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Simbabwes Präsident Mugabe gibt Fahrplan vor

Referendum über neue Verfassung im November und Neuwahlen im März 2013 / Opposition fordert mehr Reformen

Von Peter Dörrie *

Geht es nach Robert Mugabe, seit 1980 Präsident von Simbabwe, soll die nächste Präsidentschaftswahl im kommenden März stattfinden.

Robert Mugabe lässt sich nicht beirren: Grundlegende Reformen hält er vor Neuwahlen nicht für notwendig. Er plädiert für Präsidentschaftswahlen im März 2013, was auch immer der Stand der Verfassungsdiskussion dann ist. Dies geht laut Berichten von Nachrichtenagenturen aus einem Schreiben Mugabes an den Obersten Gerichtshof des Landes hervor. Damit positioniert sich der Präsident gegen den Willen seines Koalitionspartners und der Opposition, die Wahlen erst nach umfangreichen Reformen durchzuführen.

Der Supreme Court hatte angeordnet, dass Nachwahlen zur Besetzung von verwaisten Parlamentssitzen abgehalten werden müssen. Mugabe wandte sich in einem Brief gegen die Entscheidung, mit dem Argument, dass Nachwahlen für das bankrotte Land zu teuer wären und er sowieso Neuwahlen im März 2013 anstreben würde. Ebenfalls angekündigt wird ein Referendum zur Verabschiedung der umstrittenen neuen Verfassung im November dieses Jahres. Damit hat sich Mugabe erstmals auf einen konkreten Fahrplan für die anstehenden politischen Reformen in dem südafrikanischen Land festgelegt.

Die letzte Wahl im Jahr 2008 endete in zahllosen Gewaltakten durch Mugabes Partei Zanu-PF gegen die Oppositionspartei MDC des Politikers Morgan Tsvangirai. Unter der Vermittlung des Nachbarlandes Südafrika gingen die beiden Parteien schließlich eine Koalition ein und einigten sich auf die Durchführung eines Verfassungsreferendums und Wahlen im Jahr 2013.

Die MDC, die sich im Anschluss an den Koalitionsschluss in mehrere Splitterparteien teilte, möchte die nächste Wahl erst möglichst spät durchführen, um vorher noch weitreichende Reformen des Sicherheitssektors sowie des Wahlund Medienrechts durchführen zu können. Dadurch soll eine Wiederholung der Ereignisse von 2008 verhindert werden.

Und dann gibt es noch einen Grund für die Opposition, die Wahl hinauszuzögern und für Mugabe, sie so schnell wie möglich durchzuführen: der Präsident ist mit 88 Jahren nicht mehr der Jüngste, ihm werden gesundheitliche Beschwerden nachgesagt. Würde Mugabe allerdings als Spitzenkandidat ausfallen, würde dies die Regierungspartei ZANU-PF in einen Machtkampf mit ungewissem Ausgang stürzen.

Während mancher beim Oppositionspartner und in der Opposition insgeheim darauf hoffen dürfte, dass dieser Fall eintritt, wird der innere Machtzirkel um Mugabe alles dafür tun, dass das langjährige Staatsoberhaupt noch einmal antreten kann. Nur dann kann die aktuelle Führungselite versuchen, einen geordneten Nachfolgeprozess innerhalb ihres eigenen Kreises durchzuführen.

* Aus: neues deutschland, Montag, 1. Oktober 2012


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