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Umverteilung von Land

Ein Hintergrundbericht

Der nachfolgende Text ist der Neuen Zürcher Zeitung vom 14. Juli 2000 entnommen. Er schildert die Probleme, die sich bei der Enteignung und Umverteilung von landwirtschaftlichen Flächen in Simbabwe stellen. Mit dem Verstaatlichungsdekret, das Mugabe noch vor der Wahl erlassen hat, wurde nun ein Anfang gemacht. Ein Erfolg der zögerlichen Landverteilung ist aber nicht garantiert.

Land für frühere Buschkämpfer in Simbabwe
Freigabe von 160 Farmen zur Neuansiedlung

Der simbabwische Handels- und Industrieminister Shamuyarira hat angekündigt, dass mit der Umverteilung von Land an Bürgerkriegsveteranen und landlose Bauern am Wochenende begonnen werde. Zunächst sollen 20 derzeit nicht bewirtschaftete Farmen pro Provinz, insgesamt also 160, zur Neubesiedlung freigegeben werden. Im Gegenzug werde ein Teil der besetzten Farmen geräumt. Ein Dekret, das Präsident Mugabe vor den Wahlen unterzeichnet hatte, erlaubt es der Regierung, Farmen zu verstaatlichen, ohne für den eigentlichen Landwert (im Gegensatz zu den Infrastruktureinrichtungen) eine Entschädigung zu entrichten.

Hoffnung auf gütliche Einigung

Ein im Juni veröffentlichter Plan zur Verstaatlichung von privatem Farmland sieht die Enteignung von 804 Farmen vor. In 500 Fällen erhoben die betroffenen Grundeigentümer Einsprache. Der Verband der Farmer hat der Regierung 600 Farmen zum Kauf angeboten. Er hofft immer noch auf eine gütliche Einigung mit der Regierung und auf ein geordnetes Landreformprogramm, wie es 1998 anlässlich einer Konferenz mit Geberländern skizziert worden war; er ist gegen ein einseitiges Vorgehen der Regierung. Verschiedene westliche Länder, namentlich Grossbritannien, haben Finanzhilfe für den Kauf von Farmen zugunsten von Landlosen in Aussicht gestellt, dies jedoch nur unter der Bedingung, dass der Rechtsstaat wieder hergestellt wird und der Umverteilungsprozess transparent ist.

Tim Henwood, der Präsident des Farmerverbandes, hat dieser Tage erneut ein Ende der Rechtlosigkeit im Agrarbereich verlangt. Er wies darauf hin, dass die Belästigung von Farmern und ihrer Familien, die Gewalt gegen Angestellte, die böswillige Zerstörung von Eigentum und der weitverbreitete Viehdiebstahl andauerten. Noch immer werden Morddrohungen gegen Bauern ausgesprochen, andere werden daran gehindert, ihren normalen Arbeitsrhythmus wieder aufzunehmen. Henwood erinnerte daran, dass die Landbesetzungen durch frühere Buschkämpfer und bezahlte Aktivisten der Regierungspartei in zwei Obergerichtsurteilen für illegal erklärt worden seien. Entsprechenden Räumungsbefehlen verschaffte die Polizei auf Anordnung Mugabes jedoch nie Nachachtung. Bis heute sind die Sicherheitskräfte äusserst zurückhaltend in ihrer Reaktion auf Notrufe. Der Farmerverband weist darauf hin, dass wegen der Störung des Arbeitsalltags eine um 40 000 bis 50 000 Tonnen geringere Weizenernte in diesem Jahr zu erwarten ist.

Probleme mit dem Wechselkurs

Nach wie vor ungelöst ist in Simbabwe auch das Problem des Wechselkurses. Der einheimische Dollar ist im Verhältnis von 38:1 künstlich an den amerikanischen Dollar gebunden. Bei diesem Wechselkurs - auf dem Schwarzmarkt können gut und gerne 60 simbabwische Dollar für einen amerikanischen Dollar gelöst werden - kann jedoch die Exportindustrie kaum gewinnbringend verkaufen. Die Tabakfarmer sind genauso betroffen wie der Goldbergbau.



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