Zimbabwe: Stichwahl ohne Oppositionschef Tsvangirai, 28.06.2008 (Friedensratschlag)
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Oppositionschef Tsvangirai pokert hoch

Rückzug vom Urnengang soll über internationalen Druck Mugabe zu Verhandlungen zwingen

Von Georg Krase *

Der nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Simbabwe führende Morgan Tsvangirai nimmt nicht an der heutigen (27. Juni) Stichwahl teil. Während international eine Verschiebung der Wahlen gefordert wurde, beharrt Amtsinhaber Robert Mugabe auf ihrer Durchführung.

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Der Simbabwe-Konflikt hat eine neue internationale Dynamik erhalten. Erstmals verurteilte der UN-Sicherheitsrat die Gewalt gegen die Opposition in Simbabwe und stellte das Mugabe-Regime an den Pranger. In Afrika haben Spitzenpolitiker aus Tansania, Botswana, Sambia, Senegal, Kenia, Ruanda, Swasiland und sogar der engste Veründete Angola Robert Mugabe kritisiert. Die für Politik und Sicherheit zuständige Troika der Regionalorganisation SADC forderte eine Verschiebung der Wahl und Gespräche zwischen den Kontrahenten. Der ANC Südafrikas zeigte sich tief bestürzt. Nelson Mandela sprach vom tragischen Scheitern der Führung Simbabwes. Allseitig wird eingeschätzt, dass freie und faire Wahlen in Simbabwe derzeit nicht möglich sind. Die Gewaltexzesse, die mehrheitlich von Anhängern Mugabes ausgehen, sollen allein bei der Opposition mehr als 80 Tote gefordert haben.

Durch Mugabes Isolierung in Afrika bestärkt, sagte der Führer der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai, kurzfristig seine Wahlteilnahme ab, was von der Wahlkommission als nicht legal bezeichnet wurde. Kritik gab es auch aus der SADC. Selbst Gegner Mugabes bezweifeln, ob diese Entscheidung klug war. Nun kann sich Mugabe als Sieger einer Wahl präsentieren, die keine ist.

Tsvangirai pokert hoch. Spektakulär suchte er Zuflucht in der niederländischen (nicht in einer afrikanischen) Botschaft, die er auch schon mal für eine Pressekonferenz verließ, um Friedenstruppen für Simbabwe zu verlangen. Bereits zuvor hatte er im britischen Guardian »militärische Gewalt« aus dem Ausland eingefordert, dies aber später dementiert. Schon gab es Medienspekulationen über britische Interventionspläne – Wasser auf Mugabes Mühlen, der gern die Gefahr ausländischer Einmischung beschwört. Realistischer scheinen Tsvangirais Forderungen nach Ende der Gewalt, nach humanitärer Hilfe aus dem Ausland, Eröffnung des Parlaments und Freilassung der politischen Gefangenen.

MDC-Anhänger reagierten auf Tsvangirais Wahlabsage unterschiedlich – mit Zustimmung, nun sei ein Ende der Gewalt absehbar, aber auch mit Empörung und Verzweiflung – er habe seine Anhänger verraten. Beobachter halten weiterhin eine Kompromisslösung für möglich. Brian Raftopoulos vom Solidarity Peace Trust setzt auf eine Übergangsregierung aus Vertretern von Mugabes ZANU-PF und der MDC, die kurzfristig das Land stabilisieren soll. Alternativ bliebe der MDC nur ein Wechsel zu anderen Formen des Kampfes.

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, von der SADC mit der Vermittlung in Simbabwe beauftragt, sucht einen Ausweg analog dem in Kenia. Sein Appell an Mugabe und Tsvangirai, angesichts extremer Gewalt auf die Stichwahl zu verzichten und mit einer Übergangsregierung Voraussetzungen für friedliche und glaubwürdige Wahlen zu schaffen, soll Tsvangirai akzeptiert, Mugabe aber abgelehnt haben. Eine Kompromisslösung scheint angesichts der faktischen Patt-Situation im Lande ein realistischer Ausweg aus der Krise. Selbst einige Kritiker Mbekis sehen ihn dabei als einzigen Vermittler. Nicht Konfrontation und Kompromisslosigkeit gegenüber Mugabe, sondern eine Mischung aus Druck und Dialog sind erforderlich.

Mbeki hat jetzt eine härtere Gangart angeschlagen, lässt aber den Dialog nicht abreißen. Gegenwärtig pendelt Minister Sydney Mufamadi als Beauftragter Mbekis zwischen Pretoria und Harare. Mugabe hat erklärt, er sei nach der Stichwahl zu Gesprächen mit der MDC bereit. Tsvangirai forderte Gespräche noch vor der Wahl und stellte gestern ein 24-Stunden-Ultimatum.

Eine Alternative zu Verhandlungen ist nicht in Sicht. Ein mit der heutigen Wahlfarce wieder gewählter Mugabe hat zwar aufgrund des Wahlsiegs der MDC Ende März deren Mehrheit im Parlament gegen sich, verfügt aber dank der Präsidialverfassung über weitgehende Handlungsfreiheit und kann sein eigenes Kabinett ernennen. Lediglich für das Budget benötigt er die Zustimmung der Abgeordneten. Ein Vetorecht und andere präsidiale Machtprivilegien können nur durch Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit beseitigt werden, über die die MDC nicht verfügt. Der Präsident kann sogar das Parlament ausschalten und sechs Monate per Dekret regieren.

Auch wenn ein Bürgerkrieg derzeit eher unwahrscheinlich ist, kann eine weitere Zuspitzung der Krise zu einem erneuten Anschwellen der Zahl der Flüchtlinge führen. Ein anderes Szenario wäre die Übernahme der Kontrolle im Land durch die Sicherheitskräfte. Die Militärs, mehrheitlich mit der ZANU-PF verbunden, haben sich bisher weitgehend im Hintergrund gehalten, spielen aber eine wichtige Rolle in der simbabwischen Gesellschaft, so dass Beobachter bereits von einem Militärregime sprechen. Die ZANU-PF selbst ist gespalten, scheint aber zunächst im Überlebenskampf geeint – so lange ihr nicht alternative Perspektiven beispielsweise in einer Regierung der nationalen Einheit geboten werden. Dabei wird Mugabes Rolle in einem solchen Konstrukt als Schlüsselfrage gesehen.

* Aus: Neues Deutschland, 27. Juni 2008

Abberufung nur durch Gott

Simbabwes Präsident klebt an der Macht

Von Georg Krase *


Robert Gabriel Mugabe ist wild entschlossen, an der Macht zu bleiben Simbabwes Präsident stellt sich erneut zur Wahl – auch ohne Gegner.

Nach seiner Niederlage im ersten Wahlgang im März hatte Robert Mugabe kategorisch erklärt, nur Gott könne ihn seines Amtes entheben. Wer ist dieser Politiker, den der südafrikanische Erzbischof Tutu als Karikatur des typischen afrikanischen Diktators sieht?

Robert Mugabe stammt aus ländlichen Gebieten im Zentrum Simbabwes. Beim Studium in Fort Hare in Südafrika wurde er politisch aktiv, arbeitete dann als Lehrer. In Ghana wurde er von den Ideen Kwame Nkrumahs beeinflusst. Seit 1960 konzentrierte Mugabe sich ganz auf den politischen Kampf gegen die weiße Minderheitsherrschaft in Südrhodesien und war dort mehr als zehn Jahre inhaftiert. Er war Mitbegründer der ZANU, die er in den 1970er Jahren reorganisierte und deren Präsident er 1977 nach Ausschaltung innerparteilicher Rivalen wurde.

Für den 84-Jährigen ist der Befreiungskampf, der seine Persönlichkeit prägte und als dessen Gralshüter er sich sieht, noch nicht beendet. Galt der hoch gebildete und geistreiche Mugabe zunächst als Hoffnungsträger einer pragmatischen Politik der Aussöhnung und ausgewogenen sozialökonomischen Entwicklung, so kehrte sich das in den letzten zehn Jahren ins Gegenteil. Der Autokrat, der für wirtschaftlichen Niedergang und Repression in Simbabwe verantwortlich ist, klebt an der Macht, unkritisch und uneinsichtig gegenüber Ratschlägen. Seine Kompromisslosigkeit aus Zeiten des Befreiungskampfes hat sich noch verfestigt. Im Wahlkampf beschimpfte er Kontrahenten als politische Prostituierte, Verräter und Marionetten des Westens. Auf Druck aus dem Ausland reagiert er, indem er sich noch stärker jedem Reformversuch verschließt.

Psychoanalytische Erklärungsversuche seiner Persönlichkeit verweisen auf die Erfahrung von Unterdrückung und Leid, erbitterte Machtkämpfe in der eigenen Partei, den Verlust seiner regionalen Führungsrolle in den 1990er Jahren, auch auf den Tod seiner ersten Frau Sally, die Einfluss auf ihn hatte. Der gläubige Katholik Mugabe ist Asket, sein Tagesprogramm beginnt früh um vier Uhr mit Übungen. Seit 1996 ist er mit einer 40 Jahre jüngeren Frau verheiratet.

Wirkte Mugabe bereits als Ministerpräsident verschlossen und verkrampft und taute erst bei intellektuellen Diskussionen auf, so lebt er inzwischen realitätsfremd in einer von ihm selbst und um ihn herum geschaffenen Scheinwelt und verschließt sich allem, was dort nicht hinein passt. Die Autorin Heidi Holland erlebte ihn in einem der seltenen ausländischen Interviews kürzlich als kauzig, großsprecherisch und uneinsichtig. Er habe sich immer wieder verraten gefühlt – von Großbritannien, der neuen afrikanischen Führungsgeneration, im eigenen Land von weißen Farmern und der Opposition. In Simbabwe selbst ist erstaunlich, wie stark Freund und Feind auf die Person Mugabe fixiert sind. Bei allen Überlegungen zur Lösung der Krise im Lande taucht immer wieder die Frage nach der Rolle oder dem Schicksal Mugabes auf. Seine wilde Entschlossenheit, sich an der Macht zu halten, sollte nicht unterschätzt werden.

* Aus: Neues Deutschland, 27. Juni 2008



Weitere aktuelle Meldungen

Bush nennt Wahl in Simbabwe eine Schande

US-Präsident George W. Bush hat nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Simbabwe Strafmaßnahmen gegen die Regierung von Robert Mugabe angekündigt. Die Stichwahl in dem südafrikanischen Land, bei der am Freitag Mugabe einziger Kandidat war, sei eine Schande, sagte Bush am Samstag. Er habe das Außen- und das Finanzministerium wegen der «eklatanten Missachtung» von Demokratie und Menschenrechten damit beauftragt, Strafmaßnahmen auszuarbeiten.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte zuvor angekündigt, schon am Montag werde dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorgelegt, die «eine starke Botschaft der Abschreckung» nach Simbabwe sende. «Für die internationale Gemeinschaft ist es Zeit zu handeln», sagte Rice.
AP, 28. Juni 2008

EU schließt Sanktionen gegen Simbabwe nicht aus

Die Europäische Union hat angesichts der politischen Krise in Simbabwe Sanktionen nicht ausgeschlossen. Es kämen Strafmaßnahmen gegen diejeinigen in Betracht, die «für die tragischen Ereignisse der vergangenen Monate verantwortlich» seien, hieß es in einer am Samstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Staatschef Robert Mugabe wurde aufgefordert, das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl Ende März zu akzeptieren.
Die Abstimmung sei die einzige rechtmäßige Wahl in Simbabwe in diesem Jahr, erklärte die EU. Die Wahl hatte Oppositionsführer Morgan Tsvangirai gewonnen. Nach offiziellen Angaben verfehlte er aber die absolute Mehrheit, er sollte sich daher am Freitag einer Stichwahl gegen Mugabe stellen. Wegen massiver Gewalt gegen seine Anhänger zog sich Tsvangirai aber aus dem Wahlkampf zurück. Mugabe ließ die Stichwahl trotzdem durchführen.
AP, 28. Juni 2008

Vereidigung Mugabes in Simbabwe erwartet

Zwei Tage nach der umstrittenen Stichwahl in Simbabwe wird am Sonntag (29. Juni) mit der erneuten Vereidigung von Robert Mugabe als Staatspräsident des afrikanischen Landes gerechnet.
Wie die südafrikanische Zeitung «Sunday Times» in ihrer Onlineausgabe berichtete, gehen Beobachter davon aus, dass Mugabe am Sonntag (29. Juni) nach Bekanntgabe der Ergebnisse der von der Opposition boykottierten Wahl seinen Amtseid ablegen wird. Jedoch gebe es auch Vermutungen, dass der 84-Jährige zunächst ein am Montag (30. Juni) in Ägypten beginnendes Gipfeltreffen der Afrikanischen Union abwarten könnte. Nach dem Rückzug von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai war Mugabe als alleiniger Kandidat zur Wahl angetreten. Die Wahlkommission hatte die Vorlage der Ergebnisse für das Wochenende angekündigt.

Simbabwes stellvertretender Informationsminister Bright Matonga wies die Sanktionsandrohungen der EU (sie oben) nach einem Bericht des US-Senders CNN zurück. Die ausländischen Regierungen müssten Simbabwe respektieren. «Sie sollten Simbabwe als Partner sehen, angesichts dessen, was wir der Welt zu bieten haben - angesichts unserer Stabilität, angesichts unseres Bildungswesens, angesichts unserer Ressourcen, unserer Bodenschätze», sagte Matonga.

Laut CNN wurde die Auszählung der Wahlzettel in den einzelnen Wahllokalen am Samstagabend abgeschlossen. Die Ergebnisse würden nun ausgewertet und an das nationale Wahlzentrum in Harare übermittelt, berichtete der Sender unter Berufung auf Angaben der Wahlkommission. Journalisten, die dort auf die Bekanntgabe der Ergebnisse warteten, seien am Abend aufgefordert worden, am Sonntagmorgen zurückzukommen.
Nach Berichten südafrikanischer Medien gab es bei der Stichwahl vor allem in städtischen Hochburgen der Opposition eine hohe Anzahl ungültiger Stimmen. Auf dem Land soll es Fälle von Wähler-Einschüchterungen gegeben haben. Die Staatsmedien in Simbabwe berichteten dagegen über eine «massive Wahlbeteiligung».
Quelle: dpa, 29. Juni 2008

Erzbischof Tutu fordert UN-Friedenstruppe für Simbabwe

Der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu befürwortet die Entsendung einer UN-Friedenstruppe nach Simbabwe. Im britischen Sender BBC rief er zudem die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union auf, Robert Mugabe nicht als rechtmäßiges Staatsoberhaupt anzuerkennen. Mugabe war als einziger Kandidat bei der Stichwahl um das Präsidentenamt angetreten, nachdem sich sein Herausforderer angesichts massiver Gewalt zurückgezogen hatte. Vermutlich legt Mugabe noch heute seinen Amtseid ab.

Quelle: dpa, 29. Juni 2008




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