Somalia: UN-Friedenstruppe könnte Konflikt anheizen, 14.12.2006 (Friedensratschlag)
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Somalia drohen weitere Plagen

UN-Friedenstruppe könnte Konflikt anheizen

Von Anton Holberg *

Eine internationale »Friedenstruppe«, die auf Antrag der USA kürzlich vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurde, soll die Übergangsregierung in Somalia stärken. Doch könnte sie die desolate Situation noch verschärfen.

Heftige Regenfälle nach einer Dürre wirken sich katastrophal aus: In Somalia steht eine Hungersnot vor der Tür. Dem Land steht aber noch eine zweite »Plage« bevor: Auf Betreiben der USA hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, derzufolge eine internationale Friedenstruppe in das Land geschickt werden soll.

1992, als der somalische Staat nach dem Sturz des Dikators Siad Barre faktisch aufhörte zu existieren und das Land in einen Bürgerkrieg verfiel, waren USA-geführte Truppen unterm UNOSchutzschild schon einmal in das Land gekommen. Ihr Versuch der Befriedung scheiterte schmählich.

Diesmal sind die USA etwas klüger: Die Arbeit wollen sie von 8000 unter dem Namen IGASOM wirkenden Soldaten der Afrikanischen Union (AU) erledigen lassen. Die neuerliche Intervention soll ganz offen der Machterhaltung der so genannten Föderalen Übergangsregierung (TFG) in Baidoa dienen. Deren Verteidigungsminister Salad Ali Jelly dankte denn auch umgehend dem Sicherheitsrat und »insbesondere der amerikanischen Regierung«.

Die inzwischen den größten Teil Somalias kontrollierende fundamentalistische Union Islamischer Gerichtshöfe (UIC) drohte dagegen bewaffneten Widerstand gegen jede Intervention an und betonte, sie sei selbst in der Lage, für Sicherheit zu sorgen. Die angekündigte »Friedenstruppe« betrachtet sie als Feuerschutz für die Soldaten, die Äthiopien bereits zum Schutz der Übergangsregierung entsandt hat.

Die UN-Resolution vom 6. Dezember sieht vor, dass Somalias unmittelbare Nachbarn nicht an der IGASOM beteiligt werden. Bisher sind äthiopische Militärs – obwohl von der Regierung in Addis Abeba bestritten – die wichtigste Stütze der Übergangsregierung in Baidoa. Auf der anderen Seite liefern Eritrea und verschiedene arabische Staaten Waffen an die Islamisten in Mogadischu. Die Unterstützung der UN für die Übergangsregierung hat formell einige Berechtigung. Denn diese Regierung, die die meiste Zeit ihrer Existenz in Kenia verbrachte, ist eine Kreatur von UNO und AU. Denen war es seinerzeit gelungen, eine Reihe von Kriegsherren darin zu versammeln. Angesichts der Unfähigkeit dieser Regierung, in Somalia Nennenswertes zu bewirken, genügt diese formelle Begründung jedoch kaum, zumal inzwischen einige Minister als Antwort auf die wachsende Abhängigkeit der TGF vom Erzfeind Äthiopien zur UIC übergelaufen sind.

Zu befürchten ist, dass sich der Kampf zwischen UIC und TFG auf die ganze Region ausweitet und den Charakter eines Stellvertreterkrieges zwischen Äthiopien und Eritrea annimmt. Die USA betrachten ein von den UIC-Fundamentalisten beherrschtes Somalia als Rückzugsgebiet für Al- Qaida und verwandte antiamerikanische Kräfte. Die UIC verwahrt sich zwar gegen solche Vorwürfe, aber in ihren Reihen gibt es solche Kräfte zweifellos, weshalb die Bewegung zumindest propagandistische Unterstützung von Al-Qaida genießt.

Gleichzeitig repräsentiert die UIC aber auch die Einheit der somalischen Nation gegenüber den Nachbarstaaten, besonders gegenüber dem christlich dominierten Äthiopien. Dessen Provinz Ogaden ist großenteils von Somalis bewohnt und war bereits unter Siad Barre Objekt eines blutigen Krieges zwischen beiden Staaten. Anders als die UIC ist die Übergangsregierung angesichts ihrer Schwäche für Äthiopien eine weniger gefährliche Kraft, die zudem nicht aus dem islamistischen Lager außerhalb des Landes unterstützt wird.

Die UN-Resolution wurde auch von der Arabischen Liga scharf kritisiert. In Ostafrika scheint bislang nur Uganda zur Entsendung von Soldaten bereit zu sein. Es könnte also lange dauern, bevor überhaupt »Friedenstruppen« nach Somalia kommen. Die Resolution ist deshalb in erster Linie eine symbolische Unterstützung für die TFG.

Dass die UIC darauf Rücksicht nehmen wird, ist indes nicht zu erwarten. Der Sicherheitschef des Obersten Islamischen Rates, Yusuf Mohamed Siad, setzte Äthiopien am Dienstag ein einwöchiges Ultimatum: »Von heute an müssen alle Äthiopier Somalia verlassen, ansonsten werden sie verantwortlich sein für das Blutbad, das folgt.« Am Wochenende wurden heftige Kämpfe zwischen islamistischen Milizen und TFG-Truppen gemeldet. Die Milizen sollen sich bereits unweit des Hauptstützpunktes der äthiopischen »Berater« befinden. Ihr Ziel ist die Eroberung Baidoas.

* Aus: Neues Deutschland, 13. Dezember 2006


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