Kindersoldaten in Somalia, 22.06.2010 (Friedensratschlag)
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Kindersoldaten in Somalia

US-Senatoren fordern Einstellung der Militärhilfe. Bundesregierung setzt Ausbildung von Rekruten des Landes fort

Von Knut Mellenthin *

Zwei US-Senatoren stellen die Militärhilfe für die somalische Übergangsregierung in Frage, weil diese Hunderte Kinder und Jugendliche als Soldaten einsetzt. Washington hat zwar eine UN-Konvention, die es verbietet, Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren in den Krieg zu schicken, als einziges Land neben Somalia nicht ratifiziert, aber ein US-Gesetz von 2008 untersagt es der Regierung, Militärhilfe an Staaten zu geben, die Kindersoldaten einsetzen. Der Initiator dieses Gesetzes, der demokratische Senator Richard Durbin, wandte sich in der vergangenen Woche mit einem Brief an Außenministerin Hillary Clinton und forderte, kein »Geld amerikanischer Steuerzahler« mehr für die Militärhilfe an Somalia auszugeben. Ihm schloß sich kurz darauf Senator Russ Feingold, ebenfalls von den Demokraten, an. Er rief die US-Regierung auf, von der Übergangsregierung die Einstellung des Einsatzes von Kindersoldaten zu fordern. Bis zum Vorliegen einer entsprechenden Zusicherung solle die Militärhilfe eingestellt werden.

Die New York Times hatte, gestützt auf Berichte von somalischen Menschenrechtsgruppen und UN-Beamten, am 13. Juni eine Reportage über Kindersoldaten auf beiden Seiten des seit 1991 andauernden Bürgerkrieges veröffentlicht. Einige Angehörige der Regierungsstreitkräfte seien erst neun Jahre alt, hieß es dort. Am 16. Juni beschäftigte sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema und verurteilte den Bürgerkriegseinsatz von Kindern und Jugendlichen insbesondere in Somalia, Nepal, Kolumbien, im Südsudan, in Uganda und auf den Philippinen.

Die Fakten indes sind schon seit langem bekannt. Unter anderem hatte die Washington Post bereits am 6. April über die Rekrutierungspraxis der somalischen Übergangsregierung im Nachbarland Kenia berichtet, wo Zehntausende Flüchtlinge aus Somalia leben. Trupps von somalischen »Werbern« und kenianischen Soldaten kämen in die Lager, um Jugendliche und sogar Kinder mit irrealen Versprechungen auf 300 oder 600 Dollar Monatssold zu den Streitkräften der Übergangsregierung zu locken. Von dem versprochenen Geld bekommen die Rekruten nie etwas zu sehen. Entsprechend groß ist die Überläuferquote. Am Sonnabend meldete die Nachrichtenagentur Reuters den jüngsten Fall: 100 somalische Soldaten, die in Äthiopien ausgebildet wurden, hätten die Grenze überquert und sich den islamistischen »Rebellen« angeschlossen. Am 17. Mai behauptete der ehemalige Verteidigungsminister der Übergangsregierung, Jusuf Mohamed Siad, daß 4000 Soldaten unter Mitnahme ihrer von den USA gelieferten Schnellfeuergewehre zu den Islamisten übergelaufen seien, weil sie ihren Sold nicht bekommen hätten. Der Spiegel berichtete am 25. April über eine Schätzung der äthiopischen Regierung, wonach von 17000 Rekruten, die in Äthiopien für die somalische Übergangsregierung ausgebildet worden waren, nur noch knapp 3000 im Dienst seien. Die übrigen seien zu den Islamisten oder den Piraten »verschwunden« oder einfach nach Hause zurückgekehrt.

Von den Tatsachen offenbar nicht beeindruckt, betreibt die EU seit Mai in Uganda ein Ausbildungsprogramm, das 2000 Soldaten für die somalischen Regierungstruppen produzieren soll. Unter den rund 140 Ausbildern sind auch 13 Angehörige der Bundeswehr - ohne parlamentarische Zustimmung.

* Aus: junge Welt, 21. Juni 2010


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