Südafrika erhöht Druck auf Simbabwe
Die Reformen kommen nur schleppend voran
Von Georg Krase *
Simbabwes Großfarmer sind besorgt. Deon Theron, Präsident der Commercial Farmers Union
(CFU), sprach von neuen Landbesetzungen und Angriffen auf Farmer. Die Hälfte der 300 noch in
weißem Besitz befindlichen Großfarmen sei von Enteignungen bedroht.
Die Landfrage ist eines der umstrittenen Probleme in der Regierung der nationalen Einheit in
Simbabwe. Erst im Februar 2009 war die bereits im September 2008 vereinbarte Regierung
zustande gekommen - mit Robert Mugabe (ZANU-PF) als Präsident und Morgan Tsvangirai von der
oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) als Premierminister. Seither
funktioniert die Regierung mehr schlecht als recht.
Zunächst hatten selbst Skeptiker das Ende der blutigen Auseinandersetzungen und der
Menschenrechtsverletzungen im Lande begrüßt. Beginnende politische Reformen versprachen mehr
Freiheit für die Medien. Die Simbabwer erlebten Verbesserungen, als die nationale durch
ausländische Währungen ersetzt wurde: Die extreme Inflation sank drastisch, das Warenangebot
wurde besser, Betriebe produzierten wieder, Schulen und Krankenhäuser arbeiten.
Die Lebensbedingungen verbesserten sich vor allem für Simbabwer mit Arbeitsplätzen: Sie erhalten
statt des Lohns eine Grundpauschale in US-Dollar. Ein großer Teil der Bevölkerung lebt jedoch nach
wie vor in tiefer Armut, der Flüchtlingsstrom vor allem nach Südafrika hält an. Die
Lebenshaltungskosten steigen, Angestellte des öffentlichen Dienstes drohten unlängst mit Streik.
Eine wirkliche Wende ist bisher ausgeblieben, ebenso wie dringend benötigte finanzielle
Unterstützung. Kredite aus dem Ausland sind rar, Südafrika machte Zusagen, Australien kündigte
die Wiederaufnahme der Hilfe an. Aber außer einem 950-Millionen-Dollar-Kredit aus China gab es
wenig Konkretes. Eine EU-Delegation, die Simbabwe im September 2009 aufsuchte, lehnte eine
Aufhebung von Sanktionen ab und bemängelte das geringe Tempo der Reformen. Das Parlament in
Harare will nun Reformen zur wirtschaftlichen Entwicklung diskutieren. Welcher Art die sind ist
unklar. Internationale Bergbaukonzerne zeigen sich verunsichert und befürchten Nationalisierungen.
Der Bergbau ist nach dem Kollaps der kommerziellen Landwirtschaft wichtigster Exportsektor des
Landes.
In Simbabwe sind ökonomische eng mit den politischen Problemen verknüpft. Mugabe hat die Macht
bisher nicht aus der Hand gegeben. Seit Jahrzehnten hat er politische Gegner gegeneinander
ausgespielt. Auch in der eigenen Partei hält er die unterschiedlichen Fraktionen in Schach und lässt
keine Nachfolgedebatte zu. Tsvangirai, der ebenfalls Gefallen an der Macht fand, will die
Zusammenarbeit in der Einheitsregierung nicht aufkündigen und macht sich dadurch erpressbar.
Ende 2009 wurden immerhin Kommissionen zur Überwachung der Menschenrechte sowie für
Medien und Wahlen vereinbart. Streit gibt es nach wie vor jedoch über die Besetzung der Positionen
von Provinzgouverneuren, des Zentralbankchefs und des Generalstaatsanwalts.
Doch langsam endet auch die Geduld der Nachbarstaaten, die den Kompromiss in Simbabwe
befördert hatten. Auf einer Tagung des Staatenbündnisses des südlichen Afrika (SADC) in Maputo
brachte Südafrikas Präsident Jacob Zuma seine Ungeduld deutlich zum Ausdruck und forderte
Simbabwes Politiker auf, ihre Spannungen zu überwinden. Andernfalls seien die 2011 vorgesehenen
Wahlen gefährdet. Zuma hatte bereits im November Sonderbeauftragte nach Simbabwe entsandt,
die zwar Fortschritte bei der Zusammenarbeit ZANU-MDC konstatierten, aber das unzureichende
Tempo kritisierten. Sie sollen nun erneut nach Harare reisen.
* Aus: Neues Deutschland, 20. Januar 2010
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