzt. Einer der beiden Angreifer wurde getötet, der andere festgenommen. Das UNHCR bereitet die Rückkehr Hunderttausender sudanesischer Flüchtlinge aus den Nachbarländern vor. Grundlage dafür ist der im vergangenen Jahr unterzeichnete Friedensvertrag zwischen der Regierung und den Rebellen im Süden des Landes. Wegen des Angriffs hat das UNHCR die Rückführung von Flüchtlingen aus der Demokratischen Republik Kongo in die Region Yei zunächst ausgesetzt. Sie sollte kommende Woche starten.
Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz im Sudan um sechs Monate verlängern. Das Kabinett stimmte am 22. März einer Beteiligung an der UN-Friedensmission Unmis mit bis zu 75 unbewaffneten Militärbeobachtern und Stabsoffizieren bis September zu. Zur Zeit sind 28 deutsche Soldaten im Sudan stationiert. Der Bundestag muss der Verlängerung des seit einem Jahr laufenden Einsatzes noch zustimmen. Die UN-Mission dient der Umsetzung des Friedensvertrags zwischen der sudanesischen Regierung und der südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung.
Der UN-Sicherheitsrat hat zu einer schnelleren Übergabe der Friedensmission in der westsudanesischen Krisenregion Darfur von der Afrikanischen Union (AU) an die Vereinten Nationen gemahnt. Das Gremium rief UN-Generalsekretär Kofi Annan am 24. März in einer einstimmig verabschiedeten Resolution auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Binnen eines Monats solle er dem Sicherheitsrat über Szenarien für einen UN-Einsatz Bericht erstatten. Außerdem sollten die AU und Annan sich mit den beteiligten Staaten und Organisationen über UN-Hilfen für die AU während der Übergangsphase beraten.
Die sudanesische Regierung hat am 25. März die vom Weltsicherheitsrat erwogene Entsendung einer UN-Friedenstruppe in die Krisenregion Darfur zurückgewiesen. "Wir lehnen es ab, weitere Truppen nach Darfur zu schicken", sagte Aussenminister Lam Akol Ajawin bei einem Treffen mit Kollegen aus arabischen Ländern in Khartum. Er rief seine Kollegen dazu auf, die Haltung des Sudans zu unterstützen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte das Mandat der UN-Friedenstruppen im Sudan am Tag zuvor um ein halbes Jahr verlängert. Die 7.000 seit einem Jahr im Sudan stationierten UN-Soldaten überwachen die Umsetzung des Friedensabkommens für den Süden des Landes. Der Sicherheitsrat sprach sich darüber hinaus für den Einsatz von UN-Soldaten in Darfur im Westen des Sudans aus. Dort sind gegenwärtig 7.000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) im Einsatz, um den seit drei Jahren andauernden Konflikt zwischen arabischstämmigen Reitermilizen und der schwarzafrikanischen Bevölkerung einzudämmen. Die AU-Truppe soll in eine UN-Friedenstruppe umgewandelt werden. Hier geht es zur Resolution im Wortlaut (pdf-Datei).
In der sudanesischen Hauptstadt Khartum sind am 28. März die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga zusammengekommen, um vor allem über ihre künftige finanzielle Unterstützung für die Palästinenser zu beraten. Der sudanesische Präsident Omar Beschir lehnte einen Einsatz der Vereinten Nationen in der Krisenregion Darfur erneut ab. Die Truppen der Afrikanischen Union seien durchaus fähig, ihre Mission in Darfur "ohne ausländische Einmischung" zu beenden, sagte Beschir auf dem Gipfeltreffen in Khartum. Die arabischen Staaten und die internationale Gemeinschaft könnten die Truppen der Afrikanischen Union (AU) finanziell unterstützen, sagte er.

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