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Sudan: Chronik wichtiger Ereignisse
November/Dezember 2005
November
- In der westsudanesischen Krisenregion Darfur hat sich die humanitäre Lage einer Menschenrechtsorganisation zufolge stark verschlechtert. "Die Menschenrechts- und auch die Sicherheitslage haben sich dramatisch verschlimmert", erklärte die sudanesische Anti-Folter-Organisation SOAT am 8. Nov. in Den Haag. Die Organisation berichtete von zahlreichen Vergewaltigungsfällen durch regierungsnahe arabische Milizen sowie von einer steigenden Zahl von Entführungen. Außerdem nähmen Sicherheitskräfte zahlreiche Zivilisten fest.
- In der westsudanesischen Krisenregion Darfur hat sich die humanitäre Lage nach Einschätzung der Vereinten Nationen erneut verschlechtert. In einem am 22. Nov. veröffentlichten Monatsbericht beklagt UN-Generalsekretär Kofi Annan zahlreiche Fälle von Gewaltanwendung gegen Zivilisten, darunter die Ermordung von Kindern und die Vergewaltigung von Mädchen und Frauen.
- Mit den Stimmen zahlreicher afrikanischer Staaten hat die UN-Vollversammlung am 23. Nov. eine von der Europäischen Union eingebrachte Resolution zur westsudanesischen Krisenregion Darfur blockiert. 85 Staaten stimmten für einen von den 53 afrikanischen Staaten eingebrachten Antrag, der eine Abstimmung über die EU-Resolution ablehnte, 79 Staaten stimmten dagegen, zwölf enthielten sich. In der EU-Resolution, die von dem britischen Botschafter Emyr Jones Parry eingebracht wurde, wurde auf eine "anhaltende humanitäre Krise" in der Region Darfur und ein "Klima der Straflosigkeit" angesichts zahlreicher Menschenrechtsverletzungen beklagt.
- Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der sudanesischen Führung vorgeworfen, für die Gräueltaten in der westsudanesischen Krisenregion Darfur verantwortlich zu sein. "Die Spitze der sudanesischen Regierung ist für die weit verbreiteten und systematischen Missbrauchshandlungen in Darfur verantwortlich", heißt es in einem rund 90-seitigen Bericht der Menschenrechtsorganisation, der am 12. Dez. vorgestellt wurde. Präsident Omar el Beschir sowie 15 weitere amtierende und ehemalige Regierungsbeamte werden für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht.
- UN-Generalsekretär Kofi Annan fordert, dass die Verantwortlichen für die Massenmorde in der sudanesischen Krisenregion Darfur vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden. "Diejenigen, die diese Verbrechen im Sudan begangen haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden», sagte er am 13. Dez. in New York. Der Chefankläger des Haager Gerichts, Luis Moreno-Ocampo, hatte den Weltsicherheitsrat über den Stand seiner Ermittlungen unterrichtet. Mittlerweile biete sich ihm ein "umfassendes Bild der Verbrechen".
- Der Bundestag hat am 16. Dez. die Hilfe der Bundeswehr für die sudanesischen Krisenregion Darfur wegen der dort unvermindert dramatischen Lage verlängert. Mit Ausnahme der Linkspartei stimmten alle Fraktionen dafür, dass bis zu 200 Soldaten die Überwachungsmission der Afrikanischen Union für weitere sechs Monate unterstützen. Dabei geht es vor allem um Transporthilfe - in der Krisenregion selbst werden keine deutschen Soldaten eingesetzt. (Siehe den Beschluss im Wortlaut (pdf-Datei.)
- Die tschadische Regierung hat den "Kriegszustand" mit dem benachbarten Sudan erklärt und ihre "Freunde" um Hilfe gebeten. Grundsätzliche Verurteilungen reichten nicht, vielmehr müsse der "Feind des Tschad" beim Namen genannt werden, nämlich der sudanesische Präsident Omar el Beschir, sagte ein Regierungssprecher am 23. Dez. in der tschadischen Hauptstadt N'Djamena. Die Afrikanische Union sowie weitere afrikanische Staatenbünde, deren Mitglied der Tschad ist, müssten klar Stellung beziehen.
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Bei der gewaltsamen Auflösung des monatelangen Protests von
sudanesischen Flüchtlingen vor Büros der UNO in Kairo sind mindestens
zehn Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt,
als tausende Polizisten am Morgen des 30. Dez. gegen die Demonstranten
vorgingen. Nach ägyptischen Regierungsangaben starben die Menschen,
nachdem eine Panik unter ihnen ausgebrochen war. Die Flüchtlinge aus dem
Bürgerkriegsland Sudan hatten vor den Büros des UN-Flüchtlingshilfswerk
UNHCR für die Ausreise in Drittländer demonstriert. Das UNHCR
kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf. Die Polizei stürmte nach
Angaben eines AFP-Reporters in den frühen Morgenstunden mit Schilden und
Schlagstöcken bewaffnet den kleinen Platz, auf dem die mehreren hundert
Flüchtlinge seit Monaten ausgeharrt hatten. Zunächst setzten die Beamten
demnach Wasserwerfer ein. Im Verlauf stundenlanger Auseinandersetzungen
wurden dutzende Flüchtlinge von den Beamten weggeschleppt und in Busse
gebracht, darunter zahlreiche Frauen und Kleinkinder. Das ägyptische
Innenministerium teilte mit, unter den Sudanesen sei bei dem
Polizeieinsatz Panik ausgebrochen. Dabei seien 30 Menschen verletzt
worden, zehn von ihnen später im Krankenhaus gestorben. Bei den Opfern
handle es sich vor allem um junge oder ältere Menschen. Zuvor habe die
Polizei drei Stunden lang vergeblich versucht, die Sudanesen zur Aufgabe
ihres Protests zu überreden. Die Flüchtlinge hätten gedroht, das
UN-Gebäude anzuzünden. Außerdem hätten einige von ihnen mit Flaschen auf
die Polizisten geworfen und diese mit Stöcken angegriffen. Dabei seien
mehr als 30 Beamte verletzt worden. Die Sudanesen wurden in ein
Militärlager rund 30 Kilometer südlich von Kairo gebracht. Nach Angaben
von Flüchtlingen starben dort drei weitere Kinder an den Folgen ihrer
Verletzungen. Viele Kinder hätten Kopfverletzungen erlitten, sagten
mehrere Flüchtlinge der Nachrichtenagentur AFP am Telefon.
UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres sagte, er sei "zutiefst schockiert" über die Ereignisse. Auch wenn die Umstände noch unklar seien, gebe es "keine Rechtfertigung für solche Gewalt und den Verlust so vieler Menschenleben". Es handle sich um eine "furchtbare Tragödie". Nach Angaben des UNHCR hatten von Ende September bis Mitte Dezember rund 2500 sudanesische Flüchtlinge vor dem Büro ausgeharrt. Die Flüchtlinge hatten vom UNHCR eine nochmalige Überprüfung ihrer bereits abgelehnten Asylanträge gefordert. Sie wollen Ägypten nach eigenen Angaben verlassen, weil sie sich in dem arabischen Land als Schwarzafrikaner schlecht behandelt fühlen und fordern ihre Ausreise in Drittländer. - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen sudanesische Flüchtlinge in Kairo kritisiert. Den Tod von mindestens zehn Sudanesen infolge des Einsatzes bezeichnete Annan in einer am 30. Dez. in New York veröffentlichten Erklärung als "schreckliche Tragödie, die durch nichts gerechtfertigt" sei. Er äußerte sein "tiefes Bedauern" darüber, "dass die Angelegenheit nicht friedlich und durch Dialog beigelegt wurde, wie es das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge dringend empfohlen hatte".
- Die Regierung des Sudan ist der Forderung der Entführer von sechs Sudanesen im Irak nachgekommen und hat die Schließung ihrer Botschaft in Bagdad angekündigt. Ab sofort würden die sudanesischen Diplomaten aus der irakischen Hauptstadt abgezogen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Khartum am 30. Dez. Das Terrornetzwerk El Kaida hatte sich am Vortag im Internet zu der Geiselnahme bekannt und die Regierung in Khartum aufgefordert, binnen 48 Stunden die diplomatischen Beziehungen zu Bagdad abzubrechen, die Botschaft zu schließen und alle Repräsentanten aus dem Irak abzuziehen. Ansonsten würden die Geiseln getötet.
- Nach neuen Behördenangaben sind bei der Polizeiaktion gegen Sudanesen in Kairo am 30. Dez. 25 Menschen ums Leben gekommen. Wie am 31. Dez. aus Justizkreisen verlautete, besuchten die Ermittler im Rahmen der Untersuchung der Auseinandersetzungen ein Leichenschauhaus in Kairo. Dort hätten sie 25 Tote gezählt.
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