Simbabwes Leiden nimmt kein Ende
UNICEF rechnet mit 60 000 Cholera-Fällen
Mit der Ausbreitung der Cholera in Simbabwe wächst der Druck auf Staatspräsident Robert Mugabe. Der kenianische Premier Raila Odinga forderte eine afrikanische Eingreiftruppe, um die Mugabe-Herrschaft zu beenden. UNICEF befürchtet, die Zahl der Cholera-Kranken könnte auf biszu 60 000
steigen.
Kapstadt (Agenturen/ND). Der Leiter des UNICEF-Büros in Simbabwes Hauptstadt Harare, Roeland
Monasch, sagte dem britischen Rundfunksender BBC, bis zu 60 000 Menschen könnten an Cholera
erkranken. Es sei mit 2700 Toten zu rechnen. Bisher wurden offiziell etwa 600 Verstorbene und 12
700 Erkrankte gezählt. Nach Angaben von »Ärzte ohne Grenzen« hat die Cholera inzwischen alle
Provinzen Simbabwes erreicht. Weil das Gesundheitswesen in Simbabwe wegen der
wirtschaftlichen und politischen Krise weitgehend zusammengebrochen ist, können viele Kranke
nicht versorgt werden.
Durch die Epidemie wächst die Kritik an Präsident Mugabe. Eine Gruppe ehemaliger Staatsmänner
um den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte, Mugabe könne sein Land nicht aus der
Krise führen. Dem früheren USA-Präsidenten Jimmy Carter zufolge braucht das Land dringend eine
funktionsfähige Regierung. Die Ehefrau Nelson Mandelas, Graça Machel, beklagte, die Regierenden
in Simbabwe begriffen das Leiden der Menschen nicht oder es lasse sie gleichgültig.
Kenias Premier Odinga verlangte eine Sondersitzung der Afrikanischen Union und eine
Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Mugabe wegen möglicher
Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Teilnahme am Befreiungskrieg gebe einem Staatschef
nicht das Recht, den Besitz eines Landes zu beanspruchen. Der britische Premier Gordon Brown
hatte zuvor erklärt, die Welt müsse Mugabe klar sagen, dass es nun genug sei und er gehen müsse.
Simbabwes staatliche Medien machten dagegen am Sonntag die EU für den Ausbruch der Cholera-
Epidemie verantwortlich. Die Seuche sei eine Folge von Sanktionen gegen Simbabwe, hieß es in
der Zeitung »Sunday Mail«. »Der Ausbruch der Cholera ist ein Beispiel für die Auswirkungen von
Sanktionen auf Unschuldige.« Am meisten litten nicht die Politiker, die durch die Sanktionen bestraft
werden sollten, sondern »das arme Volk«. Dem Land würden Devisen vorenthalten, die für den Kauf
von Chemikalien zur Wasserdesinfektion benötigt würden.
Die EU-Außenminister werden nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft voraussichtlich
am Montag die Sanktionen gegen die simbabwische Führung verschärfen. Vermutlich wird die Liste
der in der EU »unerwünschten Personen«, die derzeit 170 Personen umfasst, um zehn Namen
erweitert.
Ban verlangt anderes Simbabwe
Zahl der Choleratoten erreichte 1000
Für Simbabwe gibt es nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ohne politische
Veränderungen auch keine Lösung der erdrückenden humanitären Probleme. Unterdessen hat die
Zahl der Choleraopfer die Tausendermarke überschritten
Harare/Genf (dpa/ND). In Simbabwe ist die Zahl der Choleratoten auf annähernd 1000 gestiegen.
Hilfsorganisationen haben die Epidemie trotz aller Anstrengungen nicht im Griff. Wenn es nicht
gelinge, alle Kräfte zu mobilisieren, steuere das Land auch angesichts der einsetzenden Regenzeit
auf eine Katastrophe zu, sagten am Dienstag Vertreter der Föderation der Rotkreuz- und Roter
Halbmondgesellschaften in Genf. Die Hälfte der Todesfälle werde aus der Hauptstadt Harare
gemeldet.
Gefahr bestehe auch für die umliegenden Länder, erklärten die Rotkreuzvertreter. Derzeit gebe es
mehr als 10 000 Cholerafälle in Angola und über 8000 in Mosambik. Viele Wanderarbeiter aus
Südafrika kämen außerdem über Weihnachten in ihre Heimat zurück und könnten sich anstecken.
Nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gibt es keine Lösung der erdrückenden
humanitären Probleme Simbabwes ohne die lange überfälligen politischen Veränderungen. Vor dem
Weltsicherheitsrat in New York drängte Ban die Regierung von Robert Mugabe am Montagabend
erneut, endlich die Machtteilung mit der Opposition umzusetzen. »Die Menschen von Simbabwe
können nicht länger warten«, erklärte Ban. Der britische Außenminister David Miliband sagte, dass
zwar die Choleraepidemie für Schlagzeilen sorge, »die eigentliche Seuche in Simbabwe aber die
Regierung und Korruption« seien.
Simbabwes Luftwaffenchef Perence Shiri ist nach Darstellung der Medien bei einem Anschlag leicht
verletzt worden. Wie die Zeitung »The Herald« am Dienstag (16. Dez.) weiter berichtete, hatten Unbekannte
den General in der Nähe seiner Farm nördlich von Harare überfallen.
Aus: Neues Deutschland, 17. Dezember 2008
Nach Medienberichten hat Mugabe, der am Mittwoch (3. Dez.) den Notstand verkünden lassen hatte, Militär
und Polizei inzwischen in Alarmbereitschaft versetzt. In der vergangenen Woche waren Soldaten
offenbar erstmals plündernd und prügelnd durch Harare gezogen. Die Zeitung »The Herald«
berichtete am Sonnabend, dass einige der Soldaten vor ein Kriegsgericht gestellt werden sollen. Im
Nachbarland Südafrika meldeten Zeitungen, 10 bis 20 Soldaten seien bereits erschossen worden.
Bisher waren Polizei und Militär Mugabe treu ergeben. Doch Simbabwe befindet sich in der
schwersten Krise seiner Geschichte, gekennzeichnet auch durch eine Hyperinflation. Die Regierung
kündigte am Sonnabend im Amtsblatt die Einführung eines 200-Millionen-Dollar-Geldscheins an.
Erst am Donnerstag waren drei neue Scheine mit einem Wert von 10, 50 und 100 Millionen
Simbabwe-Dollar in Umlauf gebracht worden.
* Aus: Neues Deutschland, 8. Dezember 2008
Kommentar
Schimpf und Schande
Von Uwe Sattler **
Gepoltert wird auf beiden Seiten: Simbabwes Staatschef Mugabe machte kurzerhand die EU für den Ausbruch der Cholera verantwortlich und sah darin die unmittelbaren Auswirkungen der westlichen Embargopolitik. Die Europäer ihrerseits setzen unbeirrt auf die Entmachtung der »Schurken-Regierung« in Harare mittels Sanktionen. Heute sollen die Daumenschrauben von den EU-Außenministern weiter angezogen werden – trotz Cholera und Hungers.
Natürlich hat Mugabe recht, wenn er meint, das Embargo treffe vor allem die Armen. Dass deren Zahl aber gerade in den letzten Jahren durch seine Politik dramatisch gestiegen ist, verschweigt er. Auch über die verfahrene politische Situation im Land mag er nicht sprechen. Die unter südafrikanischer Vermittlung eingeleiteten Gespräche zur Machtteilung mit dem offensichtlichen Wahlsieger vom Frühjahr, Oppositionsführer Tsvangirai, brach der seit fast 30 Jahren amtierende Staatschef ab.
Dass die EU mit Kontensperrungen und Einreiseverboten die Regierung in Harare schrecken kann, ist illusorisch. Zumal es dabei vor allem um Symbolik geht. Als der geächtete Mugabe vor einem Jahr beim EU-Afrika-Gipfel in Madrid auftauchte, ließ man ihn gewähren. Wirklich geredet haben die Westeuropäer mit dem Präsidenten nicht. Das »Problem Simbabwe« aber auf dem Rücken der Bevölkerung auszusitzen, ist schändlich. Brüssel und Harare werden um den Dialog nicht herumkommen.
** Aus: Neues Deutschland, 8. Dezember 2008 (Kommentar)
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