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Drohende Massenabschiebung

Südafrika verschärft seine Politik gegen simbabwische Flüchtlinge

Von Armin Osmanovic, Johannesburg *

In Südafrika wird der Asylstatus für Flüchtlinge aus Simbabwe nicht ohne Weiteres verlängert. Wer keine neuen, gültigen Ausweispapiere hat, wird abgeschoben.

Lange hatte Südafrika auf Ausweisungen von Migranten aus dem nördlichen Nachbarland verzichtet, da die soziale Lage für viele Menschen in Simbabwe sehr schwierig ist. Mehr als die Hälfte der Simbabwer ist weiter ohne Arbeit. Aber auch in Südafrika ist die Arbeitslosigkeit hoch und der Druck wächst auf die Regierung, Migranten abzuschieben.

Zwar erholt sich die Wirtschaft in Simbabwe von Hyperinflation und Kapitalflucht, doch die Suche nach Arbeit bleibt sehr schwierig. Die Wirtschaft des Landes war infolge der umstrittenen Landreform, der Enteignung weißer Siedler durch die Regierung des seit 1980 regierenden Präsidenten Robert Mugabe und der gewaltsamen politischen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierungspartei ZANU-PF und der Oppositionspartei MDC nach den Wahlen 2008 in die Krise gestürzt.

Seit 2009 besteht eine Regierung der nationalen Einheit aus ZANU-PF und MDC und die wirtschaftliche Lage in Simbabwe hat sich stabilisiert. Mit der Dollarisierung der Wirtschaft ist die Hyperinflation verschwunden. Auch profitiert das rohstoffreiche Land von der weltweit steigenden Nachfrage nach Mineralien. Simbabwes wichtigster Wirtschaftspartner ist denn auch das rohstoffhungrige China.

Doch die Stabilisierung der simbabwischen Wirtschaft hat die Migranten in Südafrika bislang nicht heimkehren lassen. Schätzungsweise drei Millionen Simbabwer sind wegen politischer Verfolgung und wirtschaftlicher Misere nach Südafrika geflüchtet. Viele von ihnen kamen über die schlecht bewachte Grenze und lebten die vergangenen Jahre ohne gültige Ausweispapiere im Land. Sie fanden Arbeit in den verschiedensten Wirtschaftsbranchen, da ihre Ausbildung häufig sehr gut ist.

Bis Ende 2011 hatte Südafrika den im Land lebenden Simbabwern Zeit gegeben, sich um gültige Papiere zu kümmern. Jedem Antragsteller war zugesagt worden, eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Xolani Ndlovu aus der Nähe von Bulawayo, im Süden Simbabwes, hat monatelang auf eine gültige Aufenthaltsgenehmigung gewartet. Wie andere Simbabwer hatte er einen Asylstatus, den die südafrikanischen Behörden nicht weiter verlängern wollten. »Stunden um Stunden musste ich in langen Schlangen warten. Immer wieder habe ich mich beim zuständigen Innenministerium gemeldet und nachgefragt, wo meine Papiere bleiben. Endlich kann ich ganz ohne Angst vor der Polizei leben«, erzählt der Mittdreißiger, der sich als Gärtner und Gehilfe in Johannesburger Privathaushalten seinen Lebensunterhalt verdient.

Nur etwa 275 000 andere Simbabwer haben sich wie er die Mühe gemacht, einen Antrag zu stellen. Allen anderen droht nun die Abschiebung. Und Südafrika macht ernst. In den vergangenen Monaten wurden nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration, die an der Grenze zu Simbabwe ein Zentrum zur Unterstützung der Migranten unterhält, 10 000 Simbabwer von den südafrikanischen Behörden abgeschoben. Das trifft nicht nur die Migranten, denn viele Familien leben im verarmten Simbabwe von den Rücküberweisungen ihrer Angehörigen in Südafrika.

Die Gefängnisse in der Grenzstadt Musina sind voll von aufgegriffenen Migranten. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat auf die schlechten Haftbedingungen hingewiesen. In den Zellen warten neben Simbabwern auch Kongolesen und Somalier auf ihre Abschiebung. Kaum draußen, machen sich jedoch viele wieder auf den Weg zurück nach Südafrika.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 12. April 2012


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