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SOMALIA: STAATSZERFALL, ISLAMISMUS, PIRATERIE UND DIE EINMISCHUNG EXTERNER MÄCHTE
Von Volker Matthies *
ZUNÄCHST EIN BLICK AUF DIE LANDKARTE:
Das nunmehr seit 25 Jahren von Krieg heimgesuchte Somalia befindet sich im Kernbereich des wegen seiner Form so genannten „Horns von Afrika“, am Ausgang des Roten Meeres in den nordwestlichen Indischen Ozean, also in der Nähe zu einem der weltweit wichtigsten Schifffahrtswege, der durch den Suezkanal durch das Rote Meer in den Golf von Aden führt. Gegenüber liegt der Jemen im Süden der arabischen Halbinsel. In der unmittelbaren und mittelbaren Nachbarschaft befinden sich die Staaten Äthiopien, Kenia, Djibouti und Eritrea, die bereits seit vielen Jahren auf unterschiedliche Weise mit den Entwicklungen in Somalia verbunden sind, sei es als mehr oder weniger parteiliche Akteure in innersomalischen Konflikten, als (militärische) Interventen (dies gilt vor allem für Äthiopien, aber neuerdings auch für Kenia) und Waffenlieferanten (dies gilt vor allem für den Jemen) oder als Betroffene etwa durch (grenzüberschreitenden) Zustrom von Flüchtlingen und bewaffneten Gruppen aus Somalia (dies gilt vor allem für Kenia).
Das Horn von Afrika kann sowohl historisch als auch gegenwärtig als eine der kriegsträchtigsten Regionen Afrikas und der Welt gelten. Die hohe Anfälligkeit der Region für kriegerischen Konfliktaustrag zeigte sich in den letzten Jahrzehnten neben den Kriegen in und um Äthiopien und Eritrea sowie den Kriegen zwischen Somalia und Äthiopien vor allem in dem seit 1988 anhaltenden Krieg in Somalia. Zugleich war und ist das Horn von Afrika als geo-politischer „Hot Spot“ auch eine internationale Krisenregion, in der immer wieder Einflüsse externer Mächte meist auf destruktive Weise wirksam wurden.
WIE WURDE DER LANGJÄHRIGE KRIEG IN SOMALIA VON DER WELTÖFFENTLICHKEIT WAHRGENOMMEN?
Der großen geopolitischen Wertschätzung Somalias im Ost-West-Konflikt folgte nach dem Ende dieses globalen Konflikts und des damit einhergehenden geostrategischen Bedeutungsverlustes des Landes eine wachsende internationale Indifferenz gegenüber den Geschehnissen in Somalia. Daher wurde der sich ausbreitende somalische Staatszerfall und Bürgerkrieg zwischen 1988 und 1991 kaum zur Kenntnis genommen. Doch in den Jahren 1992/93 fand der Krieg in Somalia im Zusammenhang mit der medial vermittelten dortigen Hungersnot sowie den nachfolgenden spektakulären „humanitären“ Interventionen der USA und der VN eine große weltöffentliche und weltpolitische Aufmerksamkeit. Nach dem dramatischen Scheitern dieser Interventionen und dem Ende der VN-Mission im Jahre 1995 schwand das Interesse an den Vorgängen in Somalia allerdings wieder rasch dahin. Zu einem neuerlichen internationalen Interesse an dem nordostafrikanischen Land kam es erst wieder im Zusammenhang mit den terroristischen Anschlägen in den USA im Jahre 2001, in deren Gefolge Somalia in das Visier der Anti-Terror-Koalition geriet. In den nachfolgenden Jahren trat noch die Wahrnehmung einer Bedrohung westlicher Interessen durch die Erstarkung des politischen Islam und das Aufkommen der Piraterie in Somalia hinzu.
Doch insgesamt gehört der nunmehr 25jährigen Krieg (1988-2013) in Somalia zu den im internationalen Vergleich von den Medien am meisten vernachlässigten Konflikten auf der Welt und damit zu den sog. „Vergessenen Kriegen“. Ein wichtiger Grund hierfür sind sicherlich die infolge der prekären Sicherheitslage in Somalia extrem schwierigen Arbeitsbedingungen für in- und ausländische Journalisten. Im Vergleich mit anderen Staaten Afrikas wurden dort die meisten Journalisten ermordet und bis heute gilt Somalia für die Arbeit von Journalisten als eines der gefährlichsten Länder der Welt.
Im Unterschied zu den Konjunkturen der weltöffentlichen Wahrnehmung der kriegerischen Geschehnisse in Somalia hat sich die (politikwissenschaftliche) Forschung kontinuierlich mit dem Land beschäftigt. Zunächst gewann der Fall Somalia zu Anfang der 1990er Jahre große Bedeutung für Studien über den Wandel und neue Formen von Friedensmissionen der VN sowie über die Problematik humanitär begründeter (Militär-) Interventionen. Denn das Land wurde gleichsam zum Experimentierfeld einer ersten „humanitären Intervention“ (Unified Task Force“/UNITAF) und eines ersten „robusten“ (Kapitel VII-) Einsatzes von VN-Blauhelmen („United Nations Operation in Somalia“/UNOSOM II). Des Weiteren galt das Land im Kontext der sich Mitte der 1990er Jahre entfaltenden Forschung über „Staatszerfall“ als ein exzessives Musterbeispiel von Staatszerfallsprozessen. Darüber hinaus wurde der somalische Bürgerkrieg in der Forschung über den Formenwandel gegenwärtiger Gewaltkonflikte als Referenzfall für sog. „Neue Kriege“ plakatiert. Schließlich geriet Somalia nach 2001 auch in den Blick der sich intensivierenden Forschung zum Phänomen des transnationalen Terrorismus und der modernen Piraterie.
ZU DEN GRUNDZÜGEN DES KRIEGES IN SOMALIA:
Wesentliche Ursache des in den 1980er Jahren einsetzenden Bürgerkriegs und Staatszerfalls in Somalia war das im Kontext einer tief greifenden sozioökonomischen Krise agierende hochrepressive und hochgradig außenabhängige Herrschaftssystem des Präsidenten Barre sowie dessen machtpolitische Instrumentierung des Klanwesens. Die vernichtende Niederlage Somalias im Ogadenkrieg gegen Äthiopien im Jahre 1978 war der Anfang vom Ende der Barre-Herrschaft. Die Autorität und Legitimität des Regimes waren erschüttert, bewaffnete Oppositionsgruppen formierten sich. Der Flüchtlingszustrom aus dem Ogaden, intensivierte lokale/regionale Land- und Ressourcenkonflikte sowie soziale Differenzierungsprozesse, eine verstärkte Land-Stadt-Migration und Slumbildung im Einzugsbereich der großen Städte, namentlich Mogadishus, sowie die Anfang der 1980er Jahre einsetzenden Gewaltkonflikte mit ihren Binnenfluchtbewegungen und die brutale Repression von Seiten des Regimes trugen zur Entwurzelung und Konfliktbereitschaft großer Teile der somalischen Gesellschaft bei.
Nach dem 1988 erfolgenden Ausbruch des offenen Bürgerkrieges im (ehemals britischen) Nordwesten des Landes und der Abspaltung der sich dort formierenden „Republik Somaliland“ kam es seit 1991 im (ehemals italienischen) Süden Somalias mit der Hauptstadt Mogadishu im Gefolge der Auflösung staatlicher Strukturen und des staatlichen Gewaltmonopols zu vielfältigen regionalen/lokalen Kleinkriegen rivalisierender bewaffneter Gruppen untereinander und gegen große Teile der Zivilbevölkerung. Zudem formierten sich ein „Kriegsherrentum“ und eine durch „Gewaltmärkte“ gekennzeichnete Bürgerkriegs-Ökonomie.
Diese bildete sich seit 1991 in verschiedenen Phasen heraus. Zunächst konzentrierte sie sich auf die Aneignung humanitärer Hilfe und die Kontrolle wichtiger Infrastruktureinrichtungen wie Flug- und Seehäfen und die großen Überlandstraßen, verbunden mit Raub, Plünderung und Schutzgelderpressung. Später ging es in kommerzieller Komplizenschaft mit ausländischen Wirtschafts- und Handelspartnern um die Kontrolle der Produktion, des Transports und des Verkaufs wichtiger Agrargüter und Handelswaren: um Bananen, um die pflanzliche Droge Khat und um Holzkohle sowie vor allem um Waffen und Munition. Darüber hinaus spielten aber auch Schutzgelderpressung, Lösegelder für entführte Personen, die Vergabe von Fischerei-Lizenzen an ausländische Fischfangunternehmen sowie
Finanztransfers aus der (somalischen) Diaspora und von Seiten der USA an somalische Warlords eine (wichtige) Rolle. Mit der „Entstaatlichung“ und „Ökonomisierung“ des Krieges in Somalia nahm dieser immer mehr das idealtypische Profil eines (sog.) „Neuen Krieges“ an.
Seit dem endgültigen Staatszerfall von 1991 war die Lage in Somalia von neuen Machtzentren und lokalen Formen des Regierens in Dörfern, Distrikten und Regionen geprägt. Vorherrschender Trend war dabei die Konsolidierung und Kontrolle von Teilterritorien und staatsähnlichen Gebilden durch jeweils dominante Kriegsherren, Milizen, Klan-Allianzen und islamische Autoritäten. In der seit 1991 faktisch unabhängigen „Republik Somaliland“ kam es hingegen zu einer weithin erfolgreichen friedlichen Rekonstruktion von Staatlichkeit. Im Nordosten des Landes entstand seit 1998 die autonome Region „Puntland“, die jedoch im Unterschied zu Somaliland keine eigenstaatliche Unabhängigkeit beanspruchte. Zeitweilig und insbesondere seit dem äthiopisch-eritreischen Krieg (1998-2000) und bis heute anhaltend nahm der somalische Bürgerkrieg auch deutliche Züge eines regionalen Stellvertreterkrieges zwischen Äthiopien und Eritrea an, die jeweils rivalisierende Gewaltakteure in Somalia unterstützten. Darüber hinaus wurden Somalia und das Horn von Afrika seit 2006/07 auch zu einem Schlachtfeld des von den USA angeführten globalen „Krieges gegen den Terror“.
EINIGE WORTE ZU DER KRIEGSBEDINGTEN HUMANITÄREN DAUERKATASTROPHE IN SOMALIA
Die kriegsbedingte Hungersnot im Jahre 1992 soll nach Schätzungen ungefähr 300 000 Tote gekostet haben, meist Kinder im Alter unter fünf Jahren. Insgesamt dürfte der somalische Bürgerkrieg in den Jahren von 1998 bis 2010 durch direkte und vor allem indirekte Folgewirkungen (Zerfall von Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen, mangelnder Zugang zu Gütern der überlebenswichtigen Grundversorgung wie Nahrung, Wasser und Medizin) etwa eine halbe Million Todesopfer gefordert haben. Im Gefolge der langjährigen Kriegshandlungen ist Somalia auch zu einem der Länder mit der weltweit höchsten Zahl von intern Entwurzelten und Flüchtlingen (rund 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge und über 560 000 Flüchtlingen im Ausland) avanciert. Nach Schätzungen der VN im Jahre 2010 waren 3,6 Millionen Menschen in Somalia, etwa die Hälfte der Bevölkerung des Landes, auf Nahrungsmittelhilfe von außen angewiesen. Angesichts dieser Zahlen sprach der Sondergesandte der VN für Somalia (Ahmedou Ould-Abdallah) von der schwersten „humanitären Katastrophe“ auf dem afrikanischen Kontinent. Bei den dramatischen Hungersnöten zwischen Oktober 2010 und April 2012 sollen in Somalia nach neuesten Angaben der Vereinten Nationen mehr als eine Viertelmillion (258 000) Menschen umgekommen sein, etwa die Hälfte davon Kinder im Alter unter fünf Jahren (133 000).
WARUM UND WIE GERIET SOMALIA IMMER WIEDER IN DAS VISIER EXTERNER MÄCHTE?
Für außerregionale Mächte war die wichtigste Ressource Somalias dessen geopolitische Lage am südlichen Ausgang des Roten Meeres, am Golf von Aden und am nordwestlichen Indischen Ozean. In dieser Hinsicht wurde Somalia zum Objekt klassischer internationaler Interessen- und Machtpolitik. Die Attraktivität Somalias für externe Mächte lag also nicht in irgendwelchen wertvollen ökonomischen Ressourcen oder politischen Potenzen im Lande selbst begründet, sondern war eher von abgeleiteter geostrategischer Art (Stützpunkte, maritime Strategien etc.).
BETRACHTEN WIR NUN ETWAS AUSFÜHRLICHER DIE WICHTIGSTEN PHASEN DER EINWIRKUNG EXTERNER AKTEURE AUF DIE KONFLIKTDYNAMIK IN SOMALIA
IN DER KOLONIALZEIT wurden durch die Aufteilung der Somaligebiete (zwischen Äthiopien: Ogaden; Großbritannien: Britisch-Somaliland und nordöstlicher Grenzdistrikt Kenias; Italien: Italienisch-Somaliland; und Frankreich: Französisch-Somaliland/Djibouti), die Grenzziehungen und die unterschiedlichen Kolonialpolitiken Großbritanniens (schwache koloniale Penetration) und Italiens (starke koloniale Penetration) strukturelle Grundlagen für die postkolonialen Konfliktpotentiale (äthiopisch-somalischer Konflikt, Nord-Süd-Gegensatz in Somalia) gelegt.
ZUR ZEIT DES OST-WEST-KONFLIKTS KAM ES ZUR RIVALITÄT DER SUPERMÄCHTE AM HORN VON AFRIKA:
Von 1963 bis 1977 bestand eine Allianz Somalias mit der UdSSR als Gegengewicht gegen die Allianz Äthiopiens mit den USA. Als Entgelt für die Gewährung von Stützpunkten für die Sowjet-Marine erhielt Somalia sowjetische Militär- und Wirtschaftshilfe. Im Zuge der äthiopischen Revolution von 1974 und des äthiopisch-somalischen Ogadenkrieges 1977/78 erfolgte ein abrupter Allianzwechsel der UdSSR von Somalia nach Äthiopien und nachfolgend der USA von Äthiopien nach Somalia. Dabei wurde keine Strategie kooperativer Krisenprävention durch die UdSSR und die USA betrieben; allenfalls kam es zu einem kurzfristigen Krisenmanagement zur Verhütung einer weiteren Eskalation des Krieges. Destruktive Langzeitwirkungen des Kalten Krieges für Somalia waren: die Militarisierung der Gesellschaft und die massenhafte Ausbreitung von Handfeuerwaffen durch sowjetische und amerikanische Waffenlieferungen. Durch die Allianz mit den USA in den 1980er Jahren kam es zu einer Stärkung des durch die Niederlage im Ogadenkrieg und den wirtschaftlichen Niedergang geschwächten Barre-Regimes und dessen Repressionspotentials. Insgesamt trugen diese Folgen des Kalten Krieges am Horn von Afrika mit zu der Genese des somalischen Bürgerkriegs und Staatszerfalls bei.
NACH ENDE DES KALTEN KRIEGES GAB ES IN DEN JAHREN VON 1988 BIS 1991 WOMÖGLICH VERPASSTE PRÄVENTIONSCHANCEN
bei der Verhütung des somalischen Bürgerkriegs und der kriegsbedingten Hungersnot, doch wurden solche Chancen offenbar aus schwindendem geopolitischen Interesse („strategischer Wertverlust“ Somalias nach dem Ende des Kalten Krieges) und einer damit einhergehenden internationalen Indifferenz nicht bzw. nicht ausreichend genutzt. Nach schweren Menschenrechtsverletzungen vor allem im Nordwesten des Landes ging die Patronagemacht USA zwar auf Distanz zum Barre-Regime, doch folgte daraus leider keine konzertierte politische Strategie zur Eindämmung von Gewalt und Staatszerfall. Vielmehr ließen die USA ihren langjährigen Verbündeten gleichsam abrupt „im Stich“ und trugen durch die hierdurch bedingte Reduzierung des externen Ressourcenzuflusses an Somalia mit zu der Verschärfung der dortigen Lage bei.
IN DEN JAHREN VON 1992 BIS 1995 KAM ES ZUM ENGAGEMENT UND SCHEITERN DER VN UND USA IN SOMALIA:
Im veränderten Kontext der nachbipolaren „Neuen Weltordnung“ und des sich anbahnenden „Humanitären Interventionismus“ in Kooperation von VN und USA avancierte Somalia nunmehr zu einem Experimentierfeld neuartiger internationaler Konfliktbearbeitungskonzepte, um den dortigen Krieg und die medial stark beachtete Hungersnot einzudämmen. Doch gelang weder der Militärintervention UNITAF („Operation Neue Hoffnung“) noch der „robusten“ VN-Mission UNOSOM II eine Entwaffnung der somalischen Gewaltakteure und eine Wiederherstellung funktionaler Staatlichkeit. Es gab keine klare politisch-strategische Vision, die den gesellschaftlichen Verhältnissen in Somalia und der dortigen Konfliktdynamik angemessen war. Vielmehr lag der Schwerpunkt der internationalen Bemühungen unter Zeitdruck auf einem Ausgleich zwischen rivalisierenden Warlords und der Schaffung einer nationalen, gesamtstaatlichen Regierung, die jedoch nicht zustande kam. Die Etablierung einer solchen Regierung galt als wesentliche Erfolgsbedingung für einen respektablen Abzug der VN. Durch ihre politische Aufwertung der Warlords und deren kriegsökonomische Verwertung der internationalen humanitären Hilfe trug die gescheiterte VN-Mission sogar noch zur Verfestigung der Bedingungen für eine Verstetigung des gewaltsamen Konfliktaustrags im Lande bei. So verwandelte sich die “Operation Neue Hoffnung“ in eine „Operation Enttäuschte Hoffnung“, die wesentlich zur Frustration der internationalen Gemeinschaft gegenüber Somalia beitrug.
DIE JAHRE VON 1996 BIS 2004 STANDEN IM ZEICHEN EINER REGIONALISIERUNG DER KONFLIKTBEARBEITUNG IN SOMALIA:
Nach dem Abzug von USA/VN und vergeblichen Bemühungen der EU im Jahre 1995 engagierten sich nachfolgend ab 1996 im Kontext der Regionalorganisation IGAD und mit Unterstützung der VN verschiedene Regionalstaaten im somalischen Friedensprozess, die dabei jedoch bemüht waren, ihre jeweiligen regionalpolitischen Interessen geltend zu machen: Äthiopien, Djibouti und Kenia. Ende 2004 kam es zur Etablierung einer somalischen Übergangsregierung (TFG), die aber hochgradig von Äthiopien abhängig war, daher in Somalia vielfach als „Marionettenregierung“ mit geringer interner Legitimation galt, und der es erst 2006/2007 gelang, im Lande selbst Fuß zu fassen.
VON 2006 BIS 2008 VERSCHÄRFTE SICH DER ANTI-TERROR-KRIEG AM HORN VON AFRIKA UND ES KAM ZUR ZERSCHLAGUNG DER UNION ISLAMISCHER GERICHTSHÖFE DURCH ÄTHIOPIEN UND DIE USA:
Im Kontext des Anti-Terror-Krieges geriet Somalia seit 2001 in das Visier der USA, die in dem zerfallenen Staat mit seinen kriegsökonomischen Strukturen Rückzugs- und Operationsräume von Al Kaida vermuteten. Äthiopien avancierte hierbei zu einem strategischen Verbündeten der USA. US-amerikanische Spezialeinheiten durften Stützpunkte auf äthiopischem Territorium entlang der Grenze zu Somalia nutzen und von dort aus operativ tätig werden. Der äthiopische Geheimdienst arbeitete eng mit amerikanischen Diensten zusammen. Zugleich benutzte das äthiopische Regime den Terrorismus-Diskurs, um unliebsame interne bewaffnete Kräfte und unbewaffnete Oppositionsgruppen als „Terroristen“ zu diskriminieren und zu bekämpfen. Seit dem Jahre 2003 verschärften sich die Auseinandersetzungen (gezielte Tötungen und Entführungen) zwischen somalischen Islamisten und ihren von Äthiopien und den USA unterstützten Widersachern in Mogadishu. Seit Oktober 2004 konnte geradezu von einem „Schmutzigen Krieg“ in der somalischen Hauptstadt gesprochen werden, der sich mit dem Jahre 2005 noch intensivierte. Anfang 2006 versuchten die USA, den wachsenden Einfluss der Sharia-Gerichte im Norden Mogadishus zu konterkarieren, indem sie diesen ein dubioses Bündnis von Kriegsherren entgegenstellten.
Als sich vom Juni bis Dezember 2006 der von großen Teilen der somalischen Bevölkerung begrüßte Aufstieg der „Union Islamischer Gerichtshöfe“ (UIG) gegenüber der schwachen und unpopulären Übergangsregierung (TFG) sowie diversen Warlords vollzog, verdichteten sich im Westen diesbezügliche Bedrohungsvorstellungen. Die UIG war ein heterogenes und locker gefügtes Bündnis von Klan-Interessen und religiös-ideologischen Strömungen ohne eine zentrale Organisationsstruktur und Führung, hervorgegangen aus dem Zusammenschluss verschiedener lokaler und regionaler Sharia-Gerichte und deren Milizverbänden. Nach langen Jahren des Krieges brachte die Erstarkung des politischen Islam in Somalia womöglich die Chance einer wachsenden Befriedung und Sicherheit im Lande mit sich, doch wurde diese Chance durch die externe Furcht vor einem „Zweiten Afghanistan“ und einer „Talibanisierung“ in Somalia zunichte gemacht. Im Dezember 2006 kam es zu einer von den USA und Äthiopien erwünschten Militärintervention dieses Landes in Somalia, die zu einer raschen Zerschlagung der islamischen Gerichtsmilizen führte. Erst im Januar 2009 zogen sich die äthiopischen Interventionstruppen wieder zurück. Doch war mit diesem militärischen Erfolg keineswegs eine nachhaltige Stabilisierung Somalias verbunden. Vielmehr hatte die von den USA aktiv unterstützte äthiopische Intervention die Erstarkung radikaler Islamistengruppen (vor allem der Al Shabaab) sowie einen langwierigen Abnutzungskrieg gegen die äthiopischen Invasoren und die Truppen der somalischen Übergangsregierung zur Folge, verbunden mit einer humanitären Katastrophe vor allem in der Hauptstadt Mogadishu (15-20 000 Kriegstote, Hunderttausende von Flüchtlingen). So erwies sich die Eskalation der Gewaltkonflikte in Somalia als eine äußerst destruktive und kontraproduktive Folgewirkung des Anti-Terror-Krieges der USA und ihrer Verbündeten am Horn von Afrika.
IN DEN JAHREN VON 2008 BIS 2012/13 KAM ES ZUM AUFSTIEG UND NIEDERGANG DER „AL SHABAAB“:
Seit Juni 2008 vollzog sich unter Vermittlung der VN der erfolgreiche Prozess einer erneuerten Regierungsbildung zwischen der alten Übergangsregierung und moderaten Islamisten. Dieser alt-neuen somalischen (Übergangs-)Regierung stand eine Friedensmission der Afrikanischen Union (AMISOM) mit Truppen aus Uganda und Burundi zur Seite. Dennoch kam es zu keiner Befriedung Südsomalias. Die ehemalige kampfkräftigste Miliz der UIG, die Al Shabaab („Die Jugend“), die als terroristische Untergrundorganisation die Hauptlast des Widerstandes gegen die äthiopische Besatzung geleistet hatte, erwies sich in den folgenden Jahren als der hartnäckigste und machtvollste Gegner der neuen Regierung und deren Verbündeten innerhalb und außerhalb des Landes. Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die Europäische Union und die USA standen auf Seiten der somalischen Übergangsregierung und unterstützten diese durch Finanztransfers sowie militärische Ausrüstungs- und Ausbildungsmaßnahmen. Die USA führten darüber hinaus einen geheimen „Drohnenkrieg“ gegen militante somalische Islamisten.
Die Al Shabaab als radikalster Vertreter des politischen Islam in Somalia war gut organisiert, schulte ihre Kämpfer militärisch und ideologisch, verfügte über ein Unterstützungsumfeld in der Diaspora, hatte wohl auch gewisse Verbindungen zum globalen Jihadismus, was sich nicht zuletzt in der Rekrutierung etlicher ausländischer Kämpfer manifestierte. Ideologisch war sie jedoch durchaus nicht homogen, da in ihr zwei Grundströmungen wetteiferten: eine global orientierte jihadistische und eine eher nationale, pan-somalische. Die Al Shabaab konnte vor allem in den Jahren 2009 und 2010 die Kontrolle über weite Teile Zentral- und vor allem Südsomalias (einschließlich der Hauptstadt Mogadishu) erlangen und dort regierungsähnliche Funktionen ausüben. Mit repressiven Maßnahmen sorgte sie für Ordnung und bekämpfte kriminelle Machenschaften. In manchen Regionen wurde der Vormarsch der Al Shabaab von der lokalen Bevölkerung sogar erwünscht und begrüßt. Dies galt besonders für Bevölkerungsgruppen im Süden Somalias, die von der Mehrheit der Somali traditionell als inferior angesehen werden. Der Erfolg von Al Shabaab gründete sich zudem auf folgende Faktoren: ihre Popularität als Widerstandskämpfer gegen die äthiopischen Okkupanten und die korrupte, ineffektive und weithin unbeliebte alt-neue Übergangsregierung (TFG), die sich in den Augen vieler Somali zu sehr an Äthiopien und den Westen band; die Attraktivität ihrer islamistischen Ideologie für eine in langen Zeiten des Krieges orientierungslos gewordene Jugend in Somalia und auch in der Diaspora; ferner ihre finanziellen Anreize für die Rekrutierung junger Männer, die als Kämpfer für somalische Verhältnisse sehr gut bezahlt wurden; schließlich ihre Fähigkeit, in den von ihr beherrschten Gebieten für Ruhe und Ordnung zu sorgen, wenngleich auch oft durch brutale Repression. Insgesamt hatte die Shabaab also durchaus Rückhalt in Teilen der somalischen Bevölkerung, war also mehr als nur eine reine Terror-Organisation, als die sie vor allem im Westen angesehen wurde.
Doch seit August 2011 begann der Stern der Al Shabaab zu sinken, als sie sich einer Gegenoffensive von Regierungstruppen der TFG und der AMISOM beugen und sich aus Mogadishu zurückziehen musste. Zudem kam es im Oktober 2011 zu einer Militärintervention Kenias im südlichen Grenzgebiet Somalias mit dem Ziel der Errichtung einer Pufferzone gegen den Einfluss der Shabaab, die sich nun auch an dieser neuen Front ihrer Gegner erwehren musste. Vor allem aber hatte die Shabaab sich durch ihre restriktive Haltung in der seit Oktober 2010 anhaltenden dramatischen Hungerkatastrophe sowie durch drakonische Strafmaßnahmen viele Sympathien in der Bevölkerung verscherzt. Der militärische Druck ihrer Gegner hielt auch nachfolgend weiter an und verschärfte sich noch, sodass die Al Shabaab weitere Rückschläge hinnehmen und viele ihrer Positionen räumen musste, so u.a. die wichtige Hafenstadt Kismayu. Ob und inwieweit es sich hierbei eher um einen Rückzug aus Schwäche oder um einen strategischen Rückzug mit dem Ziel einer Neujustierung ihres politischen und militärischen Kampfes handelte, ist bis heute umstritten.
SEIT DEM JAHR 2008 WURDEN DIE GEWÄSSER VOR SOMALIA ZUR PIRATENJAGD FREIGEGEBEN:
Zeitgleich mit der Bildung der neuen Übergangsregierung und der sich verschärfenden Konfrontation zwischen dieser und den radikalen Islamisten kam es zu einem spektakulären Boom der Piraterie vor Somalias Küsten, besonders in Nordost- und Zentralsomlia (Puntland und Galmudug). Hierdurch avancierte das Horn von Afrika wiederum zu einem „Hot Spot“ der Weltpolitik. Ursprünglich entstand die Piraterie als spontaner Widerstand somalischer Fischer gegen fremde „Fischpiraten“ in ihren Gewässern. Seit der Auflösung des somalischen Staates im Jahre 1991 drangen immer wieder Raubfischer in dessen ungeschützte Küstengewässer ein und plünderten die dortigen Fischbestände. Zudem kam es auch wiederholt zur illegalen Verklappung von Giftmüll an den Küsten Somalias. Aus ersten Akten des Widerstandes und der Selbsthilfe gegen solche Aktionen entwickelte sich die Piraterie nachfolgend zu einem einträglichen professionellen Gewerbe, von dem durchaus auch Teile der somalischen Bevölkerung profitierten. Das Geschäftsmodell der somalischen Piraten bestand in einem „maritimen Kidnapping“ zur Erzielung von Lösegeldern für Schiffe und Mannschaften. Seit dem Jahre 2008 wurde die Piraterie vor Somalia zu einer ernsten Bedrohung der Schifffahrt in einem weltwirtschaftlich und sicherheitspolitisch hochsensiblen Seegebiet. Denn hier finden sich mit dem Suezkanal, dem Ausgang des Roten Meeres, dem Golf von Aden und dem nordwestlichen Indischen Ozean die Seewege zwischen Europa, dem Mittleren Osten und Ostasien, auf denen ein erheblicher Teil des Welthandels (einschließlich des Rohölhandels) abgewickelt wird. Darüber hinaus sind etliche der Anrainerstaaten politisch instabil sowie in innere und äußere Konflikte verstrickt. Durch den Einsatz von „Mutterschiffen“ konnten die Piraten ihren Aktionsradius zudem weit auf die Hohe See in den Indischen Ozean ausdehnen.
Mit der Resolution 1816/2008 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 2. Mai 2008 wurden die Küsten Somalias gleichsam zur Piratenjagd freigegeben. In Reaktion auf die Eskalation der Piraterie kam es zu einem wachsenden Einsatz von „Seesöldnern“ auf Handelsschiffen sowie zu einem gewaltigen Flottenaufmarsch diverser Kriegsmarinen (u.a. der NATO, der EU, Russlands, Indiens und der VR China) im Golf von Aden und im Indischen Ozean, ohne dass es seither gelang, die somalische Piraterie mittels dieser „Kanonenbootdiplomatie“ nachhaltig einzudämmen. Allerdings war jedoch seit 2012 ein deutlicher Rückgang der Piratenangriffe zu verzeichnen, der wesentlich auf den vermehrten Einsatz von „Seesöldnern“ und auf die erhöhte Effizienz der Marinepatrouillen zurückgeführt wird. Gleichwohl ist dadurch das Piraterieproblem nicht grundlegend gelöst, zumal weder die neue somalische Regierung noch die lokalen Autoritäten in den Piraten-Gebieten in der Lage und/oder willens sind, entschlossen gegen die Piraten an Land vorzugehen.
Welche Interessen und Motive lassen sich nun hinter diesem imposanten Flottenaufmarsch ausmachen? Womöglich ließe sich hier von einem Interessens- und Motivationsgeflecht der sog. „maritimen Komplexe“ westlicher Industrieländer sprechen, in denen Politik, Wirtschaft und Militär eng miteinander vernetzt sind. Zum einen handelte es sich dabei um ökonomische Interessen. Die Bedrohung durch Piraten führt zu erheblichen zusätzlichen wirtschaftlichen Kosten, die zwar für den über See abgewickelten Welthandel insgesamt verkraftbar sind, jedoch für einzelne Schifffahrtsgesellschaften und deren Kunden durchaus zu Buche schlagen: dies sind Kosten für gekaperte Schiffe und Güter sowie Lösegeldzahlungen, höhere Versicherungsprämien sowie Kosten für Fahrtverzögerungen und verspätete Auslieferung von Frachtgütern. Hinzu kommen die finanziellen Aufwendungen für die vermehrte Rekrutierung von „Seesöldnern“ zum Schutz der Schiffe vor Angriffen. Den betroffenen Staaten entstehen immense Kosten für den Einsatz von Kriegsschiffen. Dabei war nicht zuletzt auch Deutschland betroffen, das als eine der wichtigsten Exportnationen die größte Container- und drittgrößte Handelsflotte der Welt unterhält sowie einen erheblichen Teil seines Außenhandels und seines Rohölimports über den Seeweg abwickelt.
Von geo-ökonomischer Bedeutung schien auch die Befürchtung zu sein, dass die Piraterie am Horn von Afrika womöglich die Erdölversorgung der westlichen Welt bedrohen könnte.
Hinzu kamen wohl noch die Furcht vor einer möglichen Verbindung von Piraterie und maritimem Terrorismus sowie die Hoffnung auf eine Abschreckung der Piraterie durch ein martialisches Schaulaufen ausländischer Kriegsflotten. Doch sind all die genannten Gründe kaum ausreichend plausibel, um die Massivität des internationalen Flotteneinsatzes zu erklären.
Diese deutet darauf hin, dass der Kampf gegen somalische Piraten auch im Kontext weitergehender (geo-)strategischer Überlegungen verortet werden könnte. Hier wäre womöglich auf die sich verschärfende Rivalität zwischen den „alten“ westlichen Mächten und den „neuen“ asiatischen Mächten und insbesondere der VR China zu verweisen. Denn diese hat mittlerweile deutlich gemacht, dass sie die traditionelle Aufgabe des Küstenschutzes hinter sich lassen und eine „Blue Water Navy“, also eine hochseetaugliche Marine zum Schutz und zur Kontrolle der Versorgungssicherheit des Landes auf den Weltmeeren anstreben will. Dieser neue Anspruch der asiatischen Großmacht wird nicht zuletzt durch die Anwesenheit chinesischer Kriegsschiffe in den Gewässern am Horn von Afrika unterstrichen. So geht es der NATO, der Europäischen Union, den USA, aber auch Russland und der VR China sowie anderen Ländern womöglich darum, ihre jeweilige militärische Präsenz und Kontrolle in der geo-strategisch und geo-ökonomisch gegenwärtig und künftig bedeutsamen Meeresregion des Indischen Ozeans auszuweiten.
FRAGEN WIR NUN ABSCHLIESSEND DANACH, OB UND AUF WELCHE WEISE EXTERNE MÄCHTE ZUR KRIEGSBEENDIGUNG UND FRIEDENSSTIFTUNG IN SOMALIA BEIGETRAGEN HABEN:
Seit 1991 hat es weit über ein Dutzend extern initiierter Versuche zur Friedensstiftung sowie Regierungs- und Staatsbildung in (Süd/Zentral-) Somalia gegeben, die aber allesamt mehr oder weniger gescheitert sind. Bei diesen Friedensbemühungen kamen fast alle Konzepte, Methoden und Instrumente der Konfliktbearbeitung zum Einsatz, die insbesondere seit dem Ende des Ost-West-Konflikts von den VN und der internationalen Gemeinschaft favorisiert und erprobt wurde: die Militärintervention in Gestalt einer „humanitären Intervention“ (UNITAF), die „robuste“ VN-Blauhelmmission (UNOSOM II), die diplomatisch-politische Mediation durch dritte Parteien (u.a. durch Äthiopien, Djibouti, Kenia und die VN), die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie die Aktivierung „traditionaler“ Konfliktregelungsmechanismen. Mithin kann Somalia als das Land mit der größten Differenz zwischen dem gelten, was die internationale Gemeinschaft bewirken wollte, und dem, was sie erreicht hat. Das wiederholte Scheitern internationaler Friedensbemühungen in Somalia ist daher erklärungsbedürftig.
Wesentliche Gründe hierfür waren:
- die kolonialzeitlich bedingte Schwächung traditioneller Strukturen und Mechanismen friedlicher Konfliktregelung und Ressourcenkontrolle infolge massiver Eingriffe der italienischen Kolonialherrschaft;
- die große Clan-Heterogenität und die Interessengegensätze unter den Somali selbst sowie das Fehlen von Clan-unabhängigen bzw. Clan-übergreifenden Strukturen und Institutionen, die als friedenspolitische Kooperationspartner hätten gewonnen werden können;
- die Bevorzugung von Warlords und bewaffneten Gruppierungen zu Lasten der nicht bewaffneten somalischen Bevölkerung und Zivilgesellschaft (Klangruppen und Klanälteste, Nichtregierungsorganisationen, Geschäftswelt, islamische Geistlichkeit und Wohlfahrtseinrichtungen, Diaspora etc.). Hierdurch wurden immer wieder Chancen einer friedlichen Konfliktbearbeitung durch zivilgesellschaftliche Akteure nicht oder nicht ausreichend wahrgenommen;
- die langjährige große Bedeutung kriegsökonomischer Strukturen, die das Interesse einflussreicher Warlords, Clangruppen und Milizen an dem Fortbestehen einer durch Gewalt gesteuerten Bürgerkriegsökonomie stabilisiert und verstetigt haben;
- die divergierenden Interessen wichtiger Regionalstaaten (u.a. Äthiopien, Djibouti, Eritrea und Kenia), die viele Jahre hindurch die Konflikte in Somalia eher geschürt als gedämpft, Rivalitäten unter den Somali ausgenutzt, hegemoniale Absichten verfolgt und eigene sicherheitspolitische Ziele verfolgt haben. Dies gilt insbesondere für Äthiopien, das als wichtigster regionaler Akteur entscheidende Bedeutung für die Entwicklung in Somalia hatte und hat: seit den späten 1990er Jahren bestimmte Äthiopien gleichsam über „Stellvertreter“ und ab Ende 2006 durch direkte militärische Intervention die Konfliktdynamik in Somalia mit;
- schließlich die konzeptionell-strategischen Fehleinschätzungen und unangemessenen Verhaltensweisen westlicher Staaten und internationaler Organisationen, die, orientiert am Idealtypus westlicher Staatlichkeit, durchgängig auf das unrealistische Ziel einer Rekonstruktion von formaler Gesamt- und Zentralstaatlichkeit in Somalia fixiert waren. Dabei haben diese Akteure weder den Unterschied zwischen „Staatsbildung“ und einer „Öffentlichen Ordnung“ erkannt noch alternative Ordnungsmodelle jenseits überkommener Staatlichkeit (wie informelle, jedoch in unterschiedlichen Graden legitime und effektive lokale/regionale Herrschafts-, Ordnungs- und Sicherheitssysteme) angemessen gewürdigt. Dies waren und sind beispielsweise parastaatliche Gebilde wie Somaliland (seit 1991) und Puntland (seit 1998) in Nordsomalia, Sharia-Gerichtshöfe, diverse regionale Administrationen (wie z.B. der 2006 formierte „Galmudug – Staat“) und traditionelle Autoritäten sowie auch Gewaltordnungen von Kriegsherren, (Clan-) Milizen und islamistischen Kampfverbänden in zentralen und südlichen Regionen Somalias. Vor allem das Beispiel der völkerrechtlich bis heute nicht anerkannten „Republik Somaliland“ hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Somali sehr wohl in der Lage sind, sich auf demokratische, effektive und friedliche Weise selbst zu regieren. Denn die „Republik Somaliland“ gilt mittlerweile international als eine respektable „Erfolgsgeschichte“. Etwas euphemistisch sehen manche Beobachter in ihr gar einen „Hort der Demokratie“ und eine „Oase des Friedens“ am Horn von Afrika.
Dazu haben offenbar vor allem die folgenden Faktoren beigetragen:
- die weitgehende Erhaltung der traditionellen Strukturen und Mechanismen friedlicher Konfliktregelung und Ressourcenkontrolle infolge des geringen ökonomischen Interesses der britischen Kolonialherrschaft an der Erschließung des Hinterlandes;
- die hochgradige Clan-Homogenität in zentralen Regionen Somalilands in Gestalt der Ishaq-Clanfamilie, die einmütig den Guerillakampf des SNM („Somali National Movement“) gegen das Barre-Regime unterstützte und dem SNM dadurch eine hohe gesellschaftliche Legitimation verlieh;
- das kollektive Trauma (namentlich der Ishaq) infolge der langjährigen Unterdrückung durch das Barre-Regime und das (Genozid-ähnliche) brutale Vorgehen von dessen Armee gegen die Zivilbevölkerung in den Jahren des offenen Bürgerkrieges von 1988-1991;
- das Fehlen von attraktiven ökonomischen Ressourcen, die zur Grundlage von Kriegsökonomien und Warlord-Herrschaften hätten werden können;
- die aktive und konstruktive Rolle der somaliländischen (Ishaq-)Diaspora bei der Unterstützung des Kampfes des SNM im Bürgerkrieg und nachfolgend beim friedlichen Wiederaufbau des Landes;
- die relativ geringe Einwirkung externer Staaten und Interessen auf die Entwicklung in Somaliland, nicht zuletzt auch infolge von dessen völkerrechtlicher Nichtanerkennung. Hierdurch wurden Eigenkräfte mobilisiert, Eigenverantwortung gefördert und ausreichend Raum gelassen für eigenständige Formen und Prozesse der gesellschaftlichen und staatlichen Rekonstruktion, sodass es zu einem „hausgemachten Frieden“ kommen konnte.
WIE STELLEN SICH NUN DEMGEGENÜBER DIE FRIEDENSPOLITISCHEN PERSPEKTIVEN FÜR SÜDSOMALIA DAR?
Auf Sicht zeichnet sich dort noch kein Ende des Krieges ab. Zwar haben der Abzug der Al Shabaab aus Mogadishu und die nachfolgenden militärischen Erfolge der somalischen Armee im Verein mit den AMISOM-Truppen (vor allem aus Uganda und Burundi) sowie mit Interventionskräften aus Äthiopien und Kenia die Sicherheitslage in der Hauptstadt und in anderen Regionen (Süd-) Somalias entspannt und eine zunehmende Normalisierung der Lebensverhältnisse ermöglicht, doch ist die Shabaab weiterhin in Teilen der ländlichen Regionen präsent und im Rahmen einer Guerillataktik zu begrenzten Kampfhandlungen fähig sowie auch dazu, in den Städten terroristische Gewaltakte durchzuführen. Die (mit internationaler Unterstützung seit dem Sommer 2012 vollzogene) Formierung einer neuen somalischen Regierung (unter dem Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud) eröffnet unter diesen Rahmenbedingungen zumindest die Chance auf einen neuerlichen Friedensprozess. Dies muss jedoch ein inklusiver Prozess sein, der eine breite Akzeptanz unter den somalischen Konfliktparteien sowie in der somalischen Bevölkerung und Zivilgesellschaft findet. Hierbei kommt es vor allem darauf an, kooperationsbereite und moderate Kräfte innerhalb der Shabaab für den politischen Neubeginn in Somalia zu gewinnen. Darüber hinaus gilt es, landesweit lokale und regionale Versöhnungsprozesse zu ermöglichen, minimale administrative und juristische Strukturen zu schaffen, politisch verlässliche und professionelle nationale Sicherheitskräfte aufzubauen sowie sozioökonomische Rekonstruktionsprogramme aufzulegen, vor allem zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Wiederinstandsetzung der (weithin zerstörten) Infrastruktur und Landwirtschaft sowie zur Vorbeugung gegen neuerliche Dürren und Hungersnöte. Nur wenn der wirtschaftliche Wiederaufbau allen Somali zugute kommt, kann es zu einer wirklich nachhaltigen Stabilisierung des Landes kommen. Doch nach allen bisherigen Erfahrungen wird die Befriedung Somalias ein eher langsamer, schwieriger und von Rückschlägen gefährdeter politischer Prozess sein.
Zur Ermöglichung eines eigenständigen Aussöhnungs- und Friedensprozesses in Somalia müssten die externen Mächte eine Abkehr von ihrer klassischen, militärisch gestützten Einmischungs-, Interessen- und Machtpolitik vornehmen sowie sich von undifferenzierten, alarmistischen Bedrohungsvorstellungen und Feindbildern hinsichtlich des politischen Islam in diesem Lande verabschieden. Namentlich die USA haben dessen Aufkommen eher als eine sicherheitspolitische und terroristische Bedrohung für sich selbst denn als eine friedenspolitische Chance für die Somali wahrgenommen und dementsprechend mit einer kontraproduktiven Militärlogik darauf reagiert. Doch stärkten sie gerade dadurch diejenigen politischen Kräfte, deren Aufstieg sie eigentlich hatten verhindern wollen. Nunmehr sollten externe Akteure vornehmlich friedens- und entwicklungspolitisch in Somalia tätig werden. Dabei könnten sie bei der Stärkung zentraler und lokaler Ordnungsstrukturen ebenso behilflich sein wie bei der Förderung der Ökonomie.
BEZÜGLICH EINER WEITEREN EINDÄMMUNG DER PIRATERIE
gibt es mittlerweile einen breiten internationalen Konsens darüber, dass der Kampf gegen diese nicht allein durch ausländische Kriegsflotten gewonnen werden kann. Denn die Piraterie ist letztlich Folge und Symptom des Staatszerfalls und langjährigen Bürgerkriegs in Somalia und der dadurch bedingten Plünderung der natürlichen Ressourcen des Landes durch einheimische Gewaltakteure und deren ausländische Komplizen. Daher wird ein nachhaltiges Ende der Piraterie wohl nur über eine dauerhafte Befriedung Somalias und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse für die dortige Bevölkerung zu erreichen sein. In diesem Sinne sollte ein „Somalia First“-Ansatz den bisherigen „Piracy First“-Ansatz ablösen. Dieser „Somalia First“-Ansatz müsste (wie eine Studie des Instituts für Entwicklung und Frieden in Duisburg vorschlägt) in enger Abstimmung und Kooperation mit somalischen Akteuren und Institutionen sowie mit den Anrainerstaaten am Golf von Aden, am Roten Meer und am Indischen Ozean eine umfassende Strategie und alternative Handlungsoptionen erarbeiten, von denen einige durchaus schon praktisch-politisch relevant sind. Hierzu gehören die Stärkung lokaler und regionaler Verwaltungs-, Justiz- und Regierungsstrukturen in Somalia, die Förderung innersomalischer Dialoge, die Reduzierung von Anreizstrukturen der Piraterie durch die Schaffung alternativer Einkommens- und Existenzgrundlagen für Piraten sowie gezielte entwicklungspolitische Hilfen für den Wiederaufbau der somalischen Fischereiwirtschaft, einschließlich der Formierung lokaler Küstenwachen. Denn es ist unumgänglich, die somalischen Küstengewässer effektiver als bisher gegen Raubfischerei und illegale Müllverklappung zu schützen. Hierbei tatkräftig zu helfen, wäre eine lohnende Aufgabe für die Europäische Gemeinschaft, die sich bei der Bearbeitung dieses Problems und mit ihrer Fischereipolitik in der Vergangenheit eher unrühmlich verhalten hat. Ein Patentrezept zur raschen Lösung des Piraterieproblems gibt es allerdings nicht. Vielerlei Ansätze und Bemühungen sowie Geduld sowohl von Seiten der Somali selbst als auch von Seiten der internationalen Gemeinschaft werden nötig sein, um in Somalia endlich solche politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen zu schaffen, die das Geschäftsmodell der Piraten zunehmend unattraktiv erscheinen lassen.
* Vortrag im Rahmen der Friedensvorlesung 2013 an der Universität Kassel, 27. Mai 2013
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