Simbabwes Präsident Mugabe gibt Fahrplan vor
Referendum über neue Verfassung im November und Neuwahlen im März 2013 / Opposition fordert mehr Reformen
Von Peter Dörrie *
Geht es nach Robert Mugabe, seit
1980 Präsident von Simbabwe, soll
die nächste Präsidentschaftswahl im
kommenden März stattfinden.
Robert Mugabe lässt sich nicht beirren:
Grundlegende Reformen hält
er vor Neuwahlen nicht für notwendig.
Er plädiert für Präsidentschaftswahlen
im März 2013, was
auch immer der Stand der Verfassungsdiskussion
dann ist. Dies
geht laut Berichten von Nachrichtenagenturen
aus einem Schreiben
Mugabes an den Obersten Gerichtshof
des Landes hervor. Damit
positioniert sich der Präsident
gegen den Willen seines Koalitionspartners
und der Opposition,
die Wahlen erst nach umfangreichen
Reformen durchzuführen.
Der Supreme Court hatte angeordnet,
dass Nachwahlen zur
Besetzung von verwaisten Parlamentssitzen
abgehalten werden
müssen. Mugabe wandte sich in
einem Brief gegen die Entscheidung,
mit dem Argument, dass
Nachwahlen für das bankrotte
Land zu teuer wären und er sowieso
Neuwahlen im März 2013
anstreben würde. Ebenfalls angekündigt
wird ein Referendum zur
Verabschiedung der umstrittenen
neuen Verfassung im November
dieses Jahres. Damit hat sich Mugabe
erstmals auf einen konkreten
Fahrplan für die anstehenden politischen
Reformen in dem südafrikanischen
Land festgelegt.
Die letzte Wahl im Jahr 2008
endete in zahllosen Gewaltakten
durch Mugabes Partei Zanu-PF
gegen die Oppositionspartei MDC
des Politikers Morgan Tsvangirai.
Unter der Vermittlung des Nachbarlandes
Südafrika gingen die
beiden Parteien schließlich eine
Koalition ein und einigten sich auf
die Durchführung eines Verfassungsreferendums
und Wahlen im
Jahr 2013.
Die MDC, die sich im Anschluss an
den Koalitionsschluss in mehrere
Splitterparteien teilte, möchte die
nächste Wahl erst möglichst spät
durchführen, um vorher noch
weitreichende Reformen des Sicherheitssektors
sowie des Wahlund
Medienrechts durchführen zu
können. Dadurch soll eine Wiederholung
der Ereignisse von 2008
verhindert werden.
Und dann gibt es noch einen
Grund für die Opposition, die Wahl
hinauszuzögern und für Mugabe,
sie so schnell wie möglich durchzuführen:
der Präsident ist mit 88
Jahren nicht mehr der Jüngste,
ihm werden gesundheitliche Beschwerden
nachgesagt. Würde
Mugabe allerdings als Spitzenkandidat
ausfallen, würde dies die
Regierungspartei ZANU-PF in einen
Machtkampf mit ungewissem
Ausgang stürzen.
Während mancher beim Oppositionspartner
und in der Opposition
insgeheim darauf hoffen
dürfte, dass dieser Fall eintritt,
wird der innere Machtzirkel um
Mugabe alles dafür tun, dass das
langjährige Staatsoberhaupt noch
einmal antreten kann. Nur dann
kann die aktuelle Führungselite
versuchen, einen geordneten
Nachfolgeprozess innerhalb ihres
eigenen Kreises durchzuführen.
* Aus: neues deutschland, Montag, 1. Oktober 2012
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