Somalia: Kein Frieden ohne die Entwaffnung der Warlords, 16.06.2006 (Friedensratschlag)
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"Kein Frieden ohne die Entwaffnung der Warlords"

Somalia vor Talibanisierung? Ratlosigkeit nach dem Sieg islamischer Milizen / Kriegsfürsten sind ein Fall für den Internationalen Gerichtshof

Somalia gilt als Paradebeispiel für die so genannten "failing states" – zerfallende Staaten (manchmal auch: "failed states" - gescheiterte Staaten - genannt). Die Gespräche zwischen der Regierung und den seit einer Woche die Hauptstadt kontrollierenden islamischen Milizen sind am 12. Juni 2006 gescheitert.
Wir dokumentieren im Folgenden ein Interview mit der Somalia-Expertin Dr. Brigitte Fahrenhorst, Vorsitzende der Gesellschaft für internationale Entwicklung. Das Gespräch führte Martin Ling.*



ND: Vor einer Woche musste sich die USA-gestützte Warlord-Allianz ARPCT islamischen Milizen in Mogadischu geschlagen geben. Die USA befürchten nun eine Talibanisierung Somalias. Mit Recht?

Fahrenhorst: Nein. Die Islamisierung ist ein Begleitphänomen des Krieges. Somalia befindet sich seit Jahren in einem Zustand von Rechtlosigkeit: Es gibt keine Polizei, kein Militär, keine Gerichte, keinen Schutz für die Einwohner. Ein großer Teil der Intellektuellen ist abgewandert, sodass nur eine kleine Führungselite vorhanden ist. Und als Folge suchen die Menschen nach Sicherheit. Zudem wurde Somalia mit seiner unter dem Krieg leidenden Bevölkerung lange Jahre von der internationalen Gemeinschaft völlig ignoriert. Die internationale Gemeinschaft hat damit zu der jetzigen Entwicklung beigetragen.

Wird die Sicherheit durch die Scharia-Gerichtshöfe verbessert?

Sie sind durchaus ein positiver Aspekt der jüngeren Entwicklung. Islamische, nicht islamistische, Teile der verbleibenden Führungselite haben derartige Gerichtshöfe eröffnet. Über 10, 15 Jahre waren das die einzigen Gerichtshöfe, die überhaupt irgendeine Form von Recht gesprochen haben. Das hat zur relativen Stabilisierung beigetragen. Die Rechtsprechung erfolgt völlig korrekt entsprechend der Scharia und dem Koran – mit großer Akzeptanz seitens der Bevölkerung, die zu fast 100 Prozent muslimisch ist. Natürlich gibt es moderne Kräfte, besonders unter den gebildeten Frauen, die die Gerichte als zu konservativ kritisierten.

Wie steht es um fundamentalistische Einflüsse?

Die gibt es in der Tat und sie sind negativ zu bewerten. Vor allem die Wahabiten aus Saudi-Arabien machen wie in vielen anderen Ländern in Afrika ihren Einfluss geltend. Diese Religionsgemeinschaft kommt in der Regel mit sehr viel Geld und baut Koranschulen an jeder Ecke, aber nicht etwa normale Schulen, so dass die Kinder Lesen und Schreiben lernen (oder etwa Krankenhäuser, die dringend benötigt würden). In Saudi-Arabien ausgebildete religiöse Lehrer werden eingesetzt. Das stärkt fundamentalistische Strömungen.

Sind die Fundamentalisten der Hintergrund für die jetzigen Machtkämpfe?

Ja und nein. Mit dem Einsetzen der jetzigen Übergangsregierung im Jahr 2004 entstand die Gefahr, dass sich das Machtgefüge ändert. Will die Regierung ihre Funktion ausüben, geht dies letztlich nur zu Lasten der Macht der Warlords (Kriegsherren) und all jener, die im rechtsfreien Raum ihre Macht entfalten konnten.

Islamische und islamistische Milizen. Ist das eine sinnvolle Differenzierung?

Nicht wirklich. Die Milizen sind sowohl als auch. Milizen gibt es überall. Jeder Warlord hat eine Miliz. (Auch ich, wenn ich in Mogadischu bin). Die Milizen sind erstmal weder islamisch noch islamistisch, sondern es sind junge muslimische Männer, die – in Ermangelung jeglicher anderer Arbeitsmöglichkeit – ihr Geld damit verdienen, mich zu beschützen, oder eben für einen Warlord aktiv zu sein. Natürlich gibt es auch fundamentalistisch ausgerichtete Milizenführer. Doch in erster Linie geht es um Macht, um die Sicherung des Zugangs zu Macht und Ressourcen.

Welche Akzeptanz hat die Regierung von Yussuf, die aus einer Friedenskonferenz hervorging?

Das war nicht der erste Versuch dieser Art. Mal gibt die internationale Gemeinschaft mehr der Zivilgesellschaft Mitspracherechte, wie zum Beispiel bei der Versöhnungskonferenz in Djibouti, mal mehr den Clanchefs und Warlords, quasi der Regierungsebene, wie bei den Friedensverhandlungen in Kenia. Die Regierung Yussuf ist also nicht direkt das Produkt einer Clan-Versammlung, sondern einer der vielen Friedenskonferenzen. Daran teilgenommen haben sowohl aus Puntland als auch aus Mogadischu alle relativ wichtigen politischen Führer. Somaliland blieb fern.

Stichwort Somaliland, Puntland. Beide haben sich mehr oder weniger von Somalia abgespalten. Wie funktioniert dort die Staatlichkeit?

Puntland hat sich nicht abgespalten, sondern sich nur für autonom innerhalb Somalias erklärt, ohne eine Föderation in Frage zu stellen. Somaliland hat sich abgespalten und als unabhängig erklärt, wird jedoch von der Weltgemeinschaft nicht als unabhängig anerkannt. Somaliland funktioniert hervorragend. Es gibt demokratische Wahlen, bei denen die EU-Beobachter nichts zu beanstanden fanden. Es gibt eine Regierung, die die Bevölkerung repräsentiert, und eine Verfassung mit einer ganz interessanten Mischung aus religiösen und modernen demokratischen Bestandteilen.

Wie erklärt sich das?

Zum einen ist die Bevölkerung homogen und setzt sich größtenteils aus einem Clan zusammen. Zum anderen war das Gebiet früher britisch kolonialisiert, während Mogadischu unter italienischer Herrschaft stand. Diese Ländergrenzen hat es vor der Kolonialisierung nicht gegeben. Somalis wohnen in Äthiopien, in Kenia, in Mogadischu, in Puntland, in Djibuti, in Somaliland. Die Menschen hatten nicht die Wahl, zu welchem Land sie gehören. Nach Beendigung der Kolonialzeit wurde ein Teil der Somalis dem neu gegründeten Somalia zugeordnet. Im Verlauf der Diktatur von Siad Barre in Mogadischu wurde die Bevölkerung des ehemaligen British-Somalilands zunehmend diskriminiert, marginalisiert und – mit Ausbruch des Krieges – bombardiert. Die Ältestenversammlung in Somaliland beschloss, den Krieg einseitig zu beenden und in den Grenzen des ehemaligen British-Somaliland ihren eigenen unabhängigen Staat einzurichten.

In Somalia selbst gibt es viele Clans. Wie lässt sich der endgültige Staatszerfall abwenden?

Man sollte die Clans auch nicht überbewerten. Der totale Rückzug auf den Clan-Gedanken erfolgte erst, als alle anderen Strukturen zerfallen waren. Somalia war ein sehr modernes Land, mit 85 Prozent Alphabetisierungsrate. Die Frage der Clans rückte immer weiter in den Hintergrund. Erst im Verlauf der Diktatur und durch den Krieg kam es zur Kehrtwende. Würde es den Leuten besser gehen, könnte sich das schnell ändern.
Nur mit den Warlords wird eine Beilegung des Konflikts nicht zu machen sein. Hier ist die internationale Gemeinschaft gefragt. In Kenia logierten die Warlords 18 Monate – auch von deutschen Entwicklungshilfegeldern finanziert – unbehelligt in Hotels. Die Warlords gehören nicht ins Hotel, sondern vor einen Internationalen Gerichtshof, wie den in Den Haag. Doch dafür fehlt offensichtlich der politische Wille.

Chronik eines Staatszerfalls

  • 1960: Unabhängigkeit Britisch-Somalilands (heutiges Somaliland) und Italienisch-Somalilands, Vereinigung zur Republik Somalia.
  • 1969: Machtübernahme durch General Siad Barre.
  • 1989: Gründung des United Somali Congress (UNC) gegen Barre.
  • 1991: Sturz Barres durch UNC-Truppen, Somaliland im Norden erklärt sich für unabhängig, der Süden spaltet sich faktisch in zwölf Regionen, die von Kriegsfürsten beherrscht werden. Beginn des Bürgerkriegs, der bis heute rund 500 000 Menschen das Leben gekostet hat.
  • 1992: UNO startet Operation »Restore Hope« unter Führung der USA. Krieg gegen den mächtigsten Warlord Farah Aidid.
  • 1993: Beginn des Abzugs der USA, nachdem Milizionäre deren Soldaten massakriert hatten. Zuvor forderten USA-Luftangriffe viele zivile Opfer.
  • 1995: UNO erklärt Mission für gescheitert, Bürgerkrieg geht weiter.
  • 1995-1999: Zahlreiche Versuche der Clans, eine Regierung zu bilden, schlagen fehl, Waffenstillstandsabkommen werden geschlossen und gebrochen.
  • 1998: Puntland im Nordosten erklärt Autonomie, will aber anders als Somaliland in der Föderation mit Somalia bleiben.
  • 2000: Versöhnungskonferenz in Djibouti, Kriegsfürsten einigen sich auf Übergangsregierung, die wird aber nicht von allen Clanchefs anerkannt.
  • 2004: Nach Verhandlungen bildet die Mehrheit der Kriegsfürsten – ohne Somaliland – eine Regierung unter Puntland-Präsident Abdullah Yussuf.
ML



* Aus: Neues Deutschland, 14. Juni 2006


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