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Krise in Simbabwe überschattet Afrika-Gipfel

Gemischte Reaktionen auf Resolution für eine Regierung der Einheit *

Das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Scharm el Scheich ging ohne eine klare Perspektive für Simbabwe zu Ende. Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit als Ausweg aus der Krise bleibt umstritten.

Scharm el Scheich/Harare (Agenturen/ND). Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat es wieder einmal geschafft. Der Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Ägypten war so etwas wie die Krönungszeremonie für sein umstrittenes sechstes Mandat: Die bloße Teilnahme verlieh ihm die erhoffte Legitimität. Trotz vereinzelter Kritik ging er erhobenen Hauptes aus dem Kreis der Seinen - wenn auch eine halbe Stunde vor dem offiziellen Ende der Konferenz. Die Kritiker aus den eigenen Reihen wollte er schließlich nicht mehr hören - auf das traditionelle Gruppenfoto hat er es damit dann doch nicht mehr geschafft.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai sagte am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung seiner Partei Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC), die von der Afrikanischen Union (AU) geforderte Regierung der nationalen Einheit werde den Problemen des Landes nicht gerecht. Tsvangirais Sprecher George Sibothshiwe machte aber klar, dass die AU-Forderung nach einer Koalitionsregierung Raum für Interpretation ließ: »Es bleibt die Frage, was gemeint ist mit der Koalitionsregierung. Eine Übergangsregierung, oder eine permanente Regierung? Unter Führung von Mugabe oder von Tsvangirai?« Allerdings sei die Erneuerung des Verhandlungsmandats für Südafrikas Präsident Mbeki enttäuschend, der seit Jahren bereits erfolglos in der Simbabwe-Krise vermittelt. »Mbekis Rolle hat unsere Position geschwächt. Ob er die Krise lösen kann? Wir glauben es nicht!«

Dagegen ließ Staatschef Robert Mugabe erklären, dass er den entsprechenden Vorschlag unterstütze. Eine »vom Westen auferlegte nationale Einheit« lehnte er jedoch ab. Die EU-Kommission sprach sich für Tsvangirai als Chef jeder künftigen Übergangsregierung aus.

Am weitesten ging noch die Forderung von Simbabwes Nachbarland Botswana nach Ausschluss Simbabwes aus den Treffen der AU sowie der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrikas.. Auch westafrikanische Staaten wie Nigeria, Sierra Leone und Senegal hatten sich dem nach Medienberichten angeschlossen. Doch am Ende siegte wieder einmal der Konsens.

Mugabes größter Feind ist und bleibt die zerrüttete Wirtschaft. Sie allein könnte ihn zu Fall bringen. Die Lage ist verzweifelt angesichts von Massenarmut, Hunger, Gewalt und Inflationsraten, die in Millionen Prozent gemessen werden. Die Summe von 25 Milliarden Simbabwe-Dollar, die maximal pro Tag von der Bank abgehoben werden kann, reicht kaum für ein Brot. Auch die Gewalt geht weiter und richtet sich nun gezielt gegen weiße Farmer und Berichterstatter westlicher Medien .

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte am Dienstagabend vor Journalisten in Berlin, es müsse endlich eine UN-Resolution für ein Waffenembargo gegen Simbabwe geben. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Jens Plötner, sagte am Mittwoch zu Bestrebungen der USA und Großbritanniens im UN-Sicherheitsrat, die Sanktionen gegen Harare zu verschärfen, diese sollten die Richtigen treffen und nicht die Bevölkerung, »die weiß Gott schon genug leidet unter diesem Regime«.

* Aus: Neues Deutschland, 3. Juli 2008


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