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Gefangen in der gegenseitigen Blockade

Simbabwes Regierung der Nationalen Einheit streitet über Wahltermin und verliert weiter Zustimmung

Von Armin Osmanovic, Johannesburg *

Simbabwes Regierung der Nationalen Einheit streitet über den Termin für die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Sie wurde aus der Not geboren: Simbabwes Einheitsregierung, bestehend aus Robert Mugabes ZANU-PF und der MDC Morgan Tsvangirais. Bald soll die Vernunftehe ein Ende haben, die auf Druck der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und vor allem Südafrikas geschlossen wurde.

Präsident Mugabe und seine ZANU-PF (Afrikanische Nationalunion Simbabwes – Patriotische Front) wollen schon 2012 wählen lassen, um die ungeliebte Koalition mit der MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) beenden zu können. Premierminister Morgan Tsvangirai (MDC) ist strikt dagegen. Erst solle der Verfassungsprozess abgeschlossen werden. Im Dezember stellte Tsvangirai klar, dass die Regierung erst weitreichende Reformen umsetzen müsse, bevor er sich für Neuwahlen aussprechen werde. Angesichts der Auseinandersetzungen und der gegenseitigen Blockaden in der Regierung kommen Reformen etwa im Bereich der Mediengesetzgebung nur langsam voran. Wahlen sind aus Sicht der MDC daher erst 2013 oder später denkbar.

ZANU-PF-Vertreter scheren diese Einwände wenig. Öffentlich wird immer wieder von Wahlen schon im laufenden Jahr gesprochen. Grund dafür ist wohl die Angst davor, dass Präsident Mugabe einen späteren Wahlkampf nicht durchstehen könnte. Mugabe wird im Februar 88 Jahre alt. An den Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Gründung des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) in Südafrika Anfang Januar konnte er wegen gesundheitlicher Probleme nicht teilnehmen.

Die Forderung der ZANU-PF hat aber auch andere Gründe, wie die Monatszeitschrift »Africa Report« berichtet. Auch die ZANU-PF glaube nicht an rasche Neuwahlen, soll aus Parteikreisen zu hören sein. Die Forderung nach Wahlen 2012 solle aber die Parteimaschinerie weiter auf Hochtouren laufen lassen, um sich gut in Stellung zu bringen.

Die Enttäuschung über die Regierung aus ZANU-PF und MDC ist im Land groß. ZANU-PF-Vertreter setzen darauf, dass die MDC in der Regierung an Popularität verloren hat, dass man nun also bessere Chancen als 2008 habe. Damals waren die Wahlen von großer Gewalt überschattet. Einen neuerlichen Ausbruch solcher Gewalt will die SADC um jeden Preis verhindern. Deshalb spricht sich auch Südafrikas Präsident Jacob Zuma gegen einen zu frühen Wahltermin aus. Die SADC hatte vergangenes Jahr beschlossen, Beobachter aus der Region zu entsenden, um den Verfassungsprozess zu begleiten. Geschehen ist dies bislang nicht. Insgesamt bleibt, wie schon in der Vergangenheit, der Einfluss der Nachbarländer auf die Situation in Simbabwe beschränkt.

Über Sanktionen wird zwar immer wieder gesprochen, doch schreckt man davor bei der SADC weiter zurück. Vor allem Südafrika, wohin etwa 3 Millionen Simbabwer wegen der Krise im eigenen Land geflüchtet sind, will keine Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Situation beim nördlichen Nachbarn riskieren. Schon jetzt belasten die Flüchtlinge Südafrikas schwierigen Arbeitsmarkt. Und nicht selten sind es Simbabwer, die Ziel fremdenfeindlicher Übergriffen in Südafrika werden.

* Aus: neues deutschland, 1. Februar 2012


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