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Staatsministerin Kerstin Müller: "Wir haben gedrängt"

Große Koalition schickt Bundeswehr in den Sudan, nach Bosnien und gen Irak

Am 18. November veröffentlichte die alternative Internetzeitung www.ngo-online.de einen längeren Beitrag über die Bundeswehr-Einsatzpläne der Bundesregierung. Zur Sprache kam dabei auch das Drängen aus dem Auswärtigen Amt, insbesondere von Staatsministerin Kerstin Müller, Bundeswehr in der sudanesischen Krisenregion Darfur einzusetzen.
Wir dokumentieren den Beitrag, weil er gut illustriert, welche aktive Rolle die Bundesregierung bei der Militarisierung der Auswärtigen Politik spielt.

"Moralisch geboten"

Die rot-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch [17. Nov.] beschlossen, bis zu 200 Soldaten in die sudanische Provinz Darfur zu schicken. Die dramatische Lage in Darfur mache eine Aufstockung der Mission erforderlich. Mit Transall-Maschinen der deutschen Luftwaffe sollen sich die Soldaten an der erweiterten Überwachungsmission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) beteiligen. Die Union will den Militäreinsatz im Parlament mittragen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Union, Christian Schmidt (CSU): "Wir akzeptieren, was die Regierung beschlossen hat." Nach Angaben von Schmidt gibt es Signale, dass das Auswärtige Amt bereits über ein größeres militärisches Engagement im Sudan nachdenkt. Der Afrika-Kenner Stefan Kröpelin hegt indes Zweifel am behaupteten Ausmaß der Katastrophe in Darfur.

Mit dem jetzt beschlossenen Militäreinsatz sollen Soldaten aus Nigeria, Ruanda, Gambia und Tansania mit Hilfe deutscher Transportflugzeuge nach Darfur verlegt werden. Die USA, Großbritannien und die Niederlande haben vergleichbare "Transportleistungen" bereits durchgeführt.

Der Bundestag wird sich mit der Regierungsvorlage voraussichtlich erstmals am 23. November befassen und am 26. November darüber entscheiden. Der Einsatz selbst soll den Angaben zufolge mit der Beschlussfassung beginnen und zunächst auf zwölf Monate begrenzt sein.

Mit finanziellen Mitteln mischt die deutsche Diplomatie bereits im Sudan mit: Die Bundesregierung "unterstützt" das Land bereits mit über 32,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen und ist damit einer der größten Geber weltweit.

Müller: "Wir haben gedrängt"

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller befindet sich derzeit in Kenia und Tansania, um Gespräche "zur Lösung der Konflikte im Sudan und in Somalia" zu führen. Vor ihrer Abreise sagte die Staatsministerin: "Der Sicherheitsrat macht durch seine Präsenz in der Region deutlich, wie ernst es der Weltgemeinschaft mit der Suche nach friedlichen Lösungen für afrikanische Krisen ist. Er hat dabei die volle Unterstützung der Bundesregierung, weshalb ich auch nach Nairobi reisen werde, um an der Sicherheitsrats-Sitzung teilzunehmen." Deutsches Engagement in Afrika ist nach Auffassung von Müller "moralisch geboten und auch Teil einer aktiven Konfliktlösung und -prävention".

In ihrem Redebeitrag am 26. Mai im Deutschen Bundestag hatte Müller erklärt, dass die deutsche Bundesregierung "auf allen politischen Ebenen versucht, Druck zu machen, die sudanesische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Ich habe mich entschlossen unmittelbar nach meinem Besuch im Tschad am 7. Mai nach New York zu fahren und dem Sicherheitsrat von der Lage vor Ort zu berichten. Wir haben gedrängt, die Darfur-Krise sowohl auf dem G8-Außenministertreffen am 14. Mai, als auch auf dem EU-Rat der Aussenminister, die am 17. Mai einen deutlichen Beschluss gefasst haben, zum Thema zu machen."

Nach Angaben von Müller musste die deutsche Bundesregierung "bei vielen der übrigen Mitgliedsstaaten erhebliche Überzeugungsarbeit leisten, bis das Thema dann am 02.04. – übrigens der zweite Tag der deutschen Präsidentschaft im Sicherheitsrat – dann auf der Tagesordnung stand."

Bundesaußenminister Fischer hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes am 22. Oktober mit 32 afrikanischen Parlamentariern über die Krisen im Sudan, in der Region der Großen Seen, am Horn von Afrika und in Westafrika gesprochen.

Zusammenarbeit von Regierung und Hilfsorganisationen

In ihrer Rede am 26. Mai vor dem Deutschen Bundestag berichtete Staatsministerin Müller, die deutsche Bundesregierung habe der Deutschen Welthungerhilfe und anderen Hilfsorganisationen seit Oktober 2003 fünf Millionen Millionen Euro für den Sudan zur Verfügung gestellt. Am 24. Mai habe es auf deutsche Initiative und unter deutscher Leitung zudem ein Treffen der Mitglieder des Sicherheitsrats mit Nichtregierungsorganisationen zum Thema Darfur gegeben.

Am 11. November, kurz vor dem Beschluss der deutschen Bundesregierung, erklärte die Deutsche Welthungerhilfe, die Sicherheitslage in Darfur habe sich dramatisch verschlechtert. "Es kommt täglich zu Überfällen auf Lastwagen mit Hilfsgütern", so der Projektleiter in Nord-Darfur, Jonas Wiahl. "Die Versorgung der Flüchtlinge ist massiv bedroht." Die Hilfsorganisation hatte die deutsche Regierung dazu aufgefordert, sich für einen effektiven Einsatz der Truppen der Afrikanischen Union einzusetzen.

Wissenschaftler hegt Zweifel an der behaupteten Katastrophe in Darfur

Der Kölner Wissenschaftler und Afrika-Kenner Stefan Kröpelin hegt hingegen Zweifel am behaupteten Ausmaß der Katastrophe in Darfur. "Natürlich wäre es weltfremd, anzunehmen, dass ein Konflikt wie in Darfur ohne furchtbares Leiden der Zivilbevölkerung und leider auch Vergewaltigungen ausgetragen würde. Dennoch muss erlaubt sein, Zweifel an den von Politikern und deren Beratern kolportierten Behauptungen systematisch eingesetzter Massenvergewaltigungen und Massenerschießungen zu haben", schreibt Kröpelin in einem von der Frankfurter Rundschau dokumentierten Text. [ "Spielball der Mächtigen"]

"Bei manchen Fernsehaufnahmen vorgeblich niedergebrannter Dörfer scheint es sich in Wirklichkeit um Keramikbrennplätze zu handeln, andere ähneln in Friedenszeiten verlassenen Siedlungen. Und oft erfolgt der Schnitt oder schwenkt die Kamera, sobald die in den Hilfslagern gefilmten Frauen zu lachen beginnen", hat Kröpelin beobachtet. "Gräueltaten dieses Ausmaßes werden nicht durch gebetsmühlenhafte Wiederholung, sondern nur durch quantifizierte Beweise glaubhaft; man denke an die Massenvernichtungswaffen im Irak."

Der Wissenschaftler fragt, worauf sich die quantitativen Aussagen zum Ausmaß des Elends stützten. "Die Zahlen schwanken je nach Politiker, Sender und Zeitschrift am selben Tag bis um eine Zehnerpotenz, mal werden Tausende Opfer für den gesamten bisherigen Konflikt, mal tausend Ermordete pro Tag genannt."

Kröpelin vermutet, dass das Interesse am Erdöl im Sudan die eigentliche Triebfeder für die geplante Intervention im Sudan sei und dass vor diesem Hintergrund eine humanitäre Katastrophe in der Provinz Darfur herbeigeredet werde, die in diesem Ausmaß nicht existiere.

"Die Aufnahme der Förderung und des Exports von Rohöl kann der Wirtschaft neue Wachstumsimpulse bescheren", schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Website. Die Ölfördermenge liege bei rund 280.000 Barrel pro Tag. Der Sudan strebe bis Ende 2005 die Erhöhung seiner Tagesproduktion auf 500.000 Barrel und den Beitritt zur OPEC an.

Jetzt bis zu 3000 Bundeswehr-Soldaten in "heilendem" EU-Einsatz in Bosnien

Bundeswehr weltweit im Einsatz, Bild: BundeswehrDie Bundeswehr beteiligte sich bislang mit 1100 Soldaten am SFOR-Einsatz unter NATO-Kommando in Bosnien. Am 2. Dezember übernimmt dort die Euroäische Union das Kommando. Die "EU-Mission" wurde "Althea" getauft, das griechische Wort heißt zu deutsch "Die Heilende". Nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch wird Deutschland nun bis zu 3000 Soldaten nach Bosnien schicken. Auch über diesen Einsatz entscheidet der Deutsche Bundestag am 26. November. "Althea" ist der erste große bewaffnete Militäreinsatz der Europäischen Union, der - ähnlich wie die bisherige NATO-Mission - insgesamt rund 7000 Soldaten aus mehreren europäischen Ländern umfasst. Die Bundeswehr bleibt "einer der größten Truppensteller".

Nach Auffassung der Bundesregierung hat die Bundeswehr seit Dezember 1996 erfolgreich an der Stabilisierung des Balkans mitgewirkt. Sie stelle die militärische Absicherung des Friedensvertrages von Dayton sicher, halte die Volksgruppen von Feindseligkeiten ab und gewährleiste die Arbeitsfähigkeit internationaler Hilfsorganisationen in einem gesicherten Umfeld.

Erste Erfahrungen mit Militäreinsätzen sammelte die EU im vergangenen Jahr bei der kleinen Mission "Concordia" in Mazedonien, die Ende 2003 abgeschlossen wurde. Ebenfalls 2003 folgte die Kongo-Luftbrücke "Artemis", nun wird mit "Althea"erstmals ein großer Militäreinsatz von der EU geleistet. Die "Althea"-Anfangskosten werden von der EU auf 71,7 Millionen Euro beziffert.

Bundeswehr unterstützt Irak-Krieg mit 100 Transportfahrzeugen und Ausbildern

5-Tonner-Lkw der Bundeswehr, Bild: BundeswehrAm Montag ist ein 32 Mann starkes Ausbildungskommando der Bundeswehr vom Flughafen Frankfurt am Main nach Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) abgeflogen. Auftrag des Kommandos ist, irakische Sicherheitskräfte an Fünf-Tonner-Lastwagen aus Beständen der Bundeswehr zu Kraftfahrzeugmechanikern und Kraftfahrern auszubilden. Acht Soldaten des Bundeswehrkommandos waren bereits am vergangenen Samstag nach Abu Dhabi vorausgeflogen.

Die Bundeswehr gibt 100 Lastwagen an den Irak ab. 30 sind bereits per Schiff in der Golfregion eingetroffen. Die anderen 70 Lastwagen sollen Anfang Dezember vor Ort ankommen. Die Bundesregierung hatte es stets abgelehnt, deutsche Soldaten direkt in den Irak zu entsenden.

Die Soldaten des Ausbildungskommandos wollten nach einer kurzen Eingewöhnungs- und Orientierungsphase umgehend mit der Ausbildung beginnen. 100 irakische Soldaten sollen als Kraftfahrer und Wartungsspezialisten, 40 in den Bereichen Mechanik und Elektrik ausgebildet werden. Die Lastwagen werden danach den Irakern überlassen.

Die Bundeswehr hat den irakischen Streitkräften auch etwa 20 gepanzerte Transportfahrzeuge vom Typ "Fuchs" angeboten. Darüber sei aber noch keine Entscheidung gefallen, war vom Verteidigungsministerium zu erfahren.

Quelle: Internetzeitung ngo-online.de


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