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"Die Zustände in Mogadishu und in anderen Teilen des Landes haben apokalyptische Ausmaße erreicht"

Rede von Norman Paech zur Somalia-Debatte im Bundestag

Am 21. Juni 2007 debattierte der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Politische Lösungen sind Voraussetzungen für Frieden in Somalia“, Drucksache 16/4759 (hier geht es zu dem Antrag: pdf-Datei). Der Antrag wurde schließlich in einer vom Auswärtigen Ausschuss veränderten Fassung angenommen. ("Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen", vermerkt das Protokoll). Hier geht es zur veränderten Fassung des Antrags: Bundestags-Drucksache 16/5754.

Dr. Norman Paech

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit unserer letzten Debatte Ende März hat sich die Lage in Somalia weiter verschlechtert. Schon damals war das Ausmaß der Gewalt und der Vertreibung erschreckend. Nun aber haben die Zustände in Mogadishu und in anderen Teilen des Landes apokalyptische Ausmaße erreicht, wie sie seit der Vertreibung Siad Barres 1991 nicht mehr in Somalia geherrscht haben.

Zahllose Tote, tausende zerstörte Wohnhäuser und mehr als 400 000 auf der Flucht. Die Vereinten Nationen sprechen vom derzeit schlimmsten Flüchtlingselend auf der Welt. Weder in Darfur noch im Irak habe es in jüngster Zeit so viele Vertriebene gegeben wie in Somalia. Die Presse berichtet von marodierenden Banden, die die Versorgung der Not leidenden verhindern und von sich ausbreitenden Seuchen.

Weder die so genannte Übergangsregierung, noch die sie stützenden äthiopischen Truppen oder die Soldaten der AMISOM aus Uganda können die mindeste Ordnung und Sicherheit garantieren.

Wie sollten sie auch? Denn gerade sie sind ein großer Teil des Problems. Die so genannte Übergangsregierung, die in Nairobi eingesetzt wurde, besitzt keine demokratische Legitimität. Schlimmer noch, nur der Intervention der äthiopischen Armee im vergangenen Dezember hat sie es zu verdanken, dass sie die Islamischen Gerichte aus Mogadishu vertreiben konnte. Die Bombardierung von Wohnquartieren und die Behinderung von Hilfsorganisationen haben ihr ebenso viel Hass eingebracht wie den äthiopischen Invasoren.

Und hinter beiden steht unübersehbar die USA. Sie haben die Äthiopier bei ihrem Überfall unterstützt, sie haben Satellitenbilder und Waffen zur Verfügung gestellt, sie haben eine Schlüsselrolle bei der Planung und Durchführung der Invasion eingenommen und auch selbst Gebiete im Süden Somalias bombardiert. Jüngst haben die USA von einem Kriegsschiff aus ein Dorf nahe der puntländischen Stadt Bargal beschossen. Und das alles im Namen des Kampfs gegen den internationalen Terror.

Dahinter liegen indes strategische Interessen am Horn von Afrika zur Sicherung begehrter Rohstoffe und wichtiger Transportrouten. Nicht zuletzt das von den USA geplante Regionalkommando AFRICOM diskreditiert die USA und ihre Verbündeten als neutrale Vermittler und macht sie völlig ungeeignet so etwas wie Stabilität und Frieden in Somalia herzustellen.

Sie müssen sich ebenso wie Äthiopien und Eritrea sich aus dem Konflikt zurückziehen und ihre einseitige Unterstützung der Übergangsregierung oder der Union der Islamischen Gerichte aufgeben. Und dies muss ihnen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden. Solange Eritrea und Äthiopien ihre Grenzstreitigkeiten auf dem Rücken der Somalis austragen und solange die USA ihre strategischen und Rohstoffinteressen an Somalia ungehindert verfolgen können, wird es in Somalia keinen Frieden geben.

Schon der letzte Versuch der UN, mit einer militärischen Mission das Land zu stabilisieren und demokratische Strukturen mit einer funktionierenden Regierung zu installieren, wurde nach drei Jahren 1995 als gescheitert aufgegeben. Nun soll eine weitere Mission den Schaden beheben und es deutet nichts darauf hin, dass diese erfolgreicher sein wird als die vorangegangene.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich schon entscheiden. Wollen Sie Politik und Dialog oder Militär? Wollen Sie die Einbeziehung aller politischen Kräfte in einen Friedensprozess oder Ausschluss vieler zugunsten einer nicht legitimen Übergangsregierung, die von den USA und Äthiopien dirigiert wird? Wollen Sie eine langfristige Perspektive auf Stabilität oder langjährige militärische Präsenz in einem Krieg à la Afghanistan und Irak. Beides zusammen bringt keine realen Friedensperspektiven, weswegen wir dem Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen nicht zustimmen können.

Noch gibt es ein zurück aus der militärischen Logik. AMISOM sollte zurückgezogen und nicht in eine anschließende UN-Mission überführt werden. Stattdessen müssen alle verfeindeten Gruppen, also auch die UIC, an den Verhandlungstisch gebracht werden, wie mit der auf zwei Monate angesetzten Versöhnungskonferenz geplant.

Die Internationale Staatengemeinschaft muss sich dazu bekennen, dass sie einen offenen Verhandlungsprozess begrüßt, in dem sie keine Gruppe bevorzugt und an den sie keine Vorbedingungen stellt. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung Somalia in die Liste der Kooperationsländer für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit aufnehmen und dies nicht lediglich in Aussicht stellen, wie der vorliegende Antrag es formuliert. Des Weiteren müssen sofort und in enger Abstimmung mit den verschiedenen politischen Kräften und der Bevölkerung Somalias, die zivilen Maßnahmen in dem Maße aufgestockt werden, wie benötigt, insbesondere für die medizinische- und die Nahrungsmittelversorgung und die Versorgung mit sauberem Wasser.

Vielen Dank

* 21.06.07: Zu Protokoll gegebene Plenarrede des Abgeordneten Dr. Norman Paech zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Politische Lösungen sind Voraussetzungen für Frieden in Somalia“, Drucksache 16/4759 (siehe Vorbemerkung oben)


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