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Terror gegen die Opposition

Sri Lanka: Linkes Bündnis gegen Armut und Krieg im Visier der Regierung

Von Holger Dröge, Nieuwpoort *

In Sri Lanka wird das regierungskritische Parteienbündnis UMP staatlich verfolgt. Es setzt sich für die Gleichberechtigung der Tamilen ein, lehnt terroristische Mittel jedoch ab.

Nicht nur Tamilen sind Repressionen durch die Regierung der singhalesischen Mehrheit Sri Lankas ausgesetzt, auch die politische Opposition erlebt deren Gewalt. Sirituanga Jayasuriya, Koordinator der Vereinigten Volksbewegung (United People’s Movement – UMP), berichtete letzte Woche auf einem internationalen Kongress in Belgien, dass eine Gruppe linker Aktivisten am 9. Januar überfallen wurde. Das Antikriegsbündnis hatte seine erste große Kundgebung gegen die repressive Politik von Präsident Mahinda Rajapakse organisiert. »Wir hatten bis zu zehntausend Teilnehmer erwartet«, erklärte der Aktivist. »Etwa 90 Minuten vor Beginn der Veranstaltung stürmten über 100 Leute auf die Bühne und zertrümmerten die Lautsprecher.« Als Anführer glaubt Jayasuriya, den stellvertretenden Minister Mervyn Silva erkannt zu haben. Dieser habe mit einer Gruppe von Männern die Verfolgung des Sozialisten aufgenommen, der sich in einen Supermarkt flüchtete und entkommen konnte. »Durch das Fenster konnte ich sehen, dass sie draußen die gesamte Ausrüstung für unsere Kundgebung in Brand setzten.« Der Vizeminister wies die Vorwürfe noch am selben Tag zurück. Er sei an dem Überfall nicht beteiligt gewesen, sagte er.

Wie Jayasuriya berichtete, setzt sich die UMP aus Parteien unterschiedlicher politischer Strömungen zusammen. Tamilen, Muslime und Singhalesen kämpften in diesem Bündnis gemeinsam für demokratische Rechte. »Meiner Meinung nach hat die Regierung diesen Anschlag auf uns geplant, weil wir eine Bewegung gegen Unterdrückung und Armut organisieren«, erklärte der Aktivist.

Seit Präsident Rajapakse 2005 an die Macht kam, hätten sich die Lebensbedingungen für Tamilen drastisch verschlechtert. »Im Norden, wo die Mehrheit der Tamilen lebt, ist die Situation furchtbar«, berichtete Jayasuriya. Die Armut sei sehr groß, was unter anderem daran liege, dass die Preise dort fünfmal so hoch seien wie im Rest des Landes. Es gebe dort kaum Medikamente und Nahrungsmittel. Seit die Regierung die zentrale Zufahrtsstraße gesperrt habe, seien die Tamilen von der Versorgung abgeschnitten. Trauriger Höhepunkt der Repressionen war im November 2005 die Ermordung des Oppositionellen Nadaraja Raviraj, Parlamentarier der Tamilischen National-Allianz.

Die UMP macht sich für das Selbstbestimmungsrecht der Tamilen stark, distanziert sich jedoch von den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE). »Die terroristische Taktik der LTTE führt zu einer Vertiefung der Spaltung im Land«, betonte Jayasuriya. »Wir setzen uns für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche in dem seit Jahren anhaltenden Bürgerkrieg ein.« Doch wegen des Eintretens der UMP für die Rechte der Tamilen versuche die Regierung, die Bewegung als »Unterstützer von Terroristen« zu diskreditieren, um gewaltsam gegen sie vorgehen zu können.

* Aus: Neues Deutschland, 22. Januar 2007


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