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Sloweniens Regierung zu neoliberaler Politik gezwungen?

Luka Mesec sieht großes Potenzial für die Linke in seinem Land *

Luka Mesec ist Ökonom und leitet das Institut für Arbeitsstudien in Ljubljana. Er ist Mitbegründer der Initiative für einen demokratischen Sozialismus in Slowenien. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.


Slowenien macht in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise kaum Schlagzeilen. Ist das Land von der Krise verschont geblieben?

Keineswegs. Allerdings gibt es einige historische Besonderheiten. In Slowenien gab es bereits Anfang der 90er Jahre große Arbeiterproteste, die dazu geführt haben, dass die wirtschaftsliberale Schocktherapie in unserem Land anders als in den meisten osteuropäischen Ländern nicht umgesetzt wurde. Slowenien wurde von Sozialdemokraten durch die Transformationsperiode geleitet. Die orientierten sich damals am rheinischen Kapitalismus und stellten Deutschland als Modell heraus.

Welche Folgen hatte das für die praktische Politik?

In Slowenien befinden sich die Bahn und die Telekommunikationsgesellschaft noch in Staatsbesitz.

Kann das Land heute davon profitieren, dass es sich der Schocktherapie verweigerte?

Nein. Die konservative Regierung, die die Sozialdemokraten ablöste, forcierte eine wirtschaftsliberale Politik. Mit dem Beginn der Bankenkrise nahm die Politik der Privatisierungen zu. Es gibt Pläne, weitere noch in staatlichem Besitz befindliche Unternehmen zu privatisieren. So soll in Slowenien mit mehr als 20 Jahren Verspätung die neoliberale Wirtschaftspolitik umgesetzt werden, die in vielen anderen osteuropäischen Ländern, aber auch in Griechenland zur Verschärfung der Krise und zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung beigetragen hat.

Gab es dagegen keine Proteste?

Doch, wir hatten in unserem Land in jüngster Vergangenheit die größten Proteste seit 20 Jahren. Sie richteten sich gegen die neoliberale und autoritäre Politik des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Janša. Als dessen Regierung Ende Februar 2013 durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt wurde, war die Hoffnung auf einen Politikwechsel groß. Doch die maßgeblich von der sozialliberalen Partei Positives Serbien, den Sozialdemokraten und weiteren kleineren Parteien getragene neue Regierung setzt den wirtschaftsliberalen Kurs der Rechtsregierung im Wesentlichen unverändert fort.

Warum knüpfen die Sozialdemokraten nicht an die 90er Jahre an?

Die Begründung lautet, die Zeiten hätten sich geändert und die Rechtsregierung habe Fakten geschaffen, die man nicht mehr ignorieren könne. Dazu gehören die Verpflichtungen durch den EU-Beitritt Sloweniens und die Masstricht-Kriterien.

Wie reagiert die Bevölkerung darauf, dass vermeintlich linke Parteien die Politik der Rechten fortsetzen?

Es gibt eine große Enttäuschung und auch Versuche, die Proteste fortzusetzen. Allerdings ist es schwieriger, gegen eine von Sozialdemokraten und Linksliberalen getragene Regierung auf die Straße zu gehen, die erklärt, sie sei zu der neoliberalen Politik gezwungen. Die Rechtsregierung dagegen ist autoritär und arrogant aufgetreten und hat schon deshalb große Teile der Bevölkerung gegen sich aufgebracht.

Gibt es politische Organisationen, die sich gegen den wirtschaftsliberalen Kurs stellen?

Ja, wir haben die Initiative für einen demokratischen Sozialismus gegründet, weil wir der Überzeugung sind, dass die Linke großes Potenzial in Slowenien hat und weil die Bevölkerung auch organisatorisch eine Alternative will. Wir orientieren uns dabei an europäischen Parteien, die ebenfalls den Kampf gegen die wirtschaftsliberale Politik in den Mittelpunkt stellen, wie in Deutschland die Linke.

Sehen Sie eine Alternative innerhalb der EU?

Wir sind nicht für einen Austritt aus der EU, aber wir kämpfen für ein anderes Entwicklungsmodell. Wir diskutieren darüber, wie wir es schaffen, die Zwangsjacke der Maastricht-Kriterien wieder loszuwerden.

Sind linke Bewegungen und Parteien dazu wirklich in der Lage?

Im Moment sicher nicht. Die linken Parteien und Bewegungen sind noch immer nationalstaatlich organisiert. Wir haben noch keine starke europäische Linke. Das ist momentan unsere größte Herausforderung.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 26. November 2013


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