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Simbabwe betet für Frieden

Mugabes Anhänger feiern vorzeitig ihren Wahlsieg, Opposition beklagt Betrug

Von Markus Schönherr, Kapstadt *

Opposition und Bürgerrechtler in Simbabwe bezweifeln schon vor Ende der Stimmenauszählung die Legitimität der Wahlen und sprechen von Manipulationen. Die Anhänger von Präsident Robert Mugabe verkünden dagegen bereits ihren Sieg.

Simbabwe hat gewählt. Anders als bei den letzten Wahlen im Jahr 2008 verlief die Abstimmung in dem südafrikanischen Land am Mittwoch »sehr friedlich«. Das berichtet Seán O’Leary, der als Wahlbeobachter in Simbabwes zweitgrößter Stadt Bulawayo stationiert ist. Entwarnung gibt der Südafrikaner allerdings noch nicht. Schon bei den letzten Wahlen kam die Gewalt erst nach der Auszählung der Stimmen. »Derzeit weiß niemand, wann der bisher glaubwürdige Prozess unglaubwürdig wird.«

Die Wahllokale waren mancherorts bis Mitternacht geöffnet. Dementsprechend groß schien der Wille der Simbabwer, die derzeitige Regierung abzuwählen. Seit 2008 amtiert eine Regierung der Nationalen Einheit mit Präsident Robert Mugabe, der das Land 1980 in die Unabhängigkeit führte, und seinem Langzeitrivalen, Oppositionsführer Morgan Tsvangirai als Premierminister. Von südafrikanischen Medien wurde die Koalition als »Zweckehe« betitelt, nachdem sich die beiden Parteien im Parlament gegenseitig blockiert hatten und Wortgefechte das politische Tagesgeschehen überschatteten.

Nach der Wahl am Mittwoch bleibt die Situation angespannt. »Die Wahlen verliefen friedlich und ruhig. Aber jetzt warten wir sorgenvoll auf die Ergebnisse«, berichtet Bischof Chad Gandiya aus der Hauptstadt Harare. »Wir beten, dass der Friede anhält.« Der Geistliche erinnert sich an die politischen Unruhen, die den vergangenen Wahlen folgten. Damals hatten Wahlbeobachter dem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai den Sieg attestiert, doch Amtsinhaber Mugabe hatte sich geweigert zurückzutreten. Ehe es zu einer Stichwahl kommen konnte, töteten seine Paramilitärs angeblich mehr als 200 Oppositionelle.

Frei, also ohne Einschüchterung durch Militär oder Polizei, sei der Urnengang zwar gewesen, fair jedoch nicht, meint Rejoice Ngwenya von der simbabwischen Denkfabrik COMALISO. »Es gab einige Beschwerden über das Wählerregister und die Einseitigkeit der Medien.« Erst, kurz bevor die Lokale am Mittwoch schlossen, hatte die Wahlkommission das Register veröffentlicht. Doch darin erschienen nicht nur die Namen von Verstorbenen, sondern fehlten auch jene von eigentlich Wahlberechtigten. In mehreren Städten wurden die Wähler nach Hause geschickt oder an ein anderes Wahllokal verwiesen, da ihr Name nicht aufschien. Darunter befand sich laut dem südafrikanischen Staatsradio SAFM auch ein 107-jähriger Mann in Bulawayo, der seine Stimme abgeben wollte.

Die Opposition warnte am Donnerstag, dass gar einem Drittel des Volks die Stimme verwehrt wurde. Ngwenya blickt besorgt auf die nächsten Tage: »Das Ergebnis ist gefährdet, einerseits durch die Unfähigkeit der Wahlkommission, andererseits durch die lange Geheimhaltung des Wählerregisters.«

Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton appellierte in Brüssel an alle Parteien in Simbabwe, Ruhe zu bewahren, bis die Wahlergebnisse bekannt seien.

Eine Wiederholung der Gewalt will in Simbabwe niemand. Doch dazu bräuchte es vermutlich einen eindeutigen Gewinner. Mugabe hat da einen klaren Vorteil. Noch immer hat sein Regime die volle Kontrolle über die Armee und die Medien und damit über die machterhaltenden Sektoren. In einer Wahlkampfrede hatte er jedoch versprochen, nach 33 Jahren von seinem Amt zurückzutreten, falls die Opposition gewinne. Einen Tag zuvor hatte er jedoch angedroht, er werde einen Herzinfarkt erleiden, wenn die Bürger Harares nicht für ihn stimmen.

Das Wahlergebnis wird bis zum Wochenende erwartet. Sollte keiner der fünf Präsidentschaftskandidaten eine absolute Mehrheit erzielen, gibt es am 11. September eine Stichwahl – wenn alles planmäßig läuft.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 2. August 2013


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