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Sudan: Chronik wichtiger Ereignisse

Januar/Februar 2005

Januar
  • Die Europäische Union hat das Friedensabkommen zwischen der sudanesischen Regierung und der größten Rebellengruppe im Süden des Landes begrüßt. Das Abkommen sei der Beginn eines langen Weges, der das sudanesische Volk zu einem Leben in Sicherheit und zu wirtschaftlichen und sozialen Fortschritten führen werde, erklärte am 2. Jan. der EU-Kommissar für Entwicklungshilfe, Louis Michel. Der Belgier stellte die Wiederaufnahme finanzieller Hilfen für den Sudan in Aussicht. Dies hänge aber von "zusätzlichen Anstrengungen" der Regierung ab, die Lage in der westlichen Krisenregion Darfur zu verbessern.
  • UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat besorgt über die Lage in der westsudanesischen Krisenregion Darfur gezeigt. Die Streitparteien würden sich erneut bewaffnen und der Konflikt weite sich über die Grenzen der Provinz aus, erklärte Annan in dem am 7. Jan. in New York veröffentlichten Bericht. Entgegen der Entschließung des Sicherheitsrats vom vergangenen Juli gelangten noch immer "große Mengen" an Waffen in die Krisenregion. Mit der Zunahme der Gewalt einschließlich Luftangriffen verschlechtere sich die Sicherheitslage dort weiter.
  • Die Konfliktparteien im Sudan haben am 9. Jan. ein Friedensabkommen zur Beendigung des seit 21 Jahren dauernden Bürgerkriegs im Süden des Sudan geschlossen. Der sudanesische Vize-Präsident Ali Osman Taha und Rebellenchef John Garang unterzeichneten das Abkommen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Mit dem Vertrag tritt sofort ein Waffenstillstand in Kraft. Bei der Zeremonie im Nyayo-Stadion von Nairobi waren mehr als zwanzig afrikanische Staats- und Regierungschefs anwesend, unter ihnen der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki. Auch US-Außenminister Colin Powell war unter den Gästen.
  • Einen Tag nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens für den Südsudan hat die UNO die internationale Gemeinschaft zu Spenden gegen eine drohende Hungersnot in dem Land aufgerufen. Etwa 302 Millionen Dollar (227 Millionen Euro) würden benötigt, um Lebensmittel für die Not leidende Bevölkerung im Osten und im Süden des Landes zu kaufen, teilte das UN-Welternährungsprogramm (WFP) am 10. Jan. mit. Etwa 3,2 Millionen Menschen seien auf die Lebensmittelslieferungen angewiesen. "Hunger und Unterernährung sind tägliche Realität", sagte der WFP-Chef für den Sudan, Ramiro Lopes da Silva.
  • Der UN-Sondergesandte für Darfur, Jan Pronk, hat die Lösung des Konflikts in der westsudanesischen Krisenregion zu einer der "wichtigsten Aufgaben für 2005" erklärt. Zum Jahresbeginn sei die "Lage in Darfur in Sicherheitsfragen schlecht, in humanitärer Hinsicht mittelmäßig, und politisch herrscht Stillstand", sagte Pronk am 11. Jan. vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Noch immer würden Waffen nach Darfur geschmuggelt, die Kämpfe breiteten sich aus. Pronk warnte vor größerem Blutvergießen. "Wir könnten in eine Zeit intensiver Gewalt rutschen, falls nicht rasch etwas getan wird", warnte der UN-Beauftragte.
  • Bei einem Luftangriff in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind nach Angaben der Afrikanischen Union (AU) etwa hundert Menschen getötet worden. Das Büro der AU in Khartum habe Angaben von AU-Beobachtern vor Ort bestätigt, wonach es am 26. Jan. einen Luftangriff in Darfur gegeben habe, sagte der AU-Sprecher Adam Thiam am 27. Jan. am AU-Sitz in Addis Abeba. Bislang seien solche Angriffe von Regierungstruppen ausgegangen, sagte der Sprecher weiter. Direkt verantwortlich machen wollte er die sudanesische Regierung nicht.
    Großbritannien hat die Verantwortung für den Luftangriff der sudanesischen Regierung zugeschrieben. Solche Angriffe seien "absolut verwerflich" und seien zu verurteilen, erklärte der britische Außenminister Jack Straw am 27. Jan. in London. Erst vor zwei Wochen habe die Regierung im Friedensabkommen mit den südsudanesischen Rebellen zugesichert, den Frieden im ganzen Land zu wahren. Ihr derzeitiges Verhalten laufe diesem Vertrag klar zuwider.
    Die US-regierung reagierte ausgewogener. Sie machte alle Konfliktparteien für die neue Gewalt verantwortlich. Sowohl die Regierung in Khartum und die mit ihr verbundenen Milizen als auch die Rebellen in der Region hätten ihren Anteil an der Zunahme der Auseinandersetzungen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, am 27. Jan. in Washington. Die US-Regierung sei "entsetzt" über die neue Eskalation, die ein "sofortiges" Ende finden müsse.
  • In einem diese Woche erwarteten UN-Bericht zur Gewalt in der sudanesischen Unruheregion Darfur ist nach Angaben Khartums nicht von "Völkermord" die Rede. "Wir haben den Bericht gesehen und sie sprechen darin nicht von Völkermord", sagte Außenminister Mustafa Osman Ismail am 31. Jan. am Rande des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. Die USA werfen dem Sudan Völkermord in Darfur vor, Khartum bestreitet dies. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte am 30. Jan. in Abuja zu erkennen gegeben, dass der Bericht "grobe Verletzungen" der internationalen Menschenrechte anprangert, wollte aber vorab keine Einzelheiten nennen.
  • Ein Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen hat in der sudanesischen Krisenregion Darfur keinen Völkermord erkennen können. Die Regierung des Sudan habe in Darfur "keine Völkermordspolitik verfolgt", hieß es in einem am 31. Jan. veröffentlichten Bericht des UN-Untersuchungsausschusses zur Menschenrechtslage in Darfur. "Das wesentliche Element der Völkermordsabsicht scheint zu fehlen." Diese Einschätzung solle aber "keinesfalls von der Schwere der verübten Verbrechen ablenken". Die Truppen der sudanesischen Regierung und die arabischen Dschandschawid-Milizen hätten in ganz Darfur "willkürliche Angriffe" verübt, Zivilisten gefoltert, verschleppt und getötet, Frauen vergewaltigt und Dörfer zerstört.
1. bis 13. Februar
  • In der sudanesischen Krisenregion Darfur ist ein Beobachterteam der Afrikanischen Union unter Beschuss geraten, während es schwere Verletzungen gegen den geltenden Waffenstillstand untersuchte. Unbekannte hätten am 31. Jan. auf das Team gefeuert, als es nahe der Ortschaft Schangel-Topaji unterwegs war, teilte die AU am 1. Feb. in Addis Abeba mit. Es sei niemand verletzt worden. Ein AU-Vertreter äußerte die Vermutung, dass die Beobachter durch die sudanesische Regierung eingeschüchtert werden sollten; Beweise dafür lägen aber nicht vor. Sollte es weitere Vorfälle dieser Art geben, wäre die Mission zur Überwachung des Waffenstillstands "ernsthaft bedroht". Die AU-Beobachter untersuchten einen Luftangriff, bei dem Ende Januar etwa 100 Menschen getötet wurden.
  • Die Morde in der westsudanesischen Krisenregion Darfur müssen nach Ansicht von UN-Generalsekretär Kofi Annan umgehend vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Der UN- Sicherheitsrat solle dafür sorgen, dass die Verbrechen an der Bevölkerung Darfurs verfolgt werden, erklärte Annan am 1. Feb. Zugleich sprach er sich dafür aus, dass der Sicherheitsrat Sanktionen gegen die Regierung in Sudan wegen der Kriegsverbrechen verhängt. Annan folgte damit Empfehlungen einer Darfur-Untersuchungskommission.
  • Die USA halten entgegen der Position der Vereinten Nationen daran fest, dass sich in der westsudanesischen Krisenprovinz Darfur ein "Völkermord" abspiele. Die vom früheren US-Außenminister Colin Powell getroffene Beurteilung der Lage in Darfur gelte weiter, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am 1. Feb. in Washington. Powell hatte von "Völkermord" gesprochen. Das State Department trat damit einem am Vortag veröffentlichten UN-Bericht entgegen, wonach das Vorgehen der sudanesischen Regierung in der Krisenprovinz zwar ein "schweres Verbrechen" darstelle, nicht aber die Kriterien für "Völkermord" erfülle.
  • UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Entsendung einer mehr als 10.000 Soldaten umfassenden Friedenstruppe für den Sudan empfohlen. Die Truppe aus 10.130 Soldaten solle das Anfang Januar geschlossene Friedensabkommen zwischen den südsudanesischen SPLA-Rebellen und der Regierung in Khartum überwachen, heißt es in einem am 1. Feb. in New York veröffentlichten Bericht des Generalsekretärs an den UN-Sicherheitsrat. Annan schlägt kleinere Einheiten von Friedenssoldaten mit insgesamt 5.070 Soldaten vor, eine Schutztruppe aus 4.150 Soldaten sowie 755 Polizisten, 750 Militärbeobachter und 160 Offiziere. Annan forderte ein "angemessenes Mandat" für die Truppe. Der UN-Sicherheitsrat will sich Ende dieser Woche mit der Lage im Sudan nach dem Friedensabkommen befassen.
  • Ein sudanesisches Transportflugzeug ist am 3. Feb. bei Khartum abgestürzt. Wie die sudanesische Nachrichtanagentur SUNA meldete, kamen die sechs russischen Besatzungsmitglieder und ein sudanesischer Dolmetscher ums Leben. Grund für den Absturz war nach Angaben der Flugbehörden Treibstoffmangel. Die Maschine der privaten Fluggesellschaft Tajaran el Gharb war von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Khartum unterwegs und stürzte etwa 15 Kilometer östlich der Hauptstadt ab.
  • NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat einen Einsatz des nordatlantischen Bündnisses in der sudanesischen Krisenregion Darfur nicht ausgeschlossen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Afrikanische Union (AU) und die Vereinten Nationen die NATO um ihre Hilfe bäten, sagte de Hoop Scheffer am 3. Feb. dem britischen BBC-Radio. Die NATO könne zum Beispiel mit Blick auf Befehlsführung und Logistik Unterstützung bieten. Der NATO-Generalsekretär betonte jedoch, seiner Meinung nach müsse in erster Linie die AU eine Lösung für ein Ende des Konflikts im Westen des Sudan finden.
  • Die Europäische Union hat dazu aufgerufen, der "Straflosigkeit" in der sudanesischen Unruheprovinz Darfur sofort ein Ende zu setzen. Es obliege dem UN-Sicherheitsrat, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Verantwortlichen für die Verbrechen in Darfur vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden könnten, hieß es in einer am 4. Feb. in Brüssel veröffentlichten Erklärung.
  • UN-Generalsekretär Kofi Annan hat NATO und EU dazu aufgerufen, sich aktiv für ein Ende von Gewalt und Gräueltaten in der westsudanesischen Krisenregion Darfur einzusetzen. NATO und EU müssten ernsthaft darüber nachdenken, wie sie "praktisch zur Beendigung dieser Tragödie beitragen" und das Morden beenden könnten, sagte Annan am 13. Feb. bei der Konferenz für Sicherheitspolitik in München. In Darfur gebe es brutale Kriegsverbrechen, beklagte Annan. Wenn die internationale Staatengemeinschaft nicht rasch eine wirksame Strategie zur Beendigung des Konflikts entwickele, "werden die Folgen der Untätigkeit in Menschenleben zu zählen sein", warnte der UN-Generalsekretär. (Hier geht es zur Rede von Kofi Annan im Wortlaut.)
Montag, 14. Februar, bis Sonntag, 20. Februar
  • Die USA haben am 14. Feb. den Vereinten Nationen eine Liste von Sanktionen vorgeschlagen, mit denen sie die Regierung in Khartum und die Rebellen zwingen wollen, das Blutvergießen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur zu beenden. Der beim UN-Sicherheitsrat eingebrachte Vorschlag sieht unter anderem das Einfrieren aller Vermögenswerte im Ausland sowie Reiseverbote für diejenigen vor, die sich schwerer Menschenrechtsvergehen in Darfur schuldig gemacht haben. "Wir denken, dass wir den Druck auf die Konfliktparteien erhöhen müssen", sagte US-Sprecher Richard Grenell am UN-Sitz in New York.
  • Die Bundesregierung hat nach Informationen des Deutschlandfunks bis zu acht Soldaten in Aussicht gestellt, die sich an der geplanten UN-Friedensmission für den Südsudan beteiligen sollen. Dabei soll es sich um vier Offiziere im Stab der geplanten Friedenstruppe und vier Beobachter handeln, berichtete der Sender am 15. Feb. unter Berufung auf Koalitionskreise. Das konkrete Angebot werde folgen, sobald das Mandat für die UN-Mission, die insgesamt zehntausend Mann umfassen soll, ausgehandelt ist und über die endgültige Zusammensetzung entschieden wird. Einem deutschen Friedenseinsatz im Südsudan muss der Bundestag zustimmen.
  • Amnesty International (ai) hat die USA und die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats aufgefordert, die Verbrechen in der westsudanesischen Darfur-Region vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) untersuchen zu lassen. Die Staaten sollten damit einer Empfehlung einer internationalen Untersuchungskommission folgen, teilte ai am 16. Feb. mit. UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour wollte die Kommissions-Ergebnisse dem UN-Sicherheitsrat am Abend in New York präsentieren.
  • UN-Generalsekretär Kofi Annan fordert Sanktionen gegen Sudan, um das Morden in der Krisenprovinz Darfur zu beenden. Annan drängte am 16. Feb. den Weltsicherheitsrat, aktiv zu werden und Maßnahmen wie Sanktionen und Truppenverstärkungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. Auch die USA sind für Sanktionen gegen Sudans Regierung. Eine von Annan beauftragte Kommission war zu dem Schluss gekommen, dass in Darfur zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.
  • Die UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour will die in der sudanesischen Krisenregion Darfur begangenen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bringen. Dies sei "das beste Mittel, um die anhaltende Gewalt zu stoppen und künftige Gewalt zu verhindern", sagte Arbour am Abend des 16. Feb. vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Von der Errichtung eines Sondergerichts halte sie nichts, weil dies zu teuer sei und zu lange dauern würde.
  • John Garang, der dienstälteste afrikanische Rebellenchef und künftige sudanesische Vize-Präsident, hat Blauhelmtruppen für die Krisenregion Darfur gefordert. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 18. Feb.) sagte der Führer der im Südsudan operierenden Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA), "viel dringender" als im Süden seien die UN-Soldaten im westlichen Konfliktgebiet Darfur. Das Hauptproblem seien die Dschandschawid-Milizen. Solange die sudanesische Regierung sie nicht entwaffne und ausschalte, werde die Gewalt in Darfur andauern.
  • Angesichts der weiterhin dramatischen Zustände in der sudanesischen Provinz Darfur tritt die Bundesregierung für eine härtere Gangart gegen die Regierung in Khartum ein. "Deutschland gehört zu den Staaten, die am meisten darauf drängen, energisch und rasch vorzugehen", sagte Außenamtssprecher Walter Lindner am 18. Feb. in Berlin. Lindner verwies dabei auf laufende Beratungen im UN-Sicherheitsrat über eine neue Sudan-Resolution. Die Lage in den Flüchtlingslagern in Darfur sei weiterhin entsetzlich, sagte der Sprecher weiter mit Blick auf anhaltende Vergewaltigungen und Verschleppungen dort.
  • Die Friedensverhandlungen zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen in der Konfliktregion Darfur sollen noch Ende Februar wieder aufgenommen werden. Die als Mittler fungierende Afrikanische Union (AU) habe die Konfliktparteien dazu in die nigerianische Hauptstadt Abuja gebeten, sagte der sudanesische Chefunterhändler Madschub el Chalifa am 19. Feb. der staatlichen Nachrichtenagentur Suna. Die Gespräche zwischen Khartum und den beiden Rebellengruppen SLM und JEM in Abuja waren im Dezember ergebnislos abgebrochen worden.
Montag, 21. Februar, bis Montag, 28. Februar
  • Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat vor einer bevorstehenden Hungersnot im Sudan gewarnt. In letzter Zeit hätten sich Anzeichen für eine Nahrungsmittelknappheit gehäuft, sagte WFP-Sprecher Simon Pluess am 22. Feb. in Genf. Er nannte einen plötzlichen und starken Anstieg bei den Preisen für landwirtschaftliche Produkte in den vergangenen Wochen; dies sei ein deutliches Zeichen für Engpässe. Weitere Faktoren seien eine schlechte Ernte, Schwierigkeiten bei der Verteilung von Hilfsgütern und anhaltende politische Gewalt in den Bürgerkriegsgebieten.
  • Nach der Explosion in einem Munitionsdepot im Sudan ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 24 gestiegen. Mindestens 30 Personen lägen mit schweren Verletzungen in Krankenhäusern, meldet die britische BBC am 24. Feb. Es werde befürchtet, dass die Zahl der Toten noch weiter ansteige. Das Munitionsdepot im Süden des Landes war am Nachmittag des 23. Feb. explodiert. Ein angrenzendes Wohngebiet wurde fast vollständig zerstört.
  • Die Bundeswehr will sich nach Informationen des "Spiegel" mit rund 50 Soldaten an der geplanten UN-Friedensmission für den Südsudan beteiligen. Dies habe Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) in der vergangenen Woche bei einem Gespräch mit dem UN-Sondergesandten für den Sudan, Jan Pronk, deutlich gemacht, berichtete der "Spiegel" am 26. Feb. vorab. Von den Vorschlägen aus dem eigenen Haus, den Einsatz auf acht bis zehn Beobachter zu begrenzen, halte der Minister nichts. "Deutschland würde sich lächerlich machen", wurde Struck von dem Hamburger Nachrichtenmagazin zitiert.


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