Sri Lankas Präsident triumphiert
Enormer Machtzuwachs durch klaren Sieg bei den Parlamentswahlen
Von Henri Rudolph, Delhi *
(UPFA) hat die Parlamentswahlen vom 8. April in Sri Lanka gewonnen. Sie
errang mindestens 117 der 225 Abgeordnetensitze. Das offizielle,
vollständige Wahlergebnis wird erst nach dem 20. April erwartet, denn in
einigen Wahldistrikten muss wegen »Unregelmäßigkeiten« das Votum
wiederholt werden.
Susil Premjayanth, Sekretär der Freiheitspartei Sri Lankas, die den Kern
der siegreichen Allianz bildet, rechnet damit, dass am Ende rund
143-UPFA-Abgeordnete ins Parlament einziehen werden. Das erklärte er am
Wochenende gegenüber der in Colombo erscheinenden Zeitung »Sunday
Observer«. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Regierungsbündnis sogar
eine Zweidrittelmehrheit zusammenbastelt. Nach den Wahlen 2004 gab es
zahlreiche Überläufer aus anderen Parteien, die mit Ministerposten
belohnt wurden. Das kann sich durchaus wiederholen.
Für Staatspräsident Mahinda Rajapakse würde das bedeuten, ziemlich
problemlos eine Reihe von Verfassungsänderungen durchzusetzen. Auf alle
Fälle hat das Ergebnis der Parlamentswahlen seine Position enorm
gestärkt. Er sieht es als eine Bestätigung des Vertrauens in ihn, in
seine nationale Zukunftsvision »Mahinda Chintana« und in die UPFA. Seine
Regierung sehe sich ermutigt, »die Politik zur Festigung des Friedens,
der Aussöhnung sowie zu mehr infrastruktureller Entwicklung
fortzusetzen«, erklärte er vor jubelnden Parteiaktivisten und dankte den
Wählern für diesen »Triumph der Demokratie«.
Nach den vorläufigen Ergebnissen kam die oppositionelle Vereinte
Nationale Front von Ex-Premier Ranil Wickremasinghe auf 46 Sitze. Auf
dem dritten Platz landete mit zwölf Abgeordneten die Tamilische
Nationale Allianz (TNA), auf die in der überwiegend von Tamilen
besiedelten Nordprovinz die meisten Stimmen entfielen. Nach einer
Spaltung in Falken und Moderate ging sie geschwächt in die Wahlen. 2004
kam sie mit 22 Abgeordneten ins Parlament. Wie TNA-Sprecher Suresh
Premachandran einschätzte, signalisiere die geringe Wahlbeteiligung im
Norden und Osten, dass die tamilischen Wähler den Glauben in das
politische System verlieren. Ranil Wickremasinghe kommentierte vor dem
Hintergrund der landesweit schwachen Wahlbeteiligung von rund 55
Prozent, die Regierung habe zwar eine Mehrheit, nicht aber ein Mandat
des Volkes zum Herrschen erhalten.
Der singhalesisch-nationalisischen Demokratischen Nationalen Front, in
der die maoistische Volksbefreiungsfront JVP den Ton angibt, erteilten
die Wähler eine Abfuhr. In ihrer bisherigen Hochburg im Süden des Landes
versagte sie jämmerlich und errang laut jetzigem Stand lediglich fünf
Sitze. Einer davon entfällt auf General a.D. Sarath Fonseka, der seinen
Wahlkampf aus der Gefängniszelle heraus führen musste. Der Ex-Armeechef,
der zu Jahresbeginn gegen Rajapakse zur Präsidentenwahl antrat und
eindeutig verlor, muss sich vor einem Militärgericht wegen illegaler
politischer Betätigung verantworten.
Politiker in Colombo zeigten sich von der niedrigen, bei 55 Prozent
liegenden Wahlbeteiligung überrascht. Sie hatten erwartet, dass in der
ersten Parlamentswahl nach der militärischen Niederlage der
Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Mai 2009 die Bürger zu den
Wahlurnen strömen würden. Doch es kam zur geringsten Wahlbeteiligung in
der Parlamentsgeschichte Sri Lankas. Sie steht auch in krassem Gegensatz
zur Präsidentenwahl vom 26. Januar, als sie bei nahezu 75 Prozent lag.
Obwohl die LTTE als Störfaktor nicht mehr existiert, kam es zu insgesamt
286 gewaltsamen Übergriffen am Wahltag. Deshalb könne man nicht von
einem frei und fair abgelaufenem Votum sprechen, schätzte Rohana
Hettiarachchi, Exekutivdirektor einer unabhängigen Beobachtergruppe, die
Lage ein. Die tamilische Minderheit hofft, dass die internationale
Öffentlichkeit den Druck auf Colombo erhöht, damit Präsident Rajapakse
seinen Machtzuwachs dazu nutzt, eine ehrliche und dauerhafte Lösung des
ethnisch-sozialen Konflikts zwischen der tamilischen Minderheit und der
singhalesischen Mehrheit anzubieten und durchzusetzen. Die TNA und die
Vereinte Nationalpartei Wickremasinghes haben angedeutet, jede in diese
Richtung gehende faire Initiative zu unterstützen. So hält das
Staatsoberhaupt die Schlüssel zur Beseitigung des Problems, das die
Nation seit über 30 Jahren plagt, in der Hand.
* Aus: Neues Deutschland, 12. April 2010
Wahlsieger Rajapakse
Sri Lankas regierendes Parteienbündnis gewinnt absolute Mehrheit
Von Ashok Rajput, Neu-Delhi **
Aus den Parlamentswahlen vom 8. April in Sri Lanka ist das regierende
Parteienbündnis Vereinte Freiheitsallianz des Volkes (UPFA) als klarer
Sieger hervorgegangen. Sie hat mindestens 117 der 225 Abgeordnetensitze
errungen. Damit stärkt Präsident Mahinda Rajapakse seine Position enorm.
Er sprach von einem »Triumph der Demokratie« und einer Bestätigung des
Vertrauens in ihn, in seine Zukunftsvision »Mahinda Chintana« und in die
UPFA. Seine Regierung sehe sich ermutigt, »die Politik zur Festigung des
Friedens, der Aussöhnung sowie zu mehr infrastruktureller Entwicklung
fortzusetzen«.
Kein Mandat des Volkes
Es ist nicht ausgeschlossen, daß das Regierungsbündnis am Ende sogar
eine Zweidrittelmehrheit zusammenbastelt. Nach den Wahlen 2004 gab es
zahlreiche Überläufer aus anderen Parteien, die mit Ministerposten
belohnt wurden. Das kann sich durchaus wiederholen. Das offizielle,
vollständige Wahlergebnis wird noch Tage, wenn nicht Wochen auf sich
warten lassen, weil in einigen Wahldistrikten wegen »Unregelmäßigkeiten«
das Votum wiederholt werden muß. Insgesamt registrierte man 286
gewaltsame Übergriffe am Wahltag. Deshalb könne nicht von frei und fair
abgelaufener Wahl gesprochen werden, schätzte Rohana Hettiarachchi,
Exekutivdirektor einer unabhängigen Beobachtergruppe, die Lage ein.
Nach den vorläufigen Ergebnissen kam die oppositionelle Vereinte
Nationale Front von Ex-Premier Ranil Wickremasinghe auf 46 Sitze. Auf
dem dritten Platz landete mit zwölf Abgeordneten die Tamilische
Nationale Allianz (TNA), auf die in der überwiegend von Tamilen
besiedelten Nordprovinz die meisten Stimmen entfielen. Nach einer
Spaltung in Falken und Moderate ging sie geschwächt in die Wahlen. 2004
kam sie mit 22 Abgeordneten ins Parlament. TNA-Sprecher Suresh
Premachandran schätzte ein, die geringe Wahlbeteiligung im Norden und
Osten signalisiere, daß die tamilischen Wähler den Glauben in das
politische System verlieren. Ranil Wickremasinghe kommentierte vor dem
Hintergrund der landesweit schwachen Wahlbeteiligung von rund 55
Prozent, die Regierung habe zwar eine Mehrheit, nicht aber ein Mandat
des Volkes zum Herrschen erhalten.
Einen Einbruch erlitt die singhalesisch-nationalisische Demokratische
Nationale Front, in der die maoistische Volksbefreiungsfront JVP den Ton
angibt. In ihrer bisherigen Hochburg im Süden des Landes versagte sie
jämmerlich und errang laut jetzigem Stand lediglich fünf Sitze. Einer
davon entfällt auf General a. D. Sarath Fonseka, der seinen Wahlkampf
aus der Gefängniszelle heraus führen mußte. Der Exarmeechef, der zu
Jahresbeginn gegen Rajapakse zur Präsidentenwahl antrat und eindeutig
verlor, muß sich vor einem Militärgericht wegen »illegaler politischer
Betätigung« verantworten.
Druck erhöhen
Die niedrige Wahlbeteiligung von unter 55 Prozent überraschte die
Politiker. Denn sie hatten erwartet, daß in der ersten Parlamentswahl
nach der militärischen Niederlage der Befreiungstiger von Tamil Eelam
(LTTE) im Mai 2009 die Bürger zu den Wahlurnen strömen würden. Doch es
kam zur geringsten Wahlbeteiligung in der Parlamentsgeschichte Sri
Lankas. Sie steht auch in krassem Gegensatz zur Präsidentenwahl vom 26.
Januar, als sie bei nahezu 75 Prozent lag.
Menschenrechtsaktivisten und die tamilische Minderheit erwarten nun, daß
die internationale Öffentlichkeit den Druck auf Colombo erhöht, eine
dauerhafte Lösung des ethnisch-sozialen Konflikts zwischen der
tamilischen Minderheit und der singhalesischen Mehrheit anzubieten und
durchzusetzen. Die Folgen des 25 Jahre währenden Krieges mit über 80000
Toten sind in Sri Lanka noch allgegenwärtig.
** Aus: junge Welt, 12. April 2010
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